Nun bin ich in den letzten Tagen ins Grübeln gekommen, was denn eigentlich „bunt“ und „pluralistisch“ meint, nachdem ich die Kolumne unseres Bürgermeisters Ansgar Scharnke gelesen haben (https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/aktuelles/2024/februar-2024/mit-guter-politik-ueberzeugen/).

Ich bin nicht demonstrieren gegangen, um dann mit den Demonstrant:innen der Corona-Leugnenden in einen Topf geworfen zu werden, nur weil ich auch demonstrieren gehe. Die gemeinschaftlichen Anliegen sind absolut diametral und die politischen erst recht! So viel respektierende Differenziertheit sollte mensch doch von einem politischen Würdenträger erwarten können.

Aber wo liegen nun die Ungereimtheiten bei „bunt“ und „pluralistisch“ zwischen den Aussagen des Bürgermeisters und denen, warum ich zur Demonstration „Neuenhagen ist bunt“ gegangen bin?

Aufhänger für die „Neuenhagen ist bunt“ Demo waren einerseits die Berichte des Correktives und andererseits eine Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Neuenhagen.

Diese Veranstaltung im Bürgerhaus versuchte nun der Bürgermeister zu rechtfertigen. Aber, es gibt eben auch andere Beispiele wie in Annweiler, wo Politiker:innen sich anfangen gegen AfD Veranstaltungen zur Wehr zu setzen (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-annweiler-will-afd-veranstaltung-unbedingt-verhindern-100.html). Das ist nämlich auch Demokratie und möglich, wenn sich mensch die politische Entwicklung der AfD in den letzten Jahren anschaut.

Unser Bürgermeister sagte dazu in seiner Kolumne, dass eine Partei nicht von der Nutzung im Bürgerhaus ausgeschlossen werden kann, solange sie nicht verboten ist. Beim Lesen fragte ich mich spontan, ob diese Auffassung nicht auch eine politische Haltung widerspiegelte und was denn mit der Wahrung des öffentlichen Friedens sei. Eine Partei, die massiv unter Beobachtung steht, weil ihre Mitglieder z. B. Aussagen tätigen, die zwischen rechtsextremem Verdachtsfall und faschistisch liegen.

Stattdessen wirbt unser Bürgermeister für eine weltoffene und pluralistische Gemeinde, in der niemand ausgegrenzt werden darf und so auch nicht AfD Politiker:innen und ihre Wählerschaft. Spannend ist hierbei, dass dieses Narrativ der Ausgrenzung sich auf AfD-Politiker:innen und ihre Wählerschaft bezieht, nicht aber auf diejenigen, die durch die Aussagen der AfD rassistisch beleidigt und diskriminiert werden. Diese Vorstellung des einseitigen Respekts, erschreckt mich immer wieder aufs Neue.

Und genau darin unterscheidet sich das Verständnis von „bunt“ und „pluralistisch“ vom Bürgermeister und mir. Ich bin nicht auf die Straße gegangen, um für die Akzeptanz von AfD Politiker:innen und ihren Aussagen zu demonstrieren. Und auch nicht für ein Verständnis, dass es keine Rassist:innen gibt, sondern nur Menschen, die über andere sagen, dass sie Rassist:innen sind.

Wenn ein Mensch sich rassistisch äußert, äußert er sich rassistisch und deshalb ist er/ sie dann ein/ eine Rassist/ Rassistin. Wenn ein Mensch sich antisemitisch äußert, äußert er sich antisemitisch und ist … . Das diese sehr simple Logik heutzutage versucht wird außer Kraft zu setzen, in dem die Menschen diskriminiert werden, die sich dieser Tatsache bewusst sind und sich auch noch trauen, dies laut zu sagen, ist ein erschreckendes Phänomen dieser Zeit.

Aber was sind die Folgen für die Kommunalpolitik? Die höchst problematischen Folgen wurden durch das „Moses Mendelssohn Zentrum für europäische und jüdische Studien“ untersucht und eindeutig benannt. Die gesamte Studie ist hier anzulesen:

https://www.mmz-potsdam.de/forschung/emil-julius-gumbel-forschungsstelle/mitteilungen/das-amt-verschenkt-die-kommunalpolitik-der-afd-als-herausforderung-fuer-die-demokratie

Dieser Kuschelkurs mit der AfD auf kommunaler Ebene führt nicht nur zu einer flächendeckenden Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung, sondern eben auch, dass die rassistischen und diskriminierenden Aussagen von AfD-Politiker:innen in aller Munde sind und zur Normalität werden. Es ist die Kommunalpolitik, die die AfD in der Wählerschaft salonfähig macht und für die Akzeptanz auf Landes- und Bundesebene sorgt.

