Die Postfiliale muss bleiben!

Zwischen Alltag und Landtag. Von Renate Adolph, verbraucherpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion

Dienstleistungen und Infrastruktur in meinem Wahlkreis besitzen für mich als Landtagsabgeordnete einen hohen Stellenwert. Dazu nutze ich unter anderem mein parlamentarisches Fragerecht. Zum Beispiel wurde von der brandenburgischen Landesregierung jüngst eine neue Förderpolitik verkündet. Profitieren soll von einer stärkeren Bündelung der Mittel vor allem der Speckgürtel um Berlin, also auch Großgemeinden wie Neuenhagen und Hoppegarten.Überhaupt nicht dazu passt eine Erklärung der Deutschen Post von Ende Januar,  ihre Filiale in der Bäckerei Wilke in Dahlwitz-Hoppegarten Mitte des Jahres zu schließen. Das ist unverständlich, weil diese einen guten Umsatz erbringt. Es bedeutet eine erhebliche Erschwernis für die zahlreichen Unternehmen des angrenzenden Gewerbegebiets und weitere Postkunden auch aus Neuenhagen, die dann teilweise an die fünf Kilometer bis zur nächsten Postfiliale zurücklegen müssten. Ich richtete dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und forderte sie auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung tatenlos zusieht, wie ein bisher von Staatsseite großzügig bedachtes Unternehmen sich aus der Fläche zurückzieht und dabei möglicherweise auch noch gesetzlich festgelegte Verpflichtungen umgeht. Außerdem habe ich in einem Protestschreiben an die Post im Interesse Tausender Verbraucher die Rücknahme der Schließungsentscheidung verlangt. Inzwischen wurde mir mitgeteilt, dass sich der Fall „Filiale Dahlwitz-Hoppegarten“ in einer Einzelprüfung befindet.

Neuenhagen soll ja nun eine Aufwertung als Mittelzentrum erfahren. Die Gemeinde verfügt über ein wachsendes Gewerbegebiet und liegt an der Strecke  des Regionalzuges Berlin - Kostrzyn (Polen). Einen Regionalbahnhof aber besitzt sie nicht. Das gleiche trifft auf den Nachbarn Hoppegarten zu. In beiden Großgemeinden hält lediglich die S-Bahn, außerdem besteht in Nord-Süd-Richtung keine öffentliche Verkehrsverbindung. Wer von Neuenhagen bzw. Hoppegarten nach Köpenick will, muss den Umweg über Ostkreuz nehmen. Deshalb machte ich ebenfalls von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch, um zu erfahren, welche Bemühungen es vom Land gibt, den Bahnhof Hoppegarten auszubauen. Regionale Sachverständige haben dazu bereits Ideen unterbreitet.

Der von sechs Gemeinden der S5-Region, darunter Neuenhagen, angestrebte Radwanderweg von Hoppegarten nach Strausberg wäre dazu eine hervorragende Ergänzung, um auch das touristische Potenzial der Region zu stärken. Auch hierzu erbat ich mit Anfragen an das Land und den Kreis Auskunft zum aktuellen Stand des Vorhabens.

Parlamentarische Anfragen der Abgeordneten sind ein vielfältig einsetzbares Instrument der Politik. Sie können schnell praktische Wirkung entfalten, so erst Mitte März. Die geplante Kürzung von 100.000 € im Jahr 2005 für die Verbraucherzentrale Brandenburg wurde nach Anfragen, die die wachsende Bedeutung dieser Einrichtung verdeutlichten, von der Landesregierung zurückgenommen.

Artikel aus "Im Gespräch" 4/05

Renate Adolph