Sie glaubt in der Hönower Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ ein geeignetes Objekt gefunden zu haben, zumal die Betreiber offensichtlich mit ihren neuen Stammgästen kein Problem haben. Deshalb mussten sie am Dienstag Abend den lautstarken und unmissverständlichen Protest von ca. 70 Antifaschisten erdulden. Die überwiegend jungen Leute aus Strausberg und Berlin, Student*innen der Alice Salomon Hochschule, aber auch Familien und einige ältere Genoss*innen aus Neuenhagen und Hoppegarten wollten nicht tatenlos bleiben, wenn die „Neuen Rechten“ um die Herren Götz Kubitschek und Erik Lehnert an ihren braunen Netzwerken weiter stricken.

Damit soll der Schulterschluss solch extremistischer Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, dem Institut für Staatspolitik, dem III.Weg und den Vertretern des aufgelösten - aber nicht verschwundenen völkischen Flügel der AfD - vertieft werden. Dabei tun sich der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf und der Kreisverband MOL besonders hervor.

Umso wichtiger ist unser Widerstand gegen solche Nazi-Umtriebe und dass wir darin nicht nachlassen!       

                                                  Kein Acker, kein Raum, keine Bühne der AfD!

Neben Niels-Olaf Lüders und Reimar Pflanz hat sich auch Hildegard Bossmann für eine Kandidtur entschieden. Alle drei Bewerberschreiben findet ihr auf dieser Seite verlinkt.

Viel Spaß beim Lesen.

Niels-Olaf Lüders

Reimar Pflanz

Hildegard Bossman

Hier finden seit geraumer Zeit AfD -Stammtische statt, bei dem sich Strausberger  Rassisten und solche aus MOL und Brandenburg treffen und vernetzen. Gerade die Brandenburger AfD  hat eine besondere Nähe zum ´Flügel ´mit seinen faschistischen Tendenzen. Offenbar wird dies von den Betreibern der Gaststätte nicht nur toleriert, sondern auch unterstützt. Sowohl Ältere und Jüngere von verschiedenen Organisationen und Initiativen ( LINKE und VVN-BA  seien hier genannt) aus dem Landkreis als auch viel „junges Volk“ von der Initiative "Stoppt  AfD"  haben den Anhängern dieser Partei und den Gaststättenbetreibern ihren Protest, teilweise sehr lautstark, mitgeteilt.

Bei  Redebeiträgen, die deutlich machten, warum wir gegen diese doch legale Partei protestieren, und guter/ lauter Musik – die Rap- Texte hätten es sicher verdient, besser verstanden zu werden – hatten die ca 100 Teilnehmer eine überaus sinnvolle und bunte Samstagsbeschäftigung!

Auf die Einhaltung der Maskenpflicht wurde sehr geachtet, auch weil wir ja noch in Zukunft gesund gegen Nazis kämpfen wollen und werden.

PS:  Auf den Einwand, dieser Beitrag könnte für die Gaststätte als rufschädigend aufgefasst werden, kann ich nur erwidern, dass  doch eher die AfD – Nähe den Ruf schädigt. Es sei denn, dass man solch einen Ruf haben will.

So sei ein Großteil der Redner vom Wochenende aktiv im sogenannten „Flügel“ der AfD rund um Björn Höcke. Auch seien viele von Ihnen einst in der mittlerweile verbotenen „Heimatreuen Deutschen Jugend“ aktiv gewesen, deren Kürzel HDJ nicht ungewollt an die „Hitler Jugend“ erinnern sollte. „Das sind seit frühester Kindheit an radikalisierte und ausgebildete Kader der politisch extremen Rechten“, so Kindervater weiter. Darüber wolle man informieren und mit Teilnehmenden diskutieren.

„Anders als bei früheren AfD-Veranstaltungen in Neuenhagen schmeißen wir auch niemanden wegen kritischer Nachfragen raus,“ unterstreicht Kindervater abschließend.

Pikant dabei ist, dass die im Frühjahr 2018 beantragte Veranstaltung eigentlich als "Kreisveranstaltung" angekündigt wurde, auf dem Podium stehen nun aber stark polarisierende Vertreter der Partei aus dem ganzen Land wie André Poggenburg, Andreas Kalbitz, der umstrittene Publizist der neurechten Szene Jürgen Elsässer und der Bundesvorsitzende der Partei Alexander Gauland.

Sowohl André Poggenburg, als auch Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD, standen in Verbindung mit der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ, in Anlehnung an die Hitler Jugend). Sven Kindervater (DIE LINKE) meint dazu "Wer sich so jemanden anhören möchte, macht das bewußt und weiß was er tut!". Die Neuenhagener Gemeindevertreter fürchten nun aufgrund des prominent besetzten Podiums nicht um den sozialen Frieden Deutschland, sondern um den Frieden in Neuenhagen und haben sich daher zu einem ungewöhnlichen Bündnis entschlossen.

Georg Stockburger (Bündnis90/Grüne) stellt klar "Unser Steuergeld - unser Haus! Wer eine kleine Kreisveranstaltung anmeldet, kann daraus kein Bundes-Event machen. Und rechte Hetzer und Rassisten haben bei uns keinen Platz!"

Die Gemeindevertreter der vier Fraktionen veranstalten daher am 1.9. von 10 bis 18 Uhr ein Fest für Demokratie rund um das Bürgerhaus Neuenhagen und rufen gemeinsam mit dem Strausberger Bündnis für Menschlichkeit alle interessierten Bürger dazu auf, mit ihnen einen Tag der Vielfalt und Demokratie zu feiern.

