Die Bahnen als integrierte Unternehmen wollen wir erhalten mit dem klaren Ziel, Mobilität für alle Menschen und umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen. Investitionen in den Schienenverkehr müssen als volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Investitionen massiv gestärkt werden. Kooperation statt Wettbewerb – die Staatsbahnen zeigten mit ihrem paneuropäischen Fernzugnetz, wie sowas funktionieren kann: Gemeinwohl statt Profit und Privatisierung.

Mehr Informationen finden Sie  hier.

Zur Pressekonferenz geht es hier.

Die Vertreterversammlung nominierte ein starkes Team aus insgesamt 38 tollen Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Landtagswahl antreten. In ihren Bewerbungen berichteten sie über ihre vielfältigen sozialen Initiativen in Kommunen und im Land von Gesundheit und Alltagshilfen bis Verkehr sowie über aktive Bündnisse gegen rechts.

Platz 2 der Kandidatenliste belegte Kathrin Dannenberg, die sich als anerkannte und gut vernetzte bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag mit ihrem aktiven Engagement für chancengleiche gute Bildung einen Namen gemacht hat.

Aus Märkisch-Oderland erreichte Carolin Schönwald Platz 9 der Kandidatenliste. Sie ist zugleich Direktkandidatin im Wahlkreis rund um Buckow.

Fritz Viertel, Direktkandidat im WK 31 am Berliner Stadtrand (MOL/LOS), erhielt Listenplatz 14. Ronny Kühn aus Strausberg kam auf Platz 28. Michael Gläser wurde auf Listenplatz 38 gewählt. Er ist Direktkandidat im WK 34, von Altlandsberg bis Bad Freienwalde.

Die Direktkandidatin der Linken im WK 32 rund um Strausberg, Kerstin Kaiser, tritt nur direkt zur Landtagswahl an.

Alle vier Bewerber*innen sind in ihren Regionen durch vielfältiges soziales und kulturelles Engagement bekannt und geachtet. Sie sehen ihre Verantwortung darin, dass Die Linke auch im nächsten Landtag als die Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität gut vernehmbar agiert. Sie wollen sich für eine Wirtschaft einsetzen, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Dafür wollen sie ihrer Partei wieder zu Stärke verhelfen.

Fritz Viertel, 31 Jahre, hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und 2021 sein Master-Fernstudium „Integrative StadtLand-Entwicklung“ abgeschlossen.
Die Slawistin Kerstin Kaiser (63) hat sich als langjährige Linkspolitikerin sowie als Russlandexpertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf lokaler und Landesebene einen Namen gemacht.

Michael Gläser ist 39 Jahre alt. Er war als Gewerkschafter u. a. als Betriebsratsvorsitzender tätig und absolviert zurzeit eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter für Kommunalrecht.       

Die 36-jährige Lehrerin und Theaterpädagogin Carolin Schönwald ist in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Kulturprojekten tätig. Sie organisiert ehrenamtlich BürgerBühnen, um kommunalpolitische Themen in einem außerparlamentarischen Format zu diskutieren.

Anja Kreisel & Stefan Kunath informieren auf www.dielinke-ffo.de wie folgt darüber:

„In jüngster Zeit heftet sich die AfD bei jeder Gelegenheit die Friedenstaube ans Revers, da verwundert es schon, dass die AfD jetzt die Ansiedlung einer Waffenschmiede im Herzen unserer Stadt fordert. Friedensbemühungen und Waffenproduktion sind unvereinbar“, kommentieren Anja Kreisel und Stefan Kunath, die zwei Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder) die Forderung der AfD an OB René Wilke, sich für die Ansiedlung von Rheinmetall in Frankfurt stark zu machen.

„Wer immer mehr Waffen produziert und exportiert, darf sich über immer mehr Geflüchtete nicht wundern. Der Export von Waffen und die Ankunft von Geflüchteten sind zwei Seiten einer Medaille. Die AfD beweist ihre Doppelmoral: Montags demonstriert sie für den Frieden, die restliche Woche ist sie für Aufrüstung wie etwa mit der Ansiedlung von Rheinmetall und sie wettert gegen Geflüchtete. Rheinmetall produziert Waffen für den Export in Kriegsgebiete. Was wir aber wirklich brauchen, sind verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen.“

Kreisel und Kunath weiter:

„Alle Bestrebungen für den Frieden müssen begleitet werden durch umfassende Abrüstungsbemühungen, um die Aufrüstungsspirale zu durchbrechen. Wir können uns einen immer schnelleren Rüstungswettlauf vor dem Hintergrund der sozialen und ökologischen Herausforderungen schlichtweg nicht leisten.“

Unser Ortsvorstand nahm an dem jährlich stattfindenden Gedenken teil.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, bis heute dem Opfer aller Menschen zu gedenken, die im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland gefallen sind. Die Nachwirkungen des nationalsozialistischen Gedankenguts sind bis heute zu spüren - die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt wie auch die Zahl der Menschen, die in Deutschland bereit sind, die AfD zu wählen.