Deshalb gilt es in diesen Zeiten Haltung zu zeigen und sich klar und eindeutig abzugrenzen – nur so ist ein gemeinschaftlicher Gemeindefrieden zu erhalten. Jegliche Form der Akzeptanz von rassistischen, antisemitischen und/ oder diskriminierenden Äußerungen führt am Ende nur zu einer wesentlich größeren und problematischeren Spaltung. Es ist stark Anzunehmen, dass dem derzeitige Aufblühen von rechtsradikalen Ideen weitere Taten folgen werden (Deportation von Menschen, Brandanschläge auf Privathäuser/ Autos von Politiker:innen, Planen eines gewaltsamen politischen Umsturzes der Bundesrepublik, usw./ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremismus-102.html).

Und wenn wir keine Haltung zeigen und lieber darauf hoffen, dass es mit einem haltungsfreien Demokratieverständnis schon irgendwie wird, könnten die Szenarien von Thüringen, Berlin, Hanau, Halle, Kassel, Sachsen, …, auch auf die eine oder andere Weise unser beschauliches Neuenhagen erreichen. Dessen sollten wir uns alle bewusst werden.

Dr. Ilka Goetz als bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung, deren Arbeit allseits geschätzt wird, führt unsere Liste an. Mit Klaus Kann als unserem Finanzexperten und Aufsichtsratsvorsitzenden der KeNeu  stellt sich ein weiterer erfahrener Gemeindevertreter zur Wahl. Die langjährige Gemeindevertreterin Dr. Larisa Schippel wird nach einigen Jahren der Unterbrechung -wegen ihrer beruflichen Tätigkeit in Österreich- ihre Kompetenz auf dem Gebiet der Kultur in die Waagschale werfen. Wir sind außerordentlich erfreut, dass Christine Hövermann und Michael Assig, die auch in der aktuellen Wahlperiode  als Gemeindevertreterin bzw. als Sachkundiger Einwohner aktiv sind, ihre Arbeit fortsetzen werden. Mit neuen engagierten Bewerberinnen wollen wir auch für die Zukunft, wie wir es auch in unserem Wahlprogramm versprechen, gerüstet sein. Silke Schaller und Manja Make-Peuker werden deshalb das Team verstärken.

Mit dem nun beschlossenen Wahlprogamm„ Für ein lebenswertes Neuenhagen in den kommenden Jahren“ streben wir für die Gemeinde an:

                -Mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger, insbesondere für Jugendliche und Seniorinnen und Senioren

                -Stärkung der Gemeinde als Mittelzentrum mit einem umfangreichen Angebot an Bildungs-. sozialen und kulturellen Einrichtungen in hoher Qualität

                -Ressourcenschonender Ausbau und Pflege der Infrastruktur zur besseren Bewältigung der Herausforderungen einer wachsenden Gemeinde

                -Sicherung des Gartenstadtcharakters unseres Neuenhagens und unserer grünen Lungen

Unser Wahlprogramm und eine Vorstellung unserer Kandidaten werden wir in den kommenden Wochen veröffentlichen. Mit verschiedenen Aktionen wollen wir auf unsere Ziele aufmerksam machen und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern in unserer Gemeinde ins Gespräch kommen.

 

"Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland (BOrG) dokumentiert jedes Jahr rechte Vorfälle im Landkreis, informiert zu extrem rechten Erscheinungsformen und bietet eine Erstberatung für (potenziell) Betroffene rechter Gewalt an. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland (BOrG) wurde 2002 von Mitgliedern des Alternativen Jugendprojektes 1260 e. V. in Strausberg gegründet.

Das Kernstück unser Chronik ist die Auswertung der dokumentierten Vorfälle des Jahres 2022. Die Anzahl der Vorfälle ist zwar im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, die Zahl der Angriffe ist jedoch mit acht Taten gleich hoch geblieben. Die Auswertung, die gesammelten Vorfälle, sowie weitere Hintergrundberichte haben wir in einer Broschüre veröffentlicht, die hier heruntergeladen oder unter ag-borg@horte-srb.de bestellt werden kann.

