Diese Forderung zog sich wie ein roter Faden durch alle Gesprächsrunden des Friedensfestes, das über den Tag rund 1000 Gäste besuchten.

Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato unterstrich zur Eröffnung, dass das Töten endlich ein Ende finden müsse. Der Kampf für den Frieden sei Kernthema der LINKEN.   

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. Deutschland sollte sich in einen Friedensdialog einbringen, anstatt immer mehr Waffensysteme in das Kriegsgebiet zu liefern. Dabei erinnerte er daran, dass in der Welt zurzeit über 100 bewaffnete Konflikte stattfinden, die Tod und Leid brächten. DIE LINKE. trete dafür ein, sämtliche Kriege zu beenden, statt Waffen zu liefern und damit gleichzeitig Rüstungskonzernen Maximalprofite zu bescheren.

Auch die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel forderte, Krieg dürfe kein Mittel von Politik und Machtinteressen sein. Sie rief die EU auf, endlich Friedensinitiativen zu ergreifen, statt unrechtmäßig Waffen zu finanzieren.

Die Interpreten Scarlett O´ und Konstantin Köhler umrahmten das umfangreiche Programm des Tages mit bekannten Friedensliedern sowie Texten über das ganz normale Leben.

An 25 Ständen informierten Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ und „Wir packen`s an“ sowie Verlage über ihr Engagement für eine friedliche Welt.

Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich! Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, wo wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.

Wir verurteilen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zutiefst. Wir fordern einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Aber wir akzeptieren nicht, dass dieser Angriffskrieg von der NATO und ihren Verbündeten als Begründung genutzt wird, eine bisher beispiellose Militarisierung der Außenpolitik und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen.

Mit jahrelangem zivilem und friedlichem Widerstand konnte die jahrzehntelange Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom endlich beendet werden. An diese Tradition müssen wir nun erneut anknüpfen. Wir wollen, dass der Himmel weder über Brandenburg, noch über Mecklenburg-Vorpommern, noch irgendwo anders auf der Welt erneut zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone wird!

Deshalb rufen wir auf zur

Friedenswanderung in der Freien Heide
am Sonntag, 11. Juni 2023
Auftaktkundgebung: 13 Uhr
Wanderparkplatz Pfalzheim (ehem. Hauptzufahrt Bombodrom)
ca. 14 Uhr Friedenswanderung zum Sielmann-Hügel

Am Sielmann-Hügel wollen wir gemeinsam mit allen Teilnehmer*innen ein Zeichen für den Frieden setzen, das auch vom Himmel aus zu sehen ist.

Wir fordern Frieden am Himmel – über Brandenburg, Deutschland und Europa!

Es ist geplant, dass ein Bus mit Zwischenstopp in Cottbus, Potsdam und Neuruppin fährt, für den man sich per E-Mail an sekretariat@dielinke-brandenburg.de anmelden kann.

Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben!

Bereits im März 2022 habe die UNO den Dialog und Verhandlungen für ein Kriegsende gefordert. Diese Aufforderung haben USA und NATO in den Wind geschlagen. Russland hatte sein Einverständnis signalisiert, was in hiesigen Leitmedien gar nicht oder falsch publiziert wurde, berichtet Daniela Dahn. Sie belegt dies u. a. mit Zitaten aus Berichten der Korrespondentin Sabine Adler.

Die Texte in ihrem Buch befassen sich auch mit der Vorgeschichte des Krieges, mit den russischen und westlichen Positionen. Die Autorin zeigt, dass der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden müsse und wendet sich dabei gegen Denkverbote.

Kriege und Rüstungsproduktion seien mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen, wird der umweltpolitische Buchautor Klaus Moegling in ihrem Buch wiedergegeben.

„Der derzeitige Krieg mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt“, schreibt sie.

Die mehrfache Buchpreisträgerin verweist zudem darauf, dass der Krieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben könne und warnt bei einer steigenden Eskalation durch Waffenlieferungen vor atomaren Kurzschlussreaktionen.

Dabei verwendet sie Ergebnisse einer Studie des US-Fachjournals „Nature Food“ vom August 2022: „Ein Atomkrieg zwischen den beiden Atomsupermächten Russland und USA, wie er jetzt als Bedrohung und doch beinahe lax in Nebensätzen immer mal wieder auftaucht, würde 150 Millionen Tonnen Ruß ausspucken, er würde sich wie ein dunkler Schleier jahrelang um die Erde werfen, die Temperaturen um 16 Grad senken und 90 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Entsprechend würde der größte Teil der Menschen verhungern“.

Umso eindringlicher appelliert Daniela Dahn an die Zivilgesellschaft, vor allem an die Friedensbewegung in breiten Bündnissen von Kirche bis Fridays for Future, gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben, um einen Waffenstillstand und einen verbindlichen Friedensvertrag zu erreichen.

Wurde damit die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten? Inwieweit ist der Militärstandort Strausberg auf eine somit gewachsene notwendige Gefahrenabwehr vorbereitet?