Gianna Faust, Stadtvorsitzende der Linken sagte zum ersten Flohmarkt: "Es war schön zu sehen, wie viele Bürger*innen, vornehmlich aus Hegermühle, Interesse am Flohmarkt hatten. In Zeiten steigender Preise ist ein solidarisches Miteinander unverzichtbar."

Nicht nur in Strausberg braucht es einen Raum für Solidarität - wir werden sehen, was geht!

Gemeinsam solidarisch.

die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze beschäftigen im Moment viele von uns. Das Kommunalpolitische Forum Brandenburg e. V. lud daher kurzfristig am 02.05.2022 alle Informations- und Diskussionswilligen zum Zoom-Meeting mit Kerstin Kaiser, Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein.

Hier finden Sie die Zusammenfassung auf Youtube.

Wir alle leben in einer Zeit, in der es kein "so ist das" mehr gibt. Einfache Antworten waren gestern. Lasst uns gemeinsam diskutieren und vielfältige Lösungen für aktuelle Probleme finden. 

In diesem Sinn - bleibt gesund!

Geboren: 19.10.1961 in Woltersdorf

Schule: POS Rüdersdorf, dann EOS Rüdersdorf

Grundwehrdienst NVA

Studium pädagogische Hochschule Dresden, erstes Dienstjahr in Görlitz

Seit 1987 Lehrer in Rüdersdorf, bis 1990 POS , ab 1990 EOS/ Gymnasium

1990 Mitglied der Gemeindevertretung in Rüdersdorf, seit 1998 im Kreistag MOL

Seit 1998 im Jugendhilfeausschuss , drei Legislaturperioden Vorsitzender des Ausschusses.

Seit  2012  Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken in MOL.

Ziele als Landrat:

- Änderungen im demokratischen Umgang innerhalb und außerhalb des Landratsamtes.

- Qualifizierter Umgang mit den gewählten Vertretern anderer Parteien und Kompromissbereitschaft zur Lösung der zu lösenden Aufgaben des Landkreises.

- Stärkung der Rolle der Ausschüsse des Kreistages, bessere Umsetzung der Ideen und Vorschläge in die Entscheidungsprozesse.

- Vervollkommnung der Gesundheitspolitik im Landkreis MOL – starke kommunale Krankenhauslandschaft und kommunale Wirtschaftsunternehmen.

- Stärkere Einbeziehung der freien Träger in der Jugend- und Sozialarbeit und anderer Organisationen (offene Jugendarbeit, Kultur und Sport) bei der Lösung zunehmender Probleme.

Es ist 2014 und als hätte man es schon über Wochen spüren können: Deutschland wurde Weltmeister. Mittlerweile hatte sich das 2006 wieder entdeckte Fahnenschwenken auf ein annähernd gesundes Mittelmaß eingefunden und das 2010 betitelte Wunder von der Mannschaft mit Migrationshintergrund war selbstverständlich und zutiefst integriert.

Da war es auch schon drei Jahre her, dass der Star des Mittelfeld von „Die Mannschaft“, Mesut Özil, an Weihnachten 2011 dem Türkischen Staatspräsidenten ein mit Unterschriften signiertes Trikot seines neuen Arbeitgebers Real Madrid überreichte, inklusive werbewirksamen Pressefoto. Etwas, was im Grunde nur extrem eingefleischte Sportreporter bemerkten – und jene, welche sich dieser Tage auf die Spuren einer tief in die deutsche Gesellschaft verwurzelten Debatte begeben.

Whataboutism schadet immer

Mesut Özil hat sich nun zu seinem Foto – allerdings eben jenem vom Mai 2018 – und allem was folgte, geäußert. Auf Englisch, auf Twitter, über drei Bild-Tweets mit jeweils ein paar Stunden Abstand. Abgeschirmt von jeder Möglichkeit von Nachfragen und offenkundig komplett durchkomponiert. Schon allein das wird ihm nur wieder neue Kritik einbringen.

Dazu bedient der U21-Europameister von 2009 das dieser Tage besonders beliebte Medienspiel des „Whataboutism“, welches die Kollegen von Extra 3 vom NDR so schön beleuchteten. Er holte zum Rundumschlag aus – wenn ich gehe, gehen die anderen auch. Ein allseits beliebtes und auch recht trotziges Manöver, welches meist eher zur Diskreditierung der Kernargumentation führt. Fördern wird es der Debatte keinesfalls.

Das Politische Foto

Doch genau das möchte ich Mesut Özil nicht durchgehen lassen. Denn seine Berater waren ja durchaus recht fleißig im Zusammentragen einiger des Nachdenkens würdiger Gedanken. Aber vielmehr noch, dass die Reaktionen auf ein Foto von 2011 und auf eines von 2018 auch mehr darüber sagen, wo wir in den vergangenen Jahren als Gesellschaft hingekommen sind.

Nein, es gibt keine unpolitischen Fotos mit Politikern. Mein Foto von der Bratwurst auf der letzten Betriebsfeier, das mag unpolitisch sein (oder in Anbetracht der Fleischskandale genau nicht?). Aber das Spektakel rund um Sport, Medien und Politik kann und wird es nie sein. Da kann man auch mal mit der eigenen Mutter argumentieren, man darf sogar sehr höflich zu einem Präsidenten sein. Aber es gibt nichts Unpolitisches im Politischen. Das Foto war falsch und dass Mesut Özil das bis heute nicht erkennt, ist zu bedauern.

Politik im Sport

Die Argumentation kennt man aber auch von woanders, nämlich immer dann, wenn man Rechtsextremismus in deutschen Amateurligen thematisieren will. Politik habe im Stadion nichts zu suchen, man solle sich raushalten. Auch mein Artikel „Fußballfans sind Antikapitalisten“ von 2015 wurde damals kritisiert, ich solle mich auf Politik konzentrieren und den Sport da heraushalten. Dabei ist es mittlerweile offensichtlich, dass Politik und Sport untrennbar sind.

Die Politik bedient sich sportlicher Großereignisse und die Reaktionen aus der Bevölkerung geben ihnen Recht. Kroatiens Präsidentin wird gefeiert – vollkommen unabhängig der klaren rechten Tendenzen in ihrem Land und der Nationalmannschaft. Emanuel Macron wird gefeiert, die Proteste gegen seine Politik verschwinden im Jubeltaumel auf dem Champs-Élysées. Und auch der Bundestag verabschiedet am liebsten die unbeliebtesten Gesetze während die Fanmeilen voll sind.

Rechtsextremismus am Spielfeldrand

Aber auch Rekrutierung von politischen Strömungen, zumeist rechts- bis rechtsextrem, findet rund um den Fußball statt. Ob nun Hitlergrüße in Jugendmannschaften wie in Leipzig oder rechter Terror mitsamt verstörender Hausbesuche seit über 15 Jahren beim FC Energie Cottbus – auch hier haben die Vereine endlich erkannt, dass man aktiv etwas tun muss. Einfach über Einzelfälle zu reden und Strukturen zu negieren, das wird nichts nützen. Und da reden wir noch nicht über die fast überall gelebten Werte in Vereinen, die oftmals eher der militaristischen Turnvater-Jahn-Mentalität entsprechen als einem mündigen und aufgeklärten 21. Jahrhundert.

Was ich bei alledem nie begriffen habe: Ob beim FC aus Neuenhagen, der Energie aus der Lausitz oder der Borussia aus Dortmund – keiner der Vereine kommt ohne Fußballer aus aller Herren Länder aus. Im Gegenteil: Oftmals sind es eben jene, die den Unterschied machen. Waren vor der WM nicht alle sauer, dass ein Brandt statt ein Sané vom Herrn Löw nominiert wurde? Und jetzt soll das (für mich jetzt schon als Unwort des Jahrs geltende) „Biodeutsche“ wieder das Maß aller Dinge sein?

Multikulti und sein Präsident

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und zwar schon seit über 60 Jahren. Die Lüge der „Gast“-Arbeiter wurde aber nie aufgearbeitet. Nein, diese Leute werden nicht mehr gehen und ihre Kinder und Kindeskinder leben mitten unter „uns“. Diesen Widerspruch erkennt man besonders im von Özil kritisierten DFB-Präsidenten, Reinhard Grindel.

Grindel ist Politiker der CDU, Bundestagsabgeordneter. Dies nur noch einmal zur Erinnerung an all jene, welche behaupten, Politik habe nichts mit Sport zu tun. Ein mächtiger Fürst der Konservativen lenkt den als gemeinnützig (und damit steuerbefreiten) anerkannten mitgliederstärksten Verein Europas. Und 2004, als die Unioner noch in der Opposition saßen, erklärte die spätere Dauerkanzlerin Angela Merkel: „Multikulti ist gescheitert!“

Wie sich das für einen aufstrebenden Machtpolitiker der Christlichen gehört, plapperte er das einfach nach und blies medienwirksam ins selbe Horn. Als dann im Zuge des Skandals von FIFA, UEFA und DFB ein Kopf nach dem anderen rollte, stand seiner irgendwie eben noch da und er übernahm die als Multikulti gefeierte „La Mannschaft“, auf dem Weg zur EM in Frankreich. Die Spannungen dieses Konstruktes kommen nun ans Licht.

