Der Wolf

War die Währungsunion der Euroländer ein Erfolg? Für die Regierenden in Deutschland auf jeden Fall. Ist die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern ein neues Instrument der Europolitik? Sie ahnen es: Auf jeden Fall. Dieser Griff auf die Geldeinlagen ist der erste Baustein eines Planes zur künftigen Regierung Europas. Autoritär, dogmatisch und undemokratisch. Ihr Vorbild: Die sogenannte „deutsche Wiedervereinigung“.

Der Konstrukteur hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Er stellte in einem Interview in der New York Times seine Vision vom Vereinigten Europa vor. Sein Grundgedanke: nach der fiskalischen Union muß die politische Union kommen. Da die „Mitgliedsländer“ der EU das nicht von sich aus wollen, müssen Krisen genutzt werden, um sie dazu zu zwingen. Schäuble hat schon für Helmut Kohl die „deutsche Wiedervereinigung“ nach dem Motto organisiert: „wo ein politischer Wille ist, findet sich auch das Geld dazu“. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ für sieben Jahre, ein, er gilt aber nun seit 21 Jahren, die versprochenen blühende Landschaften im Osten sind bis heute nicht zu finden. Stattdessen herrscht die höchste Arbeitslosigkeit in den sogenannten „Neuen Bundesländern“: Mecklenburg-Vorpommern mit fast 14 %, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland in dieser Reihe ist Nordrhein-Westfalen. In Baden-Würtemberg liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,3%.

Und genauso will er die „Einigung Europas“ herbeiführen. Ob Weg und Mittel richtig sind? Zweifel oder Selbstzweifel sind nicht Schäubles Ding. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne die EU geben könne. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Eurowährung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann! Er fragt nur: Wo ist die Schere, wie viel Zwang muss ich anwenden?

Der Anfang der Euro-Rettung lief nicht ganz glatt, Italiener und Franzosen waren noch nicht zu tief auf den Hund gekommen, die Iren kuschten, sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Das wirkliche Problem kam mit Griechenland, das sich nicht an seine in Brüssel gegebenen Versprechungen gehalten hat. Es gibt kein wirksames Steuersystem, zu wenig Privatisierungen, zu wenig Abbau im öffentlichen Dienst. Doch Schäuble will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Und weil die Griechen nicht spuren, erhöht er den Druck: er will endlich Ergebnisse bei der Beendigung der Schuldenkrise sehen.

Statt „Hilfs-Paket“ gibt es jetzt „Zwangs-Abgabe“. Die Zyprioten führt er vor, sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: die europäische Einigung soll künftig über Zwang erfolgen. Über Enteignung, Rechtsbruch, Diktat in die Finanzsklaverei.

Der Druck der Straße verhinderte gerade (noch) das Abschröpfen der Kleinanleger. Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist der Chef-Denker mit einem Chef-Plan. Er will die Welt so verändern, daß sie seiner Vorstellung entspricht. Er will eine Scheindemokratie, in der man alle Gesetze ohne Sanktionen brechen kann. Er hofft, so sagte er es dem Korrespondenten der NYT, Mitte 2013, „neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen zu haben, um die politische Einigung Europas durchzuziehen“. Ein Triumvirat aus IWF, EZB und Euro-Technokraten ist dann in der Lage, jedem einzelnen Volk Europas zu diktieren, welche Sanktionen seine Bürger über sich ergehen lassen müssen, damit das System am Leben bleibt. Und das bis zur Zwangskontoabführung.

Das könnte aber auch schief gehen. Der unübersehbare Widerstand in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, die Wut und Empörung der Bürger, lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Die Menschen Europas wollen in einer Gemeinschaft leben, in der die Grundsätze der Selbstbestimmung, des Rechtes und der Solidarität gelten und sich nicht von fanatischen Euro-Rettern wie Schäuble und Kumpane auf die Füsse treten lassen.

Und was wollen „die Deutschen“?
Wehrt Euch, bevor es zu spät ist!

Nach einem Artikel aus der New York Times vom 19. November 2011
Heinz Scharf

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