Unser Plan für ein gerechtes Land
Aufbruch und Fortschritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Start der Ampel-Koalition versprochen.
Die Wahrheit ist, noch nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt. Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Dax-Konzerne schütten 75 Milliarden Dividende aus. Aber für die Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern soll kein Geld da sein. Die großen Energiekonzerne, Wohnungsunternehmen und Lebensmitteldiscounter heizen die Inflation durch überzogene Preis- und Mietsteigerungen weiter an. Die Preise steigen deutlich schneller als Löhne und Einkommen.
"Was wir jetzt haben, ist eine Gewinn-Preis-Spirale. Das bedeutet, die Gewinne nehmen zu, und zwar über höhere Preise. Und dazu fällt der Politik nichts ein", kritisiert Gregor Gysi. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und lässt die Krisengewinner gewähren, während die Mehrheit mit immer größerem Geldverlust durch die Krise strauchelt. Mehr noch: Scholz, Lindner, Habeck und Co. wollen in der Sackgasse sogar noch aufs Gas drücken und Milliarden bei Sozialausgaben kürzen. Martin Schirdewan und Gregor Gysi haben deshalb einen ‚Plan für ein gerechtes Land‘ entworfen und am Montag der Presse präsentiert.
Ein gerechtes Land kann es nur mit der LINKEN geben. Umso schlimmer, dass der konservativen Opposition in diesen Zeiten, die für viele Menschen schwer sind, nichts Besseres einfällt als offensiv mit der extrem-rechten AfD zu flirten. Martin Schirdewan macht deutlich: "Unsere Antwort auf die krisenhaften Herausforderungen ist eine andere. Unsere Antwort ist ein Plan für ein gerechtes Land. Wir sind entschlossen, die Menschen durch die Krisen in Sicherheit zu führen und ihnen Vertrauen und Verlässlichkeit zu geben." | zum Papier "Unser Plan für ein gerechtes Land"
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Bei Fragen zu rechten Übergriffen arbeitet Die Linke mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt MOL (BOrG) zusammen.
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.