Gibt`s da noch was zu lachen?

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 - ein Kommentar von Heinz Scharf

Erschrecken, Empörung, Bestürzung:

die rechte Gewaltszene rückt plötzlich in den Mittelpunkt der aktuellen Berichterstattung, zwingt die Politiker der regierenden Parteien zu Stellungnahmen und Krokodilstränen.
Seit mehr als 13 Jahren dürfen sich rechte Schläger und Mörder im Einvernehmen mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ ihre Opfer in Deutschland aussuchen und sie massakrieren. 138 getötete Menschen, davon mindestens neun Morde an MigrantInnen, die Tötung einer Polizeibeamtin, 14 Banküberfälle, und , und, und.
Nur eine kleine Gruppe? Nur Einzeltäter? Unauffällig, da kein Bekennerschreiben?

Die Partei DIE LINKE jedoch, der man solche Handlungen wohl kaum nachweisen kann, wird vom sogenannten „Verfassungsschutz“ wegen Gefährdung der (bürgerlichen) Gesellschaft permanent überwacht, die angeblichen MfS-Untaten fast täglich zum Horrorsymbol der Gefahr für die „Demokratie“ hochstilisiert. Antifaschistischen und migrationsunterstützenden Bürgerinitiativen werden die Gelder gestrichen, für die ideologische Delegitimierung der seit langem nicht mehr existierenden DDR werden ganze Museen mit Zwangsbesuchen unserer Schulkinder eingerichtet.

Vergessen machend, dass Adenauer Naziwürdenträger im Nachkriegsdeutschland wieder wirtschafts- und salonfähig machte, dass das Auswärtige Amt der BRD sich bis in heutige Tage der Aufarbeitung seiner faschistischen Geschichte nur zögerlich und unvollständig widmet.

Die Gier mancher Wirtschaftsbosse und Privatbanken nach noch mehr Profit lässt seit Jahren ganze Landstriche und die noch dort Lebenden, besonders im Osten Deutschlands, an der langen Leine „verhungern“. Die etablierten Parteien betreiben die „Sozialfürsorge“ vor allem für sich selbst, schulische, berufliche und gesellschaftliche Perspektiven für die Heranwachsenden, Jobs für die Erwachsenen in diesen Regionen bleiben auf der Strecke: es „rechnet“ sich nicht!

Ist es ein Wunder, dass die rechten Rattenfänger ihre Klientel gerade in diesen Schichten erfolgreich rekrutieren können?

Wird der Umfang der rechtsextremen Gewalt in Deutschland absichtlich unterschätzt? Ist der plötzliche Ruf nach Aufklärung nur ein Scheinmanöver? Sind die sogenannten V-Leute nicht nur ein Deckmantel für die staatliche Mitschuld am Erstarken des rechten Gewaltsystems?

Zumindest sind sie für ein langes Weiterbestehen der Nazipartei NPD, die Parteigelder der Steuerzahler empfängt und deren gewitzte „Informanten“ für wertlose Berichte dicke Honorare des „Verfassungsschutzes“ kassieren, hervorragend geeignet. Denn das hat die Regierung vom Karlsruher Verfassungsgericht schwarz auf weiß: Kein NPD-Verbot mit V-Leuten!

Und: Kann ein Verbot dieser Partei tatsächlich den braunen Terror verhindern?
Da kommt mir doch das 1955 gesprochene Brechtwort aus seiner Kriegsfibel auf die Zunge:

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Innenminister Friedrich hat schon mal vorgebaut: Ein Abzug der V-Leute (das heisst auf Deutsch: kein Honorar mehr für Szenenberichte) ist sehr langwierig und birgt grosse Gefahren für die Demokratie!

Können Sie da noch lachen?


<media 30437 - download>Pressestimmen von gestern, heute und morgen zum Thema</media>

Lesermeinung

Stimme dem Geschriebenen zu. Politik und Medien nehmen die Gefahren, die unserer Gesellschaft drohen, unverhältnismäßig wahr. Pikanterweise war es gerade der thüringische VS, der Bodo Ramelow als einen Verdächtigen ausgespäht hat.

Werner Niebsch

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