"Im Gegensatz zur AfD-Veranstaltung soll das Fest für Meinungsfreiheit stehen. Wir wollen keine Meinung unterdrücken, sondern rufen zum Diskurs und natürlich auch zum gemeinsam Spaß haben auf." sagt Corinna Fritzsche-Schnick (CDU) und bekommt dabei Unterstützung von Marianne Hitzges (SPD) "Wir wollen durch das Fest die Demokratie und den Zusammenhalt stärken und spalterischer Hetze in Neuenhagen keinen Nährboden geben."

Die vier ungleichen Partner haben zudem eine Petition unter dem Motto "Kein Jagdplatz für die AfD" gestartet, die sich auf die Aussage "Wir werden Frau Merkel jagen!" von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl bezieht. Die Website zur Petition und der Veranstaltung ist unter www.keine-afd-in-neuenhagen.de zu erreichen.

Pendlerinnen und Pendler, aber auch Urlaubsreisende werden nahezu täglich von neuen Zugausfällen überrascht. Zu den notwendigen Sanierungsarbeiten auf den Bahnstrecken, die ohnehin für viele Fahrgäste Erschwernisse durch Ersatzverkehre und Zugverspätungen mit sich bringen, kommen immer neue Hiobsbotschaften der DB AG hinzu. Allein heute fielen beim RE 7 und bei den RB 20 und 23 mangels Lokomotivführer mehrere Fahrten aus.

„Das kann so nicht weitergehen! Ich erwarte von der DB AG mehr Zuverlässigkeit und Einhaltung der Verkehrsverträge zur Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge im Schienenverkehr. Gerade Pendlerinnen und Pendler mit Monats- oder Jahrestickets müssen auch zuverlässig zahlen und müssen demzufolge auf planmäßige Zugverbindungen vertrauen können,“ so Anita Tack.

Bei einem bundesweit agierenden Unternehmen wie der DB AG muss vorausschauendes Planen insbesondere im Personalbereich vorausgesetzt werden. „Häufige Ausfälle mit der Begründung, es gäbe nicht ausreichend Lokführer ,wollen wir nicht länger akzeptieren. Zuesrt streicht die Bahn Fahrten auf Strecken mit geringem Fahrgastaufkommen. Das ist der falsche Weg, denn wir brauchen gerade auch diese Bahnverbindungen zuverlässig zur besseren Anbindung des ländlichen Raums und für den Tourismus. Wir wollen mehr Fahrgäste mit der Bahn und kein Umsteigen aufs Auto, nur weil die Bahn nicht vertragsgerecht fährt“, so Tack zu den Erläuterungen der Bahn.

Es ist nicht ausreichend, Erfolge auf der Strecke Berlin-München im Fernverkehr zu feiern, im Regionalverkehr aber die täglichen Bahnfahrten nicht zuverlässig zu erbringen!

"Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der "informationstechnischen Systeme", wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet werden kann. Gleiches gilt für die Anordnung von ohnehin unwirksamen Fußfesseln oder einer landesweiten Schleierfahndung, deren Nutzen in der wissenschaftlichen Debatte höchst umstritten ist. Ganz und gar nicht für möglich halte ich Sprengstoffeinsätze gegen Menschen durch die Polizei. DIE LINKE will ein Polizeigesetz, das nicht auf Kosten der Freiheitsrechte der Bürger*innen geht, sondern eine Stärkung dieser."

Es geht um Verbrechen. Es muss endlich was geschehen, alle sind sich einig, so kann es nicht weitergehen. Aber worin die Straftat eigentlich besteht – selten gab es so unterschiedliche Auffassungen.

Gestern hat der Parteivorstand der LINKEN beschlossen: „Wir sehen Instandbesetzungen von leerstehendem Wohnraum als ein Instrument von vielen zur Verwirklichung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik.“ Mit der Möglichkeit, länger als ein Jahr leerstehende Häuser zu besetzen, stehe ein „weiteres, wichtiges Element zur Bekämpfung spekulativen Leerstands“ zur Verfügung. Es geht also um Hausbesetzungen.

Allein bei diesen Zeilen bekommen viele Leute Schnappatmung. Eigentum, das weggenommen werden soll. Das geht gar nicht. Oder doch? Eifrig werden Anhänger von spontanen Sit-Ins in meist maroden Leerstands-Gebäuden zu echten Kennern des Grundgesetzes und zitieren §14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Ein Satz, der uns noch beschäftigen wird.

Grundgesetz hilf!

Aber zunächst einmal zu den neuen Staatsrechtwissenschaftlern: So schlau sich da mancher vorkommt, hätte es schon viel bewirkt, einfach nur eine Zeile weiter den §14 Abs. 3 zu lesen: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

So sehr heutzutage gerne mal fabuliert wird, die Gründerväter und -mutter (war ja nur eine) des Grundgesetzes waren quasi Sozialisten und der §14 beweise dies, überschätzt die hohe Stellung eines ordnenden Staates hüben wie drüben in der Nachkriegszeit. Diese Stellung wurde in den 90ern und 00ern im Zuge der Privatisierung, der Deregulierung und der „marktkonformen“ Demokratie immer kleiner, aber an der Debatte um das Eigentum von Immobilien spitzt es sich nun wieder zu.