Scheindebatten als Schweigemittel

Es ist daher nicht verwunderlich, dass man dieser Tage lieber über Mesut Özil schimpft, statt zu verstehen: Die strukturellen Defizite, die nicht geführten Debatten und die mangelnde Definition dessen, was eben eine Nationalmannschaft sein und repräsentieren soll, sind noch lange nicht aufgearbeitet. Viel wird geschrieben, die DFB Spitze würde die Verantwortung übernehmen. Aber hieße das nicht auch immer, Konsequenzen zu tragen?

Stattdessen soll sich am Liebsten gar nichts ändern. Vielleicht wird nun auch Khedira nicht mehr nominiert werden, Toni Kroos wird erklären, dass er sich ganz auf Freistöße in der Champions League konzentrieren will und Boateng soll vor neuen Verletzungen geschont werden. Damit, so wird uns erklärt werden, ist dann auch alles erledigt. So echte Weltmeister sind eben zu satt. Und all der Streit über Politik in den Stadien, Pyro auf den Tribünen, Kommerzialisierung des Sports und Kritik von Korruption bei Bewerbungen über Dieselgate bei Hauptsponsor Mercedes bis Steuerbefreiung der Vereine sind damit ausgestanden.

Jetzt geht es nur noch darum, die Sau zu finden, die man am wirkmächtigsten durchs Dorf jagen kann, damit genügend Nebendebatten den Diskurs bestimmen. In Zeiten, wo ernsthaft diskutiert wird, ob Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen und ob Mitgefühl ein Luxus ist, da stößt Mesut Özil durch sein apolitisches und Berater-schwangeres Agieren eben – anders als noch 2011, wo Asylsuchende lediglich Italien beschäftigten – auf sehr fruchtbarem Boden.

„Weiß, nicht nur eine Trikotfarbe“

2006 machte die NPD ein Plakat mit der Aufschrift „Weiß, nicht nur eine Trikotfarbe“ und erntete müde etwas Kritik. Aber eben, weil sie keiner wirklich ernst genommen hat, diese Randpartei der ewig Gestrigen. Heute sitzen so denkende Leute als Oppositionsführer im Bundestag. Und so sehr man in dem ganzen Theater Einzelnes an Özil kritisieren kann, ist die Mehrheit der Äußerungen rassistisch geprägt.

Eine Gesellschaft, die den Islam fürchtet, die in weiten Teilen von Überfremdung redet und gar den Bevölkerungsaustausch heraufbeschwört. Wo am hellerlichten Tag auf einem der schönsten Plätze in Dresden Menschen mit Inbrunst Asylsuchenden im Mittelmeer „Absaufen“ zurufen. Die debattiert, ob man den Holocaust und Homosexualität an Schulen lehren solle – mit der ist etwas geschehen. Denn was ist denn der Unterschied zwischen 2011 und 2018?

Es ist nicht das erhöhte Bestreben, Politik von Sport zu trennen. Es ist nicht der Volkswille nach mehr flexibler Dreierkette statt Tiki-Taka. Es ist nicht der Drang nach Entkommerzialisierung und auch nicht nach einer echten Debatte, was auf Fankultur vs. „Familienfest“ eigentlich folgen soll. Es ist der aufkommende Rechtspopulismus.

Angst vor den Rechten

Wenn Cem Özdemir mal eben daher sagt: "Es ist sehr bedauerlich, wie sich Özil jetzt äußert. Damit spielt er denen einen Steilpass zu, die unsere Demokratie ablehnen ", macht er aus dem Rassismus-Opfer Özil einen Täter – eine Umkehrung, die nicht hinzunehmen ist! Während Frankreich derartig stolz auf seine Migranten ist, dass es schon fast übers Ziel hinausgeht, wenn es Aussagen von Satirikern kritisiert, die den Sieg der WM auch als Sieg Afrikas bezeichneten, geht es nun in Deutschland darum, bloß nichts zu tun, was zur erneuten Einwanderungsdebatte führen kann.

Und so obsiegt am Ende natürlich nur einer: Der Neu-Rechte Zeitgeist mitsamt seiner stärksten Abteilung, der AfD. Das Gift in der Debatte und die Angst vor immer mehr Wählerstimmen tragen dazu bei, dass ein Foto von 2011 und ein Foto von 2018 vollkommen unterschiedlich bewertet werden.

