DIE LINKE MOL fordert Rechtsstaatlichkeit an EU-Außengrenzen

Die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland haben Politiker auf Kreis-, Landes – und Bundesebene aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit für geflüchtete Menschen an EU-Außengrenzen einzusetzen. Mit einem Schreiben unterstützen sie damit eine gleichlautende dringende Forderung mehrerer nationaler und internationaler Hilfsorganisationen an die Ampel-Parteien, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Die Hilfsorganisationen hatten zuvor in einem Protestbrief angesichts der Grenzschutzmaßnamen Polens gegen geflüchtete Menschen auf eine neue Dimension des Umgangs mit Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen verwiesen. Die Einhaltung der Rechte von Geflüchteten, wie sie in internationalen Verträgen festgeschrieben seien, scheine keine Rolle mehr zu spielen, heißt es in dem Appell der Organisationen. So stelle das Aussetzen des Rechts auf Stellung eines Asylantrages einen eindeutigen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es sei zudem rechtswidrig, notleidende Menschen an Grenzen wieder zurückzudrängen (illegale Pushbacks) sowie medizinische Hilfe und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern durch NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) zu blockieren.