Neben der Chronik-Auswertung haben wir einen Artikel der auf die Funktion und Wirkung rechter Propaganda im öffentlichen Raum eingeht. Gedenkarbeit an die Todesopfer rechter Gewalt ist ein zentrales Thema der BOrG und erhält so auch Platz in dieser Broschüre. Ein weiterer Artikel widmet sich rechten Veranstaltungen, die einen hohen Anteil an Vorfällen in der Region ausmachen. Zu guter Letzt gehen wir auf rechte Kontinuitäten ein."

Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

der Verein "Wir packen's an" aus Bad Freienwalde leistet seit vielen Jahren Nothilfe für Geflüchtete. Dabei schicken sie direkte Hilfsgüter zu notleiden Menschen auf der Flucht an die EU-Außengrenzen, zum Beispiel Kleidung, Decken und Handtücher, Hygieneartikel und vieles mehr.

Zurzeit läuft die Sommer-Sammelaktion: Der Verein sammelt unter anderem Männer- und Umstandskleidung, Schlafsäcke und Rucksäcke, Hygieneartikel wie Seife, Zahnpasta und funktionierende Elektronik (Smartphones, Powerbanks etc.). Die vollständige Liste findet ihr hier: https://wir-packens-an.info/sammelaktion/

Auf der Homepage findet ihr außerdem eine Liste mit allen Sammelstellen, zu denen die Spenden gebracht oder per Post gesendet werden können. Und wem das noch nicht genug ist, der kann "Wir packen's an" auch beim Sortieren und Packen der gespendeten Dinge unterstützen.

Auch mit Geldspenden kann man dem Verein sehr weiterhelfen. Hier findet ihr alle nötigen Infos dazu.

// Was? Kundgebung Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
// Wann? Freitag, 24. Februar, 17:30 Uhr
// Wo? Landsberger Tor, Strausberg

Falls Ihr wissen wollt, wo am Aktionswochenende noch demonstriert wird, schaut hier.

Ein Bürgermeister versucht im Alleingang (wie so oft) mal schnell etwas abzuschaffen, was ihm nicht wichtig ist. Aus seiner Sicht soll es künftig in allen Kitas in Trägerschaft der Gemeinde 2-wöchige Sommerschließzeiten geben. Durch den zuständigen Fachbereichsleiter wurden Begründungen für Schließzeiten dargestellt, die sich allesamt als vorgeschoben erweisen. Nach der massiven Kritik im Fachausschuss versucht der Bürgermeister nun, seinen Plan geräuschlos zurückzuziehen, vorerst jedenfalls.

Kein "Austausch von Standpunkten", sondern klare Beschlussvorlage aus dem Rathaus

Dabei handelte es sich in der benannten Fachausschuss-Sitzung gerade nicht um den "Austausch von Standpunkten", denn es gab eine klare Beschlussvorlage aus dem Rathaus - übrigens ohne auch nur einmal vorher bei den Fraktionsvorsitzenden oder im Fachausschuss zu erfragen, welche Leitlinien der Gemeindevertretung wichtig sind. Nun sollte hier mal schnell eine Änderung her – Anlass war die notwendige Anpassung der Kitakostenbeteiligung als Folge eines Landtagsbeschlusses (mit künftig geringeren Elternbeiträgen). Alle waren entsetzt.

Wir sind doch keine kleine Gemeinde mit nur einer kleinen Kindertagesstätte, sondern betreuen in den verschiedenen Häusern mehr als 1.500 Kinder. Da gibt es andere Lösungen, um z.B. Urlaubsplanungen von Familien und Erzieher/-innen abzustimmen. Für die Familien würde mit künftigen Schließzeiten ein wichtiges Qualitätsmerkmal wegfallen. Angesichts des Fachkräftemangels würde ein steigender Unmut unter den Erzieherinnen und Erziehern u.U. zu weiteren Abwanderungen führen. Das kann niemand wollen.

Keine Schließzeit = Chaos?