Darüber verständigten sich Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der LINKEN am 21. März in der vollbesuchten Kreisgeschäftsstelle MOL der Partei in Strausberg.

Die Diskutanten im Podium: Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einwohnerin von Strausberg), Thomas Kachel (Sicherheitspolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag) sowie Moderator Gregor Weiß (Vorsitzender der Linksfraktion in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung) berichteten zunächst von Ergebnissen ihrer Anfragen zu diesem Thema u. a. an Bürgermeisterin, Elke Stadeler, sowie an den Verteidigungsausschuss und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bzw. an zuständige Stellen des örtlichen Bundeswehrstandortes in Strausberg. Alle Antworten seien unbefriedigend gewesen und hätten Fragen offengelassen.

„Der Krieg reicht nunmehr bis vor unsere Haustür“, erläuterte Kerstin Kaiser. Es gäbe offensichtlich keine Vorkehrungen für Katastrophenschutz und Feuerwehr über die die Bürgermeisterin hätte informieren können oder wollen. Die Bevölkerung der Region verlange von Politik und Bundeswehr die rechtmäßige Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge in dieser Mission, so Kerstin Kaiser.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe zögerlich darauf geantwortet, wann ein Staat Kriegsbeteiligter sei, schätzte Thomas Kagel ein. In der entsprechenden Antwort an die Linksfraktion hieß es: Erst wenn neben der Lieferung von Waffen die Teilnahme von Soldaten eines Landes auf einem anderen Territorium in Rede stehe, wäre man beteiligt. Die Bundesregierung habe der Ausbildung von ukrainischen Soldaten also zugestimmt, obwohl sie offensichtlich keine genaue Kenntnis über die Rechtmäßigkeit einer solchen risikobehafteten Maßnahme habe, unterstrich Kagel. Derartige Entscheidungen würden aber die Bundesrepublik in unsicheres Fahrwasser bringen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe zu dieser Frage festgestellt, dass eine Kriegsbeteiligung vorläge, wenn Waffenlieferungen und Ausbildung unmittelbar zu Schäden in einem anderen Territorium beitragen würden. Kerstin Kaiser erinnerte in diesem Zusammenhang an den Friedensgrundsatz im Grundgesetz der BRD, friedliche Beziehungen zu benachbarten Ländern zu wahren.

Weitere Wortmeldungen des Publikums und des Podiums unterstrichen:

Auch wenn der Überfall Russlands einen epochalen Bruch des Völkerrechts bedeute, dürfe sich Deutschland gerade mit seinem geschichtlichen Hintergrund nicht am Ukraine-Krieg beteiligen. Weitere Menschenleben sollten nicht geopfert werden. Angesichts von bereits über 250.000 getötet Soldaten und Zivilisten müssen Friedenslösungen für einen Waffenstillstand her. „Wir sind gegen eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg und werden weiter nachfragen.

Den konsequenten Friedensgedanken `Stoppt das Töten` werden wir beim geplanten Ostermarsch eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses am 9. April auf die Straßen Strausbergs tragen.“ https://ostermarsch-strausberg.de/

Damit wird an die Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch immer real. Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und auf alle Kriege in der Welt fordert das Bündnis in einem Aufruf:•

• Das Töten beenden!
• Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE u.a.!
• Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!
• Abzug der Truppen Russlands von ukrainischem Staatsgebiet!
• Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!
• Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
• Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigerern!
• Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!
• Aufrüstung und Militarisierung stoppen!
• Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern! Klimakatastrophe stoppen! Kriege um Ressourcen verhindern!

„Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“

• diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
• den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und
• den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben
• sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Die zentrale Veranstaltung zu der auch der Landesvorstand der LINKEn und unsere Landtagsfraktion eingeladen hatten, war in Seelow. Unser Ortsverband der LINKEn Neuenhagen legt traditionell am Ehrenmal auf dem Altlandsberger Marktplatz Blumen nieder. Damit gedenken wir der gefallenen Befreier der Roten Armee - Russen, Ukrainern und anderen Nationalitäten .
Wegen des fürchterlichen Angriffskrieges bat der Bürgermeister von Altlandsberg, Herr Jaeschke, die ca. 40 Anwesenden, es waren überwiegend Genossinnen und Genossen aus Altlandsberg und den Nachbargemeinden, um ein stilles Gedenken.

Mit dem Einsatz von Waffen erreicht man nur Leid!

. Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
. Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
. Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
. Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
. Menschenrechte durchsetzen, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
. Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!

