Der Bürger möge entscheiden

Drei Bürgerversammlungen zum Stadtrecht. Zwei davon hatten das Resultat, dass Bürgervereine die Bürger bitten mussten, einem Bürgerbegehren zuzustimmen, damit sie selbst darüber entscheiden, was sie wollen. Ein Stadtschild und ein Bürgermeister einer Stadt reichte ihnen nicht. Sie wollten klare Aussagen, reale Wertungen und ebensolche Zukunftsvorstellungen. Ein guter Gewinn an Bürgerdemokratie. Bei der dritten Bürgerversammlung macht der Bürgermeister wieder Kino und die Behauptung – alles sei klar – bis hin, ein Leitbild liege vor.

Diese Aussagen werden massiv getragen von fragwürdigen Thesen der Partei, die den Bürgermeister tragen muss – ob sie will oder nicht. Aussagen etwa wie: Neuenhagen kann Mittelpunkt des Aufstiegs sein, wenn die Landesregierung möglicherweise ihr Wort hielte. Nichts ist klar. Auch wir sind für die Stadt im Grünen, für die Gartenstadt. Aber nicht für Schnellschüsse, für Phantomredereien von der „Rubel wird schon rollen“ bis hin „die Nicht-Stadtwerdung könnte uns Millionen kosten“. Für den Titel „Stadt“ wird es aber von der Landesregierung keinen Euro mehr geben, für den möglichen Titel „Mittelzentrum“ aber schon. Aber für ein Mittelzentrum fehlen uns noch einige infrastrukturelle Voraussetzungen, die wir aus eigener Kraft erst schaffen müssen. Genau aus diesem Grund haben die Gemeinde-Vertretungen von Neuenhagen und Hoppegarten doch die Kooperationsvereinbarung getroffen, denn da wo Neuenhagens Schwächen liegen, hat Hoppegarten seine Stärken und umgekehrt. Gemeinsam sind wir als Mittelzentrum (oder „Nahbereichszentrum“ oder wie immer sich die Bezeichnung noch ändern wird) gut ausgerüstet.  Warum wollen wir uns nun gegenüber Hoppegarten hervorheben? Damit gefährden wir die Chance, auf gleicher Augenhöhe zusammen zu kommen. Nun fragt man sich, warum der erste Mann des Ortes es zulässt oder nicht kann, nicht will, dass sich kein einziges Gremium der gewählten Gemeindevertretung je mit der sogenannten Stadtfrage befasste. Wo sind wir eigentlich? Mit oder ohne Stadt brauchen wir ein solides weitreichendes Leitbild. Die Devise der SPD heißt, den Namen her und dann mal sehen wie sich das Pferd am Schwanze zur Rennbahn führen lässt. Woher, wohin, warum?  Erfordernissen wird ausgewichen, bunte Bilder gezeigt, die beim genauen Hinsehen unsolide sind. Vom Ansatz her sollten wir nicht Schritte zu einer gewissen Autokratie oder besonderer Hervorhebung Neuenhagens gehen. Bei allen Bedingungen wie sie sind bzw. sich ändern, sollte das Schwergewicht auf interkommunale Entwicklung zwischen den relativ gleichwertigen Kommunen am östlichen Rand Berlins und deren Bindungen zur Großstadt liegen. Jede Kommune braucht ihr Profil zum eigenen Nutzen und als Leistungsangebot für die umliegenden Partner. Die realen Potentiale der anderen Gemeinden können durchaus die Neuenhagens übertreffen.
Nicht nur seit den letzten Kommunalwahlen tritt die Linke.PDS für wesentlich stärkere Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Fragen ein. Wir haben das Bürgerbegehren aktiv unterstützt. Das Ziel des Bürgerentscheids wurde erreicht. Von wegen, es gäbe nur eine einzige Partei, die zur Stadtfrage eine konsequente Meinung hätte. Mit oder ohne Stadtschild, die Wähler werden es bestimmen. Ohne solide Analyse der realen Lage und klugen, eben auch realen Vorstellungen zur eigenen Entwicklung im Verbund mit den Nachbarn, bleibt wie bisher alles mehr oder weniger inhaltsloses Gerede. Zumindest beschönigende Selbsttäuschung. Diese Art von Vereinfachern machen uns vor, mit dem Stadtnamen werde alles leichter.

Werner Förster