Was nicht zu lesen war, dass Herr Scharnke sich mit solchen Verfahren auskennen sollte, da in seiner Amtszeit es schon einmal zu solch einer Situation mit einem Normenkontrollverfahren kam - nämlich zum Bebauungsplan Gruscheweg 6. Auch hier wurde dem eingereichten Eilverfahren stattgegeben, weil die Richter im Hauptverfahren der Antragstellerin eine hohe Gewinnchance attestierten.
All das ruft Erinnerungen wach. Woher der Optimismus unseres Bürgermeisters rührt, ist für
DIE LINKE Neuenhagen nicht ersichtlich, gerade weil das Gericht in seiner Begründung
sehr ausführlich auf die Unzulänglichkeit des Handelns des Bürgermeisters eingeht.
Festzuhalten ist, dass durch das nicht ordnungsgemäße Verwaltungshandeln des
Bürgermeisters die Beschlüsse der Gemeindevertretung ausgehebelt wurden, was an sich
ein Verfahren gegen den Bürgermeister nach sich ziehen sollte. Die daraus resultierende
Verantwortung für die entstandenen Kosten der Verfahren ist ebenfalls in diesem Zuge zu
klären.
Dass die Punkte des Erhaltes des Waldes und der Nichtbebaubarkeit der Trainierbahn den
Interessen der Rennbahn GmbH & Co KG widersprechen, war seit Beginn der Erstellung des Grünordnungsplans klar. Trotzdem war der Erhalt der Trainierbahn in der ursprünglichen
Form immer vordringliches Ziel der LINKEN. Und dass es ohne Gespräche und ein Ausloten
von Interessen nicht gehen würde, war immer klar.
Nun ist die Gemeinde Neuenhagen in einer fast ausweglosen Situation. Rein rechtlich hat
Herr Schöningh, wie im MOZ-Artikel vom 22.02.2023 zu lesen war, nun freien
Gestaltungsspielraum, ohne dass es ein Einspruchsrecht seitens der Gemeinde
Neuenhagen gibt.

An dieser Stelle muss einfach noch einmal erwähnt werden, dass, wenn die beabsichtigten
Sichtachsen geschlagen werden, die Waldgröße in der Form geteilt und verkleinert wird,
dass ein Schutz von Wald im Sinne des Brandenburgischen Waldgesetzes
höchstwahrscheinlich nicht mehr gegeben ist. Kleinteilige Waldstücke können durchaus
schneller und ohne größere Genehmigungen gefällt werden. Das, was mit dem Grünordnungsplan ursprünglich verhindert werden sollte, ist nun in vollem Umfang eingetreten. Konfrontation führt nicht zum Ziel – auch hier nicht.

Diese Bioabfälle werden mittels der käuflich zu erwerbenden Kunststoffmüllsäcke regelmäßig von unseren Grundstücksgrenzen abtransportiert und auf den offenen Halden gelagert. In komplexen Verfahren werden dann die organisch abbaubaren Abfälle von den teilweise zerkleinerten Störstoffen wie Kunststoffe getrennt.

Trotz aller technologischen Bemühungen kann niemand eine 100% ige Selektierung von kleinsten Plasteteilen garantieren.

Jedes Jahr verschmutzen wir mit geschätzt 360 000 Tonnen Mikroplastik unsere Umwelt allein in Deutschland. Wir finden es in unseren Böden, in unserem Trinkwasser, in unserer Nahrung, im Humusboden… Egal wie energisch und innovativ Trennungsprozesse durch die Kompostieranlagen angewendet werden, der Mikroplastekosmos wächst weiter.

Durch die eigene Kompostierung auf dem Grundstück vermeiden wir grundsätzlich Grünabfälle für den Abtransport. Unser Landkreises und unserer Gemeinde sollten dennoch zusätzlich das Konzept der Plastikmüllsäcke für Bioabfälle überdenken und diese durch die zahlreich vorhandenen ökonomisch und ökologisch vertretbaren Alternativen wie biologisch abbaubaren Folien im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit ersetzen.

Rechtskraft erlangt einen Satzung allerdings erst, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Und hierbei hat sich der Bürgermeister unendlich Zeit gelassen.

Warum dauerte es dann doch 5 weitere Monate, bis nun der Grünordnungsplan als Satzung endlich im Amtsblatt veröffentlicht wurde? Das versteht wohl niemand. Eine Verzögerung, die der Gemeinde noch Probleme bereiten könnte, Es ist doch bekannt, dass unter anderem die Laufzeit bestimmter Fristen erst mit der Veröffentlichung beginnt. Unnötig wurde die Veröffentlichung liegen gelassen. Das hilft es nichts, wenn der Bürgermeister im Fachausschuss erklärt, dass dies schließlich seine Entscheidung sei.

Damit ist ein wichtiger (erster) Schritt getan, den Erhalt des Landschaftsraums der Trainierbahn und deren Umgebung als grüne Lunge für Neuenhagen und als Freizeitfläche für alle Neuenhagener und auch Hoppegartener und Hönower zu erhalten.
Es war auch wichtig, die Satzung noch in diesem Jahr zu beschließen, weil die vereinbarte Veränderungssperre am 31.12.2020 auslaufen wird.

Zu diesem Zweck nahm der Zeitweilige Ausschuss Trainierbahn / Altes Gut im März 2020 seine Arbeit auf 

Im Zuge der Gespräche wurden die Vorstellungen und Absichten der Rennbahn GmbH, was sie mit dem Gelände vorhaben, immer deutlicher von ihr formuliert. Das betraf zum einen Einschnitte in den Erhalt des Waldes und der Freiflächen.

Es geht ihr aber nicht nur - wie sie bisher behauptet hat – um den Pferdesport. Nein denn sie wollen über Teile des Gelände Bebauungspläne für Stallanlagen mit darüber liegenden Betriebswohnungen, Funktionsgebäuden und, jetzt wird es hochinteressant, auch Bebauungspläne für Wohnbebauung legen. Ihr Ziel ist es, von ihr dringend benötigtes Geld zu generieren auf Kosten der Natur und der landschaftsgebundenen Erholung und auf Kosten der Gemeinde. Denn für die Daseinsvorsorge der Neubürger, also für die Errichtung von Kindergärten und Schulen und die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung, ist die  Gemeinde verantwortlich.
Es hat den für mich den Anschein, dass der Pferdesport nur vorgeschoben ist.

Schauen wir nach Hoppegarten und was die Rennbahn GmbH dort mit dem Gelände vorhat. Auch hier wird bereits vermarktet und großflächig Wohnbebauung geplant, um ihre defizitären Kassen zu füllen. Das kann einem nur Angst machen, sollte das auch in Neuenhagen so kommen.
Dem gilt es jetzt vorzubeugen.

Der nächste Schritt ist aus meiner Sicht, auf dem Gelände der Trainierbahn und angrenzenden Nebenbereichen eine Wohnbebauung auszuschließen.

Das schließt für mich nicht aus, dass mit der Rennbahn GmbH über eine moderate Entwicklung auf dem Gelände Altes Gut gesprochen wird. Hier gibt es Freiflächen für die Errichtung von Stallanlagen und Funktionsgebäuden.
Gespräche sind wichtig und richtig. Aber für uns stehen die Interessen der Einwohner Neuenhagens  im Mittelpunkt und unsere Aufgabe ist es nicht die Rennbahn GmbH zu sanieren.

Als vor einigen Jahren die Rennbahn GmbH der Galopprennbahn Hoppegarten rund um deren Eigentümer und Londoner Broker, Gerhard Schöningh, die Trainierbahn Neuenhagen kaufte, verkündete er große Veränderungen. Eine Fläche primär für den Profi-Rennsport, rigorose Einschränkung der öffentlichen Nutzung und massive Abholzungen wurden bekanntgegeben.

Wirksame Muskelspiele

Die Gemeinde Neuenhagen reagierte umgehend. Das Gelände erhielt eine dreijährige Veränderungssperre. In der Zeit sollte ein Grünordnungsplan erstellt werden, der weite Teile der Umwelt unter Schutz stellt. Parallel sollte es Verhandlungen über Öffnungszeiten im Gegenzug zu einem Bebauungsplan für neue Stallungen geben. Das Rathaus zeigte seine Muskeln.

Es schien zu wirken. Es gab Verhandlungen: Mit dem Bürgermeister, mit dem Fachbereich, mit den Gemeindevertretern. Sogar Vertreter der Bürgerbewegung wurden persönlich von Herrn Schöningh in den heiligen Hallen der Galopprennbahn empfangen. Von Bebauungsplänen für Stallanlagen an der Zoche wurde Abstand genommen. Die öffentliche Nutzung sollte weitestgehend nun doch ermöglicht werden, die Außenbahn umgebaut und dauerhaft begehbar, das restliche Areal täglich ab 14 Uhr, sonntags uneingeschränkt. Auch die Freizeit-Reiter machten sich Hoffnungen.

Ein fauler Kompromiss

In der Zwischenzeit sammelten sich auch 5000 Unterschriften mit einer klaren Forderung nach Erhalt der Umwelt und Offenhaltung des Geländes. Bis heute der absolute Rekord für jegliche Umfragen in der Region. Von Seiten der Gemeindevertretung wurde das fortan auch immer konkret in Politik umgesetzt: Keine Abholzung des Wäldchens im Innenovals, erhalt der Trainierbahnen und keinerlei Bebauung – das waren die entscheidenden Kriterien. Für neue Stallungen zwischen dem „Alten Gutshof“ und der Trainierbahn gab man grundsätzlich grünes Licht.

Dieser Frieden mündete in ein Vertrauen in das Rathaus, die Details nun festzuzurren und rechtzeitig vor dem Ablauf der Veränderungssperre – Februar 2018 – alles zum Beschluss vorzulegen. Doch was die Verwaltung im Oktober 2017 als Kompromiss zwischen Eigentümer und Gemeinde vorlegte, widersprach in einem Ansatz grundsätzlich allen Vorstellungen: Das Innenoval sollte nun lediglich „Grünfläche Reitsport“ sein. Dieser Fachterminus bedeutet nichts anderes, als dass Abholzung und Bebauung möglich werden.

Erneute Zuspitzung

Die Gemeindevertretung korrigierte diesen Schritt, beschloss die Bebauung auszuschließen und die Fläche wie ursprünglich vorzusehen als „Waldfläche“ festzusetzen. Sehr zum Entsetzen des Rathauses, welches sich vollkommen überrascht gab und nun sämtliche Beschlüsse gefährdet sah. Dass es ausgerechnet an dieser Stelle zu Schnappatmungen kam, ließ tief blicken.

Aber auch die Rennbahn GmbH nahm dies zum Anlass, die Situation weiter zuzuspitzen. In einer Stellungnahme vom Dezemberspricht sie erneut vom Ziel, „die Anlage als Trainingsstätte für Rennpferde in erster Linie zu nutzen.“ Alle Beschlüsse bezüglich des Innenovals und dem Bebauungsverbot wurden als „schwerwiegende Eingriffe in das Nutzungs- und Verfügungsrecht“ gewertet. „Die Waldfläche im Innenoval stellt ein Sichthindernis für den Trainingsbetrieb dar und konterkariert die Interessen des Eigentümers […] Bestände sollen entfernt werden“, heißt es seitens der Rennbahn GmbH. Selbst so ein Detail wie der Verzicht auf Dünger und Pflanzenschutzmittel wurden scharf kritisiert.

Der Landschaftsschutz in Gefahr

Die Trainierbahn steht derzeit unter Landschaftsschutz. Dieser Status kann seitens des Landkreises jederzeit aufgehoben werden. Wenn das eintrifft und die Gemeinde keinen Grünordnungsplan vorweisen kann, herrscht nur noch der allgemeine Flächennutzungsplan – und der schließt eine Bebauung nicht aus. Wohl, weil sich 2003 bei der Erstellung niemand vorstellen konnte, was heute mehr und mehr Realität zu werden scheint.

Nun kann man sagen, dass die Rennbahn GmbH die einstige „beste Trainingsanlage Europas“ doch sicher nicht zerstückeln oder zweckentfremden wollen würde. Aber was sagt sie selbst? Ihr gehört die Galopprennbahn, die Trainierbahn Bollensdorf und nun auch Neuenhagen. In Bollensdorf ist die massiv eingeschränkte Nutzung längst Alltag, Abholzungen hat es in Hülle und Fülle gegeben und viele einmalige Naturorte sind für immer zerstört. Aber die Wahrheit liegt in den Plänen zur Galopprennbahn.

Es geht nur ums Geld

Dort hat Herr Schöningh angekündigt, soll es zu Veränderungen kommen. Der Pferdesport würde sich nicht selbst finanzieren können. Alternative Einnahmequellen (wie bspw. Festivals und Hotels) sollen gesucht werden. Für Neuenhagen stechen dabei vor allem zwei Details ins Auge: Es ist von altersgerechtem Wohnen zu lesen – und vom kleinteiligen Verkauf nicht benötigter Flächen. Der Clou: Der Landschaftsschutz solle aufgehoben werden. Die Anträge sind bereits gestellt.

So verpuffen alle Rufe von Vertrauen und dem Suchen nach Kompromissen. Neben allem Unken über welche Form von Pferdesport wir wohl nun zukünftig in Neuenhagen erleben werden und welche Auswirkungen das haben darf, soll und muss – es geht doch offenkundig um etwas ganz anderes. Das zeigt allein, an welcher Stelle der große Aufschrei zu erleben ist. Bei einer kleinteiligen Zerstückelung und Verkauf für neue Wohnhäuser gibt es dann keine Handhabe der Gemeinde mehr. Es wird dann gebaut.

Ein lautes Schweigen

Aber die Nettigkeiten aus der Stellungnahme sind selbst hier noch nicht zu Ende. Ganz zum Ende knöpft sich die Rennbahn GmbH die Gemeindeverwaltung vor. Man solle doch endlich mal die Preise benennen, was die Nutzung der Außenbahn angeht und zusätzlich eine Kostenübernahmeerklärung für den Neubau der Sandbahn auf der jetzigen dritten Grasbahn. Denn die dauerhafte Nutzung der Bürger, welche ursprünglich als großer Kompromiss angekündigt wurde und die mehrere Kilometer Umbaumaßnahmen bedeutet, soll vom Steuerzahler bezahlt werden und das doppelt.

Auf den Deal mit der Begehbarkeit der äußersten Bahn ließ sich die Rennbahn GmbH wohl nur aus einem Grund ein: Damit ließe sich schlichtweg Geld machen. Alternative Einnahmequellen für das Kerngeschäft. Die Rennbahn hatte nie vor, ernsthaft zu verhandeln. Sie sieht sich im Recht und kennt ihre Mittel und Wege. Mit schönen Worten wurde es versucht, nun soll der harte Ton bestimmen – oder lautes Schweigen.

Auf einer Sitzung des Umweltausschusses im Januar war ein Vertreter der Rennbahn GmbH anwesend. Auf den mehrfachen Wunsch, sich zu den Zielen zu äußern gab es keinerlei Reaktion. Man lässt die Gemeinde ganz bewusst im Unklaren. Man spielt auf Zeit – und darauf, dass sich die Gemeinde gegenseitig mit Vorwürfen lahmlegt.

Schluss jetzt!

Schlimm genug, dass sich aufgrund der Festivalisierung der Galopprennbahn, der Profitgier eines einzelnen Mannes, Nachbarn in der ganzen Region streiten. Nun soll dies auch auf die Gemeindevertretung übertragen werden. Herr Schöningh widmet die Galopprennbahn um, zerstört das Biotop der Trainierbahn Bollensdorf und knöpft sich mit seinen geübten Methoden nun die Trainierbahn Neuenhagen vor. Damit muss Schluss sein! Herr Schöningh gehört nicht in unsere Region, seine Ziele haben mit denen der Region nichts gemein. Seine Methoden sind abzulehnen.

Die Verwaltung hat nun angekündigt, den Grünordnungsplan nicht vor dem Sommer bearbeitet zu bekommen. Im Denkmalschutz fallen Mitarbeiter lange aus, die Verhandlungen mit der Rennbahn GmbH stocken, die Rechtslage wird immer unklarer. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben nun entschieden, hier gänzlich neue Wege zu gehen. Ein Neustart muss her. Wir sollten diesen nutzen und zusammenstehen.

Vorschlag zum Neustart

Der Vorschlag seitens der Gemeindevertreter ist, aus den einzelnen Plänen zum Alter Gutshof, dem Neubau von Stallungen und der Trainierbahn einen einzigen, großen Bebauungsplan zu machen. Ein anwesende Planer signalisierte bereits, dass dies möglich ist. Was frickelig klingt, ist doch sehr einfach: Ein Grünordnungsplan ist nett, kann im Zweifel beklagt werden und verpuffen – ein Bebauungsplan hat jedweden notwendigen Wumms. Er ist das mächtigste Planungsinstrument und der Landkreis oder andere Entscheidungsträger sind außen vor. Die Gemeinde hätte alles in der Hand.

In diesem Bebauungsplan soll festgelegt werden, dass sich am derzeitigen Zustand der Trainierbahn nichts ändert. Würden wir das nur auf die Trainierbahn anwenden, würden wir wegen einer „Verhinderungsplanung“ verklagt – ein Bebauungsplan muss tatsächlich auch was bauen wollen. Mit dem gemeinsamen Plan aus Alten Gutshof und den neuen Stallungen erfüllen wir diese Bedingung.

Radikaler Testlauf

Es ist aber auch ein Lackmus-Test für die Rennbahn GmbH. Wenn es ihr wirklich um den Rennsport geht, kann sie gegen die Pläne nichts haben. Alles andere würde tief blicken lassen. Herr Schöningh ist ein Radikaler. Er will der Galopprennbahn einen radikalen Strukturwandel aufbrummen, er will der Region einen radikalen Charakterwandel aufpfropfen. Und er nimmt billigend in Kauf, dass sich die Menschen über Vor- und Nachteile im Streit zerlegen.

Auf diese radikalen Schritte braucht es entsprechende Gegenmaßnahmen. Schöningh ist nicht unsere Zukunft. Die Trainierbahn gehört in das Eigentum der Gemeinde überführt und es wird Zeit, ihm das immer mehr bewusst zu machen. Er muss begreifen, dass es in seinem Interesse ist, sich viel Stress und Protest zu ersparen und schlichtweg die Finger von unserem grünen Herzen zu lassen.

Sind wir als Neuenhagen wehrhaft? Sind 5000 Unterschriften es uns wert, zusammenzustehen und zu kämpfen? Schaffen wir es, die Interessen des Kapitals abzuwenden? Ich glaube an Neuenhagen, ich glaube an uns. Wir können das Schaffen. Wenn wir jetzt den Neustart auslösen und zusammenstehen.


Dieser Artikel erschien ursprünglich auf der Seite des Team Kindervaters.

Es ist Wahlkampf auch in der Mark und da reist man schon mal quer durch die Republik. Im Neuenhagener Bürgerhaus war Toni – wir waren im Anschluss recht schnell beim Du – zunächst etwas kühl. Er berichtete über seine Erfahrungen des Raubbaus in Lateinamerika, las ein paar Zeilen aus seinem Buch über Deutschland vor und stellte sich anschließend den Fragen – in der Form hat er das sicher viele dutzende Male schon hinter sich und bestimmt auch vor sich.

Ein bisschen wirkte er, wie einst Herbert Grönemeyer in der Wuhlheide. Damals hatte er erst gar keine Lust, spulte sein Programm runter, sichtlich erschöpft von der langen Tour – nur um dann bei den Zugaben aufzuweichen. Toni erging es ähnlich.

So richtig warm wurde er erst, als es bei den Fragen auch mal zu anderen Themen kam. Sehr Aufmerksam wurden Saal und Gast, als es um die energieautarke Kommune ging. Neben einigen privatem Engagement könnte Neuenhagen es tatsächlich auf mittlere Sicht schaffen, den Strom selbst zu erzeugen und auf fremden Strom gänzlich zu verzichten.

Ich frage mich dies tatsächlich schon länger. Einige Kommunen etwa in Bayern haben diesen Sprung in der Tat bereits geschafft. Das wäre eine echte Perspektive, ganz konkreter Beitrag zur Schonung von Ressourcen. Toni zählte drei konkrete Schritte auf: 1. Ein Gutachten zum Flächenpotential. 2. Leute staunen lassen, was möglich ist. 3. Machen!

Das überzeugte. Erst Recht, als ein Bürger aus Rehfelde aufstand und darüber berichtete, dass dies dort schon angegangen wird. Sicherlich etwas, auf das Neuenhagen aufbauen kann, der Kontakt ist hergestellt. Im gleichen Atemzug erwähnte er auch, dass es sich die Stadt München geleistet hat, umfangreich in die Ländereien im Umland zu investieren und so das Wasser nachhaltig sauber zu halten. Die verstaatlichten Landwirtschaftsflächen wurden an Bauern mit hohen Umweltauflagen verpachtet und so erreicht man bis heute ein deutlich saubereres Grundwasser.

Bei alledem beschlich mich aber eine Frage: Wie soll dieser Mensch es aushalten, jede Woche am Kabinettstisch mit Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble oder auch Thomas de Maizière zu sitzen. Ich habe ihn das auch direkt gefragt. Seine Antwort war eindeutig: „Ja null komma null! Wir müssen dafür sorgen, dass es endlich für Rot-Rot-Grün reicht! Wir müssen das hinbekommen!“ Seine Offenheit rührte sicherlich daher, dass ich ihn das erst im Anschluss gefragt hatte. Da waren wir schon gemeinsam auf dem Weg aus dem Bürgerhaus zum Naturschutzcamp.

Doch mit Göhring-Eckhardt, Özdemir und Kretschmann zieht es die Grünen immer stärker ins konservative Lager. Fast schon so, als würden die rebellischen Kinder mit dem Alter gesetzter werden und sich ihren bürgerlichen Wurzeln wieder nähern. Umweltschutz und konservative Werte beißen sich ja nicht. Heraus kommt ein bisschen Elektroauto mit Verbrennungsmotor und Software-Update.

Hofreiter steht sicher für eine alternative Richtung. Aber wohin wollen die GRÜNEN? Man nimmt ihnen sehr ab, dass sie ihre Wurzeln tief in der ökologischen Bewegung haben. Aber gestern noch wurde ihnen vorgeworfen, nicht realistisch und pragmatisch zu sein. Heute hält man ihnen politische Beliebigkeit vor. Egal, wie sie es machen, die Kritik reißt nicht ab.

