Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen - Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei

Aus einem Beschluss des Dresdner Parteitages.
Die auf dem Dresdner Parteitag zu verabschiedeten "Kommunalpolitischen Leitlinien" sollen eine zeitgemäße Antwort auf eine Reihe neuer Fragen geben. Die rund 4000 kommunalen Vertreter mit Mandat der Linkspartei sehen sich einem zunehmenden Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen linker Kommunalpolitik und enger werdenden Spielräumen gegenüber.

1996 - auf dem Magdeburger Parteitag - gab sich die PDS ihr erstes kommunalpolitisches Programm. Für dessen Weiterentwicklung gibt es gewichtige Gründe:
Die gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernisse haben sich zum Teil grundlegend verändert. Nachhaltiges lokales Handeln setzt immer mehr globales Denken in der Kommunalpolitik voraus.
Die Lage der Kommunen hat sich seit Mitte der neunziger Jahre dramatisch verschlechtert. Die Schere zwischen ihren wachsenden Aufgaben und ihren permanent eingeschränkten Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten wird immer größer.

Global denken – lokal handeln 
- Politik vor Ort muss konsequent am Agenda-21-Prozess in seiner Einheit von ökologischen, ökonomischen, sozialen und basisdemokratischen Ansprüchen ausgerichtet werden.
- Auch in der Kommunalpolitik soll ein wirkungsvoller Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik erbracht werden
- Wir verlangen die schrittweise Aufhebung von Bundeswehr- und NATO-Standorten, verbunden mit einer aktiven Konversions- und Strukturpolitik.
- Für die Linkspartei ist es von hohem Stellenwert, alle Wege zu erschließen, um Konkurrenzen und Dominanzen unter den Kommunen bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abzubauen und durch Kooperation zu ersetzen.
- Es wird zu einer entscheidenden Aufgabe, die traditionelle örtliche Wirtschaft mit ihrem kommunalen Engagement gegen anonymes Kapital zu verteidigen und für sie neue Handlungsfelder zu schaffen.
- Kommunale Anstrengungen für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch für entsprechende kommunale Partnerschaften müssen eine feste Größe werden.
- Für die Linkspartei sind Antifaschismus und Antirassismus kommunalpolitische Grundwerte. Die Linkspartei unterstützt lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.

I. Zwei Hauptsäulen unseres kommunalpolitischen Gestaltungsanspruche
   1. Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie breit ausbauen.
Direkte Demokratie ausbauen und deutlich erleichtern, Partizipation im Alltag durchsetzen, den Grundsatz des Gender mainstreaming konsequent beachten, kommunale Bürgerhaushalte befördern, die Arbeitsweise der Kommunalvertretungen demokratisieren, bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, Verwaltungen modernisieren, regelmäßige öffentliche Demokratiebilanzen.
   2. Kommunale Daseinsvorsorge auch unter neuen Entwicklungsbedingungen gewährleisten:
Europäische Rahmenbedingungen verändern, Strategien der Kommunen für Veränderungen in der kommunalen Daseinsvorsorge, demografische Entwicklungen und neue Bedürfnisse in Rechnung stellen.

II. Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung
   1. Kommunale Selbstverwaltung muss im föderalen System einen neuen Stellenwert bekommen:
Keine Durchgriffsbefugnis des Bundes auf die Kommunen, Verankerung der kommunalen Beteiligungsrechte im Grundgesetz, Verankerung des Konnexitätsprinzips auf allen Verfassungsebenen, Beteiligung der Kommunen in europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
   2. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder) herstellen:
Nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung durch Stabilität und Planungssicherheit, aber auch nominal deutlich höhere Einnahmen, nachhaltige Haushaltskonsolidierung.
   3. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sichern, Beschäftigung und örtliche Wirtschaft fördern:
Günstige Bedingungen für kommunale Unternehmen schaffen, kommunal verankerte Sparkassen erhalten, durch kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung Arbeit  sichern und schaffen.
   4. Strukturreformen nur in Verbindung mit Funktionalreformen:
Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Effizienz als Maßstäbe für kommunale Strukturreformen, zweistufiger Verwaltungsaufbau in den Ländern, Neugestaltung der Beziehungen zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Kommunalvertretungen, interkommunale Kooperation entwickeln.
Vollständiger Text im Internet unter: http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt0903/pdf/beschluss_kommunalpolitischeleitlinien.pdf