Der Corona-Situation geschuldet, kann das traditionsreiche Strausberger Friedensfest in diesem Jahr nicht wie gewohnt, als großes sozio-kulturelles Fest stattfinden.
Mit diesem Appell anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wollen wir dennoch auf die zunehmende Gefährdung des Friedens aufmerksam machen.
Da auch die geplante friedenspolitische Konferenz nicht durchgeführt werden kann, baten wir einige der Teilnehmer um kurze Betrachtungen zur gegenwärtigen Situation:   

Wir sind von tiefer Dankbarkeit erfüllt, dass den Völkern Mitteleuropas in den letzten 75 Jahren die schreckliche Erfahrung eines Krieges erspart geblieben ist. Darauf können wir aber nur deswegen zurückblicken, weil es den Menschen (Völkern) der von Hitlerdeutschland am 22. Juni 1941 überfallenen Sowjetunion mit der Unterstützung der Alliierten am 08. Mai 1945 nach langem und opferreichem Kampf gelungen war, den deutschen Faschismus zur Kapitulation zu zwingen. Dieses millionenfache Sterben und die Trauer um die Opfer dieses Irrsinns, war den meisten der befreiten Menschen eine Lehre: „Nie wieder Krieg!“.  Aber sind deswegen die imperialistische Kriegstreiberei und die Hetze gegen andere Völker verschwunden? Nein, sie wurde durch die im Kern immer ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten, verantwortungslosen Cliquen lediglich in Stellvertreterkriege an andere Plätze in der Welt verlagert und auch in Europa wird inzwischen wieder gezündelt. Wir sind es aber den Opfern unserer Befreier und unseren Kindern schuldig, dass damit endlich Schluss gemacht wird.
Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender des Kreisverbandes MOL und des Stadtverbandes Strausberg DIE LINKE.

Die wichtigste Konferenz zur Neuordnung Deutschlands und Europas nach der Befreiung vom Faschismus war ohne Zweifel die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945. Das Abkommen zielte auf eine stabile friedliche Nachkriegsordnung, in der die Rolle der Vereinten Nationen als Konfliktvermittler gestärkt würde. Dies ist eine Perspektive, die bis heute Bedeutung hat. Es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive für Deutschland formuliert und dabei Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt. Die Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, die Forderung nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung besitzen bis heute visionären Charakter.                                                                                                                             Durch den unmittelbar danach einsetzenden sogenannten „Kalten Krieg“ verlor das „Potsdamer Abkommen“ schnell an Bedeutung für die Politik der Siegermächte. Es kam u.a. zur Wiederbewaffnung in der BRD und als Reaktion darauf auch der DDR.  Das macht noch einmal deutlich: Das Potsdamer Abkommen schuf schnell Fakten und bestätigte die Verantwortung der Siegermächte in der Anti-Hitler-Koalition für Deutschland über das Kriegsende hinaus. Allerdings war es kein völkerrechtlicher Friedensvertrag. Der kommt auch in den Nachkriegsjahren nicht zustande. Erst mit Abschluss der "Zwei-plus-Vier-Gespräche" bekommt Deutschland einen Vertrag, der einem Friedensvertrag nahekommt.
Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Brandenburg

Mit der Teilnahme am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 war Deutschland gewissermaßen 50 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands der „Anti-Hitler-Koalition“ beigetreten: Slobodan Milosevic war der von der NATO auserkorene Hitler und die deutsche Politik sowie die Medien befeuerten diesen Spin. Damit war Deutschland endgültig in der Eigenwahrnehmung ihrer Eliten rehabilitiert. Die „Rehabilitierung“ stellt die erste Stufe für neue Weltmachtsansprüche dar. Die zweite Stufe.                                                                                                                        besteht in der Geschichtsrevision der deutschen Elite, aber eben nicht nur der deutschen: Diese Geschichtsrevision will die Ursachen und Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges dahingehend umdeuten, dass Deutschland nicht die alleinige Verantwortung für die Entfesselung des Krieges trage, sondern auch die UdSSR – Stichwort: Hitler-Stalin-Pakt. Die verkürzte Wiedergabe dieses Paktes macht das heutige Russland mitverantwortlich für den 2. Weltkrieg, womit Deutschland entlastet ist und Russland in eine Art Schuld-Kontinuität gedrängt wird. Aus dieser Logik heraus ist Russland bis heute Aggressor, weshalb die NATO hochrüsten und umfassende Manöver wie Defender 2020 in Osteuropa zum Schutze gegen das aggressive Russland führen müsse. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Die Bundesrepublik sollte am ehesten Interesse daran haben, in Europa eine neue Friedens- und Ostpolitik einzuläuten – hätten die Deutschen doch schon wegen ihrer Geschichte allen Grund dazu. Leider ändert auch die Corona-Krise nichts daran, dass die Bundesregierung seit Jahren die genau gegenteilige Politik verfolgt. Selbst angesichts der immensen Kosten, die die Corona-Epidemie dem Gemeinwesen verursacht, beeilt sich die Bundesregierung, der NATO zu versichern, dass die Rüstungsanstrengungen unvermindert fortgesetzt werden – zur großen Freude der Rüstungsindustrie. Nur für die kommenden vier Jahre plant die Bundesregierung nach Medieninformationen die Anschaffung von Rüstungsgütern in Höhe von 137 Mrd. Euro. Und allein in den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause verheizte man dafür 9,3 Mrd. Euro, um vor dem neuen Haushaltsjahr noch „Fakten zu schaffen“, wie ein rüstungsindustrienahes Medium letzte Woche verkündete.
Thomas Kachel, Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Das Festhalten der Bundesregierung an der atomaren Teilhabe mit taktischen Atomwaffen ist, angesichts der neuen US-amerikanischen Mini-Atomwaffen, nicht mehr erforderlich. Zurzeit lagern mehr als 200 modernisierte taktische Atombomben, die mit Flugzeugen von fünf europäischen Nato-Partnern, darunter auch deutsche, die auf Ziele in Russland gesteuert werden sollen. Gleichzeitig haben die USA Mini-Nuke W-76-2 (taktische Atomwaffen unter 5 KT) entwickelt, deren Einsatzschwelle soweit herabgesetzt ist, dass sie zusätzlich in die konventionellen Kampftruppen eingegliedert werden können, ohne dass die Teilhabe-Staaten Einfluss auf deren Einsatz hätten. Aus diesem Grund erübrigt sich die Teilnahme an einer atomaren Teilhabe. Mit dem Einsatz dieser neuen taktischen Atomwaffen der USA von Europa aus, werden die Europäer zu Geiseln, denn Russland wird europäische Ziele adäquat bekämpfen. Angesichts des Faktes, dass die Anwendung von taktischen Atomwaffen durch die USA zu einem Atomkrieg in Europa führen würde, sollte sich Deutschland aus der atomaren Teilhabe lösen und den sofortigen Abzug von Atomwaffen und ausländischen Truppen einfordern. Nur ein Sicherheitssystem mit Russland bringt mehr Sicherheit für Europa und somit auch für Deutschland. Mit einer solchen Position erübrigt sich die Beschaffung neuer Trägermittel.
Gerhard Giese, Strausberger Gesprächskreis       
                              
