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Judith Maringer

"Aus Angst ..." Ein Beitrag zur Meinungspluralität

Aus Angst vor den aktuellen rechtsradikalen Bestrebungen sind auch in Neuenhagen Menschen auf die Straße gegangen, um für ein buntes und pluralistisches Neuenhagen einzustehen. (Nachzulesen im Artikel über die Demonstration „Neuenhagen ist bunt“)

Nun bin ich in den letzten Tagen ins Grübeln gekommen, was denn eigentlich „bunt“ und „pluralistisch“ meint, nachdem ich die Kolumne unseres Bürgermeisters Ansgar Scharnke gelesen haben (https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/aktuelles/2024/februar-2024/mit-guter-politik-ueberzeugen/).

Ich bin nicht demonstrieren gegangen, um dann mit den Demonstrant:innen der Corona-Leugnenden in einen Topf geworfen zu werden, nur weil ich auch demonstrieren gehe. Die gemeinschaftlichen Anliegen sind absolut diametral und die politischen erst recht! So viel respektierende Differenziertheit sollte mensch doch von einem politischen Würdenträger erwarten können.

Aber wo liegen nun die Ungereimtheiten bei „bunt“ und „pluralistisch“ zwischen den Aussagen des Bürgermeisters und denen, warum ich zur Demonstration „Neuenhagen ist bunt“ gegangen bin?

Aufhänger für die „Neuenhagen ist bunt“ Demo waren einerseits die Berichte des Correktives und andererseits eine Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Neuenhagen.

Diese Veranstaltung im Bürgerhaus versuchte nun der Bürgermeister zu rechtfertigen. Aber, es gibt eben auch andere Beispiele wie in Annweiler, wo Politiker:innen sich anfangen gegen AfD Veranstaltungen zur Wehr zu setzen (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-annweiler-will-afd-veranstaltung-unbedingt-verhindern-100.html). Das ist nämlich auch Demokratie und möglich, wenn sich mensch die politische Entwicklung der AfD in den letzten Jahren anschaut.

Unser Bürgermeister sagte dazu in seiner Kolumne, dass eine Partei nicht von der Nutzung im Bürgerhaus ausgeschlossen werden kann, solange sie nicht verboten ist. Beim Lesen fragte ich mich spontan, ob diese Auffassung nicht auch eine politische Haltung widerspiegelte und was denn mit der Wahrung des öffentlichen Friedens sei. Eine Partei, die massiv unter Beobachtung steht, weil ihre Mitglieder z. B. Aussagen tätigen, die zwischen rechtsextremem Verdachtsfall und faschistisch liegen.

Stattdessen wirbt unser Bürgermeister für eine weltoffene und pluralistische Gemeinde, in der niemand ausgegrenzt werden darf und so auch nicht AfD Politiker:innen und ihre Wählerschaft. Spannend ist hierbei, dass dieses Narrativ der Ausgrenzung sich auf AfD-Politiker:innen und ihre Wählerschaft bezieht, nicht aber auf diejenigen, die durch die Aussagen der AfD rassistisch beleidigt und diskriminiert werden. Diese Vorstellung des einseitigen Respekts, erschreckt mich immer wieder aufs Neue.

Und genau darin unterscheidet sich das Verständnis von „bunt“ und „pluralistisch“ vom Bürgermeister und mir. Ich bin nicht auf die Straße gegangen, um für die Akzeptanz von AfD Politiker:innen und ihren Aussagen zu demonstrieren. Und auch nicht für ein Verständnis, dass es keine Rassist:innen gibt, sondern nur Menschen, die über andere sagen, dass sie Rassist:innen sind.

Wenn ein Mensch sich rassistisch äußert, äußert er sich rassistisch und deshalb ist er/ sie dann ein/ eine Rassist/ Rassistin. Wenn ein Mensch sich antisemitisch äußert, äußert er sich antisemitisch und ist … . Das diese sehr simple Logik heutzutage versucht wird außer Kraft zu setzen, in dem die Menschen diskriminiert werden, die sich dieser Tatsache bewusst sind und sich auch noch trauen, dies laut zu sagen, ist ein erschreckendes Phänomen dieser Zeit.

 

Aber was sind die Folgen für die Kommunalpolitik? Die höchst problematischen Folgen wurden durch das „Moses Mendelssohn Zentrum für europäische und jüdische Studien“ untersucht und eindeutig benannt. Die gesamte Studie ist hier anzulesen:

https://www.mmz-potsdam.de/forschung/emil-julius-gumbel-forschungsstelle/mitteilungen/das-amt-verschenkt-die-kommunalpolitik-der-afd-als-herausforderung-fuer-die-demokratie

Dieser Kuschelkurs mit der AfD auf kommunaler Ebene führt nicht nur zu einer flächendeckenden Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung, sondern eben auch, dass die rassistischen und diskriminierenden Aussagen von AfD-Politiker:innen in aller Munde sind und zur Normalität werden. Es ist die Kommunalpolitik, die die AfD in der Wählerschaft salonfähig macht und für die Akzeptanz auf Landes- und Bundesebene sorgt.

Deshalb gilt es in diesen Zeiten Haltung zu zeigen und sich klar und eindeutig abzugrenzen – nur so ist ein gemeinschaftlicher Gemeindefrieden zu erhalten. Jegliche Form der Akzeptanz von rassistischen, antisemitischen und/ oder diskriminierenden Äußerungen führt am Ende nur zu einer wesentlich größeren und problematischeren Spaltung. Es ist stark Anzunehmen, dass dem derzeitige Aufblühen von rechtsradikalen Ideen weitere Taten folgen werden (Deportation von Menschen, Brandanschläge auf Privathäuser/ Autos von Politiker:innen, Planen eines gewaltsamen politischen Umsturzes der Bundesrepublik, usw./ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremismus-102.html).

Und wenn wir keine Haltung zeigen und lieber darauf hoffen, dass es mit einem haltungsfreien Demokratieverständnis schon irgendwie wird, könnten die Szenarien von Thüringen, Berlin, Hanau, Halle, Kassel, Sachsen, …, auch auf die eine oder andere Weise unser beschauliches Neuenhagen erreichen. Dessen sollten wir uns alle bewusst werden.


Bildung im März

Was? The Left im EU-Parlament - wie setzt sie sich zusammen und wie ist ihre internationale Wirkung? Mit Martin Günther, stellv. Landesvorsitzender Die Linke Brandenburg und Kandidat der Linken für das EU-Parlament
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oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

pixabay
Redaktion

Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.

„www.dasjahr1933.de“

Ein Projekt des VVN-BdA

Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.