Auf ein Wort: Zum Gründungsparteitag DIE LINKE Brandenburg

Auszüge aus der Rede von Thomas Nord auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE, Brandenburg am 08.09.2007

Wir waren in den letzten 17 Jahren eine sehr erfolgreiche Partei und konnten als PDS viel erreichen. G e m e i n s a m können wir als DIE LINKE noch mehr.

Neu ist: Wir vertreten Positionen, die die Mehrheit der Bevölkerung teilt. Das ist das Gegenteil dessen, was wir in der Gründungszeit der PDS und noch vor kurzem erlebten.

Neu ist, dass die anderen Parteien an diesen Positionen nicht mehr vorbei kommen und anfangen, sie zu übernehmen. Die gesellschaftliche Debatte verschiebt sich nach links. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei, die auch eine bundespolitische Machtperspektive entwickelt. [...]

Vernünftig bezahlte Arbeit, sichere Renten und soziale Gerechtigkeit will die Bevölkerung. Mit überwältigender Mehrheit, wie alle Umfragen zeigen. Die SPD-Führung will das offenbar nicht. Die Folgen dieser Politik sind nicht zu übersehen. Selbst jetzt, in dem von CDU und SPD gefeierten Aufschwung, geht die Umverteilung von oben nach unten weiter. Die jetzige Bundesregierung [...] setzt die Politik der Rot-Grünen Bundesregierung [...] fort. Der anhaltende Sozial- und Demokratieabbau durch CDU und SPD erfordert das weitere Wachsen einer demokratischen Gegenkraft, um der immer größeren gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich entgegenzutreten. Wir haben die Aufgabe, der ständig wachsenden Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie und dem parteipolitischen Einheitsbrei der vorherigen und der jetzigen Regierungskonstellation eine positive Perspektive und Alternative entgegenzusetzen und so auch dem gefährlichen Akzeptanzgewinn rechtsextremistischer und neofaschistischer Anschauungen durch demokratisch-sozialistische Politikangebote [...] entgegenzuwirken.

Wenn heute die SPD die Rente mit 67, steigende Krankheitskosten und Hartz IV als große Erfolge feiert und behauptet, das sind alternativlose Sachzwänge, dann sagen wir, das sind Irrwege. Wir brauchen einen neuen sozialen und ökologischen Aufbruch in unserem Land.

Konkret heißt das: Überwindung von Hartz IV, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, höheres Rentenniveau, mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung, Rücknahme vermehrter Zuzahlungen, Bildungsoffensive und ökologischer Umbau des Energiesystems. Ohne ein renoviertes Steuer- und Abgabensystem sind diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen.

Auch auf der Landesebene ist unser Neubildungsprozess mit dem Gründungsparteitag noch nicht beendet. [...] Das gilt besonders für die programmatische Diskussion, mit der die politische Tätigkeit nun weiter unterfüttert werden muss. Diese Debatte kann und wird jetzt in den Vordergrund treten. [...]

Wenn wir nicht alles falsch machen, werden wir zukünftig unsere Präsenz in der bundesdeutschen Parteienlandschaft weiter erhöhen und berechtigter Weise bei der nächsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis anstreben. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass wir von den anderen Parteien als eine ernsthafte Konkurrenz gesehen werden und in den nächsten Jahren bis zur Bundestagswahl 2009 und darüber hinaus scharf attackiert werden. Daraus resultiert für uns die bleibende Notwendigkeit hoher Geschlossenheit. Wir können davon ausgehen, dass die Unterschiede in den politischen Verständnissen von Ost- und Westlinken zur Spaltung genutzt werden sollen. [...]

Die wichtigste Stütze unserer Politik ist die Hoffnung der Menschen. Dort, wo sich Resignation, Gleichgültigkeit oder auch kleinteiliger Zwist verbreiten, geht die Bereitschaft zum demokratischen Engagement zurück. [...]

Eine bessere Politik ist möglich. Brandenburg kann mehr als Platzeck und Speer wollen. Brandenburg kann sozialer sein, als es die SPD erlaubt. Brandenburg kann erfolgreicher sein, als es die Koalition aus SPD und CDU zulässt. [...]

Wir sind bereit, über jede politische Sachfrage mit der brandenburgischen SPD zu reden. Grundlage sind für uns die Interessen Brandenburgs und unser Wahlprogramm. Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie diese Bedingungen nicht akzeptiert. Wer glaubt, uns für eine Handvoll Posten dazu bringen zu können wegzusehen, wegzuhören, nicht mehr die Probleme beim Namen zu nennen, nicht mehr für unsere Alternativen zu kämpfen, der irrt und zwar gewaltig. [...]

Konstruktive Opposition, wo es möglich ist, außerparlamentarischer Druck dort, wo es nötig ist. Kämpferisch und gradlinig, mit Realismus und Augenmaß. Dann ist mir um unseren Erfolg nicht bange!

Auszüge aus der Rede von Thomas Nord
auf dem Gründungsparteitag DIE LINKE,
Brandenburg 08.09.2007