Buchvorstellung: Linke Kommunalpolitik in der Krise - Auswirkungen der EU-Politik auf die Kommunen in Europa

…ein langer Titel, aber auch ein weites Feld: Im November 2013 trafen sich linke kommunale Mandatsträger aus den Benelux-Ländern und aus Frankreich in Luxemburg zu einer Fachtagung trafen. Der dazu entstandene Tagungsband wurde nun mit daran Beteiligten am 26. Januar 2015 im Rosa-Luxemburg-Salon vorgestellt.

…ein langer Titel, aber auch ein weites Feld: die Kommunalpolitik. Angesichts ihrer unmittelbaren Wirkungen auf den Lebensalltag der Menschen fragt man sich, warum dieses Politikfeld nicht mehr „befarmt“ wird. Jedenfalls, im November 2013 geschah dies als sich linke kommunale Mandatsträger aus den Benelux-Ländern und aus Frankreich in Luxemburg (Remerschen) zu einer Fachtagung trafen. Der dazu entstandene Tagungsband wurde nun mit daran Beteiligten am 26. Januar 2015 im Rosa-Luxemburg-Salon am Berliner Franz-Mehring-Platz vorgestellt. Ich nenne die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung, Dagmar Enkelmann, den ehemaligen Mainzer LINKEN-Fraktionsgeschäftsführer, Hermann Stauffer und die „bundestäglich“ für das Ressort Kommunalfinanzen zuständige Abgeordnete, Susanna Karawanskij.

Dagmar Enkelmann stellte eingangs die Frage: Was kann linke Kommunalpolitik? Sicher ist es nicht leicht, diese Frage immer zu beantworten. Doch wer Antworten schuldig bleibt, der verliert an Vertrauen und an Wählerzuspruch. Die brandenburgische LINKE musste das im Vorjahr mehrfach schmerzhaft erfahren. Die Kommunalpolitik ist jedenfalls für die LINKE eine zentrales Thema - so sie. Quasi zum Beweis erwähnte die Stiftungsvorsitzende zahlreiche Studien und Analysen kommunalpolitischen Inhalts. Aus LINKER Sicht nehme die Sicherung der Daseinsvorsorge eine ganz zentrale Stellung ein. Zuvor genau definiert, gehöre sie gar ins Grundgesetz. Ein weiterer wichtiger Gedanke: DIE LINKE frage immer nach den Auswirkungen der Politik von Bund und Ländern auf die Kommunen; Stichwort Politikfolgenabschätzung. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion gab es schon in der letzten Wahlperiode, erinnerte sie später. Bitter Enkelmann´s Feststellung: Städte und Gemeinden hätten keine Lobby. Sie sitzen am Ende der Entscheidungen, dabei hätten sie kaum reale Mitwirkungsrechte, doch die Lasten für jene Politik sollen sie meist allein tragen. Das kennt man ja aus jeder schlechten Beziehung.

Hermann Stauffer berichtete aus Mainz, die Stadt hätte 1,3 Milliarden Euro Schulden. Die Antwort der Regierenden bestand in der Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben. Und das mit dem Ergebnis, Geschäftsführer treffen die Entscheidungen, aber die Schulden bleiben bei der Stadt.

Ich denke, so wird die kommunale Selbstverwaltung auf das Niveau einer Sonntagsrede degradiert und das im Grundgesetz verbriefte Recht darauf, wird den Kommunalpolitikern nicht zugestellt. Doch trotz dieser Schuldensituation gefällt sich die Mainzer Stadtregierung in der Rolle, Steuergeschenke zu machen: So wurden dem vermeintlichen Karstadt-Retter Nicolas Berggrün über 500.000 Euro an Steuern erlassen (siehe S.37). Demgegenüber liest man davon, das Theaterzuschüsse gestrichen werden, das öffentliche Springbrunnen nur mittels privater Spenden sprudeln können, oder das die Grundsteuer B auf 440 Punkte angehoben wurde. Griechische Verhältnisse...? Zudem merkte Stauffer an, wir dürfen nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungsansätze anbieten. So gestalteten sie auch ihre Antragstätigkeit. Wohl auch deshalb der Zuwachs bei den Mandaten. Jetzt kämpfen drei LINKE Ratsmitglieder gegen den Rest von insgesamt sechzig.

Bei allen länderspezifischen Unterschieden müsse eine Gemeinsamkeit festgestellt werden:

„Die mittlerweile nahezu völlige Handlungsunfähigkeit von Kommunen und Kreisen, den «Letzten in der Kette» der Auswirkungen neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik in der Europäischen Union“.

Dies war dann auch Thema der Bundestagsabgeordneten, Susanna Karawanskij. Eine stabile Einnahmesituation fehle den Kommunen als Fundament. Dadurch würden auch die Spielräume für die Kommunalpolitiker geringer. Darin sieht Karawanskij auch eine Ursache für die Politikverdrossenheit. Nun, der Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden ist recht hoch. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint, so meine ich, auf dem Geld zu sitzen, das ihm so nicht gehört. Sollte er stattdessen nicht seinen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus leisten? Doch wenn man eine (schwarze) Null im Finanzministerium hat... Alternativ schlug die LINKE-Abgeordnete die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer vor (siehe S.88ff.) Im Kern geht es der LINKEN dabei um dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen der Kommunen.

Steht und fällt doch damit die Politikfähigkeit und die Gestaltungskraft vor Ort.

Ob nun kommunalpolitisch eingebunden, oder „nur“ als Bürger, dem nicht egal ist, wie, was und warum in seinem Wohnort geschieht, dem sei dieses Büchlein zur Lektüre empfohlen.

Er wird seine kommunale Welt besser verstehen, sich manches erklären können und vielleicht auch selbst lokal aktiver werden. Denn kommunal ist immer lokal!