Nachlese zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2024
In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Herr, der zunächst über den Reparaturbedarf der Straßen sprach und dann zur Grundsteuer nachfragte. Anlass war der Artikel unserer aktuellen „Ansichten – Aussichten“ zur Grundsteuer und möglichen Zusatzbelastungen für die Eigentümer.
Der Bürgermeister erklärte kurzerhand, dass die Darstellung unseriös sei und er die Zeitung überhaupt nicht lese. (Ah ja!) Das hielt den Autor des Artikels, der auch unter den Gästen weilte, nicht auf seinem Sitz. Er meldete sich, erklärte souverän die Zahlenbasis und wies auf mögliche Gestaltungsvarianten hin.
Da musste der Bürgermeister Scharnke dann doch zurückrudern. Das jemand seiner abwertenden Wortmeldung so widerspricht, damit hatte er wohl nicht gerechnet.
Damit das nicht wieder passiert, helfen wir vorsorglich mit der Übergabe der aktuellen Ausgabe und wünschen viel Freude beim Lesen.
Die Linke hilft
Jeden letzten Montag im Monat
18 - 20 Uhr - Geschäftsstelle der
Linken MOL, Große Straße 45,
15344 Strausberg:
Ehrenamtliche helfen u. a. bei
- Anträgen für Wohn-, Bürgergeld
- Anträgen zum Elterngeld oder Leistungen aus dem Bildungspaket
- Briefen in Amtssprache.
Zudem ist eine kostenlose, digitale Rechtsberatung mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe zu den Themen Miet-, Arbeits- Zivil- oder Asylrecht möglich: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 (PIN 18202).
Bei Fragen zu rechten Übergriffen arbeitet Die Linke mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt MOL (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.