In der Sitzung erklärte dann doch der Bürgermeister tatsächlich, dass niemand – auch er nicht – Schließzeiten wolle. Hä? (Nochmal zur Erinnerung: Wer hat die Beschlussvorlage vorgelegt?) Und an anderer Stelle: Wenn die Eltern keine Schließzeiten wollen und vor allem: wenn die Gemeindevertreter den Schließzeiten nicht zustimmen, dann wird es Chaos geben. Und die Gemeindevertreter sind verantwortlich dafür. Ah ja… Solche einfachen Argumentationsketten haben wir aus dem Rathaus schon des Öfteren gehört. Zum Glück hat das weder bei den Eltern, noch bei den Mitgliedern des Fachausschusses verfangen. 

Vorlage des Bürgermeisters bleibt ohne Ja-Stimmen.

Der Ausschuss hat den Vorschlag des Bürgermeisters mit 8 von 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Erst einmal ist dies aber nur eine Beschlussempfehlung. Eine Entscheidung trifft die Gemeindevertretung. Inzwischen hat der Bürgermeister - so heißt es - die Beschlussvorlage geändert.

Im Nachgang bleibt die Sorge, dass der Bürgermeister das Vorhaben an anderer Stelle erneut versuchen wird durchzusetzen. 

Unsere Fraktion steht weiter für offene Kitas! Und für gute Arbeitsbedingungen in den kommunalen Einrichtungen! Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, bitte unterstützen Sie uns dabei!

Liebe Mitmenschen,

eine Agrar- und Ernährungswende ist dringend nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Agrarkonzerne machen jedoch ungebremst in iherer Wachstumslogik weiter mit ihrem zerstörerischen Raubbau an Umwelt und Natur. Durch Klimawandel und Preissteigerungen haben diese Konzerne besonders hohe Profite einfahren können, während immer mehr kleine Höfe dem Druck nicht mehr standhalten und aufgeben müssen. Die EU-Agrarpolitik befeuert diese Entwicklungen ungebremst. Essen ist politisch und wir haben ihre Krisenprofite satt!

Viele Tausende Demonstrierende versammeln sich deshalb kommenden Samstag, den 21. Januar, in Berlin, um für gutes Essen, eine sozial-ökologische Transformation in der Landwirtschaft und Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.

Wir als LINKE unterstützen den Aufruf „Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!“vom breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „Wir haben es satt“ und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, um für eine Zukunft ohne Hunger und für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.

Weitere Infos zu der Demonstration vom Bündnis:  https://wir-haben-es-satt.de

Wir sehen uns!

Gemeinsame Stellungnahme der Neuenhagener Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen, CDU, Die LINKE und SPD zu den sogenannten „Spaziergängen“ in unserer Gemeinde.

Solidarität führt aus der Pandemie – keine „Spaziergänge“

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.

Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Diese finden auchbei uns in Neuenhagen statt. Uns besorgt, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenkern“, missbrauchen die Demonstrationen.

Uns demokratischen Parteien in Neuenhagen ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindliche Randgruppierungen stärken.

Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch „Spaziergänge“ zu erreichen, sondern durch Impfen und Boostern. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der wirksamste Schritt.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich impfen zu lassen. Wir als demokratische Neuenhagener Parteien haben Verständnis dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.

Georg Stockburger, Bündnis 90 Die Grünen

Corinna Fritsche-Schnick, CDU

Wolfgang Winkler, Die LINKE

Nico Schulz, SPD

Was sie wollen, ist nirgends zu lesen. Warum sie das machen, kann nur erahnt werden, da sie zeitgleich mit den Montagsprotesten gegen die Coronapolitik deutschlandweit spazieren.

Am 17.01.2022 gab es das erste Mal eine Demonstration gegen diesen Spaziergang in Neuenhagen. Organisiert und angemeldet hat die Demonstration die Antifa Jugend S5 Region. Sie möchte damit ein Zeichen setzen gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch Impfgegner, Coronaleugner und alle anderen, die sich den Spaziergängen anschließen und sprach sich lautstark für‘s Impfen aus.

In einer Zeit, in der zu viele Menschen weder ein Unrechtsbewusstsein, noch ein Bewusstsein für Scham aufweisen, stehen junge Menschen auf und erinnern sie lautstark daran, dass es so etwas noch gibt.

