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Redaktion

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte unser Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter

am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag den 25. August:

„Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

DIE LINKE. fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt.“

 

 


Faina Dombrowski

Friedenspolitischer Aktionsplan

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Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw

oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

pixabay
Redaktion

Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.

Aktuelle Termine in der Gemeinde

12.02.2024, 18:00 Uhr

Gemeindevertretung

15.02.2024, 18:30 Uhr

Wirtschafts-, Verwaltung-, Ordnungs- und Finanzausschuss

04.03.2024, 18:30 Uhr

Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss

„www.dasjahr1933.de“

Ein Projekt des VVN-BdA

Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.