Landesverband Brandenburg strebt an: zwei Direktmandate, 25 Prozent plus x

Am 9. Juli hat sich der PDS-Landesvorstand Brandenburg mit der Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Landesparteitages zur Umbenennung der PDS und der Vertrete­rinnenversammlung zur Bundestags­wahl befasst. In einer Erklärung dazu heißt es:

1. Der Landesvorstand unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, die Partei in „Die Linkspartei" mit dem Zusatz PDS umzubenennen.
Der Lan­desvorstand wird dem Landesparteitag am 30. Juli vorschlagen, ebenfalls den Zusatz „PDS" zu führen.

Wir werden uns im Bundestagswahl­kampf weiter als demokratische, linke Kraft profilieren. Der Landesvorstand schätzt ein, dass die Mitglieder der PDS Brandenburg gewillt sind, dies mit großem Engagement und Einsatz im Wahlkampf unter Beweis zu stellen. Wir wollen als „Linkspartei PDS" deut­lich machen, dass in diesem Projekt die Erfahrungen von 15 Jahren PDS weiter getragen, aber auch weiter entwickelt werden. Mit dem neuen linken Projekt verbindet sich für viele Menschen die Hoffnung auf eine noch stärkere linke Opposition im Deutschen Bundestag. Dieser Erwartung wollen wir gerecht werden.

Wir wollen diesem ersten Schritt weitere folgen lassen. Eine Zusam­menarbeit mit der WASG auch in Bran­denburg ist wünschenswert. Bisher wurden gute Arbeitskontakte aufge­baut. Wir sehen eine große inhaltliche Übereinstimmung der Positionen mit der WASG, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Grundsicherung, der Reform der sozialen Systeme und der Friedenspolitik. Die bisher aufge­tretenen Differenzen zum Beispiel in der Innenpolitik, bei der die PDS stets für die Einheit von sozialen und Men­schenrechten antritt, müssen im ge­planten Fusionsprojekt nach der Bun­destagswahl ausdiskutiert werden>

2. Der Landesvorstand schlägt der VertreterInnenversammlung vor, eine Liste von 12 Kandidaten für die Bun­destagswahl zu wählen. Für die ersten sechs Plätze schlägt der Landesvor­stand die Wahl folgender Persönlich­keiten vor:

Platz 1: Lothar Bisky

Platz 2: Dagmar Enkelmann

Platz 3: Diana Golze

Platz 5: Kirsten Tackmann

Zu den Vorschlägen für die Plätze vier und sechs hat der Landesvorstand noch keine abschließende Entschei­dung getroffen. Zunächst sind dafür noch weitere Gespräche mit Bewerbe­rinnen und Bewerbern nötig, die dem Landesvorstand vom PDS-Bundes­vorsitzenden für die offene Liste vor­geschlagen wurden, die aus der Bran­denburger PDS heraus vorgeschlagen wurden und die durch die WASG Bran­denburg vorgeschlagen wurden.

Wir glauben mit diesen, aber auch mit den anderen DirektkandidatInnen im Land das gute inhaltliche Angebot mit einem guten Personalangebot zu ergänzen.

Die Wahlchancen der Linkspartei auch in Brandenburg sind gut. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Agenda 2010 erklärte Wahl begrüßen wir. Die Stim­mung ist eindeutig: Die Menschen wol­len die Agenda 2010 nicht. Union und FDP streben eher noch eine Verschär­fung dieses Kurses an. Insofern dürfte die Linkspartei die einzige Kraft sein, die definitiv mit einer Politik der sozia­len Gerechtigkeit und für eine Umver­teilung des gesellschaftlichen Reich­tums antreten wird. Die Linkspartei drückt eine weit verbreitete Stimmung aus. Insofern gehen wir optimistisch in diesen Wahlkampf. Unser Wahlziel in Brandenburg bleibt: zwei Direktman­date und 25 Prozent plus x>

Bisher hat die PDS sieben von zehn Direktkandidaten aufgestellt (Kirsten Tackmann im Wahlkreis 56, Philipp Becker im WK 58, Diana Golze im WK 60, Rolf Kutzmutz im WK 61, Mi­chael Reimann im WK 62, Lothar Bis­ky im WK 63 und Andreas Trunschke im WK 64). Die restlichen drei Nomi­nierungen finden am 19. Juli (WK 57), 20. Juli (WK 59) und am 22. Juli (WK 65) statt.

Die Landesliste wird am 30, Juli im Frankfurter Kleistforum gewählt.

PDS-PRESSEDIENST und Mitgliederzeitschrift DISPUT
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