Ein Weg zur Klärung - Wann muss die Gemeindevertretung auf ihr Recht der Beschlussfassung verzichten?
Am 23.05.23 fand eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung (GVT) Neuenhagen statt. Anlass waren ein Anliegen des Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil sowie ein Antrag mehrerer Fraktionen.
Ziel dieses Antrags ist die rechtliche Begutachtung von Eilentscheidungen, die vom Bürgermeister angefragt und von der Vorsitzenden der GVT nicht unterstützt wurden, was heftige Auseinandersetzungen zwischen den handelnden Personen und innerhalb der GVT hervorgerufen hatte (siehe z.B. auch meinen Beitrag vom 22.04.23 „Auseinandersetzung um Eilentscheidungen“). Diese belasten augenscheinlich die Arbeit für die Gemeinde erheblich, und es ist sehr sinnvoll, hier eine Klärung von neutraler und fachlich kompetenter Seite herbeizuführen. Deshalb wurde der Antrag der SPD, CDU, der LINKEN und Bündnis 90 / Die Grünen auch mehrheitlich angenommen.
In der Beratung zum Gegenstand gab es seitens der Antragsgegner natürlich Einwände, vor allem bezüglich der Kosten und der Rechtmäßigkeit. Das ist für mich unverständlich, sollten doch alle Beteiligten daran interessiert sein, für die Zukunft eine sichere Handlungsgrundlage zu bekommen.
Grundsätzlich trifft die Gemeindevertretung die ihr obliegenden Entscheidungen in ihren Sitzungen. Mit der „Eilentscheidung“ wird sie um dieses Recht gebracht.
Damit ist die hier aufgerufene Frage auch kein individueller Konflikt zwischen Einzelpersonen, sondern es geht um die Wahrung der Rechte der Gemeindevertretung gegenüber dem Bürgermeister, der sich – so konnten wir kürzlich in der MOZ lesen – offenbar auch an anderer Stelle in die Arbeit einer Fraktion einmischt und bestimmen will, obwohl das nicht zu seinen Aufgaben als Bürgermeister gehört.
Erstaunlich waren für mich auch die Redebeiträge von zwei Einwohnern, die ebenfalls auf die Kosten zielten und eine ‚Moderation‘ vorschlugen. Woher sie ihr Wissen über die Probleme nahmen, kann ich nicht nachvollziehen, in den vorigen Sitzungen der GVT waren sie mir nicht aufgefallen. Gut, dass es auch einen spontanen und engagierten Beitrag zur Unterstützung der fachlichen Klärung gab!