Vor 30 Jahren wurde in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ In den vergangenen Jahren haben sich die westlichen Staaten von dieser Erklärung immer weiter entfernt. Von Vereinbarungen mit Russland im Rahmen der 2 plus 4 Gespräche spricht schon niemand mehr, denn was zählt heute noch das dem Sowjetischen Präsidenten gegebene Wort eines amerikanischen Präsidenten. Jetzt, wo alle Zugeständnisse erfüllt sind, fühlt sich der Westen nicht mehr an sein Wort gebunden. Entgegen aller Bemühungen Russlands steuert die Welt wieder in Richtung Kalter Krieg. Dazu wird jede Gelegenheit genutzt, um Russland zu diskreditieren, zu erniedrigen und zum Sündenbock für alles zu machen, was infolge der aggressiven, auf militärische Konfrontation zielende Politik des US-geführten NATO-Blocks rund um den Globus geschieht. Dabei zeigen doch die jüngsten Ereignisse, dass es in den Regionen mit heißen Kriegen keine Lösung der Konflikte ohne Russland geben kann. Das Russland von heute ist nicht mehr der marode, zerfallende Staat von Anfang der 1990er Jahre. Russland hat Interessen und weiß, dass die Probleme des Friedens in Europa und der Welt nur unter Einbeziehung Russlands zu lösen sind.
Wolfram Wetzig, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen, VVN-BdA Märkisch-Oderland

Strausberg, 1. September 2020                                                                                                                                                      

Am 8. Mai nahmen Vertreter von Ortsvorstand und Fraktion der Partei DIE LINKE und weitere  Bürger aus Neuenhagen an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages

der Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal auf dem Marktplatz von Altlandsberg teil.

Nach ehrenden Worten durch den Altlandsberger Bürgermeister legten wir gemeinsam mit Teilnehmern aus umliegenden Gemeinden an den Gedenksteinen Blumen nieder.

Gert Grüner

Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung" übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.

Abschreckung und Dialog, so ist zu hören, sollen Hand in Hand gehen. Tricksereien und Drohungen jedoch können keine Gesprächsgrundlage sein. Weil in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 vereinbart war, Kampftruppen nicht dauerhaft in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren, wird man den Bestand der genannten Kampfbataillone in Osteuropa eben rotieren lassen. Muskelspiele auch mit der nuklearen Keule werden vielerorts nur das irrsinnige Denken stärken, Sicherheit sei ohne Bewaffnung bis an die Zähne, Kernwaffen eingeschlossen, nicht zu haben – von Russland bis Pakistan, von Israel bis Nordkorea.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die verhängnisvolle NATO-Strategie. Von Deutschland aus werden todbringende Drohnen gesteuert, hier lagernde amerikanische Atomwaffen werden nicht etwa abgezogen und vernichtet, sondern modernisiert. Die geplanten Truppen in Litauen sollen auch aus Bundeswehrsoldaten rekrutiert werden und unter deutschem Kommando stehen. Da kommt mir schon Doppelzüngigkeit in den Sinn, wenn die Bundeskanzlerin von einem „zutiefst defensiven Konzept“ spricht, oder wenn der Außenminister einerseits zu Recht vor lautem Säbelrasseln warnt, andererseits aber gegen die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien offenkundig wenig einzuwenden hat.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich für ein System kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation einzusetzen. Ein Schritt dahin wäre ein politischer Dialog mit Russland, bei dem es auch um vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung gehen sollte. Eine solche Initiative könnte die deutsche OSZE-Präsidentschaft tatsächlich schmücken. Auf der Tagesordnung stehen aber auch die Beendigung militärischer Auslandseinsätze und ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Ich sehe leider kaum Zeichen in diese Richtung, im Gegenteil. Die deutschen Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Entgegen allen anderslautenden Voraussagen beschloss die NATO jetzt, den Einsatz in Afghanistan mindestens bis 2020 zu verlängern, die Bundeswehr ist mit an Bord. Im Bundeshaushalt soll der Rüstungsetat aufgestockt werden, auf über 37 Milliarden Euro. Der Ansatz für Entwicklungspolitik dagegen bleibt weiter unter den Erfordernissen. Wenn angesichts von Kriegen, Hunger und Elend in vielen Teilen der Welt die Festung Europa weiter ausgebaut wird, ist auch das ein Denken und Handeln in militärischen Kategorien. Es bedeutet: Vorwärts ins Gestern!

