In der sich anschließenden Fragerunde versuchte der AfD- Vertreter sich als Mitglied einer demokratisch gewählten Partei in der üblichen Opferrolle. U.a. mit Hinweis auf „kriminelle Migranten“ und den Linksextremismus wurde offensiv versucht, die Lesung zu beeinflussen.
Andere Fragesteller gingen auf die mancherorts zu verzeichnende Verschiebung des öffentlichen Diskurses ein (aktuell: massive Bedrohung des Werneuchener Bürgermeisterkandidaten).

In den Schulen scheint es doch zu sehr vom Engagement der Lehrer und der Unterstützung, die sie dann finden, abzuhängen, ob eine kritische Beschäftigung mit der AfD erfolgt.
Wichtige Elemente in dieser Auseinandersetzung, so wurde im Gespräch unterstrichen, sind neben der klaren Abgrenzung die Bildung lokaler demokratischer Bündnisse, wie „Neuenhagen ist bunt“.
Zu einem Eklat kam es dann noch während der Veranstaltung, als offenbar wurde, dass Herr Mirus Teile des Gesprächs mitgeschnitten hatte. Nach der verlangten Löschung der Aufzeichnung wurde er von der veranstaltenden „ Arche“ des Raumes verwiesen.

Der Bürgermeister erklärte kurzerhand, dass die Darstellung unseriös sei und er die Zeitung überhaupt nicht lese. (Ah ja!)  Das hielt den Autor des Artikels, der auch unter den Gästen weilte, nicht auf seinem Sitz. Er meldete sich, erklärte souverän die Zahlenbasis und wies auf mögliche Gestaltungsvarianten hin.

Da musste der Bürgermeister Scharnke dann doch zurückrudern. Das jemand seiner abwertenden Wortmeldung so widerspricht, damit hatte er wohl nicht gerechnet.

Damit das nicht wieder passiert, helfen  wir vorsorglich mit der Übergabe der aktuellen Ausgabe und wünschen viel Freude beim Lesen.

Weitere Veranstaltungen werden hoffentlich folgen. Im Angesicht des immer weiter erstarkenden Rechtsextremismus, der im aktuellen politischen Geschehen für eine Normalisierung von rassistischem und rechtsextremen Aussagen in unserer Gesellschaft sorgt, sind solche Leuchtürme der Toleranz und des solidarischen Miteinanders wichtig, damit wir alle daran erinnert werden, dass es auch eine mitfühlende Menschlichkeit geben muss, die uns wegführt von elitären, egoistischen Ideologien.

Es ist ein gutes Zeichen, dass Neuenhagen sich an diesem Wochenende in die Gemeinden und Städte einreiht, in denen gegen Hass, Rechtsextremismus, rechten Populismus und die massive Verbreitung von Angst demonstriert wurde.

Die AfD stellte schon am 23.März 2023 im Landtag Brandenburg einen Antrag zur „Einsetzung eines Remigrationsbeauftragten im Land Brandenburg“ (Drucksache 7/7266). Es brauchte aber erst die Recherchen des correctivs, um die wirklichen Ausmaße des Vorhabens der AfD und weiterer Rechtsextremist:innen aufzuzeigen.

Deshalb ist es umso wichtiger Haltung zu zeigen und sich gegen jede Form von rechtsextremistischer, diskriminierender, antisemitischer und rassistischer Hetze und Gewalt zu stellen, damit wir morgen auch noch so leben können, wie wir es möchten. 

Ziel dieses Antrags ist die rechtliche Begutachtung von Eilentscheidungen, die vom Bürgermeister angefragt und von der Vorsitzenden der GVT nicht unterstützt wurden, was heftige Auseinandersetzungen zwischen den handelnden Personen und innerhalb der GVT hervorgerufen hatte (siehe z.B. auch meinen Beitrag vom 22.04.23 „Auseinandersetzung um Eilentscheidungen“). Diese belasten augenscheinlich die Arbeit für die Gemeinde erheblich, und es ist sehr sinnvoll, hier eine Klärung von neutraler und fachlich kompetenter Seite herbeizuführen. Deshalb wurde der Antrag der SPD, CDU, der LINKEN und Bündnis 90 / Die Grünen auch mehrheitlich angenommen.

In der Beratung zum Gegenstand gab es seitens der Antragsgegner natürlich Einwände, vor allem bezüglich der Kosten und der Rechtmäßigkeit. Das ist für mich unverständlich, sollten doch alle Beteiligten daran interessiert sein, für die Zukunft eine sichere Handlungsgrundlage zu bekommen.

Grundsätzlich trifft die Gemeindevertretung die ihr obliegenden Entscheidungen in ihren Sitzungen. Mit der „Eilentscheidung“ wird sie um dieses Recht gebracht.
Damit ist die hier aufgerufene Frage auch kein individueller Konflikt zwischen Einzelpersonen, sondern es geht um die Wahrung der Rechte der Gemeindevertretung gegenüber dem Bürgermeister, der sich – so konnten wir kürzlich in der MOZ lesen – offenbar auch an anderer Stelle in die Arbeit einer Fraktion einmischt und bestimmen will, obwohl das nicht zu seinen Aufgaben als Bürgermeister gehört.