Rudi M. von der Antifa Jugend sagt dazu: „Durch unseren Gegenprotest in Neuenhagen konnten wir die Spaziergehenden sichtlich nerven und ihren Schweigemarsch lautstark begleiten. Angesichts der Aussage eines Demonstranten, ob wir schon mal etwas von Mengele gehört hätten, war eine antifaschistische Antwort auf die Schwurbelnden in unserem Ort anscheinend längst überfällig.“

Aber im Grunde steht man fassungslos als Mensch mit Verstand da und guckt dem Staat beim Scheitern zu. Wenn bestehende Gesetze und Maßnahmen nicht mehr eingehalten werden und die Exekutive das Durchsetzen dieser Maßnahmen nicht mehr wahrnimmt: ist das dann schon Anarchie? Die Antifa Jugend protestiert nun für die Einhaltung von Recht und Gesetz.

Wir werden derweil Zeuge, wie die Polizei einer nicht angemeldeten Versammlung von Menschen, die sich nicht an staatliche Auflagen halten, beim Spazieren zusieht, nicht willens oder in der Lage, staatliche Anordnungen durchzusetzen. Und der Bürgermeister? Schweigt auch.

Uns stimmt dies sehr nachdenklich.

Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Winkler sagte dazu, dass es für ihn eine Selbstverständlichkeit ist, Menschen in Not zu helfen.

Mit dieser Spende möchte unsere Fraktion einen Beitrag zur Solidarität mit den Opfern leisten.

Wir wünschen allen von den Unwettern betroffenen Menschen in diesen schwierigen Zeiten viel Kraft, um die enormen Herausforderungen bewältigen zu können. Und wir hoffen, dass die vielen kleineren und größeren Spenden und weiteren Hilfen dazu beitragen, Hoffnung und Zuversicht nicht zu verlieren.

Aber für diese Leerstelle gibt es bei uns in der Gemeinde immer noch die Bürgermeisterkolumne im Neuenhagener Echo. In der vorherigen Ausgabe befasste sich unser einzig Wahrer mit der Rettung der Vögelei im Ort. In seiner Neuen widmet er sich der großen, einzigartigen Erringung einer Oberschule für Neuenhagen. Naja, wohl eher bei Neuenhagen.

Einerseits ist unser Apache Winnetou erbost, dass Brandenburg ihm seine Oberschule noch nicht bewilligt hat. Andererseits feiert er nun, dass die Oberschule auf dem KWO Gelände kommen wird. Das Ringen von Ansgar Winnetou und seinem Old Rico Shatterhand auf der Prärie des Landkreises muss für unsere einzig wahren Freiheitskämpfer so anstrengend gewesen sein, dass vor lauter Erschöpfung die Fakten völlig durcheinandergebracht wurden.

Aber Fakten, wofür Fakten, wenn es auch heroisch geht. Lesen tut sich das 1a, wie einst von Winnetou und Old Shatterhand erlebte Abenteuer.

Und damit Winnetou nicht ohne Old Shatterhand weiter reiten muss, eröffnen sie sich ein neues Schlachtfeld für ihren Erguss.

Nun gilt es für Old Rico Shatterhand das Kriegsbeil zu schwingen und den Klappstuhl des Landrats zu erklimmen.

Von Abenteuern können wir in Neuenhagen, seit den letzten drei Jahren, viele verschiedene Lieder singen.

Macht weiter so vom Stamme der Freienlosen!

Wir singen doch so gern:

„Neuenhagen, Neuenhagen, was bist du schön und wunderbar, mit Ansgar Winnetou und Old Rico Shatterhand werden nun unsere Wunden klar.“

Ein viele bewegendes Thema waren Erhalt und Zugänglichkeit der Trainierbahn. Hier wurde ein Grünordnungsplan als Satzung beschlossen, der genau diese Ziele verfolgt und andererseits den Trainingsbetrieb weiter ermöglicht. Und eine Vorkaufssatzung regelt, daß die Gemeinde im Falle einer Veräußerung auch dieses Geländes die Möglichkeit des Flächenerwerbs hat.

Auch hat die Gemeinde erfolgreich und weit vor vielen anderen die Umstellung ihrer Haushaltsplanung und -abrechnung auf das neue vom Land vorgeschriebene Doppik-Verfahren bewältigt.

Die Zusammenarbeit mit Hoppegarten ist in einem Rahmenplan festgezurrt, eine konkrete Ausgestaltung ist aber noch kaum zu spüren.

Und der lange umkämpfte Drogeriemarkt am Bahnhof wurde fertiggestellt und wird reichlich genutzt. Außerdem sei von den aktuellen Problemen erwähnt, daß inzwischen auch in Neuenhagen Corona-Testmöglichkeiten bestehen und daß der Radweg entlang der Hönower Chaussee schon sichtbare Formen annimmt.