Der schwache Staat

Viele Menschen fordern dieser Tage wieder einen starken, ordnenden Staat. Manche sagen, mit den vielen Asylbewerbern würde bereits geltendes Recht dauerhaft gebrochen. Gerichte würden zu lasch urteilen, für manche Fälle bräuchte es eine Todesstrafe. Manche lehnen die Rechtsprechung der Bundesrepublik dann soweit ab, dass sie sich ihrer schlichtweg nicht zugehörig fühlen wollen und als Reichsbürger einer ganz neuen Ordnung unterstellen.

Dahinter steckt die Angst, dass der Staat nicht mehr für sie da ist, ihre Sicherheit und ihr Eigentum nicht ausreichend schützt und die Rechtsprechung nicht genügend Abschrecke. Ein Staat, in dem Krisen verursachende Banker und Autokonzern-Lenker frei herumlaufen, Schwarzfahrer aber im Gefängnis sitzen, der hat ein Erklärungsproblem. Denn im Ergebnis heißt es: Du bist nur geschützt, wenn du reich oder wichtig genug bist. Es ist kein Wunder, dass die allermeisten Reichsbürger hochverschuldet sind, keine Arbeit haben oder auf andere Weise im Konflikt mit Behörden und Staatsanwälten stehen.

Was wird aus meinem Auto?

Wenn nun zumeist linke Antikapitalisten (nennt man übrigens Antikaps und nicht Antifas) in Berlin und anderen Orten leerstehende Wohngebäude besetzen, dann trifft diese Maßnahme exakt in die Wunde der Willkürlichkeit und der Angst um das eigene Hab und Gut. Wenn du bereit bist, dem Einen das Haus wegzunehmen, was machst du dann mit meinem Besitz? Wir sind im Epizentrum der Eigentumsfrage – der wichtigsten Frage unserer Zeit.

In Online-Foren wird diskutiert, die Wohnungen würden als Spekulationsobjekt von Immobilienhaien (böse Tiere wirken immer) zweckentfremdet, sie gehören dem Wohnungsmarkt zurückgeführt. Die Mietpreisbremse habe versagt. Man müsse handeln. Schon entgegnet einer: Er habe sein Auto auch oft herumstehen – müsse er jetzt befürchten, dass dies eines Tages auch „besetzt“ wird? Schon postet jemand einen Artikel über den Unsinn, ein Auto noch privat haben zu müssen. Es schaukelt sich hoch.

Differenzierung ohne Grundlage

So kann diese Debatte nicht funktionieren. Was fehlt, ist die Differenzierung. Natürlich kann jeder, um beim Beispiel zu bleiben, ohne ein Auto leben. Ohne Wohnung geht es freilich nicht. Natürlich sollte kein Hausbesitzer Angst vor Zweckentfremdung haben. Aber gilt das auch für Hedge-Fonds, die mit Immobilienspekulationen die Krise der Währungen in der Null-Zins-Ära umgehen wollen, damit ihr Kapital nicht an Wert verliert? Es ist ja kein Zufall, dass seit der Finanzkrise von 2008 die Mieten in den Städten explodieren, überall teure Eigentumswohnungen aus dem Boden stampfen, Mieten sich dank „energetischer Sanierung“ mal eben verdreifachen und sich Fälle von Mieter-Mobbing häufen.

Aber wie kann Differenzierung stattfinden, wenn der Staat oft eher den wirtschaftlich Starken (aber sozial Schwachen!) stärkt und im Zweifel eher dem wirtschaftlich Schwachen schwächt? Wodurch soll ein Häuslebesitzer beruhigt schlafen können, wenn er sein Zimmer an AirBnB nur unter strengen Vorschriften vermieten darf, aber die große Enteignung gesellschaftlich-notwendigen Wohnraums ungehindert weiterläuft? Egal, wen man mit Hausbesetzungen glaubt zu treffen: Angst bekommen vor allem diejenigen, die seit Jahren immer nur gelernt haben: Schaffe dir dein kleines Glück an Eigentum und halte dich aus allem raus – sonst bist du der Nächste!

Trainierbahn enteignen?

Auch in Neuenhagen ist das zu spüren. Neuenhagen braucht die große Grünfläche der Trainierbahn. Eine Wohnbebauung dort verträgt die Infrastruktur nicht. Der Besitzer, die Rennbahn GmbH von Gerhard Schöningh, redet sehr undefiniert von einer Trainingsfläche für Pferde, obwohl seine bisherigen Anlagen kaum zu einem Drittel ausgelastet sind. Es ist unklar, was dieser Großgrundbesitzer hier vorhat. Es gibt aber ein Interesse der Allgemeinheit.

DIE LINKE in Neuenhagen hat immer gefordert, dass hier entweder im Sinne der Allgemeinheit vom Besitzer agiert wird oder in letzter Konsequenz die Gemeinde für eine entsprechende Ordnung sorgt. Auch hier sei das Grundgesetz zitiert, §28 Abs. 2: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Solidarisierung mit dem Kapital

Diese sogenannte „Planungshoheit“ bedeutet, dass mit Beschluss der Gemeindevertretung, bei Einhaltung der Gesetze, die Gemeinde jederzeit tiefe Eingriffe in privates Eigentum vornehmen kann. Aber auch hier bekamen es manche schnell mit der Angst: Wenn DIE LINKE erst dem Schöningh seine Pferdeanlage klaut, wann ist dann mein Grundstück dran? Wieder fehlte es an Differenzierung – und an Vertrauen in die Gesetze des ordnenden Staates.

