Ein Kommentar unserer Gemeindevertreterin Angela Klamke
In der MOZ vom 19.01.2021 S.13 "Mehr Sicherheit für Schulwege"
Diesen Artikel habe ich mit großem Interesse gelesen und dass das Papier des Dresdener Büros SVU mit umfangreichen Empfehlungen seit einigen Monaten vorliegt.
Nun hat die Verwaltung der Gemeindevertretung eine Liste mit 50 Punkten vorgelegt, um unsere Infrastruktur zu verbessern.
Dass alle Ideen der Neugestaltung unserer Verkehrsplanung 6,5 Mio € kosten sollen und im derzeitigen Haushalt nur 5,8 Mio € vorgesehen sind, sehe ich vorab nicht als Problem. Denn wir könnten ja erst einmal ANFANGEN bevor wieder alles noch teurer wird.
Da fällt mir ein, dass man schon mal vorsorglich die Straßenverkehrsbehörde darüber informieren könnte, wie die Planungen aussehen und ob es einen kurzen Weg für die Beantragung gäbe. Das kostet nur Porto oder ein Telefonat.
Der Einblick in die vielen Aufgaben, die so eine Gemeinde hat, ist sehr interessant. Aber es ist wohl auch die Aufgabe des jeweiligen Fachbereichs zukunftsorientiert zu planen?
Mir erscheint, der Artikel beinhaltet mehr über die „Unwegsamkeiten“ als über das positive Inangriffnehmen solcher Herausforderungen.
Damit die Bürger*innen verstehen, dass in Neuenhagen etwas angepackt wird, würde sich folgender Sätze nicht besser lesen? „Die Verwaltung hat bei der Straßenverkehrsbehörde angefragt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen.“
Die angeführten Kosten für die „radverkehrstaugliche Oberfläche“ oder der Kreisel am Gruscheweg sind, so denke ich in den Gesamtkosten der o.g. 6,6 Mio € enthalten? Oder etwa zusätzlich, dann würde ja etwas mit der Planung nicht stimmen. Mich stört einfach dieses Drumherumreden. Auf der einen Seite plant die Gemeinde und auf der anderen Seite ist es sehr teuer. Infrastruktur kostet Geld. Das wissen alle und deshalb muss es immer wieder betont werden?
Und zum Schluss noch etwas Positives: Kleine Änderungen sind schon für 500,00 € zu haben, dass macht mich froh, denn dann könnten wir ja schon mal damit beginnen!
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
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An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
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Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
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Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
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