Wer muss unsere Demokratie verteidigen?

Nach den Worten des Bundesverteidigungsministers verteidigt die Bundeswehr unsere Demokratie am Hindukusch. Wie die das da machen, hat er nicht erklärt. Man weiß nur, dass da ungefähr 3000 unserer Soldaten einen schweren und gefährlichen Dienst verrichten.

Wenn einer beim Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung gesagt hätte, unter deren Mitwirkung und vor allem unter ihrer psychologischen Vorbereitung wird Deutschland  nach dem Ende des 2. Weltkrieges wieder in einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land eintreten, hätte er wohl bei den meisten Menschen ein ungläubiges Kopfschütteln bewirkt. Der Balkankrieg hat aber die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Mit bewusst gefälschten Informationen über eine angebliche humanitäre Katastrophe wurden die Menschen emotional so beeinflusst, dass es keinen wesentlichen Widerstand gegen diesen Bruch aller bisherigen Normen des Völkerrechts gab. Die damals herbei geredete Katastrophe trat dann wirklich ein, aber erst, als die Angriffe der NATO, vor allem mit ihrer Luftwaffe, das vorhandene labile ethnische Gleichgewicht im damals noch existierenden Jugoslawien zerstört haben. Das Ergebnis sehen wir heute: ein in absehbarer Zeit nicht zu beherrschender Konfliktherd, der dem Steuerzahler inzwischen Milliarden kostet. Eine politische Lösung war nicht vorgesehen, sie wurde auch nicht in Ansätzen versucht.
Die gleiche Situation in Afghanistan. Nach dem von den USA verkündeten „Sieg“ über die von ihnen selbst aufgerüsteten Taleban ist die Lage unsicherer denn je. Und ausgerechnet dort lautet der Auftrag unserer Bundeswehrsoldaten, den Afghanen die Demokratie zu bringen.
Nach dem Ende der Sowjetunion und der damit verbunden Auflösung des Warschauer Paktes war der Hauptgegner, auf den die Bundeswehr ausgerichtet war, verschwunden. Eine neue Militärdoktrin wäre möglich und nötig gewesen. Es gibt heute im weiten Umkreis keine Macht, von der die Bundesrepublik bedroht wird. Die viel beschworene Abrüstung hätte nun Tagesordnung werden können. Aber es kam nicht so. Neue Feinde wurden gesucht und gefunden, und die Rüstung wurde auch gleich darauf ausgerichtet.
Eine internationale Eingrifftruppe, also eine Interventionsarmee soll die Bundeswehr werden, um Krisenherde in aller Welt und Diktatoren, die den Frieden bedrohen, zu bekämpfen. Und natürlich der internationale Terrorismus wurde als ein Hauptgrund für neue militärische Ziele ausgemacht, obwohl jeder, der sich ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt, weiß, dass auf diesem Gebiet militärische Aktivitäten am ungeeignetsten sind.
Die Transportflugzeuge, die in der Lage sind jeden Punkt der Erde in kürzester Zeit zu erreichen, sind schon in der Produktion. Wenn man von einigen Aktionen der Öffentlichkeit absieht, die zwar zeitweise Aufsehen erregen aber dann schnell wieder abflauen, verläuft die Realisierung dieser Politik durch die Regierenden recht reibungslos. Deshalb sind aktive politische Kräfte gefragt, die auf die wahren Hintergründe dieser Militärpolitik aufmerksam machen. Das sind in erster Linie die Eroberung und Sicherung billiger Rohstoffquellen in aller Welt und die Schaffung von Absatzmärkten. Und wenn es dabei zu bewaffneten Konflikten kommt, umso besser. Krieg war für die, die ihn ausrüsten, schon immer eine einträgliche Profitquelle.
Wahlen stehen nun nach dem Bankrott unserer jetzigen Regierung ins Haus. Wer dann dran kommt, wissen wir noch nicht. Eine grundsätzliche Wende wird es nicht geben. Aber eine neu formierte linke Kraft tritt in Erscheinung. Die Chancen, als Fraktion ins Parlament einzuziehen, sind real. Damit auch die Voraussetzung von der Tribüne dieses Hauses die Menschen auf die Gefährlichkeit dieser Militärpolitik aufmerksam zu machen und ihnen zu sagen, wo das Geld hin fließt, das sonst an allen Ecken und Enden fehlt.

Harry Mittenzwei