Im Umkehrschluss passiert eine Solidarisierung mit dem Kapital. Bevor es mich treffen könnte, passiert hier mal lieber gar nichts. Manche unterstellen dann, dies sei verbunden mit dem Traum, selber einmal reich zu sein und dann auch nichts hergeben zu wollen. Das mag vereinzelt zutreffen. Aber im Kern hängt es wohl eher damit zusammen: Wenn es den Starken an den Kragen ging, folgte darauf die doppelte Bestrafung der Schwachen.

Eigentumsfrage auch in Neuenhagen wichtig

In Zeiten, wo manch Älterer gerne sein Haus gegen eine Wohnung in Neuenhagen tauschen würde, wo junge Familien von hier Geborenen nach ausreichend Wohnraum suchen, wo Grundstücke hunderte von Euro den Quadratmeter kosten, wäre die Eigentumsfrage und eine gesellschaftliche Debatte höchst angebracht. Aus Berlin fliehen Leute in den Speckgürtel, müssen lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dort wiederum verdrängt es wieder Leute weiter in die Brandenburger Provinz ohne Bus und Post. Diese Spirale muss ein Ende haben.

Aber eines wird dieser Tage eben auch klar: Bevor man tatsächlich die Eigentumsfrage wieder ins Zentrum rückt, braucht es ein Vertrauen in den ordnenden Staat, vor dem jeder gleich ist und auf den man sich verlassen kann. Wenn es schon kein Vertrauen in die örtliche Verwaltung gibt, kann auch keine grundsätzliche Debatte erfolgen. Sonst obsiegt die Angst um das eigene, kleine Hab und Gut und alle reden am eigentlichen Thema vorbei. Und das führte noch nie zu etwas Gutem.

"Die CSU macht hier ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl in Bayern. Abgesehen davon, dass bisher kein Konzept für die sogenannten Ankerzentren vorliegt, ist das, was bisher darüber bekannt geworden ist, aus Sicht der LINKEN nicht grundgesetzkonform. Schon jetzt zeigen alle Erfahrungen, dass ein langer Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Integration der Geflüchteten nur erschwert. Integration, die auf einem System von Schikanen aufbaut und Migrantinnen und Migranten zwingt, unter schlechten Bedingungen zu leben, ist zum Scheitern verurteilt. Mag sein, dass der Bundesinnenminister genau dies mit seinen Ankerzentren bezweckt. DIE LINKE. Brandenburg wird sich darauf aber nicht einlassen!"

Die Anwesenden legten Blumen und Kränze am Denkmal oberhalb der Kriegsgräberstätte nieder. Nach einer kurzen Ansprache von Karola Sommerfeld, Sprecherin der LINKEN Seelow, hielt Anja Mayer eine kurze Rede. Darin thematisierte sie unter anderem den Umgang mit Gedenken in Deutschland und die aus der deutschen Geschichte folgende Verantwortung.

Nach der Gedenkveranstaltung wurden noch Blumen auf die Gräber der sowjetischen Soldaten niedergelegt. Dabei entwickelten sich zahlreiche Gespräche zwischen den Anwesenden. Seelowerinnen und Seelower erzählten dabei auch über die Entwicklung der Auseinandersetzungen im Oderbruch und den angrenzenden Höhenzügen sowie über den Ablauf der Großoffensive.

Die Aktivenkonferenz wurde am Freitagnachmittag von der Landesvorsitzenden Anja Mayer und dem Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg eröffnet. Nach einer kurzen Begrüßung erläuterten die beiden die Motivation der Veranstaltung und das Programm. Ziel des Zukunftsdialogs ist es Impulse und Themen aus allen Ebenen der Partei für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 zu sammeln – wir wollen das Wahlprogramm von unten entwickeln. Dabei sind Eindrücke aus der eigenen Lebensrealität genauso wertvoll wie Expert*innenmeinungen. In einer Rallye wurde dann die inhaltliche Arbeit eingeläutet. In sechs Stationen mit Puzzles, Memory, Stadt-Landkreis-Fluss und Brainstorming-Aufgaben haben sich die Teilnehmer*innen der Aktivenkonferenz spielerisch Themen von "Mobilität & Infrastruktur" bis "Stadt- & Raumplanung" angenähert. Außerdem waren sie eingeladen, sich Slogans über Brandenburg auszudenken und ihre Assoziationen mit DIE LINKE. und ihrem eigenen Linkssein zu sammeln.

Am Samstag startete die Aktivenkonferenz nach einer Begrüßung mit einer stillen Runde. Zu neun Themenachsen konnten dabei die Teilnehmer*innen ihre Gedanken auf den mit Papier ausgekleideten Tischen festhalten. Kern des Samstags waren die zwei Workshop-Phasen. In den Workshops gab es viel Raum für Diskussionen, in denen nicht nur der Ist-Zustand und das Ideal zu einem Themenkomplex herausgearbeitet, sondern vor allem auch Maßnahmen für den Weg zum Ziel erörtert wurden. Außerdem zeigte sich, dass die bisherigen Themenachsen noch weiter ergänzt und ausdifferenziert werden müssen. Die weiteren Ergebnisse der Workshops werden zur Zeit in der Landesgeschäftsstelle zusammengefasst und dann zugänglich gemacht. In einer Abschlussrunde erzählten die Teilnehmer*innen von ihren Eindrücken des Wochenendes und gaben vor allem viel positives Feedback zum Veranstaltungskonzept.

Die nächste Veranstaltung im Zukunftsdialog findet am 30. Juni 2018 statt – voraussichtlich in Neuruppin. Haltet euch auf dem Laufenden!

Damit wurden nicht nur altersbedingt ausscheidende Beschäftigte ersetzt, sondern auch wichtige Bereiche personell verstärkt. So hat das Land beispielsweise für das Schuljahr 2017/2018 rund 500 Lehrkräfte mehr dauerhaft eingestellt als den Landesdienst altersbedingt verlassen haben.

Die Finanzstaatssekretärin betonte: „Wir gestalten den Generationswechsel im öffentlichen Dienst. Seit 2010 hat das Land fast 10.500 Beschäftigte neu und dauerhaft eingestellt – das ist eine besondere Leistung in Zeiten, in denen überall von Fachkräftemangel gesprochen wird. In den vergangenen acht Jahren haben wir so für die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes gesorgt und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land in der gewohnten Qualität gesichert. Ich freue mich besonders, dass wir qualifizierten jungen Menschen attraktive und sichere Berufsperspektiven in Brandenburg bieten und sie für unsere Landesverwaltung gewinnen können.“

Und die Finanzstaatssekretärin ergänzte: „Wer Fachkräfte braucht, muss auch dafür sorgen, dass sie rechtzeitig und gut ausgebildet vorhanden sind. Dieser Pflicht kommen wir nach“. Das Land stellt im Haushaltsplan 2018 rund 3.000 Stellen (exakt: 2.970) für Anwärterinnen und Anwärter sowie Auszubildende zur Verfügung. Auch hierbei handelt es sich um einen Höchststand an Ausbildung. Im Haushaltsplan sind Stellen für rund 960 Studienreferendarinnen und -referendare sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, 1.020 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei und weitere 226 in der Finanzverwaltung ausgebracht.

Das Land stellt daneben auch Ausbildungsstellen für 103 Auszubildende an den Universitäten und Hochschulen des Landes, 70 Straßenwärterinnen und -wärter beim Landesbetrieb für Straßenwesen und 68 Justizfachangestellte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung.

"Gernot Schmidt profiliert sich zunehmend als Hardliner unter den Landräten. Er weigert sich nicht nur, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, obwohl fast alle anderen Landkreise dieses Verfahren inzwischen anwenden und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Er weigert sich zudem, die vorgegebene Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während andere Landkreise die Quoten übererfüllen und er weigert sich offensichtlich, Geflüchtete vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Stattdessen bietet er lediglich die Unterbringung in Heimen an. Zur Begründung verweist er in seinem jüngsten Interview darauf, man könne Asylbewerber ja nicht besser als Hartz IV-Bezieher behandeln.

Nein, lieber Herr Landrat, Sie sollen Geflüchtete nicht besser, sondern gleich behandeln! Beide haben ein Recht auf eine anständige und bezahlbare Wohnung. Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gelingt nur, wenn es soziale Sicherheit für alle gibt. Wir brauchen keine herbei geredete Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen oder Bildungsangebote. Stattdessen ist es Aufgabe von Politik, solche Angebote in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Das Land hat mit dem Landesaufnahmegesetz und dem Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau dafür gute Angebote gemacht. Sie müssen von den Kommunen aber auch genutzt werden.

Wer will, dass Integration gelingt, muss eine soziale Offensive für alle hier Lebenden starten. Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, für sozialen Wohnraum und genügend Kita-und Schulplätze für alle zu sorgen. Das wäre die Aufgabe eines Landrates. Seine Aufgabe ist es aber nicht, Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen!"

Nach Angaben von Finanzminister Christian Görke ist es bereits der siebte Jahresüberschuss in Folge. „Das ist Ausweis nachhaltiger und solider Finanzpolitik. Das ist wertvoller als jede schwarze Null – wir in Brandenburg haben zum siebten Mal in Folge ein rot-rotes Plus erwirtschaftet.“ Görke weiter: „Das ausgezeichnete Ergebnis versetzt uns als Landesregierung in die Lage, an dem Dreiklang aus Vorsorge, Investitionen und Tilgung weiter festzuhalten. Vorsorge bedeutet konkret, dass ein Teil des Überschusses 2017 in die Rücklage fließt, die wir unter anderem nutzen, um schon 2018 mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Investitionen im Land zu finanzieren. Und zugleich bauen wir weiter Altschulden ab, um der Enkelgeneration nicht Altlasten ihrer Großeltern im Marschgepäck mit auf den Weg zu geben.“

Der Jahresüberschuss 2017 wird dem Koalitionsvertrag folgend hälftig zur Tilgung genutzt beziehungsweise der allgemeinen Rücklage zugeführt. Mit der Tilgung von 230 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2017 hat das Finanzministerium nun bereits zum dritten Mal Schulden des Landes abgebaut. Mit den Jahresabschlüssen 2013 und 2016 waren bereits 291,6 beziehungsweise 180,0 Millionen Euro getilgt worden. Insgesamt hat das Land somit seit 2013 mehr als 700 Millionen Euro getilgt. Der Schuldenstand des Landes sinkt damit von 18,66 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 17,96 Milliarden Euro 2017. Erstmals seit dem Jahr 2006 hat das Land damit einen Schuldenstand unterhalb der Grenze von 18 Milliarden Euro.