Erstaunlich waren für mich auch die Redebeiträge von zwei Einwohnern, die ebenfalls auf die Kosten zielten und eine ‚Moderation‘ vorschlugen. Woher sie ihr Wissen über die Probleme nahmen, kann ich nicht nachvollziehen, in den vorigen Sitzungen der GVT waren sie mir nicht aufgefallen. Gut, dass es auch einen spontanen und engagierten Beitrag zur Unterstützung der fachlichen Klärung gab!

Bei einer ‚Eilentscheidung‘ trifft der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der GVT eine Entscheidung, ohne einen Beschluss der Gemeindevertreter oder des Hauptausschusses abzuwarten. Damit wird in die Entscheidungshoheit der Gemeindevertretung massiv eingegriffen und ist daher nur in größten Ausnahmefällen zulässig.

Man sollte meinen, dass eine nachvollziehbare Begründung normal wäre, in Neuenhagen ist sie das leider nicht mehr. Im aktuellen Fall, den die Verwaltung in der nicht mehr öffentlich einsichtigen Stellungnahme zu ihrer Ablehnung anführte, ging es offenbar um unzureichende Leistungen einer Reinigungsfirma. Soweit ich den Text darin verstanden habe, waren die Missstände seit Wochen bekannt und wurden wohl ohne den nötigen Nachdruck verfolgt. Kurz vor Ablauf von Fristen wollte der Bürgermeister nun anscheinend hektisch handeln und forderte das Einverständnis der Vorsitzenden nur auf Zuruf ein, worauf diese nicht sofort einging.

Mir scheint, dass hier planmäßiges Handeln durch hektische Aktionen an der Gemeindevertretung vorbei ersetzt werden sollte.

Die Beschlussvorlage der Vorsitzenden drehte sich allerdings nicht um diesen konkreten Fall, sondern wollte ein für Neuenhagen allgemeingültiges Verfahren mit Sicherheit und Verlässlichkeit in den Abläufen erreichen.

In dem von mir verfolgten öffentlichen Teil der Sitzung, sowie bei der Abstimmung, unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag. Dass der Bürgermeister diesen ablehnte, war zu erwarten, nicht aber seine persönlichen Ausfälle und Disziplinlosigkeiten während der Beratung, die auf mich beschämend bis jämmerlich wirkten und wohl sowohl die Vorsitzende und ihre Stellvertreter wie auch die Gemeindevertretung insgesamt beschädigen sollten – beschädigt haben sie in meinen Augen die Autorität von Herrn Scharnke selbst.

Ihre Ablehnung des Ukrainekrieges resultiere auch nicht aus humanistischen, friedliebenden, sondern aus nationalistischen Motiven.

Wir werden uns auch künftig dieser rechtspopulistischen Partei entgegenstellen!

Unter dem Punkt Anfragen von Gemeindevertreter:innen gab es einen Schlagabtausch zwischen dem Bürgermeister Ansgar Scharnke und der Gemeindevertreterin Corinna Fritzsche-Schnick (CDU). Grund war die nochmalige Einreichung eines Fragenkatalogs an den Bürgermeister, den Corinna Fritzsche-Schnick im zurückliegenden Hauptausschuss schon einmal gestellt hatte. Es ging um die "Spaziergehenden" jeden Montag in Neuenhagen.

Was deutlich wurde, ist die fehlende Kommunikationsstrategie des Bürgermeisters mit seiner Gemeindevertretung. Auf der einen Seite ärgerte er sich, dass dieselben Fragen nochmals eingereicht wurde und auf der anderen Seite war er nicht interessiert daran, das mögliche Missverständnis, was im Hauptausschuss bei seinen Ausführungen möglicherweise entstanden war, im Vorfeld der GVT zu klären.

Doch durch dieses Unvermögen wurde nun die schockierende Antwort des Bürgermeisters für die breite Öffentlichkeit hörbar:

Zum Sachverhalt: Jeden Montag treffen sich „Spazierende“, nach ungefährer Schätzung der Polizei 300-400 Menschen, in Neuenhagen und gehen ab 19 Uhr durch den Ort. Sie kommen zu Fuß, mit dem Fahrrad aber auch sehr viele mit dem Auto zum Treffpunkt am Rathaus. (Zusätzlich wird seit einigen Wochen verstärkt für diese Montagsveranstaltung in Neuenhagen geworben)

Niemand hat ein Problem damit, dass sich Menschen zum Spazieren oder Demonstrieren oder was auch immer in Neuenhagen treffen und es ausüben.

Jedoch gibt es ab einer gewissen Anzahl von Teilnehmenden die Verpflichtung, die Veranstaltung anzumelden, um einerseits die Veranstaltung problemlos über die Bühne zu bekommen und andererseits dabei die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden. Und genau das tun die „Spazierenden“ nicht. Niemand hat anscheinend den Mut, als Ansprechperson für die Ordnungsbehörden zu dienen und Verantwortung für das Handeln der „Spazierenden“ zu übernehmen. Auch halten sie sich nicht an Regeln, die aufgrund der pandemischen Lage in allen Landesteilen der Republik gelten. So werden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen.

Aber was macht das mit der öffentlichen Ordnung einer Kommune, wenn 300-400 Menschen an Straßen, auf Straßen usw. „spazieren“? Was macht es mit der Idee von Recht und Gesetz als Regelung eines gemeinschaftlichen Lebens, wenn sich 300-400 Menschen provozierend und immer wieder nicht mehr daran halten? Welche Auswirkungen hat es auf den Straßenverkehr? Auf Fußgänger:innen usw.? Ab einer gewissen Anzahl ist es für den Erhalt der öffentlichen Ordnung elementar, dass die Polizei für die Sicherheit aller sorgt, nicht nur der „Spazierenden“ sondern auch der Verkehrsteilnehmenden.

Leider interessiert das weder unseren Bürgermeister, noch die Verwaltung von Neuenhagen. Laut der Aussage Herrn Scharnkes ist die Versammlung nicht angemeldet und daher findet sie auch keine Beachtung in der Verwaltung Neuenhagens.

Gleichzeitig übte er den Schulterschluss mit unserem Landrat. Nur ist dieser nicht für den Erhalt der öffentlichen Ordnung in Neuenhagen verantwortlich. Ein Bürgermeister, der immerhin Jurist ist, ist es als Hauptverwaltungsbeamter aber schon!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir möchten Ihnen/ Euch und Ihren/ Euren Familien auf diesem Wege ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen. Und für das neue Jahr 2022 uns allen viel Gesundheit!

Der Ortsvorstand der Partei DIE LINKE

da wir mehrfach gefragt wurden, wie wir uns am zweckmäßigsten bei der Stichwahl des Landrates verhalten, wollen wir kurz unsere Einschätzung als Ortsvorstand hier in Neuenhagen darlegen. Wir sind ja vor Ort und sehen nicht nur den bisherigen Landrat, sondern erleben auch den Kandidaten Herrn Obenauf.

Landrat Herr Schmidt hat gerade in der vergangenen Legislaturperiode einige aus unserer Sicht problematische Entscheidungen getroffen (besonders in Bezug auf den Umgang mit den im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen) und auch nicht immer demokratisch mit dem Kreistag zusammengearbeitet. Seine Entscheidungen zum Schulstandort Neuenhagen sind aus unserer Sicht allerdings dem Handeln des Bürgermeisters Scharnke und den durch unrichtige Informationen bewirkten Beschlüssen der Gemeindevertretung anzulasten.

Andererseits ist dem Landrat Schmidt gerade die Verhinderung der Klinikprivatisierung hoch anzurechnen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD sowohl im Kreis, als auch in Neuenhagen wäre eine wünschenswerte Aussicht. Hierzu sehen wir durchaus gute Ansätze.

Wir werden daher Herrn Gernot Schmidt in der Stichwahl unterstützen und bitten Euch/Sie, das ebenfalls zu tun und Freunde und Bekannte auch darum zu bitten! 

Außerdem ist eine hohe Wahlbeteiligung nötig, sonst fällt diese Entscheidung der Kreistag mit ungewissem Ausgang. 

Herr Obenauf hat aus unserer Sicht bei den vielen Diskussionen in der Gemeindevertretung gemeinsam mit den „Parteilosen“ – so heißt ja seine Fraktion hier in Neuenhagen – und gemeinsam mit dem Bürgermeister Scharnke ein besonderes Demokratieverständnis offenbart, sodass er für uns nicht wählbar ist. 

Die nicht nur von Gemeindevertetern geäußerte Befürchtung, der Landkreis würde mit Herrn Obenauf wohl aus dem Neuenhagen Rathaus regiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Das können wir dem Landkreis nicht zumuten. Es würde nicht Aufbruch, sondern eher Stillstand bedeuten. 

Wir wählen in der Stichwahl Herrn Gernot Schmidt.

Sprecht uns bitte an, wenn es Fragen gibt. Oder lest hier auf der Website der LINKEN in Neuenhagen nach!
Euer Ortsvorstand 

Das heißt, er legt nur seine Wunschvariante dar und verteufelt alle anderen.

Mal abgesehen davon, dass Herr Scharnke in seiner Funktion als Bürgermeister wegen persönlicher Interessen hier gar nicht aktiv werden darf, markiert der Beitrag in unseren Augen einen weiteren Tiefpunkt der demokratischen Streitkultur.

Wie im NE im April 2019 zur Entscheidung des Landkreises über den Standort eines weiteren Gymnasiums werden auch diesmal die unbotmäßigen Abgeordneten vorgeführt.

Und da die sachlichen Argumente wohl nicht so überzeugend sind, ruft Herr Scharnke im letzten Absatz indirekt seine Anhänger:innen zur Abstimmung mit den Füßen auf.

Da wurde u.a. über Modalitäten für die Bebauung auf dem verbliebenen Stück in der Eisenbahnstraße, dem sogenannten Baufeld C beraten. Hierfür hatte die GVT im Städtebaulichen Vertrag von 2016 mit dem Investor des Rossmann-Marktes festgelegt, dass dieser auch für den verbleibenden Rest zu gewissen Vorgaben eine entsprechende Entwurfsplanung vorzulegen habe. Jetzt schlug die Verwaltung vor, die Planung und Ausführung der Arbeiten der kommunalen KENeu zu übertragen. Erst auf Nachfrage erfuhren die Abgeordneten, dass der beauftragte Investor eine Entwurfsplanung vorgelegt hatte, die aber der Verwaltung nicht gefiel und auch nicht – obwohl so festgelegt – der Gemeindevertretung vorgelegt wurde.

Bürgermeister Scharnke hat sich nicht davor gescheut, während der Sitzung offen zuzugeben, dass er Information vorenthält, da er vermutet, dass die Gemeindevertreter:innen anderer Meinung sein könnten. Auch sinngemäße Aussagen des Vorsitzenden des Bauausschusses Obenauf wie 'Lassen Sie uns doch erst einmal abstimmen und dann wird die Information nachgereicht' sprechen für sich. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung durch die Gemeindevertretung. Im Vorfeld einer Sitzung müssen alle Gemeindevertreter:innen die gleiche Informationsgrundlage haben, damit sie dann auch eine qualifizierte Einschätzung entwickeln und vertreten können.

Nun liegt es in der Natur von politischen Abstimmungen, dass nicht immer alle Positionen auch Mehrheiten finden. Dennoch ist es unerlässlich, diese (alten) Mehrheitsentscheidungen der gewählten Vertreter:innen durch die Verwaltung unter Anleitung des Bürgermeisters umzusetzen.

Wenn das nicht mehr geschieht, wenn diese demokratische Übereinkunft nicht mehr respektiert wird, nimmt unsere Demokratie ernsthaften Schaden.

Offensichtlich haben einige Beteiligte in der Gemeindevertretung wie auch der Bürgermeister diesen Zusammenhang aus dem Blick verloren und es besteht die Gefahr, in autokratische Zustände abzudriften.

Um das klar zu sagen: Es gibt für DIE LINKE gute Gründe für eine kommunale Planung durch die KENeu im Baufeld C. Aber die Vorlage der vorhandenen Entwürfe im Vorfeld ist essentiell – auch als Umsetzung vorhandener Beschlüsse, sonst werden die Abgeordneten wie bei der Entscheidung zum Schulbau hinters Licht geführt.

Wenn die Eigeninteressen bestimmter Personen und politischer Akteure über die gemeinschaftlichen Interessen gestellt werden, gerät unsere Gesellschaft – nicht nur in Neuenhagen – in eine ungewollte Schieflage.

Vorbei sind die Zeiten, als das Doppel Goetz & Obendorf gemeinsam die Sitzung durchführte und zu Beginn witzelte, ob man um 19.45 Uhr oder erst 20.15 Uhr fertig sein würde. Diejenigen unter uns, die schon vor 2018 die Sitzungen intensiv verfolgt haben, kennen das noch. Und auch dem früheren Bürgermeister Herr Henze waren stringente Sitzungszeiten wichtig. Dazu trug er allerdings auch aktiv bei, auch indem die Vorlagen tatsächlich beschlussreif waren. Das ist jetzt nicht so und trägt u.a. zu längeren Beratungen bei.

Schon bevor es richtig losgeht, vergeht wertvolle Zeit in der Abstimmung der Tagesordnung. Da möchte der Bürgermeister, dass gewisse Vorlagen vorgezogen werden sollen: Haushalt (HH) und Stellenplan, Einzelhandelsstandort und Schulcampus. Herr Ahrens (CDU-Fraktion) erklärt nachvollziehbar, dass das so nicht geht, weil zunächst die Beschlüsse gefasst werden müssen, die HH-relevant sind. Also Rolle zurück. Dann doch bitte wenigstens den Einzelhandelsstandort vorher beraten. Meinetwegen, mögen manche gedacht haben. Zeiteffizient geht anders! Die Vorsitzende muss die Redebeiträge allerdings aufrufen, auch wenn sich im Ergebnis dann nichts Wesentliches ändert.

In der Zeit, in der das Hin und Her besprochen wurde, hätte man (zu anderen Zeiten) schon Anderes erledigen können, die Niederschrift der letzten Sitzung bestätigen (wenn es denn eine gegeben hätte, die liegt noch nicht vor und die der vorangegangenen Sitzung ebenso nicht). Eine wirkliche Unterstützung der ehrenamtlichen Gremienarbeit sieht u.E. anders aus und die Erklärungen des Bürgermeisters waren nicht überzeugend.

Immerhin gab es dann noch wichtige Antworten des Bürgermeisters im TOP „Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung“. Diesen TOP nutzt auch unsere Fraktion regelmäßig, um zu Themen zu fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber für die gemeindliche Entwicklung wichtig sind. Manchmal sind es auch Fragen, die von Neuenhagener Bürger*innen an uns (oder an andere Fraktionen) herangetragen werden. Also ein wichtiger TOP, ähnlich wie die Einwohnerfragestunde.

Jedes Mal aufs Neue gibt es subtile Kritik an den Fragen: Die Parteilosen haben nie Fragen, fragen aber immer, ob die Anfragen nicht später (am besten am Ende, wenn niemand mehr zuhört oder nachfragt) oder nur schriftlich beantwortet werden können. Nein! Können sie nicht. Sie sind nicht nur Ausdruck der Rechte der Gemeindevertreter*innen, sondern nehmen den Bürgermeister in die Pflicht, sich eben auch um die weiteren Fragen der Entwicklung der Gemeinde zu kümmern. Und die Fragen und Antworten gehören in die Öffentlichkeit, dorthin gelangen sie besser, wenn sie in der Sitzung einen prominenten Platz erhalten.

Die Tagesordnungspunkte waren von unterschiedlicher Komplexität. Sie nahmen unterschiedlich lange Beratungszeiten in Anspruch. Auch weil es unnötige Verlängerungen gab: Z.B. mit dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Obenauf, WG „Die Parteilosen“, zur Verlängerung der Debatte im TOP zur Beteiligung an den Kosten für die Tourist-/Bürgerinformation im Kaiserbahnhof Hoppegarten. Oder weil nicht sofort nachvollziehbare Änderungsanträge (wie der von Frau Schultz, „Die Parteilosen“) erst in der Sitzung formuliert werden, so im TOP zum Jugendclub Ziegelstraße.

Unabhängig davon benötigen folgenreiche Beschlussvorlagen, wie zum Stellenplan und zum Nachtragshaushalt für 2021/22, selbstverständlich Raum. Ein pures „Abnicken“ von Vorlagen des Bürgermeisters wird es nicht geben, betonte Wolfgang Winkler, Vorsitzender unserer Fraktion kürzlich noch einmal. (Zum Umgang mit diesen Vorlagen des Bürgermeisters gibt es einen gesonderten Artikel hier auf der Website).

Fazit: Der Versuch der Vorsitzenden, mit Blick auf die Sitzungszeit zügig die Tagesordnungspunkte abzuarbeiten und zu Abstimmungen zu kommen, kann nur gelingen, wenn auch die Gemeindevertretung und insbesondere der Bürgermeister hierzu einen aktiven Beitrag leisten. Dazu gehört auch, beschlussreife Vorlagen vorzulegen. Sitzungsende war übrigens um 23.15 Uhr.

In der Gemeindevertretersitzung am 10. Juni 2021 standen unter anderem der Nachtragshaushalt 2021 und 2022 sowie der geänderte Stellenplan für diese beiden Jahre zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Wir haben uns intensiv mit  den umfangreichen Vorlagen auseinandergesetzt. Es gab zum Teil auch nachvollziehbare Gründe die für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes sprachen. Dazu zählen wir zum Beispiel auf der Einnahmeseite geänderte Bescheide über den Kommunalen Finanzausgleich und geringere Zuweisungen vom Land. Ausgabenseitig hat sich unter anderem das Investitionsvolumen erhöht.

In den Nachtragshaushalt sind aber auch Vorhaben aufgenommen worden und damit Ausgaben eingeflossen, die nicht durch Beschlüsse der Gemeindevertretung gedeckt waren.

Als Fraktion konnten wir dem Stellenplan und auch dem Haushalt aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Unter anderem war ein Grund, dass die Gemeindevertretung rückwirkend bereits vorgenommene Veränderungen der Personal- und Entgeltstruktur sanktionieren sollte. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans und kann erst nach Beschluss durch die Gemeindevertretung rechtswirksam umgesetzt werden. Bis zu einem Neubeschluss gilt der bereits beschlossene Haushalt und Stellenplan unverändert fort.

Wir hoffen, dass das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zu diesem Thema den Bürgermeister und die Verwaltung zukünftig sensibilisiert, hier mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Diese Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen ist bis heute offen. Zuschauer*innen der Gerichtsverhandlung und ebenso Leser*innen des Beitrags mögen sich nun fragen, warum diese Hand der Gemeinde denn gefehlt habe. Offenbar wurden die Prioritäten anders als vom OVG erwartet gesetzt und auch die Beteiligung des Bürgermeisters auf beiden Seiten dieses Verfahrens war einer moderierenden Rolle nicht zuträglich.

Offene Umsetzung des Kreisverkehrs

Das Gericht betonte mehrfach, dass ihm die bisherige Umsetzung der geplanten verkehrlichen Erschließung nicht ausreicht. Wiederholt wurde hinterfragt, warum der Kreisverkehr, der doch für die Anbindung der Siedlungserweiterung am Gruscheweg so wichtig ist, nicht schon fertiggestellt ist. Und auch wenn die Gemeinde betont hat, dass das Rahmenkonzept zur verkehrlichen Erschließung erst zum Ende der Siedlungserweiterung umgesetzt sein soll, schien diese Erläuterung das Gericht nicht so recht zu überzeugen.

Im Nachhinein stellt sich für uns umso mehr die Frage, warum der Beschluss der Gemeindevertretung aus 2016, dass ein Kreisverkehr gebaut werden soll, immer noch nicht umgesetzt ist. Nicht ordentlich umgesetzt sind auch die B-Plan-Festlegungen zur Trennung von Jahn-/Fichtestraße und Gruscheweg. Zwar haben wir als Gemeinde die Abtrennung über einen Poller vorgenommen, aber dem Gericht erschien offenbar das Handeln des Rathauses nicht verlässlich. So war der Poller von Sommer 2019 bis Dezember 2020 abgesenkt. Der benannte Grund dafür waren Straßenbaumaßnahmen. Offenbar hatte in der Verwaltung niemand im Blick haben wollen, dass die nicht korrekte Nutzung rechtliche Folgen haben könnte.. So entstand vor Gericht das Bild, dass die Belange der Kläger nicht entsprechend berücksichtigt würden.

Nicht der Lärmschutz war das Problem, sondern der Verkehr

Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister indessen kümmerten sich viele Monate um fragwürdige Lärmschutz-Aspekte, die ihrer Aussage nach klagerelevant sein würden (so wurde es v.a.  von der Fraktion der Parteilosen immer wieder betont - bis zum Gerichtstermin). Das waren sie nicht, weil mit dem Fokus auf einen zu erreichenden Rechtsfrieden bei komplexen B-Plan-Satzungen bestimmte Fristen gelten. Danach hatte das OVG seine Betrachtungen und die Verhandlung auf die fristgerecht eingebrachten Normenkontrollklagen zum Thema Verkehr konzentriert und nicht auf nachgeschobene Lärmschutzaspekte. Inhaltlich hat das Gericht hierzu in keiner Weise kommentiert, dass die B-Plan-Unterlagen hinsichtlich der Lärmschutz-Anforderungen für die neuen Bewohner*innen unzureichend sind.

Mögliche Zusammenführung von Interessen - erfolglose Vorschläge und auf die "lange Bank geschobene" Nachfragen

Fazit: Das Gericht hat die ohnehin bekannten Herausforderungen noch einmal sehr deutlich gemacht. An uns wird eine Lösungsfindung sicher nicht scheitern. Mehrfach haben wir auf eine gesonderte Sitzung des Bauausschusses zum Thema Verkehr gedrängt (die Fraktionen der CDU und der SPD übrigens auch), um Handlungen der Verwaltung zu bewirken, die heilend auf die beschriebene Sachlage wirken.
Nicht aufgegriffen wurden im Herbst letzten Jahres der nochmalige Vorschlag zur Einrichtung des Verkehrsbeirats. Im Zusammenhang mit der Änderung der Hauptsatzung hatten wir sowie die CDU-Fraktion noch einmal explizit auf ein solches Gremium gedrängt.
Zuvor wurde über viele Monate die Umsetzung des Beschlusses AN 003/2016 verschleppt. Hierbei sollte der Bürgermeister die Vorschläge aus dem SVU-Verkehrsgutachten auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Über viele Monate (Jahre!) musste hier ständig nachgefragt werden (Frau Hitzges, damals Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, musste sich in 2019 - gefühlt - fast entschuldigen, dass sie hierzu regelmäßig nachgefragt hatte, so vorwurfsvoll wurde ihr vom Bürgermeister geantwortet.) Im Januar 2021 gab es auf Herrn Stockburgers erneute Anfrage dann endlich eine Antwort.
Es muss die Frage erlaubt sein, ob hier bewusst Wege einer möglichen Konfliktlösung zur Seite geschoben wurden und die verworrene Interessenlage des Bürgermeisters zu diesen Entscheidungen geführt hat. Wir hätten hier deutlich weiter sein können.

Wie weiter?

Die Probleme, von denen wir schon lange wissen, dass sie existieren, müssen endlich angepackt werden. Gefordert ist der Bürgermeister mit seiner Verwaltung.

Schließlich wollen wir am Gruscheweg neben Wohnungen und Häusern auch eine Kita, Grundschule, hoffentlich noch eine Förderschule, (leider keine Oberschule mehr) und eine Sportstätte als Entlastung für den Jahnsportplatz bauen.

Diese Vorhaben und damit eine deutliche Entwicklung der Gemeinde wird es aber nicht geben, solange wir nicht die Probleme rund um den Verkehr gemeinsam gelöst haben!

Am Ende sei noch einmal hervorgehoben:

Die Fraktionen von Linken, CDU, SPD und ein Teil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder betont, dass unzureichender Lärmschutz und Regenentwässerung am Gruscheweg 6 bei den Klagen keine Rolle spielen und wir diesbezüglich nicht grundlos den B-Plan ändern müssen. Diese Auffassung wurde mit der Verhandlung am OVG bestätigt. Jetzt müssen wir aber endlich unsere Ressourcen darauf konzentrieren, die verkehrlichen Mängel am B-Plan(ungsgebiet) zu heilen, so dass die Umsetzung weitergehen kann. Schließlich warten Schule, Kita und Einzelhandelsstandort und künftige Bewohner*innen, denen wir uns genauso verpflichtet fühlen sollten, wie den jetzigen Einwohnern (auch den klagenden!), weil sie gern in unserer Gemeinde wohnen möchten.

Das hört sich solide an, aber es stellt sich die Frage, in welcher Funktion er dann z.B. im Herbst 2019 einen das Verfahren betreffenden Beschluss der Gemeindevertretung beanstandete und auf der außerordentlichen Sitzung am 23. Januar 2020 auftrat und den betreffenden Tagesordnungspunkt zurückzog (die MOZ berichtete in der Ausgabe vom 25.01.20).

Erst auf der GVT-Sitzung am 20.02.20 wurde die Thematik von Herrn Schubert vertreten.
Da bleibt ein bitterer Beigeschmack.

An dieser Stelle möchten wir eines nochmals deutlich machen. Der Gruscheweg 6 wurde vor Jahren geplant und heutzutage spielt es keine Rolle mehr, wer wann zu welcher Zeit für oder gegen diese Planung war. Es ist nur wichtig, dass die Entscheidungsträger*innen der Gemeinde eine gute Lösung für die Anwohner*innen, die Bevölkerung und für das Ansehen Neuenhagens innerhalb der komunalen Gemeinschaft finden. Unsere Unterstützung und Arbeitsbereitschaft bieten wir dafür weiterhin an.

Wie geht es nun weiter? Leider irgendwie gar nicht. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man sich anschaut, was alles nicht passiert: Das OVG hatte im Beschluss darauf hingewiesen, dass die Abwägung der verkehrlichen Situation in den Satzungsunterlagen zum genannten B-Plan unzureichend verankert ist. Es hat allerdings auch anerkannt, dass sich die Gemeindevertretung mit einem Beschluss zur Errichtung einer Polleranlage am Gruscheweg dem (Baustellen-)Durchfahrts-Verkehr in der Jahn- und Fichtestraße sehr wohl um die Belange der Anwohner*innen kümmert (im Verkehrskonzept 2009/2010 sind diese übrigens als „Sammelstraßen“ aufgeführt). Es ist sicher nicht übertrieben, wenn man sagt, dass das OVG entsetzt darüber war, dass die Polleranlage für lange Zeit außer Betrieb war („kurzzeitig“ hieß es ja seitens der Verwaltung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.10.2020 – de facto waren es mehr als 1,5 Jahre und damit deutlich länger als in der Straßenbau-Planung vorgesehen). Dem Bürgermeister war es offenbar nicht wichtig, angesichts der vorliegenden Normenkontrollklagen (zum Verkehr!) weitere Angriffsflächen zu vermeiden. Seit Dezember 2020 ist die Polleranlage wieder in Betrieb.

Eine Prüfung der Ablehnungsgründe und eine umfassende Rückmeldung an die Gemeindevertretung durch die Verwaltung ist bisher nicht erfolgt. (Das sagte Frau Fälker als 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.10.2020 zu, denn sie führt ja aufgrund des beamtenrechtlichen Mitwirkungsverbotes des Bürgermeisters das Verfahren zum B-Plan Gruscheweg 6.)

Wie können wir nun als Gemeinde mit den Hinweisen aus dem OVG-Beschluss umgehen? Wenn offenbar die Abwägung in den B-Plan-Satzungsunterlagen nicht ausreichend vorgenommen worden ist, dann könnte die Gemeinde über ein Ergänzendes Verfahren diese Unzulänglichkeit beheben. Man kann allerdings auch den Kopf in den Sand stecken und gar nichts tun, weil es einem ja vielleicht nicht unrecht ist, dass die Satzung für ungültig erklärt wird. Dieses Vorgehen widerspräche unseren Anforderungen an das Rathaus und Ansprüchen an eine solide Kommunalpolitik. Man könnte das dann vielleicht auch Untätigkeit nennen.

Als im Juni 2020 die Gemeindevertretung zum wiederholten Male mehrheitlich ein Ergänzendes Verfahren abgelehnt hatte, ging es um den Lärmschutz an den vorgesehenen Häusern im B-Plan-Gebiet. Damals haben wir betont, dass wir zunächst die Hinweise des Gerichts abwarten wollen, um dann zu sehen, was (auch beim Lärmschutz) erledigt werden müsse. Die Mehrheit – auch unsere Fraktion – wollte sich nämlich nicht immer wieder unter Druck setzen lassen. Nun sind die Hinweise des Gerichts da. Und? Nichts passiert.

Inzwischen heißt es, man könnte ja ein ergänzendes Verfahren sowieso nicht mehr beenden, weil die mündliche Verhandlung des Gerichts für Ende März 2021 angesetzt sei. Das würde man nicht schaffen. Und wenn seitens der Gemeindevertretung nachgefragt wird, flüchtet sich die Rathausspitze in eine vorgeblich notwendige Nichtöffentlichkeit. Schließlich würden die Investoren am Gruscheweg ja schriftlich der Gemeinde vorwerfen, dass diese hier bewusst Schaden erzeugen will. Die Investoren erhielten kürzlich ein Antwortschreiben, in dem der Bürgermeister indirekt den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mit Haftungsansprüchen droht. Noch Fragen?

"Der Artikel „Parteilose fordern eine Neuplanung“ in der MOZ-Ausgabe vom 09.11.2020 hat bei mir einige Fragen aufgeworfen. In den vergangenen Monaten gab es bereits einige Versuche der Gemeindeverwaltung von Neuenhagen, den Bebauungsplan für das Gebiet ‚Gruscheweg 6‘ zu verändern. Diese betrafen z.B. den Lärmschutz und die Gebäudehöhe. Eine Anpassung hier hätte vermutlich zu dem gleichen Spruch des Gerichts geführt wie jetzt. Denn die Begründung des Oberverwaltungsgerichts beschäftigt sich nur mit dem Verkehr und seinen Auswirkungen. 

Dazu gab es in der Vergangenheit etliche Vorschläge aus der Gemeindevertretung. So wurde der Poller zur Einschränkung des Verkehrs initiiert und errichtet. Warum dieser jetzt dauerhaft abgesenkt ist, verstehe ich nicht. Weitere Vorschläge waren z.B. ein Durchfahrverbot für LKWs, verbunden mit Vorort-Kontrollen oder Einbahnstraßen-Lösungen für Jahn- und Fichtestraße. Nichts davon wurde umgesetzt. Konnte die Verwaltung den vom Gericht ausgesprochenen zeitweiligen Stopp des B-Plans also wirklich nicht verhindern? Oder wollte sie es vielleicht nicht?

Insofern sollte es nach meiner Überzeugung vorrangig um eine schnelle Lösung für die Verkehrsprobleme gehen, damit die Anwohner ruhiger leben können und auch die Schule gebaut werden kann."

Doch worüber hat das Gericht eigentlich geurteilt?

Zur Gültigkeit des Bebauungsplanes Gruscheweg 6 laufen seit mehr als 2 Jahren mehrere Normenkontrollklagen. Darüber wurde ja bereits mehrfach berichtet. Darunter ist auch eine Neuenhagener Bewohnerin, die sich durch den an ihrem Grundstück vorbeifließenden bzw. zu erwartenden Verkehr gestört fühlt. Da bisher aus ihrer Sicht keine wirksamen Maßnahmen erkennbar sind, hat sie Anfang diesen Jahres beim Gericht beantragt, die Umsetzung des B-Plans auszusetzen. Das heißt, es wurde von der Klägerin in einer Nebenklage auf Rechtsschutz gedrungen. In dem das Gericht der Klage der Bewohnerin statt gab, setzte es nun den Bebauungsplan bis zum Urteil im Hauptverfahren (die Normenkontrollklagen) außer Kraft. Als den ausschlaggebenden Grund benannte das Gericht den Verkehr - und im Übrigen nicht der Lärmschutz an den zu errichtenden Häusern. 

Insbesondere wurde bemängelt, dass die eingerichtete Polleranlage schon seit April 2019 nicht in Betrieb sei. Die hierfür zugrunde liegenden Erschließungsarbeiten wurden offenbar nicht als ausreichende Begründung angesehen.

Die Verwaltung hatte wohl keinen Grund, auf die Einhaltung der vorgesehenen Zeitplanung zu achten. Umso mehr sollte die Gemeinde jetzt – nach Abschluss dieser Bauarbeiten – alle Hebel (und den Poller) in Bewegung setzen, um der Beschlusslage der Gemeindevertretung zu folgen! Dazu gehört auch, das Gericht über diesen Umstand zu informieren und die Überprüfung oder Änderung des OVG-Beschlusses anzustrengen.

Warum?

Wir sollten alle ein großes Interesse an der Gültigkeit des B-Plans haben! Zum Verständnis lassen Sie uns dafür noch einmal am Beschluss des OVG ansetzen.

Was resultiert aus diesem Urteil noch?
Zunächst gibt es keine weiteren Baugenehmigungen im genannten B-Plan-Gebiet. Für die später dann anstehende Entscheidung im Hauptsacheverfahren muss man sich vor Augen führen, dass gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans als Satzung geklagt wird. Da sind verschiedene Ergebnisse denkbar. Erstens könnte die Klage abgewiesen werden, die Umsetzung des B-Plans geht zeitverzögert weiter. Oder zweitens könnte der Klage vollständig stattgegeben werden und der B-Plan wird für ungültig erklärt. Drittens gäbe es dazwischen sicher eine Reihe von Varianten, die ebenfalls durch das Gericht beschlossen werden könnten.

Aber lassen wir uns auf die Option des ungültigen B-Plans als Satzung ein.
Die bisherige Bebauung bleibt bestehen und auch auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen würde im Ergebnis wohl keine leere Fläche bleiben. Sie würde auch nicht einfach so zum „Außengebiet“ erklärt werden können, wie manch Gegner des Gruscheweg 6 schon „frohlockt“. Es würde dann eben nach § 34 BauGB gebaut und hier gilt zur Orientierung dann die Umgebungsbebauung.

Aber an einem gültigen B-Plan als Satzung hängt eine Menge dran. Denn die vertraglichen Beziehungen mit den Bauträgern sehen vor, dass diese sich an den Erschließungskosten und Folgekosten beteiligen (z.B. Schule, Infrastruktur, Kita, Straßenanbindung). Wenn die Grundlage „B-Plan“ wegfällt, könnten daraus weitere Risiken resultieren. Gerade erst hatte der Bürgermeister berichtet, dass er mit der Siwoge zur weiteren Beteiligung an den Straßenbaumaßnahmen (z.B. Kreisverkehr Schmäcke-Straße/Gruscheweg) und an den Schulkosten erfolgreich im Gespräch war. Wird das Bestand haben?

Und – wie steht es um die weiteren Baumaßnahmen am Gruscheweg und die damit verbundene Gestaltung der Verkehrswege? Wenn dort die Schule gebaut wird, der Kreisverkehr noch nicht fertig ist und dann aber auch der Beschluss des OVG zu berücksichtigen sei. Was hieße das, wenn der Verkehr aus dem Gruscheweg keineswegs über Jahn- und Fichtestraße geführt werden darf, weil die Klägerin sich gestört und eingeschränkt fühlt? Wie soll das gehen? Die Aufforderung an den Bürgermeister muss an dieser Stelle lauten, sich intensiv mit der verkehrlichen Situation zu beschäftigen und der Gemeindevertretung ein Gesamtkonzept vorzulegen! Und zwar nicht erst, wenn die Schule steht.

Vielleicht binden wir einfach die Jahn- und die Fichtestraße ab! Wäre das eine geeignete Konfliktlösung? Oder wir nehmen uns die Zwischenergebnisse aus dem ZAZE der vergangenen Wahlperiode vor und prüfen die Vorschläge für eine Einbahnstraßenregelung. Damals wurde diese Lösung v.a. auch zur Entlastung des Unfallschwerpunktes Hauptstraße/Eisenbahnstraße/Fichtestraße diskutiert?

Auch die Anwohner im B-Plan-Gebiet Gruscheweg 6 haben hierzu zwischenzeitlich weitere Ideen entwickelt. Wir sollten offen sein, diese uns gemeinsam anzusehen, um Lösungen außerhalb von Gerichtsurteilen zu finden, die so alle Neuenhagner*innen mit einbeziehen.

Und vielleicht noch ein Wort zum Schluss.

Warum erinnert sich eigentlich niemand an die Belange von Rettungsdienst und Feuerwehr, die übrigens auch 2017 in der Diskussion in der Gemeindevertretung zum Beschluss des B-Plans Gruscheweg 6 sehr deutlich formuliert worden sind? Jenseits der persönlichen Einzelinteressen tragen wir gerade hierfür eine ganz besondere Gesamtverantwortung.