Aus dem Kreistag berichtet Prof. Dr. Günter Schippel

Am 21. 12. fand die letzte Sitzung des Kreistages im vergangenen Jahr statt. Wie immer – eine umfangreiche Tagesordnung, die 22 Punkte im öffentlichen Teil auswies, darunter so wichtige wie ...

Am 21. 12. fand die letzte Sitzung des Kreistages im vergangenen Jahr statt. Wie immer – eine umfangreiche Tagesordnung, die 22 Punkte im öffentlichen Teil auswies, darunter so wichtige wie
- die Finanzierung des Frauenhauses
- Brief des Kreistages zur Festlegung von Wachstumskernen durch die Landesregierung (wobei unser Kreis MOL und LOS überhaupt keine Berücksichtigung fanden) u.a.

Eine brisante und polemische Sitzung wurde allgemein erwartet und die Sitzplätze für die Öffentlichkeit im Kulturhaus waren voll besetzt. Wie gesagt: von der Öffentlichkeit, von der Presse wurde eine spannende Debatte zur Verabschiedung des Haushaltes erwartet.

In der Diskussion blieb jedoch die Brisanz aus. Sie lag und liegt in den „nackten“ Tatsachen und nicht in möglichen Wortgefechten. Bei einem gesamten Ausgabevolumen im Verwaltungshaushalt von 194,3 Mio € weist der Haushalt einen Fehlbedarf von 26,4 Mio € auf. Wenn die gegenwärtigen Rahmenbedingungen bestehen bleiben, keine wirkliche Reform der Finanzierung der Gemeinden und Kreise erfolgt, würde unser Haushalt im Jahre 2010 ein Minus vom 57,6 Mio € ausweisen müssen. Völlig absurd die Erwartung des neuen Fraktionschefs der CDU, Herrn Hans-Georg von der Marwitz, dass der Kreis aus eigener Kraft die finanzielle Misere beheben und das strukturelle Defizit aufheben könnte. Wie bekannt hat der Kreis ja grundsätzlich von „Pfennigbeträgen“ abgesehen, keine eigenen Einnahmen. Er finanziert sich aus Schlüsselzuweisungen vom Land und aus der Kreisumlage. Aufgaben werden ihm gesetzlich, von Land und Bund, aufgebürdet, häufig ohne entsprechende Finanzausstattung. Die pflichtigen Leistungen im Jugend- und Sozialbereich stiegen von 45,1 Mio € auf 49,9 Mio €, also um 10,7 %. Gegenüber 2005 steigen sie um weitere fünf Millionen €. Der Anteil für soziale Sicherung unserer Bürgerinnen und Bürger beträgt im Haushalt 2006 63,5%. Die Landesregierung treibt mit uns ein miserables Spiel: Den Städten und Gemeinden werden durchaus nachgewiesenermaßen höhere Mittel zur Verfügung gestellt, die Schlüsselzuweisungen für den Kreis werden reduziert, und wir als Kreis erhalten direkt die Aufforderung, die Kreisumlage zu erhöhen. Der Landrat hat in seiner Rede darauf hingewiesen, in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung aller Ebenen zu streiten. Auch wird von der Landesregierung immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns noch immer freiwillige Ausgaben „leisten“, obwohl diese von Jahr zu Jahr gesenkt wurden und im Haushalt 2006 nicht mehr als 2 % der Gesamtausgaben ausmachen. Es ist uns schwer gefallen, der unter diesen Umständen notwendigen Erhöhung der Kreisumlage von 43,5 auf 45 % zuzustimmen. Die Erhöhung bringt wegen der veränderten Bezugsgrößen dem Kreis 5,9 Mio € weniger. Die CDU forderte eine namentliche Abstimmung, was die Kreisumlage betrifft. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nur im Zusammenhang mit der von uns geforderten und vom Landrat und den Kooperationspartnern (SPD und Bauernverband) akzeptierten Verfassungsbeschwerde, die zum Gegenstand die nicht mehr verfassungsgemäße Finanzierung der kommunalen Ebene hat, haben wir dem Haushalt mit der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt.