Aufruf der Initiative "Eine andere Gesundheitspolitik ist möglich - Wir wählen links!"

Die Bundesrepublik ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Erde und dennoch bestimmt der Satz: "Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten" jede gesellschaftspolitische Diskussion.

Wir, die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, sind seit Jahren mit den Auswirkungen des daraus resultierenden Abbaus von Leistungen unmittelbar und vor Ort konfrontiert. Die Bedingungen unserer Arbeit in den Krankenhäusern, den Praxen, den Pflegeheimen und den anderen Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung verschlechtern sich zunehmend. Wir erleben den steten Abbau unserer Arbeitsplätze, verbunden mit einer ungheuren Verdichtung der Arbeit. Und wir sehen, dass das nicht ohne Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung userer Patienten bleibt.

Der Staat hat sich seiner im Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 festgeschriebenen Verpflichtung der dualen Finanzierung mit der Begründung, seine Kassen seien leer, längst entzogen. Das ist u.a. die Folge einer absurden Steuerpolitik, die nicht der finanziellen Absicherung unseres Sozialstaates, sondern der Umverteilung seiner Reichtümer von unten nach oben dient. Gleichzeitig ist den Krankenkassen durch die ständig wachsende Massenarbeitsloskeit die Finanzierungsgrundlage weggebrochen. Zusätzlich belastet sie der Staat weiterhin mit versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich er zu tragen hätte.

Parallel mit dieser Entwicklung erleben wir eine zunehmende Privatisierug unseres Gesundheitswesens. Niemand aber würde über eine Privatisiserung reden, wären damit nicht ungeheure Gewinnerwartugen verbunden. Gesundheit soll zur Ware werden. Wenn aber Gesundheit zur Ware wird in diesem Land, dann wird auch der Satz Wirklichkeit werden: "Weil Du arm bist, mußt Du früher sterben".

SPD und Grüne haben diese Politik in ihrer Regierungszeit vorangetrieben und CDU und FDP sind keine Alternativen, sondern planen mit der Kopfpauschale und der Privatisierung der Rentenversicherung, mit dem Kirchhoff-Steuermodell und der Mehrwertsteuererhöhung, verbunden mit gleichzeitigen Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen, dem Abbau der Mittbestimmung und der Beseitgung des Kündigungsschutzes die vollständige Demontage unseres Sozialstaates.

Wir sagen: Eine anderer Politik muss her und eine andere Politik ist möglich!

Durch die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG eröffnet sich die Chance, mit einer starken Fraktion in den nächsten Bundestag einzuziehen und den Interessen der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten, den Behinderten und Chronischkranken an einem sozialen Gesundheitswesen auch dort endlich eine unüberhörbare Stimme der Opposition zu verleihen. Eine linke Kraft im Parlament braucht eine starke ausserparlamentarische Bewegung, die sie tragen.

Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Bundestagswahl 2005 "DIE LINKE" zu wählen!

Moritz Naujack                                         Dr. Wolfgang Albers
Sprecher des Arbeitskreises                       Sprecher der AG Gesundheit
Gesundheit und Soziales                            WASG Berlin
Die Linke.PDS Berlin