Grundsätzliche Debatte oder gar keine!

Daher kann man dieser Tage gar nicht umher, Özil beiseite zu legen und über das Grundsätzliche zu reden. Im DFB, in der Verflechtung mit der Politik und der gesellschaftlich-geladenen Grundstimmung. Man hätte es wie der schwedische Verband machen können und mit aller Macht den Rassisten in den Foren und auch Medien vehement Einhalt gebieten können. Kritik an Özil ja, rassistische Kommentierung und Ausgrenzung („kein Deutscher“) nein!

Aber dazu hat man offenkundig nicht die Kraft. Nicht nur die Anhänger der AfD scheinen also von Angst getrieben zu sein, sondern mittlerweile die gesamte Politik und auch der Sport. Spätestens jetzt sollte klar sein: Der Sport ist politisch. Und der Erfolg im Land und auf dem Platz kommt erst dann wieder, wenn Integration und Einwanderung endlich positiv und lösungsorientiert beantwortet werden. Oder man macht es, wie so viele dieser Tage in den sozialen Medien: Man redet einfach über Özils Form seiner Augen. Kann man auch.

Man habe nun klare Verhältnisse. Sagt Olaf Scholz. Und meint damit den Mitgliederentscheid der SPD. Der kommissarische Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie lässt dieser Tage keine Kamera aus, um grimmig in sie hineinzublicken und alle Umfragen und alle Kritiker der Lüge zu bezichtigen und von stabilen Verhältnissen und einer tollen Regierung zu reden.

Olaf Scholz gehört einer Generation an, von der ich gehörig die Schnauze voll habe. Ich sage das so offen, wie es ist. Ich werde sie nonchalant das Mittelalter nennen. Bis zum heutigen Tag hat mich keine Generation so geprägt, wie sie. Sie hat mittlerweile die Führung in Politik und Wirtschaft übernommen. Und sie fährt dieses Land, seine Tradition und seine Zukunft, komplett gegen die Wand.

Die Lügen des Individualismus

In der Politik werden wir uns darüber sicher schnell einig. Die Staffelübergabe erfolgte symbolisch und personalisiert von Kanzler Kohl auf Schröder. Unter dem Agenda-Mann brach eine Welle der Entsolidarisierung los, wie sich der Kanzler der Einheit das nie erlaubt hätte. Deutschland mischte wieder mit in den Kriegen der Welt, bis heute gibt es jedes Jahr neue Rekorde bei den Waffenverkäufen und mit Hartz IV und Riester wurde die soziale Verantwortung auf das Individuum runtergebrochen.

Du bist arbeitslos? Dann hast du dich nicht genügend angestrengt – hier ist eine Weiterbildung, hier ein 1-Euro-Job, hier ein Ich-AG. Du bist krank? Zahl doch erst mal eine Praxisgebühr, nimm ein paar Psychopharmaka und geh auf Teilzeit! Du brauchst Unterstützung trotz 40-Stunden-Job? Der Trend geht ja zum Zweitjob und was ist eigentlich mit dem Erbe deiner Oma – ist das Kunst oder kann das weg?

Nichtstun als Ausdruck fehlender Alternative

Und während die Sozialdemokratie sich einmal ausverkaufte und die GRÜNEN zwischen Kriegstreiberei, Bioprodukten und besserer FDP eintrudelten, setzte die der kompletten Korruption überführte CDU auf eine vollkommen von Inhalten befreite Politik, perfekt verkörpert durch die stets nichtssagende Dr. Angela Merkel. Sie überlebte die Spendenaffäre deshalb, weil sie vorher schon für nichts stand und das sollte sich bis heute auch nicht ändern.

Ihr wird dieser Tage vor allem vorgeworfen, sie habe 2015 die Grenzen geöffnet. Aber nicht mal das stimmt: Sie waren offen, sie hat sie einfach nicht geschlossen. Sie hat mal wieder nichts getan. Sie hat aber auch das Land nicht darauf vorbereitet, was folgen sollte. So richtig es war, Menschen hier aufzunehmen, war das kein Akt der Nächstenliebe einer Pfarrerstochter. Es war praktiziertes Nichtstun. Der Hangar 6 des Flughafen Tempelhof konnte erst jetzt, fast drei Jahre später, leergezogen werden.

Wirtschaft und Politik stehen sich in Nichts nach

Und so geschieht das bei allen Problemen dieser Tage. Bankenkrise? Schauen wir doch erst mal, ob sich das wiederholt. Abgasskandal? Erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Altersarmut? Wir versprechen erst mal nur, dass was eh beschlossen ist: Das Rentenniveau bis 2025. Alles danach ist nicht mehr unser Problem. Wer heute in die Berufswelt eintritt, muss 45 Jahre kontinuierlich arbeiten und mindestens 3000€ verdienen, um im Alter von 1100€ leben zu dürfen. Nicht inflationsbereinigt, versteht sich.