Und wir haben mit Frau Dr. Goetz eine Vorsitzende der Gemeindevertretung, die sich um den Ausgleich zwischen verschiedenen Einwohnerinteressen und Fraktionsanliegen bemüht.

Andererseits wurde die Möglichkeit eines Schulcampus am Gruscheweg verspielt, geblieben ist davon nur die Planung einer Grundschule. Und auch die startete – gelinde gesagt – mit erheblichen Schwierigkeiten. Die Kündigung des ersten Vertrags zum Schulneubau kostet Neuenhagen erhebliche Vertragsstrafen und eine erhebliche Verzögerung beim Grundschulbau.

Für den Wohnkomplex Gruscheweg 6 wurde durch Gerichtsbeschluß der Bebauungsplan gestoppt, vornehmlich wohl wegen fehlender oder nicht umgesetzter Verkehrslösungen – das geschriebene Urteil steht ja noch aus. Trotz vieler Forderungen wurde hier lange nichts getan. Und es wurde eine Konfrontation von Einwohnern verschiedener Bereiche zugelassen, die schwer zu überwinden sein wird. „Es fehlt eine ausgleichende Hand“, wurde der Richter zitiert. Erst in den letzten Wochen gab es Ansätze zur Diskussion eines Verkehrskonzeptes.

Auch in Bezug auf die Beteiligung der Abgeordneten und Einwohner ist noch viel zu verbessern. Erinnert sei hier nur an die Überrumpelung der Abgeordneten zur Annullierung der Schulbau-Verträge durch lückenhafte Information oder an die Weigerung, einer sachkundigen Einwohnerin Einblick in die derzeitige Leistungsbeschreibung für den Schulbau zu gewähren.

Auch die Lage in der Verwaltung bietet Stoff zum Nachdenken. So haben in den vergangenen Jahren zwei von drei FachbereichsleiterInnen die Verwaltung verlassen, dazu weitere MitarbeiterInnen. Das betrifft erfahrene und hoch geachtete Personen, die die Arbeit der Verwaltung über Jahre geprägt haben. Erwähnt sei zB. die Kämmerin Frau Hauche, die mit viel Fachkompetenz und Engagement die oben genannte Umstellung auf die neue Finanzplanung und -abrechnung gemeistert hatte. Auch hört man von einem vergifteten Klima in der Verwaltung. Dafür spricht zum Beispiel die Aufforderung an die Fraktionen, alle Anfragen an die Verwaltung nur direkt an den Bürgermeister zu richten, als würde dieser seinem Team nicht trauen oder ihm nichts zutrauen. Dazu passen auch die sinnlose Klage gegen die Wählergruppe Feuerwehr wegen ihres angeblich irreführenden Namens und die Stimmungsmache im Neuenhagener Echo vom April 2019 gegen Kreistagsabgeordnete.

So ist die Bilanz der vergangenen drei Jahre sehr durchwachsen. Es bleibt damit genügend Raum für Hoffnungen auf die Zukunft.

Herr Scharnke begründet seine Entscheidung mit §29 der Kommunalverfassung, der besagt, dass die Kontrolle der Verwaltung durch die Gemeindevertretung ausgeübt wird. Zur Kontrolle der Verwaltung besteht der Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (von Gemeindevertretern*) in allen Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Gemeinde gegeben ist. Was dieser Paragraph nicht aussagt, ist der explizite Ausschluss von sachkundigen Einwohner*innen. Es stünde dem Bürgermeister sehr wohl frei, auch diesen Akteneinsicht zu gewähren, wenngleich sie keinen Anspruch darauf haben.

Außerdem steht unseres Erachtens in diesem Falle auch nicht Kontrolle der Verwaltung im Vordergrund, sondern die notwendige Information als Voraussetzung für die Ausübung der Funktion eines* sachkundigen* Einwohners*. Normalerweise sollten solche Unterlage in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung diskutiert werden. Wenn dies in diesem Falle –auch aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten – nicht öffentlich möglich sein sollte, muss wenigstens allen interessierten Gemeindevertretern und Sachkundigen die Chance auf Einsicht in die Unterlagen gegeben werden. Schließlich bauen wir als Gemeinde eine neue Grundschule.