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nach der Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes, das die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verbessert, konzentrieren wir uns nun auf die Integration.

Einen Beitrag dazu hätte das Integrationsgesetz des Bundes leisten können. Doch das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme

Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn ist für mich nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern eine Herzensangelegenheit. Gerade in einer Zeit, in der rechtstaatliche Strukturen und Grundrechte aus nationalen Ressentiments heraus aufs Spiel gesetzt werden, bedarf es einer Rückbesinnung auf europäische Werte. Gemeinsam mit den Partnern aus Sachsen, Lubuskie und Dolny Śląsk werde ich mich für den Schutz der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in unseren Regionen einsetzen.

Diese Werte werden auch durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Gemeinsam mit den sächsischen und polnischen Partnern fordern wir daher, TTIP zu stoppen und eine transparente Debatte über derartige Abkommen zu ermöglichen. Wir wollen die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen, die Entscheidungskompetenz der Parlamente wahren und keine rechtstaatlichen Gerichtsverfahren aushebeln. Der Freihandel darf nicht auf Kosten erreichter Standards im Sozialen und im Arbeitsrecht, im Verbraucher-, Umwelt- und im Datenschutz gehen. Die momentane Gefahr für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen, insbesondere in der Daseinsvorsorge, darf nicht ignoriert werden.

Schon die letzten beiden Anhörungen der Kinderkommission widmeten sich dem Thema Kindheit und Militär in Deutschland. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich nach Angaben der GEW der Werbeetat der Bundeswehr in etwa verzehnfacht. Millionen Euro teure bundesweite Imagekampagnen wie zuletzt „mach was wirklich zählt“ sowie um die 1.400 geschulte Rekrutierungsoffiziere werben in der Öffentlichkeit und gezielt in Schulen für den Beruf als Soldat*in.

Das Ziel der Bundeswehr ist es dabei, Jugendliche in der Phase der Berufswahl anzuwerben, um einen möglichst direkten Übergang von der Schule zur Bundeswehr zu ermöglichen. Um die Präferenz unter jungend Menschen für das Berufssoldatentum zu erhöhen, so die Logik der Bundeswehr, sollen Kinder möglichst viele positive Bilder mit dem Soldatentum verbinden. Es gehe darum zu vermitteln, dass der Beruf Soldat*in sich nicht von anderen Berufen unterscheide. So sollen Bilder von der Normalität des Soldatenberufes, von sozialem Aufstieg durch hohen Sold, Karrierechancen oder gar die Lust am Abenteuer erzeugt werden. Der Versuch der Bundesverteidigungsministerin, der Bundeswehr das Bild eines familienfreundlichen Unternehmens zu geben, ist dabei nur ein Teil der Strategie. Aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion geht hervor, das an dutzenden Standorten der Bundeswehr enge Netzwerke zwischen der Bundeswehr und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe existieren. Oft geht es um Kleinigkeiten, wie den freiwilligen Ausbau eines Spielplatzes oder die Bereitstellung des Fuhrparks. Es sind aber auch Ferienfreizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Kinderheimen oder die massive Unterstützung durch Spenden, die gesellschaftlich diskutiert werden müssen. Allein in den letzten fünf Jahren überreichte die Bundeswehr an über 85 Einrichtungen Spenden im Wert von 150.000 Euro. Nach Aussagen der Bundesregierung soll durch diese Aktivitäten „das Ansehen der Bundeswehr im Allgemeinen sowie des soldatischen Dienstes im Besonderen gesteigert werden“.

Leider hat die Bundeswehr damit zunehmend auch Erfolg. Allein im vergangenen Jahr 2015 haben sich 1.515 Minderjährige freiwillig und mit Zustimmung ihrer Eltern als Soldat*in verpflichtet. Das entspricht bei insgesamt rund 21.000 Rekrut*innen einer Quote von gut 7%. Auch wenn die Vereinten Nationen (VN) sich seit Jahren darum bemühen, weltweit die militärische Rekrutierung Minderjähriger zu beenden, sind internationale Abkommen wie die VN Kinderrechtskonvention (KRK) in ihren Schutzbemühungen noch nicht verbindlich genug, als dass Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland sich diesem Ziel verpflichtet sähen. Aber es gibt Bewegung auf dem internationalen Parkett. Nachdem seit 2002 insgesamt 106 Staaten das Zusatzprotokoll der UN KRK unterzeichneten, haben immer mehr Staaten ihre nationalen Mindestalter den „straight 18“ Vorgaben der UN angepasst. Allein innerhalb der EU haben in den vergangenen drei Jahren Irland, Luxemburg und Polen das Mindestrekrutierungsalter angehoben.