Aber auch die Wirtschaft steht dem in Nichts nach. Im angesprochenen Bankenskandal waren es deutsche Finanzinstitute, die immer ganz vorne mit dabei waren. Ob bei der Ausplünderung Griechenlands, der Handel mit der Nahrung der Dritten Welt oder der Geldwäsche – Deutsche Bank und Co. gehören zu den womöglich größten Verbrechern unserer Zeit. Das zweite Standbein, die ebenfalls schon angesprochene Autoindustrie, wollte dem wohl in nichts nachstehen: Tierversuche, Softwarebetrug, Zukunftsverweigerung. Dieselgate statt Tesla. Aber vielleicht gib es ja wenigstens den Ehrenpreis vom ADAC.

Lieber den Toten zugewandt

Man kann über die Methoden der Vorgänger viel diskutieren. Die WM kam nur mit beckenbaurischen Schmiergeldern zu uns. Die Einheit würde nur mit der Lüge von blühenden Landschaften mehrheitsfähig. Und über die braunen Anfänge der Republik reden wir lieber erst gar nicht. Diese Methoden kommen auch nicht wieder, deren Aufarbeitung beginnt, die Lehren werden gezogen. Das ist gut so.

Aber heute wirbt ein Frank Henkel für Olympia vollkommen am Zeitgeist vorbei. Und weil es so schön war, macht es Schröder jetzt auch. Flughäfen und Bahnhöfe werden nicht fertig. Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungen ist am Ende. Und wehmütig schaut man zu den Verstorbenen wie Helmuth Schmidt, Willy Brandt oder ein Stéphane Hessel auf. Letzterer erreichte mit seiner Mini-Leitschrift „Empört euch!“ mehr junge Leute als „Ruft mal alle Martin, Martin“-Schulz auf allen Wahlveranstaltungen zusammen.

Die Lüge vom Glück durch Geld

Aber genug der Benennung von Fakten, kommen wir zu den Hintergründen. Besser gesagt, zu dem Hintergrund: Geld. Seit Ende der 1970er Jahre klar war, dass unser Wirtschaftssystem kein dauerhaftes Wachstum generieren kann und kurzfristige Impulse wie neue Märkte im Ostblock und Verlagerungen der Produktion nach Asien nicht den erhofften Aufschwung bieten konnten, geht es vor allem darum: Wenn das Wachstum nicht für alle gleich steigen kann, dann soll es das eben für wenige tun. Hauptsache man gehört dazu.

Nach diesem Credo spielte das Mittelalter fortan mit unser aller Leben. Die Erfüllung bestünde in der Freiheit und die käme durch materielle Absicherung, finanzielle Stabilität und Regelmäßigkeit im Erwerb. Heute stehen Menschen vor den Auswirkungen dieses Handelns. Nicht nur gehören sie zu den Verlieren des Neoliberalismus, sie müssen sich um das Wenige, was sie haben, auch noch mächtig Sorgen machen. Sie haben einen Wohlstand angehäuft, der ihnen nun unter den Fingern wegzubröseln beginnt und um den sie von nackter Angst befallen mit allen Methoden kämpfen.

Falsche Anreize zu falschen Lösungen

Im Großen sind der BER und Stuttgart 21 sinnbildlich. Der eigentliche Skandal vom Hauptstadtflughafen besteht darin, dass er zu klein ist und wohl dauerhaft durch Steuergelder finanziert werden muss. Dass man dieser Tage nach privatem Risikokapital ruft, zeugt von purer Hilf- und Ideenlosigkeit. Hintergrund war die Konkurrenz mit den als Unternehmen geführten Flughäfen Frankfurt/Main und München, die über geschickte Lobbyarbeit den großen Konkurrenten kleinmachten. Dass nicht mal der Brandschutz funktioniert, ist dann eher der Treppenwitz, verursacht von Gesetzen, die immer den billigsten Anbieter verlangen. In dem Fall die Firma im:tech aus Holland, die sich auf Verschleppung und Nachforderungen spezialisiert hat, mittlerweile Pleite ist und deren Gründer ab nach Südamerika verschwunden sind.

