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Kein Corona-Hilfspaket für das Neuenhagener Echo - Ein Beitrag zur Meinungsvielfalt

In der Sitzung der Gemeindevertretung- am 18.06.2020 gab es eine lebhafte Debatte zur Beschlussvorlage 027/2020. Wie in unserer Stellungnahme „Jährlich 66.300 € für Kultur, Bildung und Sport in Neuenhagen“ vom 16.06.’20 beschrieben, wollte Bürgermeister Scharnke für fünf Jahre über 300.000 € für das NE ausgeben. So argumentierte er auch in der Debatte mit der Idee eines Coronahilfspaketes für das Märkische Verlagshaus. Denn Neuenhagen sollte mit seinen Steuergeldern das NE und damit auch das Verlagshaus unterstützen. Auffällig war die oft vorhandene Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Befürworter*innen dieser Beschlussvorlage. Hier nur ein Beispiel: Einerseits erklärte der Bürgermeister, dass es für Neuenhagen wichtig wäre, ein Informationsblatt zu haben, in dem der Bürgermeister mit der Verwaltung informieren könne. Andererseits wurde dabei geflissentlich der neue Newsletter aus dem Rathaus verschwiegen, der zwar erst seit Anfang 2020 besteht, aber dennoch bereits mehr als 400 Leser*innen hat. Es brauchte auch weiterer Beiträge, um geradezurücken, dass das „Amtsblatt“ bereits im Internet verfügbar ist und im NE lediglich auf zwei Seiten noch einmal aus Neuenhagen berichtet wird.  Unklar blieb, wie die Pressefreiheit gewährleistet wird, wenn die Gemeinde Neuenhagen das NE komplett finanziert.

Am Ende stimmten von den 24 Abgeordnet’innen 11 mit „ja“ und 13 mit „nein“. Ob dass das Ende dieser Beschlussvorlage war, bleibt abzuwarten, vielleicht wird die Entscheidung ja beanstandet, so wie der Bürgermeister das schon an anderer Stelle versucht hat. Es ist keine Entscheidung gegen das Neuenhagener Echo, sondern eine Entscheidung über die Prioritäten beim Einsatz begrenzter finanzieller Mittel. Davon unabhängig werden die Leser*innen das NE auch weiterhin lesen.

Bildnachweis: Photo Pflaster, Pixabay