Der Bestand in der allgemeinen Rücklage steigt mit der Zuführung auf 1,56 Milliarden Euro an. „Bei der Rücklage handelt es sich um kein Bankguthaben, sondern um Mittel, die dem Land als Schwankungsreserve dienen“, erläuterte Finanzminister Görke. Von dem Stand in Höhe von 1,56 Milliarden Euro müsse man die bereits geplanten Entnahmen für das Haushaltsjahr 2018 (209,9 Millionen Euro) und auch die Vorsorge für die Teilentschuldung im kommunalen Bereich sowie für kommunale Kooperationen (345,0 Millionen Euro) abziehen. „Damit verbleibt rund eine Milliarde Euro in der allgemeinen Rücklage, die wir als Reserve benötigen, wenn sich die konjunkturelle Lage eintrüben sollte“, so Görke.

Bei den Gründen für den Jahresüberschuss 2017 von rund 460 Millionen Euro ist sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite zu betrachten: So stiegen zum einen die Steuereinnahmen 2017 gegenüber dem Vorjahr um 390,3 Millionen Euro. Zum anderen liegen die bereinigten Ausgaben um 310,4 Millionen Euro unter den geplanten Ausgaben.

Aus diesen Entwicklungen ergibt sich eine Steuerdeckungsquote, die mit rund 68,5% im Jahr 2017 weiter angestiegen ist, nachdem diese bereits 2016 auf 67,4% gewachsen war. „Das ist für Ostdeutschland beachtlich“, betonte Görke, „dennoch bedeutet eine Steuerdeckungsquote von fast 70 Prozent auch, dass Brandenburg nach wie vor auf Mittel von außerhalb – seitens des Bundes, seitens der EU – angewiesen ist.“ Die Steuerdeckungsquote ist definiert als das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den bereinigten Ausgaben. Sie zeigt damit an, welcher Teil der Ausgaben durch die Steuereinnahmen des Landes gedeckt wird.

Es zeigte sich erneut, dass das Jahr 1998 ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes vor allem aus Brandenburger Sicht ist. In der Sitzung haben Obmann Dr. Volkmar Schöneburg, Andrea Johlige und Isabelle Vandre Anknüpfungspunkte zum brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren "NSU" herausgearbeitet.

Auf dem Blog zum NSU-Untersuchungsauschuss sind dazu ein ausführlicher Bericht der beiden Sitzungen sowie ein Hintergrund-Artikel zum Sommer 1998 und dem brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“ erschienen.

Trotz dieser kurzen Zeitspanne haben die beiden Schiffe bereits mehrere tausend Menschen aus Schlauchbooten geborgen und nach Europa an Land gebracht – viele der Geretteten hätten ohne sie kaum eine Chance gehabt.

Die Abgeordneten der Fraktion haben sich entschieden, die wichtige Arbeit von Sea-Eye mit einer Spende von 500 Euro zu unterstützen. Die asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige überbrachte das Geld am Rande des LINKEN Landesparteitags am 17. März in Potsdam. Stellvertretend für alle Sea-Eye-Mitglieder dankte sie den beiden Aktivisten Hans-Peter Buschheuer und Andreas Steinert, die das Geld für ihren Verein entgegennahmen: „Sie sind die, die nicht wegschauen, wenn Geflüchtete im Mittelmeer elendig verrecken. Sie sind die, die ehrenamtlich die humanistischen Werte Europas verteidigen, indem sie Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Sie haben alle unsere Unterstützung verdient!"

Ausgangslage des Konzeptes ist: Brandenburg (wie auch andere Bundesländer) kann seinen Lehrerbedarf nicht mit ausgebildeten Kräften abdecken und das über einen bereits jetzt absehbaren Zeitraum von 12 Jahren. Deshalb müssen neben dem weiteren Ausbau der Lehrerausbildung auch immer mehr Seiteneinsteiger*innen eingestellt werden. Um die Qualität unserer Schulbildung langfristig zu sichern, bietet das jetzt vorgelegte Konzept entsprechende Rahmenbedingungen.

Für DIE LINKE hat die berufsbegleitende Qualifizierung der Seiteneinsteiger*innen Priorität, damit sie perspektivisch ein Lehramt erwerben  können und es keine Lehrer erster und zweiter Klasse gibt. Eine dreimonatige Grundqualifizierung vor der eigenverantwortlichen Unterrichtsübernahme ist daher der richtige Ansatz. Um der großen Unterschiedlichkeit der Seiteneinsteiger*innen gerecht zu werden, muss diese Qualifizierung inhaltlich besser ausgestaltet werden.

Das ist eine große Herausforderung und dafür brauchen sowohl die  Schulen als auch die Seiteneinsteiger*innen unsere Unterstützung. Dazu gehört ein Klima der Wertschätzung, eine koordinierte Zusammenarbeit aller Bildungsträger unseres Landes, faire finanzielle Eingruppierungen, Zulagen für Lehrkräfte, die Seiteneinsteiger*innen begleiten sowie Abminderungsstunden, damit ausreichend Zeit für Qualifizierungen ist.

Mit diesem Konzept ist ein Anfang gemacht. Den Kraftakt können wir nur gemeinsam bewältigen und es braucht einen langen Atem.

Insbesondere für den ländlichen Raum, denn dort zeigt sich bereits heute ein großer Lehrkräftebedarf.