In Stuttgart ging es um die Schaffung von Bauland als Kapitalanlage. Der Bahnhof sollte unter Tage und Mercedes Benz obendrauf Immobilien bauen. Am Ende nichts weiter als eine Wertanlagen, die unabhängig von krisenanfälligen Währungen wie etwa dem Euro funktionieren soll. Das war in den 1990er en vogue beim Konzern mit dem Stern, baute man doch bspw. auch den Potsdamer Platz, der mittlerweile den siebzehnten Besitzerwechsel hinter sich hat und dieser Tage einem Hedgefonds aus Kanada und Südkorea gehört. Die schwäbischen Autobauer werkeln derweil am neuen Zentrum rund um die ehemalige o2-Arena, wo sich nun auch Zalando niederlassen wird. Schrei vor Glück!

Das Festhalten an der Lüge

Aber auch im Kleinen liegt die Lüge vom Wohlstand durch Sicherheit längst in Trümmern. Zum einen körperlich, denn diese Republik ist ausgebrannt, auf Drogen und der Krebs rafft uns alle nieder. Aber auch zerbrochene Ehen und eine zunehmende Vereinsamung können nicht einmal in den mittlerweile geschlossenen Eckkneipen besoffen werden. Einzig der Besitz ist noch da und Hartz IV und Co drohen unentwegt, auch das noch wegzunehmen.

Da ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn eine Partei Zufluss bekommt, deren Spitzenkandidatin Alice Weidel einst bei Goldmann Sachs gearbeitet hat und steuergünstig in der Schweiz lebt. Sie gehört zu denen, die dem System so brav gedient haben, dass sie zu den Siegern gehören darf. Sie verkörpert die Hoffnung, vielleicht doch nicht falsch gelegen zu haben. Jetzt tut sie sich zusammen mit Nazis, grantigen Greisen und den die-Welt-nicht-mehr-verstehenden Wirtschaftsprofessoren. Und sie tun das, was man als Reiche eben so tut: Man hetzt die Schwachen aufeinander, historisch erprobt anhand einer Religion und der Herkunft.

Das Wegfallen jeglicher moralischer Grenzen

Dahinter steht die ewige Verdammung des Armen. Hauptsache man wird es selber nicht, Hauptsache die eigenen Kinder betrifft es nicht, Hauptsache man kann sie von sich weghalten. Schmarotzer werden sie genannt. Mal, wenn sie obdachlos sind, mal wenn sie vor der Kaufhalle abhängen und arbeitslos sind und mal, wenn sie mit dem Handy vor dem Asylbewerberheim mit Zwölfmannzimmern stehen. Nach oben will man ja selber und deshalb geht es nur gegen die da unten.

Diese fehlende Empathie, dieses Wegfallen letzter moralischer Grenzen ist Ausdruck purer Verzweiflung. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass das Mittelalter für die junge Generation in diesen Tagen nicht zum glaubhaften Vorbild taugt. Jeremy Corbyn, Bernie Sanders und Gregor Gysi vereint nicht nur, dass sie um die 70 Jahre alt sind. Sie stehen für eine Generation, die noch nicht verroht ist. Bei denen die AfD keine Chance hat und die den Versuchungen des Kapitals standhaft geblieben sind. Auch sie sind wie Merkel übriggeblieben, aber eben dadurch, dass sie nie aufgehört haben, für ihre Moralvorstellung und Ideen zu kämpfen. Das Mittelalter hat hier ein nicht überbrückbares Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Revolution der Generation Z

Die junge Generation macht aber noch was. Sie revolutioniert. Sie revolutioniert den Arbeitsmarkt mit 30-Stunden-Woche, mit Home-Office und Selbstverwirklichung. Sie revolutioniert die Wirtschaft mit Gemeinwohlökonomie und Bitcoin. Und sie revolutioniert den Freiheitsbegriff. Sie entsagt dem Streben nach Geld und ersetzt ihn durch Zeit. Sie entsagt der Tretmühle.

Aber auch hier gibt es eine Abstufung. Während die sogenannten Millennials, zu denen auch ich gehöre, noch den Weg zu sich gehen und Start-Ups gründen oder auf Selbstfindungstrip in Indien sind, zeigt die Generation Z uns allen den Vogel. In den USA sind es die Schüler, welche den größten Protest gegen Waffen aller Zeiten auf die Straße tragen. In der Asylkrise waren es neben den Rentnern auch vor allem die 20jährigen, die zupackten und sich den Nazis in den Weg stellten. Und zum Thema Grundeinkommen findet man neben ein paar liegengebliebene Alt-Ökonomen vor allem Teenies und Tweenies.

Nur Mut!

