Nachlese zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2024
In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Herr, der zunächst über den Reparaturbedarf der Straßen sprach und dann zur Grundsteuer nachfragte. Anlass war der Artikel unserer aktuellen „Ansichten – Aussichten“ zur Grundsteuer und möglichen Zusatzbelastungen für die Eigentümer.
Der Bürgermeister erklärte kurzerhand, dass die Darstellung unseriös sei und er die Zeitung überhaupt nicht lese. (Ah ja!) Das hielt den Autor des Artikels, der auch unter den Gästen weilte, nicht auf seinem Sitz. Er meldete sich, erklärte souverän die Zahlenbasis und wies auf mögliche Gestaltungsvarianten hin.
Da musste der Bürgermeister Scharnke dann doch zurückrudern. Das jemand seiner abwertenden Wortmeldung so widerspricht, damit hatte er wohl nicht gerechnet.
Damit das nicht wieder passiert, helfen wir vorsorglich mit der Übergabe der aktuellen Ausgabe und wünschen viel Freude beim Lesen.
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.