Familienfreundliche Gemeinde adé – Der Bürgermeister will künftig Kitas mit Sommerschließzeiten
Der Bürgermeister will Sommerschließzeiten einführen. Im Kultur- und Sozialausschuss wurde das Vorhaben gestoppt - nun rudert er (vorerst) zurück.
Wer nicht in der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.01.2023 dabei war und nun den („weichgespülten“) Bericht auf der Website der Gemeinde unter dem Titel „Standpunkte ausgetauscht“ gelesen hat, wird irritiert sein. Wer dabei war (so wie z.B. auch die ca. 50 engagierte Eltern, von denen im Rahmen der Einwohnerfragestunde mehrere das Wort ergriffen – das war Klasse!), schüttelt vehement den Kopf:
Ein Bürgermeister versucht im Alleingang (wie so oft) mal schnell etwas abzuschaffen, was ihm nicht wichtig ist. Aus seiner Sicht soll es künftig in allen Kitas in Trägerschaft der Gemeinde 2-wöchige Sommerschließzeiten geben. Durch den zuständigen Fachbereichsleiter wurden Begründungen für Schließzeiten dargestellt, die sich allesamt als vorgeschoben erweisen. Nach der massiven Kritik im Fachausschuss versucht der Bürgermeister nun, seinen Plan geräuschlos zurückzuziehen, vorerst jedenfalls.
Kein "Austausch von Standpunkten", sondern klare Beschlussvorlage aus dem Rathaus
Dabei handelte es sich in der benannten Fachausschuss-Sitzung gerade nicht um den "Austausch von Standpunkten", denn es gab eine klare Beschlussvorlage aus dem Rathaus - übrigens ohne auch nur einmal vorher bei den Fraktionsvorsitzenden oder im Fachausschuss zu erfragen, welche Leitlinien der Gemeindevertretung wichtig sind. Nun sollte hier mal schnell eine Änderung her – Anlass war die notwendige Anpassung der Kitakostenbeteiligung als Folge eines Landtagsbeschlusses (mit künftig geringeren Elternbeiträgen). Alle waren entsetzt.
Wir sind doch keine kleine Gemeinde mit nur einer kleinen Kindertagesstätte, sondern betreuen in den verschiedenen Häusern mehr als 1.500 Kinder. Da gibt es andere Lösungen, um z.B. Urlaubsplanungen von Familien und Erzieher/-innen abzustimmen. Für die Familien würde mit künftigen Schließzeiten ein wichtiges Qualitätsmerkmal wegfallen. Angesichts des Fachkräftemangels würde ein steigender Unmut unter den Erzieherinnen und Erziehern u.U. zu weiteren Abwanderungen führen. Das kann niemand wollen.
Keine Schließzeit = Chaos?
In der Sitzung erklärte dann doch der Bürgermeister tatsächlich, dass niemand – auch er nicht – Schließzeiten wolle. Hä? (Nochmal zur Erinnerung: Wer hat die Beschlussvorlage vorgelegt?) Und an anderer Stelle: Wenn die Eltern keine Schließzeiten wollen und vor allem: wenn die Gemeindevertreter den Schließzeiten nicht zustimmen, dann wird es Chaos geben. Und die Gemeindevertreter sind verantwortlich dafür. Ah ja… Solche einfachen Argumentationsketten haben wir aus dem Rathaus schon des Öfteren gehört. Zum Glück hat das weder bei den Eltern, noch bei den Mitgliedern des Fachausschusses verfangen.
Vorlage des Bürgermeisters bleibt ohne Ja-Stimmen.
Der Ausschuss hat den Vorschlag des Bürgermeisters mit 8 von 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Erst einmal ist dies aber nur eine Beschlussempfehlung. Eine Entscheidung trifft die Gemeindevertretung. Inzwischen hat der Bürgermeister - so heißt es - die Beschlussvorlage geändert.
Im Nachgang bleibt die Sorge, dass der Bürgermeister das Vorhaben an anderer Stelle erneut versuchen wird durchzusetzen.
Unsere Fraktion steht weiter für offene Kitas! Und für gute Arbeitsbedingungen in den kommunalen Einrichtungen! Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, bitte unterstützen Sie uns dabei!