Aus der Antwort der Landesregierung (siehe Anhang) geht hervor, dass sich Brandenburg im Jahr 2015 mit dem Anliegen eines gemeinsamen Mobilitätstickets an das Land Berlin gewandt hatte. Seit 2016 haben sich in Berlin mit einer rot-rot-grünen Koalition die politischen Mehrheiten geändert.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es zwischenzeitlich keine Aktivitäten zum gemeinsamen Sozialticket gab. Jetzt ist dieses Anliegen mit Schreiben vom 6.März 2018 an das Land Berlin aufgegriffen worden. „Das ist ein erster Schritt im Sinne der Umsetzung des Brandenburger Koalitionsvertrages und in der Zusammenarbeit mit Berlin. Die Verhandlungen dazu müssen jetzt zügig beginnen, um den entstandenen Zeitverlust wieder wett zu machen und für eine Umsetzung bis 2019 zu sorgen,“ erklärt Anita Tack zur Antwort der Landesregierung. 

Die Brandenburgische Armutskonferenz hatte im Herbst 2017 die Forderung nach einem gemeinsamen übergreifenden Mobilitätsticket Berlin und Brandenburg nachdrücklich wiederholt.

Mit diesem beschlossenen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2018 haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Landesregierung ein Förderprogramm „Kommunales Integrationsbudget“ auflegen kann. 

Die Integration geflüchteter Menschen ist eine langfristige Aufgabe. Um sie zu bewältigen, sind enorme staatliche und zivilgesellschaftliche Anstrengungen notwendig.

Integration findet vor Ort statt. Ganz entscheidend sind hier die konkreten Hilfestellungen, die über das „bloße“ Erfüllen von Rechtsansprüchen weit hinausgehen. Der  frühzeitige Zugang zur deutschen Sprache auch für Kinder im Vorschulalter, eine aktive Nachbarschaft, die Unterstützung bei Behördengängen, die begleitende Hilfe bei der Suche nach Ausbildung und Beschäftigung oder die Anschlussbetreuung nach erfolgreicher Vermittlung sind nur ein Ausschnitt  aus den damit einhergehenden Maßnahmen bzw. Aufgaben. Dies wurde auch im Fachgespräch im  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 21.2.2018 im Landtag Brandenburg von den Teilnehmenden ausdrücklich betont.

Mit unserem Antrag haben wir zeitnah die Anregungen der kommunalen Akteure aufgenommen. Mit der Auflage eines Landesprogramms zur Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen wird das Land die Kommunen bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben stärker als bisher unterstützen. Die Kommunen werden dadurch in die Lage versetzt, noch flexibler auf die konkreten Bedarfe vor Ort zu reagieren.

Damit werden zentrale Aussagen aus der jüngsten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke vor dem Landtag umgesetzt. Konkret geht es um zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, um die digitale Zukunft des Landes sowie die Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP). Der Nachtragshaushalt im Umfang von 482 Millionen Euro wird ermöglicht vor allem durch Steuermehreinnahmen und zum Teil durch freiwerdende Mittel aus der abgesagten Verwaltungsstrukturreform.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte vor der Presse: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Investition in die Zukunft des Landes. Brandenburg kann und muss jetzt die richtigen Impulse zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse setzen. In den Kreisen, den Städten und Dörfern – und zwar im ganzen Land. Darum investieren wir mit dem Nachtragshaushalt unter anderem in die Straßen, in den öffentlichen Personennahverkehr, in die Schulen, die Kitas, in den Sport und in die Kultur. Wir stärken unsere Krankenhäuser und unsere Feuerwehren. Wir investieren in ein Gemeinwesen, das funktioniert, das auf der Höhe  der Zeit ist. Wir steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und wir legen die Fundamente für ein Jahrzehnt der Investitionen.“

Finanzminister Christian Görke erläuterte, dass sich der Nachtragshaushalt auf Projekte konzentriere, die sehr schnell umsetzbar seien: „Der Nachtragshaushalt soll Mittel für solche Vorhaben bereitstellen, die ganz konkret die Lebenssituation vor Ort verbessern helfen. Das reicht von Einnahmeverbesserungen der Kommunen über Investitionen in Krankenhäuser, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau, die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Punkten bis hin zum elternbeitragsfreien Kita-Jahr. Mir ist wichtig, dass wir mit diesen Zukunftsinvestitionen nicht erst bis zur Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2019/20 warten, sondern dafür schon heute den Weg frei machen.“

Im Einzelnen wurde unter anderem beschlossen:

• Landesstraßen 
  Die Erhöhung um 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 (15 Millionen Euro für Planung und den Bau von Landesstraßen und 5 Millionen Euro Planungsmittel für Bundesfernstraßen) dient der Umsetzung von zusätzlichen Investitionen insbesondere im Grundnetz, zusätzlichen Investitionsmaßnahmen im Grünen Netz bei Landesstraßen.
• Verkehr
  Das PlusBus Angebot wird als bedeutsames Verkehrsangebot im Nachtragshaushalt 2018 mit 1,2 Millionen Euro berücksichtigt. Zudem sollen den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 48 Millionen Euro zur Herstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt werden. Auch für den Schienenpersonennahverkehr wurde im Nachtragshaushalt 2018 ein neuer Titel mit einer Veranschlagung von 10 Millionen Euro eingerichtet.
• Förderung von Investitionen in Krankenhäusern

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt seit 2013 durch eine Investitionspauschale. Die Aufstockung der im Haushalt 2018 bereits vorgesehenen Pauschale von 80 Millionen Euro um 20 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes dient der Umsetzung weiterer Modernisierungen. Damit erhöhen sich die Mittel, die das Land in der Legislaturperiode in Krankenhäuser investiert auf 435 Millionen Euro.