Welche Folgen für die psychologische Entwicklung junger Menschen sich aus zunehmender gezielter Militarisierung ergeben, aber auch die Frage, was das mit unserer Gesellschaft im Ganzen macht, wird nun Gegenstand der letzten Anhörung der Kinderkommission zu diesem Thema am 17. Februar 2016 sein.

Deutschland startet in das neue Jahr als Kriegspartei im Nahen Osten. Wird 2016 ein Jahr weiterer militärischer Eskalation oder sehen Sie Chancen für eine neue Entspannungspolitik?

Dietmar Bartsch: Die Zeichen stehen auf Eskalation. Der US-Verteidigungsminister hat bereits weitere Beiträge Deutschlands für den Krieg gegen den Terror angefordert. Die Bundesregierung verkauft Kriegsteilnahme als Solidarität. Der SPD-Vorsitzende geht offenbar von einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes auch mit Bodentruppen aus und will ihn an eine Mitgliederabstimmung binden. Ich habe andere Überzeugungen. Ich bin bei denen, die nach den Attentaten von Paris klar machten, dass für sie nur ein Leben in Freiheit vorstellbar ist. Mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte, mehr Waffen und weniger Diplomatie sind Irrwege. Glaubte ich jedoch nicht an Chancen für Alternativen, könnte ich keine Politik machen.

Sahra Wagenknecht: Die Chance ist schon lange da, man muss sie endlich ergreifen. Eine Drei-Punkte-Lösung für Syrien, die einen Dialog zwischen Regierung und Opposition, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Opposition sowie die Schaffung einer eleganten Rücktrittsmöglichkeit für den syrischen Präsidenten Assad vorsah, wurde schon 2012 ins Spiel gebracht, aber von den USA und ihren Verbündeten abgeschmettert. Seitdem ist die Zahl der Opfer des syrischen Bürgerkriegs von 7.500 auf 300.000 explodiert, immer mehr Akteure führen mit unterschiedlichen Motiven einen fürchterlichen Krieg auf syrischem Boden. Trotzdem gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass das schreckliche Morden endlich aufhört – immerhin hat man sich jetzt auf eine diesbezügliche UN-Resolution geeinigt. Die entscheidende Frage ist aber, ob die blutige Regime-Change-Politik aufgegeben wird, die Bombardierungen gestoppt und die Terroristen des Islamischen Staates von Waffen und Finanzmitteln abgeschnitten werden.

Bundesaußenminister Steinmeier kritisiert die „Heuchler von der Linkspartei“, die den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnen.

Sahra Wagenknecht: Steinmeier stellt unsere Position mit Absicht falsch dar, weil er unseren Argumenten nichts entgegenzusetzen hat. Wer Bomben wirft und damit Unschuldige tötet, nährt nur den Hass und treibt den Terroristen des IS neue Leute in die Arme. Der Kreislauf aus Krieg und Terror muss endlich beendet werden. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und dem Treiben der Terroristen hilflos zusehen wollen. Der IS muss endlich von neuen Kämpfern, Waffen und Geld abgeschnitten werden. Die größte Heuchelei besteht doch darin, dass die Bundesregierung zwar vom Kampf gegen den IS redet, aber weiterhin gute  Beziehungen zu den Regierungen in der Türkei und Saudi-Arabien pflegt, die islamistischen Terror fördern und zudem brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Statt dem türkischen Präsidenten Erdogan Milliarden zu schenken und gar einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, müssen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ihn endlich unter Druck setzen, damit er seine verdeckte Terrorunterstützung beendet und die türkische Grenze für den IS dicht macht. Auch die Heuchelei, mit der die Bundesregierung den syrischen Präsidenten Assad kritisiert, während das mittelalterliche Folterregime in Saudi Arabien, das gerade in IS-Manier eine Massenhinrichtung durchgeführt hat, mit Waffen beliefert und als „wichtiger Partner“ hofiert wird, muss endlich beendet werden!

Auffällig war die Aggressivität, mit der neben Steinmeier auch Verteidigungsministerin von der Leyen, aber auch andere all denen im Bundestag begegneten, die sich zweifelnd oder gar ablehnend zum Bundeswehreinsatz in Syrien äußerten. Worauf gründet diese Aggressivität?

