Eine tolle Rente auch für Abgeordnete!

... Fakten und Meinungen dazu zusammengestellt von Heinz Scharf

Fakten und Meinungen dazu zusammengestellt von Heinz Scharf

Endlich denkt auch jemand an die drohende Altersarmut bei Abgeordneten. Nachdem SPD und CDU allen Rentnerinnen und Rentnern ein würdiges finanzielles Kleid für ihren Lebensabend geschneidert haben, denken sie auch mal an sich selber. In einem ersten Schritt sollen die Diäten der Abgeordneten ab dem ersten Juli 2014, zeitgleich mit der jährlichen Rentenerhöhung, um 415 Euro auf 8.667 Euro monatlich erhöht werden. Diese Erhöhung fällt etwas größer aus als die Rentenerhöhung von rund zwei Prozent. Zum 1. Januar 2015 sollen die Diäten dann auf 9.082 Euro ansteigen. Ab 2016 soll die Abgeordnetendiäten dann dynamisiert werden, indem man sie an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne koppelt.

Zum Unterschied davon sind aber die Renten an die Netto-Löhne gekoppelt, bei denen jede Steuer- und Beitragserhöhung dämpfend wirkt.

Zum Ausgleich für diese Vergünstigung sollen die Altersbezüge der Abgeordneten im Bundestag dramatisch gesenkt werden:

Der Höchstbetrag bei der Altersversorgung soll von 67,5 Prozent auf 65 Prozent sinken. Wenn Abgeordnete die Bezüge vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen, müssen sie sogar Abschläge hinnehmen.

Meinungen unter

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/roemmele/fragwuerdige-diaeten-erhoehung-abgeordnete-hoert-auf-euch-selbst-zu-beschenken_id_3607309.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestag-opposition-kritisiert-diaetenerhoehung-scharf-12796432.html

Rentenerhöhung für alle Rentner und Rentnerinnen 2014

Keine Neiddebatte, denn ab Juli 2014 sollen die Renten der rund 20 Millionen Rentner um rund zwei Prozent steigen, sowohl im Westen als auch im Osten! Ist das nichts? Wer redet hier von Betrug und zu hohen Kosten? Und wird den Frauen nicht endlich Gerechtigkeit widerfahren?

Lesen Sie dazu Beiträge aus dem Pressedienst für Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport http://mesh-web.de/ , die unter „<media 45776 - download "Leitet Dateidownload ein">Rentenerhöhung 2014</media>“ komprimiert sind.

Reiche werden immer reicher

Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ entwickelt wirtschaftspolitische Vorschläge und Perspektiven, die der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik dienen.

Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler, Mitverfasser und Herausgeber der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe, gab der Recklinghäuser Zeitung Ende 2013 ein Interview, welches am 01.Januar 2014 auf der Webseite der Arbeitsgruppe veröffentlicht wurde.

Unter der These, dass Reiche immer reicher werden, stellt der Intervier die Frage:

„Sind wir in Deutschland auf dem richtigen Weg?“

„Es wird lediglich der Anschein erweckt, dass in Deutschland alles gut läuft. Was wir tatsächlich erleben, ist ein schwerwiegendes Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die Reichen werden immer reicher, die Zahl der Armen nimmt zu, gleichzeitig werden die Armen immer stärker diszipliniert.

Die Länder mit extremen Exportüberschüssen, wie insbesondere Deutschland, müssen dagegen endlich ihre Binnenwirtschaft durch eine Umverteilung von oben nach unten stärken. Das heißt Löhne rauf, Gewinne runter und der Staat muss dies mit einer adäquaten Finanz- und Steuerpolitik begleiten.

Dazu gehört … vor allen Dingen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dann kann der Weg aus der Krise gelingen.“

„Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ist das für die Unternehmen zu verkraften?

„Das ist für die Unternehmen unterm Strich sogar gewinnbringend. Denn Arbeitslosigkeit bedeutet immer auch weniger Kaufkraft und damit weniger Nachfrage, gleichzeitig für den Staat weniger Einnahmen und somit weniger Geld für die Sozialversicherungskassen, was zum Beispiel zu Rentenkürzungen führt. Aus der destruktiven Spirale müssen wir endlich raus.“

Das ganze Interview können Sie lesen unter

„<media 45775 - download "Leitet Dateidownload ein">Reiche werden immer reicher</media>“ oder über

http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2014_/index.html

Diätenerhöhung an der Grenze zum Verfassungsbruch

<media 45848 - download "Leitet Dateidownload ein">Hier</media> ein Beitrag des Verfassungsrechtlers Pestatlozza

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