• Investitionen in studentisches Wohnen

Die Sanierung eines Studentenwohnheims in Frankfurt (O.) wird im Umfang von 2 Millionen Euro im Jahr 2018 (und weiterer 2,4 Millionen Euro 2019) finanziell unterstützt. Der Neubau eines Studentenwohnheims in Wildau schlägt sich 2018 mit 0,8 Millionen Euro nieder – weitere 8,7 Millionen Euro werden für diesen Zweck in den Folgejahren benötigt und durch eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert.

• Kommunales Investitionsprogramm (KIP)

Das insgesamt 130 Millionen Euro in vier Förderbereichen umfassende Kommunale Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP) wird in den Bereichen Feuerwehr um 20 Millionen Euro und im Bereich Sport und Freizeit um insgesamt 8 Millionen Euro aufgestockt.

• Elternbeitragsfreiheit in der Kita

Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit von Kitagebühren wurde mit dem Haushalt 2017/2018 aufgenommen. Zur Umsetzung des Beschlusses, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen, sind für das Jahr 2018 anteilig zusätzlich 10,2 Millionen Euro erforderlich und nun im Haushalt enthalten.

• Kommunaler Finanzausgleich

Mit der Übernahme des Ergebnisses der November-Steuerschätzung 2017 steigen die Zuweisungen an die Kommunen um 105,4 Millionen Euro.

• Ausgaben im Bereich Digitales Brandenburg

Veranschlagt werden Ausgaben zur Koordinierung der Vorhaben zur Digitalisierung innerhalb der Landesregierung wie auch des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehört die Schaffung einer DigitalAgentur (3 Millionen Euro). Das Land unterstützt weiterhin die Breitbandförderung des Bundes durch entsprechende Landeskofinanzierung. Hinzu kommen Mittel für den Ausbau kostenloser mobiler Netzverbindungen (WLAN). Für beide Vorhaben werden mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 3,2 Millionen Euro im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt sowie über die Veranschlagung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 27,7 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 weitere Maßnahmen abgesichert.

• Hilfen witterungsbedingter Schäden / Landwirtschaft

Widrige Witterungsverhältnisse in diesem Jahr haben in mehreren Regionen des Landes zu finanziellen Verlusten in vielen landwirtschaftlichen Unternehmen geführt. Der Nachtragshaushalt stellt Mittel bereit, um bis zu 80 Prozent der förderfähigen Einkommensminderung auszugleichen. Dafür werden insgesamt 22 Millionen Euro im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Auch zur Beseitigung von Schäden nach dem Sturmtief Xavier an Gewässern, Deichen, wasserwirtschaftlichen Anlagen und schiffbaren Landesgewässern sieht der Nachtragshaushalt 2,3 Millionen Euro vor.

• Fairer Lastenausgleich / Mittel für Flüchtlingsunterkünfte in Kommunen

Die Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte sehen sich immer noch damit konfrontiert, dass ein Teil der 2015 und 2016 geschaffenen Unterkünfte infolge der seit Jahresbeginn 2016 rückläufigen Flüchtlingszugänge leer stehen. Mit der Fortführung der für 2017 aufgelegten Richtlinie „Fairer Lastenausgleich“ im Jahr 2018 mit ebenfalls 11,6 Millionen Euro soll hier eine finanzielle Unterstützung erfolgen.

• Verbraucherschutz
  Für Entschädigungsleistungen nach dem Tierseuchengesetz, die Schaffung eines Beratungszentrums der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. sowie die Beschaffung von 5 Containern für Wildsammelstellen als dringende Tierseuchenvorsorgemaßnahme werden insgesamt 1,2 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 veranschlagt.
• Zukunftsfähiger öffentlicher Dienst

Der Nachtrag zeichnet zudem die tarifrechtlichen und besoldungs- und versorgungsrechtlichen Änderungen, einschließlich des Attraktivitätszuschlages, aus dem Jahr 2017 nach. Insgesamt müssen die Personalverstärkungsmittel um 92 Millionen Euro aufgestockt werden.

• Humanitäre Hilfe für Yezidinnen und Yeziden

Für Maßnahmen zur humanitären Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des lrak werden Mittel für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.

• Hilfe für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Mit der Einrichtung eines Hilfsfonds für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden die Hinterbliebenenversorgung und der Unfallversicherungsschutz von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen sowie von Angehörigen der Katastrophenschutzorganisationen im Land Brandenburg angeglichen. Dazu werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit 0,32 Millionen Euro unterstützt das Land außerdem die Gemeinde Kloster Lehnin bei der Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges, das infolge eines tragischen Unfalls einen Totalschaden hatte.

Die Landesregierung hatte am 29. Juli 2016 dem Landtag den Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes Brandenburg für die Jahre 2017/18 übermittelt. Nach den parlamentarischen Beratungen beschloss der Landtag Brandenburg in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 den Doppelhaushalt 2017/18 in Höhe von knapp 11,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der heute beschlossene Nachtragshaushalt ergänzt diese Planungen. Er wird nun zur Beratung an den Landtag übergeben.

Download:

• Pressemitteilung der Staatskanzlei: Kabinett bringt Nachtragshaushalt für 2018 auf den Weg (PDF)
• Präsentation des Nachtragshaushaltes 2018 auf der Pressekonferenz am 19.12.2017 (PDF)