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Gesamtstrategie Wasser notwendig - LINKE diskutierte Wassersituation der Region
Wem gehört das Wasser? Über die Wassersituation am östlichen Berliner Stadtrand debattierten Linkspolitiker mit über 50 Bürgerinnen und Bürger am 21. September in Neuenhagen. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, sowie die Kommunalvertreter Fritz Viertel aus Schöneiche und Ronny Kühn aus Strausberg verlangten von der... Weiterlesen
Street Festival am 16.09.2023 in der Ziegelstraße
Wie schon auf dem Plakat vermerkt ist das Benefizfest ein Gemeinschaftswerk der Jugendwerkstatt Hönow e.V. und der Make-Musik-Schule und wurde unterstützt von unserer Gemeindeverwaltung Neuenhagen. Für die Kids ein sehr gelungenes Programm von 14-18 Uhr. Die Ziegelstr. wurde teilweise für den Autoverkehr gesperrt, so dass auch Stände mit... Weiterlesen
Friedensfest fordert Waffenstillstand in der Ukraine - Sebastian Walter als Spitzenkandidat 2024 nominiert
Zum Abschluss des Strausberger Friedensfestes der LINKEN am 9. September brachte Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, seine Freude zum Ausdruck, kurz zuvor am Vormittag, vom Landesvorstand und Landesausschuss einstimmig für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 nominiert worden zu sein. Er werde sich für eine... Weiterlesen
Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte unser Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter
am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag den 25. August: „Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten... Weiterlesen
Unser Plan für ein gerechtes Land
Aufbruch und Fortschritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Start der Ampel-Koalition versprochen. Die Wahrheit ist, noch nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt. Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Dax-Konzerne schütten 75 Milliarden Dividende aus. Aber für die... Weiterlesen
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Angesichts der voranschreitenden klimatischen Veränderungen und des andauernden Streits der Ampel-Koalition rund um das sogenannte Heizungsgesetz hat die Bundestagsfraktion der LINKEN ein Positionspapier erarbeitet, wie die Wärmewende sozial und klimagerecht vollzogen werden kann. Links in unserer Randspalte befindet sich das PDF. "Arbeitskreis... Weiterlesen
Afd macht sich für Rheinmetallfabrik in Frakfurt Oder stark
Wie unsere Genoss:innen in Frankfurt an der Oder berichten, hat die AfD den Bürgermeister aufgefordert, sich für eine Fabrik von Rheimetall in der Region stark zu machen. Anja Kreisel & Stefan Kunath informieren auf www.dielinke-ffo.de wie folgt darüber: „In jüngster Zeit heftet sich die AfD bei jeder Gelegenheit die Friedenstaube ans Revers, da... Weiterlesen
Politische Bildung – Was ist das?
Immer wieder äußert die AfD in Neuenhagen Unverständnis über das Konzept der "Politischen Bildung". So auch wieder einmal im Schulausschuss vom 06.06.2023. Dabei verweist der AfD-Abgeordnete stringent auf das sogenannte ‚Neutralitätsgebot‘ für Personen, die zum Beispiel in Schulen oder sozialen Einrichtungen arbeiten. Dieses Argument war auch... Weiterlesen
Friedlicher Himmel – Stop Air Defender 23!
Vom 12. bis 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" stattfinden. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden bis zu 10.000 Soldat*innen am Manöver teilnehmen. Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich! Wir wollen und werden... Weiterlesen
Ein Weg zur Klärung - Wann muss die Gemeindevertretung auf ihr Recht der Beschlussfassung verzichten?
Am 23.05.23 fand eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung (GVT) Neuenhagen statt. Anlass waren ein Anliegen des Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil sowie ein Antrag mehrerer Fraktionen. Ziel dieses Antrags ist die rechtliche Begutachtung von Eilentscheidungen, die vom Bürgermeister angefragt und von der Vorsitzenden der GVT nicht... Weiterlesen
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