Zusammenarbeit mit der AfD? Mit uns NICHT!
In der vorigen Fraktionssitzung gab es erneut einen Austausch zum Umgang mit der AfD. Vorangegangen war eine Veranstaltung der LINKEN Hoppegarten mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, die sich seit langem mit diesem Thema beschäftigt.
Die Linksfraktion Neuenhagen kam zu der Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion in der Gemeindevertretung ausgeschlossen ist. So schließen wir zum Beispiel gemeinsame Anträge aus. Denn neben faschistischen wie rechtsextremen Einstellungen finden sich in der AfD und speziell im Brandenburger Landesverband auch verfassungsfeindliche, homophone, sexistische, verschwörungstheoretische, rassistische und diskriminierende Haltungen. Wer in der AfD Mitglied ist, hat - auch wenn er noch so bieder auftritt - augenscheinlich keine Probleme mit diesen menschenverachtenden Überzeugungen.
Leider haben in der Gemeindevertretung nicht alle Parteien und Wählergemeinschaften solch eine klare Haltung wie wir entwickelt. Ganz im Gegenteil arbeitet die Fraktion der Wählergruppe „Die Parteilosen“ mit der AfD in den Ausschüssen und der GVT eng zusammen. Das Abstimmungsverhalten legt nahe, dass im Vorfeld Beratungen stattfinden. Wir beobachten hier ein Geben und Nehmen, das offenbar so auch gewollt ist. Eine Distanzierung der Parteilosen von der AfD-Fraktion in Neuenhagen ist eine Fehlanzeige! Die Abneigung gegen die „etablierten“ Parteien ist offensichtlich größer als Berührungsängste zur AfD.
Wir werden diese politischen Tendenzen in der Neuenhagener Gemeindepolitik weiter aufmerksam und mit Argwohn verfolgen.
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.