Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Schulcampus am Gruscheweg - Eine unendliche Geschichte?

Was soll das?

Im Mittelpunkt der Sitzung des Schulausschusses stand das weitere Vorgehen für die Errichtung des Schul- und Sportstandortes am Gruscheweg.
Und nach der eiligen Beendigung des Vertrages mit dem Architektenbüro NAK aus Berlin, und zwar ohne vorherige Beratung der Beschlussvorlage in den Fachausschüssen oder auch in den Fraktionen (zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.06. gab es lediglich eine Tischvorlage) bot die Mitteilungsvorlage zum aktuellen Stand reichlich Fragen.

Die Antworten der Verwaltung zum Stand des Schulcampus waren aufschlussreich und erschütternd. Überraschend war und eigentlich nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung die neuen Planungs- und Ausschreibungsprozesse des Schulcampus durchführt, ohne in einen Austausch mit dem Schulausschuss oder der Gemeindevertretung zu gehen. Sie habe schon genaue Vorstellungen, wie die Schule aussehen solle. Und außerdem gebe es ja das Raumprogramm des Bildungsministeriums. Bevor sich das Rathaus um das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ kümmern kann, müssen doch die Leitlinien mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden? Nichts zu sehen von der Einbeziehung der Fachausschüsse, leider!

Um dieses noch zu toppen, hat die Verwaltung offenbar schon den Vertrag über die Erarbeitung einer funktionalen Leistungsbeschreibung unterschrieben. Sicherlich ist die Verwaltung in großen Zugzwang geraten mit der Aufhebung des Architektenvertrages, aber ein solches Vorgehen kann doch nicht akzeptiert werden.

Die Eröffnung der neuen Grundschule am Gruscheweg zum Schuljahr 2023/2024 kann übrigens jetzt schon nicht mehr gehalten werden. Auch hierzu war ein explizites Nachfragen erforderlich. Nach Aussagen der Verwaltung werden zwar die Schulplätze, aber nicht die Hortplätze reichen. Das Vorenthalten der Informationen macht das Problem allerdings nicht geringer!

Vermutlich hat die Verwaltung schon ein Konzept für den Grundschulbau ohne die Einbeziehung der Gemeindevertretung und des zuständigen Schulausschusses erarbeitet, um noch eine Eröffnung in diesem Jahrhundert zu gewährleisten. Es ist frustrierend, dass hier an den gewählten Vertreter*innen vorbeigearbeitet wird und es bleibt fraglich, ob sie in den neuen Prozess bis zur Beschlussvorlage überhaupt noch einmal eingebunden werden. Zumindest gab es auf Nachfrage der Vorsitzenden der Gemeindevertretung diesbezüglich nur tiefes Durchatmen und betretenes Schweigen bei der Verwaltung.

Rückblick:

Unfassbare erste Kostenplanung im Mai 2020
Nachfragen gab es auch noch einmal hinsichtlich der explosionsartig gestiegenen Kosten. Unter Bürgermeister Scharnke wurde das Ausschreibungsverfahren zum Schulcampus mit der Maßgabe initiiert, dass der Bau 30 Millionen Euro kosten soll. Nach der Zusammenstellung aller Anforderungen durch die Gemeinde wurde im Mai durch das Architektenbüro eine erste Planung mit Zahlen vorgelegt: 56 Mio Euro. Keine Frage, ein solches finanzielles Budget würde unter keinen Umständen funktionieren. Im gemeinsamen Bau- und Schulausschuss wurde umfassend dazu diskutiert.  Dabei  hieß es, das Architektenbüro würde bis zum 10.06, in Abstimmung mit der Verwaltung eine passende Lösung erarbeiten. Damit hätte die Gemeindevertretung vor der Sommerpause noch ein beschlussfähiges Ergebnis. Eine Lösung wurde der Gemeindevertretung dann aber nicht vorgelegt, stattdessen gab es dann am 18.06. nur eine dürftige tabellarische Übersicht via Beamer und den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters über die Aufhebung des Verfahrens.