Nur zur Erinnerung: Ein* sachkundiger* Einwohner* wird im Ausschuss vereidigt. Er muss dieselben Rechte und Pflichten wahren, wie ein* Gemeindevertreter*.
Aber wie der Name sachkundig schon sagt, ist die wesentlichste Aufgabe dieser Funktion, die Mitglieder der Gemeindevertretung im jeweiligen Fachausschuss sachkundig zu beraten. Wie soll diese Beratung möglich sein, wenn wesentliche Informationen vorenthalten werden? Wenn es nicht möglich ist, sich einen Einblick zu verschaffen und auf dieser Basis auch wichtige Hinweise zu geben, die der Gemeindevertretung helfen, ihr Ehrenamt auszuüben.
Mit Bedauern stellen wir fest, dass neuerdings die Expertise der sachkundigen* Einwohner* so herabgesetzt wird.
Am Ende können wir nur noch auf die Einsicht hoffen, dass wir in Neuenhagen am besten gemeinsam das Bestmögliche erreichen können.
Bleiben Sie gesund!

In der Folge wurden mehrere Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter*innen vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt, d.h. sie erhielten zwei Wochen ‚Hausarrest‘.

Anstatt in sich zu gehen und sich zumindest bei den Betroffenen zu entschuldigen, verklagte der Besagte einen Abgeordneten, der es gewagt hatte, sich - indirekt - öffentlich darüber zu ärgern. Juristisch kann ich das nicht bewerten, menschlich finde ich das Verhalten aber nicht nur unkollegial, sondern zutiefst egoistisch bis arrogant.

Unter meinen Bekannten würden Probleme angesprochen und im Dialog geklärt bzw. ein gemeinsamer Kompromiss gefunden. Aber augenscheinlich gibt es immer mehr Leute, die dazu nicht den Mut haben oder die Überzeugungskraft aufbringen und sich deshalb lieber hinter Rechtsanwält*innen verstecken. Natürlich gibt es Sachverhalte, die einer juristischen Klärung bedürfen, und es ist gut, dass es dafür Gerichte gibt.

Aber man sollte doch genau die Mittel abwägen und bei Alltäglichkeiten den Weg über das Gespräch oder die Schlichtungsstelle gehen.

Im Falle von Neuenhagen geht es um Normenkontrollklagen, die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geprüft werden. Hauptsächlich werden Bebauungspläne als Satzungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Weitere Informationen gibt es dazu bei de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle.
In Neuenhagen haben fünf Bürger*innen Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan Gruscheweg 6 eingereicht. Wie im MOZ Interview unseres Bürgermeisters vom 04.02.2021 zu lesen ist, hat auch sein Bruder so eine Normenkontrollklage eingereicht.
Die Verhandlung zu diesen fünf Verfahren, auch Hauptverfahren genannt, ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für März angesetzt. Vermutlich könnte es ein Urteil im ersten Halbjahr dazu geben.
Im vergangenen Oktober 2020 hat das Gericht einer dieser Klagen Rechtsschutz gewährt. Rechtsschutz können Kläger*innen beantragen, damit sich nicht der Grund ihrer Klage erübrigt. Im Falle der fünf Normenkontrollklagen wären diese hinfällig, wenn der Gruscheweg 6 fertig gebaut wäre und das Gericht die Klagen aber noch nicht verhandelt hätte.
Was der Inhalt dieser fünf Klagen ist, ist leider nicht öffentlich. Jedoch hat das Gericht zum Antrag auf Rechtsschutz im Oktober 2020 in seiner Begründung klargestellt, welche Veränderungen es jetzt von der Gemeinde erwartet. Hauptsächlich wird auf die Verkehrsproblematik der Jahn- und Fichtestraße und die geringe Berücksichtigung von Bedürfnissen der Anwohner*innen dieser beiden Straßen eingegangen.
Wichtig ist an dieser Stelle, dass die immer wieder erwähnten Beschlussvorlagen zu einem Ergänzenden Verfahren der Verwaltung und des Bürgermeisters Scharnke nicht mit den Ausführungen des Gerichtes übereinstimmen (077/2019, 124/2019, 051/2020). Während es bei diesen Beschlussvorlagen immer um die Wohnungen des Gruschewegs 6 und den Schallschutz in diesen Wohnungen ging, ist diese Problematik für das Gericht überhaupt nicht von Bedeutung. Auch nicht für die Kläger*innen der Normenkontrollklagen.

