Beiträge zum Thema Kommunalpolitik
Jahresabschluss 2017: Brandenburg schließt Haushaltsjahr mit knapp 460 Millionen Euro Überschuss ab
Görke: "Das ist wertvoller als jede schwarze Null – wir in Brandenburg haben zum siebten Mal in Folge ein rot-rotes Plus erwirtschaftet. Das ausgezeichnete Ergebnis versetzt uns als Landesregierung in die Lage, an dem Dreiklang aus Vorsorge, Investitionen und Tilgung weiter festzuhalten." Weiterlesen
Bäume absägen ist der falsche Weg für mehr Verkehrssicherheit
Zur Bemerkung von Rainer Genilke (CDU) zur Brandenburger Unfallstatistik: „Wir müssen uns fragen, ob wir in Zukunft noch überall Alleen brauchen und als Kulturgut schützen wollen, wenn wir wissen, dass wir uns dort tot fahren“ (Lausitzer Rundschau), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen
Integration eine umfassende und langfristige Aufgabe
Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt 2018 hat der Landtag die weitere Unterstützung von kommunalen Integrationsmaßen der Kommunen beschlossen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Weiterlesen
Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart
Bürgernähe stärken, Zukunftsinvestitionen sichern, mehr für Bildung, Personalabbau beenden und Schuldenabbau fortsetzen. Weiterlesen
Kabinett bringt Nachtragshaushalt für 2018 auf den Weg
Die Landesregierung stellt die Weichen für zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes. Das Kabinett beschloss dazu heute den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2018, den Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) eingebracht hatte. Weiterlesen
LINKE begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Mehr Geld erhalten künftig zahlreiche PolizistInnen und Justizbeamte. Mehrere Tausend Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen werden von der Einigung profitieren: Ab 2019 werden die Lehrkräfte in der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben. Angestellte Lehrkräfte werden entsprechend hochgestuft. Weiterlesen
Veränderungsbedarf bleibt - aber der bisherige Weg ist blockiert
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angekündigt, die geplante Verwaltungsstrukturreform abzusagen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und der Landesvorsitzende Christian Görke: Weiterlesen
Görke will zusätzliche Millionen in Infrastruktur stecken
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen in den Öffentlichen Nahverkehr stecken. Außerdem soll auch zusätzliches Geld in den Breitbandausbau fließen. Weiterlesen
Kindervater will Bürgermeister von Neuenhagen werden
Seine Ziele will er durchaus in der Tradition des bisherigen Bürgermeisters Jürgen Henze (parteilos), der nicht mehr zur Wahl antritt, verwirklichen: „Jürgen Henze ist ein Macher, der es gewiss nicht jedem recht machen kann, sich aber an den Ergebnissen messen lassen will.“ Weiterlesen
Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.
Wer die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig die realen Lebensbedingungen verbessern will, braucht Ehrlichkeit, Offenheit, und Zuverlässigkeit. Dazu gehört auch, offen zu sagen: Die die Digitalisierung aufzuhalten? Wir sorgen dafür, dass die Brandenburger die positiven Seiten des Wandels nutzen können. Weiterlesen
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