Dietmar Bartsch: Einmal wohl auf der Bilanz des Krieges gegen den Terror. Die Genannten wissen doch, dass sie zum Vorangehen in die falsche Richtung aufrufen. Im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika wurde Terror nicht beseitigt, sondern angestachelt. Zudem ist offenbar auch in der Bundesregierung klar, dass der Einsatz auf brüchigem Fundament steht. Ein ausreichendes UN-Mandat gibt es nicht. Eine politische Strategie ist nicht erkennbar, nicht einmal eine militärische. Für Syrien, den Irak, die Kurden-Gebiete gibt es keine politischen Konzepte. Nicht nur in Libyen haben wir gesehen, dass es nicht reicht, Diktatoren weg zu bomben, ohne dass die Staaten und Völker eine Perspektive haben. Dann bleiben Chaos und Hoffnungslosigkeit. Und mehr Menschen werden zur Flucht gezwungen.

Kurz vor Weinachten triumphierte der rechtsextreme Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich. Wie groß ist die Ansteckungsgefahr in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: In der zweiten Runde der französischen Wahlen konnte der Front National zum Glück keine Region gewinnen. Das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß der Zuspruch für diese gefährliche Partei in Frankreich inzwischen ist. Im ersten Wahlgang hatte die Partei von Marine Le Pen noch mit 27,7 Prozent die meisten Stimmen bekommen und lag damit knapp vor den Konservativen. Die Umfragewerte für die AfD zeigen, dass auch in Deutschland die Gefahr durch rechtspopulistische Parteien zunimmt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob in diesem Zusammenhang von einer Ansteckungsgefahr gesprochen werden kann. Zentrale Ursachen dieser bedenklichen Entwicklung sind hausgemacht. Die Flüchtlingsbewegung macht das jahrelange Staatsversagen in Deutschland jetzt schonungslos sichtbar. Jetzt rächt es sich doppelt und dreifach, dass Städte und Gemeinden seit Jahren finanziell stranguliert worden sind. Schuld daran ist eine Politik, die öffentliche Aufgaben vernachlässigt hat, statt die notwendigen Mittel dafür über eine angemessene Besteuerung der Superreichen zu beschaffen. Um das Staatsversagen zu beenden, braucht Deutschland sofort eine soziale- und steuerpolitische Wende zum Wohle aller hier lebenden Menschen, damit die Schwächsten nicht gegen die Schwachen ausgespielt werden.

In Portugal haben die Sozialdemokraten gerade ein Regierungsbündnis mit Linken und Kommunisten geschlossen. Ist Mitte-Links das Zukunftsmodell, um den Vormarsch rechter und nationalkonservative Kräfte in Europa aufzuhalten?

Dietmar Bartsch: Es ist ein erfolgversprechendes Modell. Wie schwer es umzusetzen ist, zeigte sich im vergangenen Jahr. Wir waren solidarisch mit Griechenlands Syriza, konnten aber die Sozialdemokratie nicht dazu bewegen, in der Bundesregierung Nein zum Kurs der Nötigung und Erpressung zu sagen. Die Europäische Linke kam aus der wohlwollenden Zuschauerrolle kaum heraus. In Spanien war Podemos bei der Parlamentswahl zwar erfolgreich, doch die Linke ist gespalten und konnte so kein klares Nein zu einer antisozialen Kürzungspolitik erreichen. Portugals Linke fand immerhin aus der Spaltung zu einer Regierungsbildung. Es gibt Zeichen der Hoffnung, ob mehr daraus wird, hängt auch von uns ab. Wir müssen aktive Gesellschaftspolitik betreiben. Bloße Beifallsbekundungen reichen nicht und Besserwisserei führt erst recht zu nichts.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an, in Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen. Wie ist DIE LINKE aufgestellt?

Dietmar Bartsch: 2015 haben die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg sowie kommunalpolitische Erfolge von Sassnitz über Nebra bis Marburg gezeigt, was DIE LINKE schaffen kann. Mit solchen Erfolgen sollten wir selbstbewusster umgehen. Bei den Treffen unserer Fraktion mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern oder mit Flüchtlingshelferinnen und -helfern war zu spüren, welche Energie unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten haben. Da sind wir gut aufgestellt. Wenn unsere Bundestagsfraktion vernünftige Sozial- und Friedenspolitik macht, leistet sie den besten Beitrag für die Wahlkämpfe, denn dafür wird Rückenwind aus Berlin gebraucht.

2016 werden sich die Parteien warmlaufen für das Bundestagswahljahr. Alles deutet auf ein Duell zwischen Merkel und Gabriel hin. Welche Rolle wird DIE LINKE dabei einnehmen?

Sahra Wagenknecht: Wir werden deutlich machen, dass es ein Scheinduell ist. Zum einen ist nicht entscheidend, wer mit wem regiert, sondern ob endlich im Interesse der Bevölkerungsmehrheit eine andere Politik für mehr Frieden und soziale Sicherheit in diesem Land gemacht wird. Das ist weder mit Gabriel noch mit Merkel möglich. Die SPD unter Gabriel trägt die Kriegseinsätze der Bundeswehr mit, will keine Reichenbesteuerung und lässt sich beim unsäglichen TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, vom eigenen Wirtschaftsminister übers Ohr hauen. Zum anderen hat Gabriel sich insgeheim längst mit der Rolle als Merkels Steigbügelhalter abgefunden. Kein Wunder, dass selbst ein großer Teil der SPD-Wähler Gabriel nicht direkt zum Kanzler wählen würde. Ein echtes Duell sieht anders aus. Die eine Seite müsste dabei aus Überzeugung für eine soziale Wende und eine konsequent friedliche Außenpolitik eintreten. Wenn es einmal einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gibt, der glaubwürdig dafür eintritt, wird DIE LINKE ihn unterstützen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir mit anderen außerparlamentarischen Gruppen und Teilen der Gewerkschaften allein dafür kämpfen.