Mitwirkungsverbot des Bürgermeisters Ansgar Scharnke

Das erste Mal ist in der Niederschrift vom 20.02.2020 ein Mitwirkungsverbot durch den Bürgermeister angezeigt.
sessionnet.krz.de/neuenhagen-bei-berlin/bi/si0057.asp,

Was bedeutet gemeinnützig und privat im Zusammenhang mit Vereinen?

Ein Verein ist die Grundform der privaten Körperschaft. (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsrecht_(Deutschland))
Ein Verein gehört den Mitglieder*innen und wenn er den Antrag auf Gemeinnützigkeit stellt, muss Folgendes beachtet werden.
Gemeinnützig ist ein Begriff aus dem Steuerrecht und bedeutet, dass keine Gewinne gemacht werden dürfen und nur eine bestimmte Summe an Rücklagen gebildet werden können.

Die Partei DIE LINKE ist bereits im Mai 2019 mit diesem Wunsch, vielmehr Auftrag an sich und ihr Wirken, in Neuenhagen in den Kommunalwahlkampf gestartet. Zugleich war das auch das Leitmotiv für das Agieren ihrer Vertreter*innen im Kommunalparlament in den vergangenen knapp 2 Jahren.

Zu Beginn des Jahres 2021 wird unter den Bedingungen der Corona-Pandemie für die Verwirklichung und Gestaltung unseres politischen und gesellschaftlichen Engagements in der Gemeinde Neuenhagen noch mehr Kreativität, Ausdauer und Geduld gefordert als zu Vorkrisenzeiten. Das ist bei den gegenwärtigen Beschränkungen für unsere Bewegungsfreiheit, unsere politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten eine schwere Hypothek und große Herausforderung. Direkte Zusammenkünfte sind untersagt, ein direkter Meinungsaustausch kann nur virtuell stattfinden.

Das heißt für DIE LINKE zuallererst die Sicherung eines für alle bereitstehenden Gesundheitswesens und die Hilfe für alle in ihrer Existenz bedrohten Bürger*innen. Das betrifft vor allem die Beschäftigten in den Bereichen Kultur, Handel, Gastronomie und die vielen Soloselbstständigen. Staatliche Hilfen müssen schnell, unbürokratisch und effektiv gestaltet werden. Die Lasten für die öffentlichen Kassen  sollen solidarisch, das heißt vor allem durch Krisengewinnler und die Reichsten der Gesellschaft, getragen werden. Krisenbewältigung darf auch nicht zu einem dauerhaften Demokratieabbau führen. Nur durch eine breite Einbeziehung der Bevölkerung wird die nötige Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen erreicht. So kann auch einer wachsenden Entfremdung und Polarisierung in der Gesellschaft begegnet werden, die zunehmend nicht nur in Deutschland, in unserem Bundesland Brandenburg, sondern auch in Neuenhagen spürbar wird.

Wenn heute Begriffe kreiert und Konstellationen konstruiert werden wie „Kartell der Altparteien“ in Gegenüberstellung zu „neuen bürgernahen und nationalen Kräften“, und die politischen Träger dieser Botschaften größtenteils aus dem rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Lager kommen, erfordert das eine energische Auseinandersetzung. Nur so können ein gesundes, politisches Klima und eine offene Debattenkultur wiederhergestellt werden, die von Respekt und gegenseitiger Achtung getragen werden.

Wir LINKE Neuenhagens werden uns weiterhin für eine sachorientierte Kommunalpolitik im Interesse der Neuenhagener Bürger einsetzen. Folgende Aufgaben sind aus unserer Sicht vorrangig zu lösen:

1. die Entwicklung des Schulstandortes Gruscheweg,
2. die Entwicklung und schrittweise Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes mit Stärkung von ÖPNV, Radwegenetz und sicheren Schulwegen
3. den Erhalt der Trainierbahn als Naturerlebnisraum
4. Maßnahmen zur Verbesserung der Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre aktive Beteiligung ( z.B. Objekt Ziegelstraße. )

Auch dazu ist eine vertrauensvolle, sachliche Zusammenarbeit mit Hoppegarten und den kreislichen Gremien zwingend nötig.
Wichtig sind uns Ihre Meinung, ihre Anregungen und Ihre Mitwirkung, damit  wir zusammen mit unseren Gemeindevertreterinnen und –vertretern  Neuenhagen zukunftssicher machen können.
Bleiben Sie gesund!