Beschluss für die neue Grundschule am Gruscheweg am 28.02.2022
Am 28.02.2022 hat die Gemeindevertretung die Vergabe für den Neubau der dreizügigen Grundschule mit Hort sowie einer Dreifeld-Halle mit Außenanlagen beschlossen. Zuvor hatten die Fachausschüsse in einer gemeinsamen Sitzung am 21.02.2022 dazu ausführlich beraten.
Nun hoffen wir, dass die neue Grundschule trotz des sehr eng gesteckten Zeitplans pünktlich zum Sommer 2024 fertig sein wird, damit ab dem Schuljahr 2024/2025 die ersten Schüler:innen dort zur Schule gehen können. Die Verwaltung ist an dieser Stelle sehr zuversichtlich.
Zur Sicherung der anspruchsvollen Umsetzung hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Beauftragung einer Projektsteuerung vorgelegt, der in den entsprechenden Fachausschüssen (in der Woche ab 14.03.2022) sowie in der Gemeindevertretung am 04.04.2022 beraten werden soll.
Auf ein gutes Gelingen!
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
Aktuelle Termine in der Gemeinde
14.09.2023, 18:00 Uhr
Hauptausschuss
18.09.2023, 18:00 Uhr
Gemeindevertretung
21.09.2023, 14:00 Uhr
Seniorenbeirat
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA

Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bieten Karsten Knobbe und Niels-Olaf Lüders kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.
Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.