Notizen aus dem Kreistag - Mittwoch 27. 6., die 27. Sitzung des Kreistages MOL

Sicherlich hat der interessierte Leser wahrgenommen, dass die geplante Mai-Sitzung ausfiel, weil ...

Sicherlich hat der interessierte Leser wahrgenommen, dass die geplante Mai-Sitzung ausfiel, weil das Präsidium mit Recht diese Entscheidung getroffen hat, da wenig vorbereiteter Stoff (Vorlagen, Berichte) für die Sitzung für die Tagesordnung angemeldet war. Eigenartig eigentlich, denn Probleme, die vor der Entscheidung diskutiert werden müssten, gibt es genug.

Ich denke dabei zum Beispiel an die Diskussion um den Anbau von Genmais. Meiner Meinung nach sollte der Kreistag nicht nur Vorlagen und Berichte der Verwaltung entgegennehmen, sondern vorausschauend Grundsatzprobleme der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Landkreis unter Hinzuziehung kompetenter Partner „ideologiefrei“ beraten.

Nun zur 27. Sitzung:
Der eigentlich wichtigste Beratungsgegenstand (Haushaltsbestätigung 2007) fand sich erst gar nicht auf der Tagesordnung, er wurde im Informationsbericht des Landrates erwähnt und in einer Pause des Kreistages (!) im Haushalts- und Finanzausschuss kurz diskutiert. Doch dazu im Anschluss.

Aus der Fülle der Tagesordnungspunkte wähle ich aus:

• Bericht über die Entwicklung der Sparkasse MOL durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Landrat G. Schmidt. Unmittelbarer Fusionsbedarf – an einen solchen war ja vor Jahren gedacht – besteht nicht. Unsere Sparkasse ist gesund und leistet für die Mittelstandsentwicklung und insbesondere in der finanziellen Unterstützung vieler Initiativen in unseren Gemeinden Lobenswertes.
• Konzept zur Sicherung des Instandhaltungs- und mittelfristigen Investitionsbedarfs der Kultur-GmbH. Hierzu wurde eine Prioritätenliste zur Kenntnis genommen. Deutlich wird, dass der Bedarf wesentlich größer ist, als augenblicklich finanziert werden kann.
• Beratung und Beschlussfassung eines Maßnahmeplanes zur Weiterentwicklung der Qualität der Jugendhilfe und zur Konsolidierung des Haushalts. Hier ist es unserem Beigeordneten, Lutz Amsel, gelungen, in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Landkreisen ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Zur Umsetzung dieser Konzeption wird es für diesen Bereich auch neue Stellen geben, die längerfristig zu einer höheren Wirksamkeit und Haushaltskonsolidierung führen werden. In den letzten Jahren, einschließlich Haushalt 2007, liefen uns auf diesem Gebiet die Kosten aus dem Ruder.
• Bericht zur Entwicklung des Sports. Hochinteressante Daten enthielt dieser Bericht. Fußballer als aktive Sportler stehen an der Spitze. Unsere Gemeinde (Neuenhagen) wird mit 16325 Einwohnern per 31. 12. 2006 aufgeführt. 12 Sportvereine sind hier aktiv, in denen 1972 Sportler organisiert sind. Leider musste in diesem Bericht auch vermerkt werden, dass es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig zielführend wäre, Fehlbedarfe und Investitionsvorschläge zu unterbreiten, die in der Regel kommunale oder Vereinsanlagen betreffen, wenn der Landkreis selbst nicht in der Lage ist, die Umsetzung finanziell zu unterstützen.“

Gewissermaßen im Anhang zu meinen Notizen zum Hauptproblem:
Der Kreistag hat im Dezember 2006 nach umfänglichen Beratungen in den Ausschüssen den Haushalt für 2007 beschlossen und dem Ministerium natürlich noch im Dezember eingereicht. Trotz Mahnungen der Verwaltung und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses ließ sich das für die Bestätigung zuständige Innenministerium viel Zeit, um sich definitiv zu äußern. Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 hat sich das Ministerium, aber nicht etwa der Minister oder ein Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter Herr Hoffmann schriftlich geäußert. In diesem Schreiben wird uns „der Konsolidierungswillen“ bestätigt und gefordert, unsere Bemühungen für einen Haushaltsausgleich zu verstärken. Das strukturelle Defizit in unserem Haushalt beträgt 15.780.700 €. Wenn das strukturelle Defizit nicht abgesenkt werden kann, würde das Defizit im Jahre 2012 auf 143,9 Mio. € anwachsen. Für uns – die Quadratur des Kreises, für Herrn Hoffmann offenbar nicht, denn er unterbreitet Vorschläge, wie wir aus dem Dilemma herauskommen können. Obwohl wir im Vergleich zu anderen Kreisen weniger Stellen pro Tausend Einwohner haben, wird gefordert, durch Reduzierung der Personalkosten ca. 4 Mio. € einzusparen. Nach Herrn Hoffmann bezuschussen wir auch den Schülertransport zu großzügig. Sein Vorschlag: Erhöhung der Elternbeiträge. Weiter wird gefordert, den Zuschussbedarf bei den Kosten der Kindertagesbetreuung um 2 Mio. € zu senken. Natürlich fordert er auch, der Kreis sollte die Kreisumlage erhöhen. In den Hauptgruppen 5 und 6 des Haushaltes sind Ausgaben für die Abfallentsorgung aber auch die Ausgaben, die im Zusammenhang mit Hartz IV stehen, enthalten. Da wir einen Eigenbetrieb Abfall gebildet haben und die entsprechenden finanziellen Ausgaben in Höhe von ca. 3 Mio. € nicht mehr in unserem Haushalt enthalten sind, müssten diese 3 Mio. € zu einer Verminderung der Ausgaben in der Hauptgruppe 5/6 führen, ohne zu berücksichtigen, dass die Ausgaben für Hartz IV um weit mehr als 3 Mio. € gewachsen sind.

Als Ausschuss sind wir so verblieben:
In einem Schreiben reagiert der Kämmerer auf die Vorschläge des Ministeriums. Wir warten die Reaktion darauf ab und behalten uns als Ausschuss vor, mit dem Ministerium direkt zu verhandeln. Für den Kreis bleibt festzuhalten, dass wir nach wie vor ohne bestätigten Haushalt sind, und damit zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit allen Konsequenzen verpflichtet sind.

Prof. Dr. Günter Schippel