DIE LINKE macht natürlich Wahlkampf für sich. Aber wird sie dabei umhinkommen, den Menschen eine realisierbare Alternative zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel aufzuzeigen?

Sahra Wagenknecht: DIE LINKE stellt keine unrealistischen Forderungen oder Bedingungen. Wir sind aber auch kein Kanzlerwahlverein, sondern wollen die Politik in diesem Land verändern. In unserem Programm sind klare Haltelinien definiert, d.h. wir beteiligen uns an keiner Regierung, die Kriege führt, die Sozial- oder Personalabbau betreibt oder öffentliches Eigentum verschleudert.

Machen Sie sich schon ein wenig Sorgen darum, dass die SPD 2021 aus weiteren vier Jahren Koalition mit der Union so geschwächt hervorgeht, dass Sie R2G dauerhaft abschreiben müssen?

Dietmar Bartsch: Ich muss mich nicht um die SPD, sondern ich muss für eine Politik sorgen, die sich den wirklichen Herausforderungen stellt: Wie kommen wir endlich zu einer gerechten Verteilung von Einkommen und Reichtum in unserem Land und weltweit? Wie beseitigen wir global Fluchtursachen? Wie gehen wir verantwortungsbewusst mit der Chance um, die die Pariser Klimakonferenz eröffnet hat? Wie bekommen wir Gerechtigkeit und Ökologie unter einen Hut? Wie meistern wir die Digitalisierung? Dazu müssen wir Antworten finden und dafür müssen wir um Mehrheiten kämpfen. Gut – und für einen Erfolg letztlich nötig – wäre, fänden wir dafür in der SPD, die sich aus den Klauen der CDU befreien muss, eine Partnerin.

»Flüchtlinge« war zum Wort des Jahres 2015 gewählt worden. Welches wünschen Sie sich für 2016?

Sahra Wagenknecht: Frieden. Solidarität und Wohlstand für alle.

Dietmar Bartsch: Nach fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen in diesem Jahr wäre doch „Linkswende“ ein schönes Wort. Über „Geschafft!“ könnte ich mich auch freuen, wenn damit Integration gemeint ist und nicht Abwehr oder Ausgrenzung.

Die Fraktion DIE LINKE hat Ende 2015 einen Generationswechsel in der Führung vollzogen. Frische Kraft also für den Start ins neue Jahr. Was werden die Schwerpunkte in den ersten Monaten sein?

Dietmar Bartsch: Auf unserer Fraktionsklausur im November waren wir uns einig im Grundverständnis moderner linker Politik und haben festgestellt: Wir brauchen einen sozialen Neubeginn, eine wirtschaftspolitische Wende, effektiven Klimaschutz und die Rückkehr zu einer Außenpolitik, die auf Frieden und Dialog statt auf Waffenexporte und militärische Abenteuer setzt. Damit ist unser Arbeitsprogramm umrissen. Oppositionspolitik wird für uns auch weiter heißen, die regierende Große Koalition zu attackieren und eigene politische Konzepte auf den Tisch zu legen.

Sahra Wagenknecht: Das ist richtig. Die Doppelspitze ist für die Fraktion die richtige Lösung und wir werden den Schwung des Wechsels in den nächsten Monaten insbesondere dafür nutzen, um das andauernde Staatsversagen der Großen Koalition noch deutlicher anzuprangern. Die Bundesregierung hat nichts im Griff – sie ist selbst Teil des Problems, in der Flüchtlingskrise, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, Terrorismus und Krieg ebenso wie bei der Sozial- und Kommunalpolitik, wo sie hilflos versucht, Löcher zu kitten, die sie selbst über Jahre verursacht hat. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Politikverdrossenheit ist es besonders wichtig, dass wir als LINKE den Menschen deutlich machen, dass wir für eine soziale und demokratische Alternative kämpfen. Dieses Land und alle hier lebenden Menschen brauchen eine andere Politik. Das werden wir bei jeder Gelegenheit im Bundestag deutlich machen. Die Menschen sollen wissen: Wir stehen für eine andere Politik, und zwar aus Überzeugung.

Seit den ersten sogenannten Rettungspaketen im Frühjahr 2010 hat Kanzlerin Merkel auf brutale Kürzungen bei griechischen Löhnen, Renten und Sozialleistungen bestanden. Bis 2014 werden sie sich auf nahezu 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. In der Folge ist Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2010 um 20 Prozent eingebrochen. Und das Ende des Absturzes ist noch nicht in Sicht. mehr