Der Gemeindehaushalt 2006

Unsere Fraktion der Linkspartei.PDS in der GVT Neuenhagen hat sich am 7. Oktober in ihrer Klausurtagung intensiv mit dem vorliegenden Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2006 befasst. Die wichtigste Feststellung:

Neuenhagen wird in Abweichung von vielen anderen Gemeinden für 2006 und die Folgejahre einen ausgeglichenen Haushalt haben, d.h. die Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt.

Positiv zeichnet sich eine langsame, aber kontinuierliche Steigerung der eigenen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer ab. Davon werden jedoch mehr als die Hälfte von 4-5 Unternehmen erbracht, ca. 80 % erbringen weniger als 20 Firmen. D.h. die große Mehrzahl der über 220 Firmen in Neuenhagen zahlen wegen geringer Erträge nur wenig oder gar keine Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus der anteiligen Einkommenssteuer werden sich um fast 1 Mio. € gegenüber vor 10 Jahren erhöhen, was vor allem
auf die wachsende Einwohnerzahl um ca. 4.000 im gleichen Zeitraum , aber auch auf die gestiegene Einkommenssteuer pro Kopf zurückzuführen ist.
Ein Viertel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind Schlüsselzuweisungen vom Land.
Damit wird in den nächsten Jahren eine relativ solide Finanzierung der Gemeinde gesichert. Die Zuschüsse an die Vereine, an den Internationalen Bund, für die Wirtschaftsförderung können wie in den Vorjahren gezahlt werden. Eine starke Belastung ergibt sich jedoch durch die Kreisumlage. Hier wirken sich die von Jahr zu Jahr steigenden Ausgaben des Kreises für Sozialleistungen, vor allem für Kinder und Jugendliche ( Heimunterbringung, Pflegefamilien u.s.w.), aber auch die steigenden Zuweisungen an die Gemeinden für die Betreuung von mehr Kindern in den Kindertagesstätten aus. Weil die Finanzausstattung des Kreises durch das Land hinsichtlich dieser Belastungen nicht ausreichend ist, strebt der Landkreis eine Verfassungsklage an. Es muss erreicht werden, dass die Gemeinden dieses Vorhaben unterstützen.
An Investitionen ist vorgesehen, neben notwendigen Anschaffungen in den Schulen, Kitas, bei der Feuerwehr und im Bauhof vor allem Straßenbaumaßnahmen aus der ursprünglichen Planung in die Jahre 2006 und 2007 vorzuziehen.Dafür sollen nicht vorhergesehene Einnahmen im Ergebnis des Gerichtsbeschlusses zur Eigentumsentscheidung zum Falladaring ( 1,7 Mio. € ) verwendet werden. Für die weitere mittelfristige Investitionsplanung gibt es jedoch kein Konzept. Die planmäßigen Zuführungen und Zuweisungen zum Vermögenshaushalt werden in die Rücklage gepackt, bis neue Beschlüsse zur Verwendung gefasst werden. Hier zeigt sich deutlich der Mangel an vorausschauenden Konzepten für die Entwicklung unseres Ortes. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen ihre Vorschläge unterbreiten, so u.a. zu Radwegen, zur möglichen Winternutzung des Freibades, zur Feuerwehr. Wir fordern ein konkretisiertes Investitionsprogramm, das auch mit den Bürgern Neuenhagen diskutiert werden kann.

Helga Pietschmann

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