Gründe für die Kostenexplosion:
In der Sitzung des Bauausschusses vom 17.08.2020 wurden folgende Gründe für die Kostenexplosion benannt: die Lüftungsanlagen in der Schule (die dann ja nicht nur Technik, sondern auch andere Raumhöhen erfordern), die Mensa mit 400 Quadratmetern und die Außensportanlagen. Die Mensa-Größe stand so in den Ausschreibungsunterlagen, die Lüftungsanlage nicht und die Außensportanlagen wohl auch nicht.

Vorab fiel noch der einleitende Satz, dass die Ansprüche der Verwaltung wohl etwas zu überdimensioniert waren (bei der Mensa-Größe bestimmt!), obwohl man sich an gängigen Schulbauvorhaben orientiert hat. Zu ergänzen sind an dieser Stelle auch der 20%-ige Aufschlag auf die Projektkosten, der mit der vom Bürgermeister gewünschten Beauftragung eines Generalunternehmers verbunden ist, und die nachträglich ausgeschlossene Doppelnutzung von Schul- und Horträumen. Wobei nie erklärt wurde, wie diese Doppelnutzung ausgesehen hätte.

Keine Verhandlungen?
Fraglich bleibt, warum die Gemeinde nicht verhandelt hat? Die Verwaltung unterstellt dem Architekturbüro, dass diese nicht für 30 Millionen Euro bauen wollte oder konnte. Die Rufschädigung eines Architekturbüros, das so umfangreiche Erfahrungen im Schulbau hat, wäre doch ungemein groß, wenn es in einem Wettbewerb erklärte, wir könnten für 30 Millionen Euro bauen und am Ende explodierten die Kosten auf 56 Millionen Euro.

Irritierend ist, dass sich über diese Argumentation niemand wundert, sondern die Aussagen der Verwaltung so hingenommen wurden und die Verantwortung für das Scheitern des ersten Schulcampusbaus allein dem Architekturbüro zugeschoben wird. Das betrifft auch uns selbst und lässt zweifeln, ob die Gemeindevertretung für den Beschluss zur Vertragsbeendigung ausreichend informiert wurde.
Dass die Gemeinde den Vertrag aufkündigt und keine erfolgreichen Verhandlung geführt hat, macht das Schulcampusprojekt jetzt schon teurer als geplant und es wird auch länger dauern, bis die Grundschule bezugsfertig ist.

Wie geht es nun weiter?
Ob nun alles besser wird? Eine neue Runde ohne städtebaulich-gestalterischen oder auch pädagogischen Anspruch (die „Flurschule“ des 19. Jahrhunderts wäre bestimmt kostengünstig, aber definitiv nicht besser für die Anforderungen der heutigen Zeit geeignet), auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung und mit einem Generalübernehmer? Kostenkontrolle wurde in Aussicht gestellt, die Frage ist, zu welchem Preis.
In der Zwischenzeit wird der Landkreis die Förderschule am Standort bauen, und der im Mai gefasste Errichtungsbeschluss für die Oberschule wird ja auch nicht funktionieren, denn auf den konkret benannten Flurstücke wollen wir ja (vielleicht?) nun die Grundschule bauen. Es bleibt also viel Arbeit, die Abstimmungsprozesse zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung unter ihrem Bürgermeister zu verbessern. Transparentes Verwaltungshandeln sieht jedenfalls anders aus.

 


Lektüretipp

Alle Ausgaben unserer kleinen Zeitungen "Ansichten - Aussichten", "Bürgerzeitung" und "Im Gespräch" finden Sie hier

Wir empfehlen Euch die Lektüre  von " Das kurze Gedächtnis - Wie es wurde, was es ist - Splitter aus der deutschen Nachkriegsgeschichte" Gedanken von Kerstin Kaiser, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau www.dielinke-neuenhagen.de/fileadmin/neuenhagen/Gedaechtnis.pdf

Das Neuenhagener Echo - eine beliebte Zeitung?

Faktencheck

Neuenhagen hat ca. 19.000 Einwohner*innen und ca. 11.900 Haushalte.
Abonnent*innen des Neuenhagener Echos: 1.897
monatl. Auflage: 3200 Zeitungen