Sie alle wollen uns sagen: Eure Lüge von der Erfüllung durch Reichtum glauben wir nicht. Euren Hass auf Arme wollen wir nicht. Eure Abschottung nach Innen gehen wir nicht. Sie stellen offen die Macht- und Eigentumsfrage und verlangen Umverteilung. Auch wenn dieser Tage kurzfristig das Mittelalter mit aller Macht versucht, Deutschland rückwärtsgewandt auf dem Weg des Traumes vom Eigenheim zu halten und alles wegbeißt, was das gefährdet, wird die Zukunft letztlich von jenen gemacht, die wieder einen moralischen Wertekanon beherrschen, die echte Ideen haben und die Antworten auch in der Gesellschaft suchen und diese prägen wollen.

Wenn Sie mich fragen: Ich habe kein Bock auf diese Zukunft allzu lange zu warten. Vielleicht können wir Millennials ihnen hie und da den Weg ebnen. Aber hören wir auf, uns etwas vorzumachen. Das Mittelalter hat versagt und es wird uns nicht aus den Krisen führen. Ich möchte allen jungen Menschen zurufen: Nicht ihr seid es, die sich irren, auch wenn man euch das immer einredet. Bitte lasst euch nicht abhalten! Bitte seid klüger und mitfühlender! Bitte seid mutiger und gefestigter! Und bitte übernehmt die Verantwortung! Bitte regiert mich!

Thema: Deutschland vor der Wahl - muss sich etwas ändern?

Gesprächspartner sind die Wahlkreiskandidaten, die am 24. September 2017 gewählt werden wollen.

Veranstaltungsort
Gemeindesaal der Gemeinde Hoppegarten - Lindenallee 14 in 15366 Hoppegarten

Veranstalter
Gemeinde Hoppegarten

„Die Anbindung des Landestierschutzbeauftragen erfolgt als Stabstelle bei der für den Verbraucherschutz zuständigen Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dies entspricht dem Willen der Volksinitiative und dem Beschluss des Landtages.“, so Minister Ludwig. 

Und er erklärt weiter, „die Berufung des Landestierschutzbeauftragten kann den Prozess der Umsetzung tierschutzrechtlicher und tierschutzfachlicher Vorgaben befördern, in dem er als sachkundiger Berater und Ansprechpartner für Bürger, Tierschutzorganisationen, Tierhalter und Behörden zur Verfügung steht. Der Landestierschutzbeauftragte wird keine Überwachungs- und Vollzugsaufgaben wahr-nehmen.“

Hintergrund:

Im Ergebnis der Beratungen über das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ hat der Landtag die Landesregierung im Jahr 2016 dazu aufgefordert, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n nebst Geschäftsstelle zu berufen. Die Landesregierung ist dem durch die Schaffung einer Stabstelle im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nachgekommen, welche der Landestierschutzbeauftragte leitet. Zu den Aufgaben des Landestierschutzbeauftragten zählen u.a. die Beratung von Regierung, Bürgern und Tierschutzorganisationen in Tierschutzfragen, die Mitwirkung bei Genehmigungsverfahren zur Zulassung landwirtschaftlicher Einrichtungen sowie die Organisation und Realisierung von einschlägigen Fachveranstaltungen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Jahr 2017 wird die Mitarbeit an dem bis zum Ende des Jahres 2017 vorzulegenden Tierschutzplan sein. Bei seiner Arbeit wird der Landestierschutzbeauftragte von einer Sachbearbeiterin/ einem Sachbearbeiter und einer weiteren Büromitarbeiterin unterstützt. 

Dr. Stefan Heidrich, 1972 in Elbingerode (Harz) geboren, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Der Veterinär und Fachtierarzt für das öffentliche Veterinärwesen war nach Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, in der Wissenschaft und in tierärztlichen Gemischtpraxen seit 2008 als Amtlicher Tierarzt im Land Brandenburg tätig. Jüngst war er für einige Monate in das Tierschutzreferat des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz abgeordnet. Herr Dr. Heidrich ist zudem als Dozent u.a. im Amtstierärztelehrgang sowie als Dozent und Prüfer im Bereich der Sachkundeprüfung nach § 11 Tierschutzgesetz tätig. Auch in seiner Freizeit ist er dem Tierschutz verbunden, etwa als Vorsitzender im Fachbeirat „Freizeitwirtschaft Mensch & Tier“ der IHK Potsdam.

Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Weiter ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um ihnen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb ist es wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Kinder sollen eine gute Schulbildung bekommen und für ältere Zugewanderte ist die Integration in den Arbeitsmarkt der Schlüssel für Lebensperspektiven in Brandenburg.

Dazu braucht es weitere Anstrengungen hier im Land, doch vor allem im Bund. Gut integrierte Geflüchtete sollten endlich eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland bekommen. Dazu muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.

Außerdem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und ausreichend Sprachkurse zur Verfügung stellt. Für anerkannte Flüchtlinge muss eine flächendeckende Sozialberatung gewährleistet werden.