Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte unser Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter
am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag den 25. August:
„Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.
Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.
Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.
DIE LINKE. fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!
Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt.“
Die Linke hilft
Jeden letzten Montag im Monat
18 - 20 Uhr - Geschäftsstelle der
Linken MOL, Große Straße 45,
15344 Strausberg:
Ehrenamtliche helfen u. a. bei
- Anträgen für Wohn-, Bürgergeld
- Anträgen zum Elterngeld oder Leistungen aus dem Bildungspaket
- Briefen in Amtssprache.
Zudem ist eine kostenlose, digitale Rechtsberatung mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe zu den Themen Miet-, Arbeits- Zivil- oder Asylrecht möglich: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 (PIN 18202).
Bei Fragen zu rechten Übergriffen arbeitet Die Linke mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt MOL (BOrG) zusammen.
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.