Das ist aus meiner Sicht sehr schade, schade für die vielen ehrlichen GRÜNEN, die sich  gegen Dieselskandale und Lohndumping engagieren und sich möglicherweise nach dem 24.Septmeber mit Dobrint und Lindner am Kabinettstisch wiederfinden. Ich habe den Eindruck, das Toni Hofreiter dieser Perspektive wenig abgewinnen kann.

Die GRÜNEN werden sich entscheiden müssen und es wird ihnen wehtun. Das war auch auf der Veranstaltung spürbar. Eine Bürgerin, die sich als Bürgerbewegte zur Wendezeit beschrieb und nun schon seit acht Jahren Mitglied der GRÜNEN ist, stellte fest, dass sie in diesen Jahren aber weniger erreicht hat, als damals in wenigen Monaten Bürgerbewegung. Wo sei das „Bündnis 90“ hin und was wollen die GRÜNEN tun, um mehr auch wieder als Bewegung zu wirken? Diese offene Sinnfrage der GRÜNEN machte auch in Neuenhagen keinen Bogen um Toni Hofreiter.

So gut wir miteinander klarkamen und so viele Gemeinsamkeiten ich mit ihm sehe, so sehr wünschte ich mir, seine Partei würde sich endlich entscheiden. Ja, wir brauchen endlich eine linke Mehrheit in diesem Land. Sie darf gerne einen deutlichen GRÜNEN Anstrich haben. Schließlich haben wir nur diesen einen Planeten. Aber bis dahin sollte der Wähler auch wissen, ob er nicht doch am Tag nach der Wahl mit dem immergleichen neoliberalen Müll aufwacht. Egal, ob der dann wenigsten Bio-Müll ist.

Alle Gemeindevertreter und die Verwaltung waren sich über die Einführung einer neuen Reinigungsklasse III für Straßen mit geringem Verschmutzungsgrad und Reinigungsbedürfnis einig.

Zum zweiten Teil der Vorlage, der Straßenbaumlaubentsorgung über Plastiksäcke oder, wie bisher, mit Laubsaugern, gingen die Meinungen weit auseinander. Es gibt Befürworter, aber auch Ablehner der Entsorgung mit Laubsäcken, denn sie hat Vor- und Nachteile.

VORTEILE...

sind in diesem Fall ein stabiler Tourenplan, Planbarkeit der Abholung für den Bürger, Einsparung von Kraftstoff und Verringerung der Abgasbelastung. Bei 4 – 7 Kehrmaschinen, 8 Stunden an 6 Tagen die Woche ist diese nicht zu unterschätzen. Ebenso wie die Geräuschbelästigung beim direkten Aufsaugvorgang. Die Säcke und das Laub werden maschinell sauber getrennt, das Laub wird kompostiert und das Sackmaterial wird aufgearbeitet und wiederverwertet. Die Laubentsorgung ist unabhängig von einem vorzeitigen Wintereinbruch. Die Säcke werden unentgeltlich von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

NACHTEILE...

sind die Lagerung der Säcke bis zum Abholungstermin. Da die Entsorgung nach Säcken berechnet wird, ist die Abrechnung aufgrund unterschiedlicher Füllmengen nicht in jedem Fall korrekt durchzuführen. Es wird befürchtet, dass die Säcke auch mit Laub aus Privatgärten gefüllt werden. Ein Argument war die höhere Belastung älterer Einwohner durch das Befüllen der Säcke. Das größte Problem ist allerdings das Recycling der Plastiksäcke. Diese müssten vor der Weiterverarbeitung gereinigt werden, was wiederrum Ressourcen wie Wasser und Strom verbrauchen würde.

Aktuell viele Probleme

Einige der Saugfahrzeuge fielen in der letzten Laubperiode aus technischen Gründen aus. Dadurch kam der Abholungszyklus immer mehr ins Stocken. Außerdem fällt Laub nicht in der Woche X und danach nicht mehr, sondern es dauert lange, bis es von den Bäumen ist. Das nach der Entsorgung gefallene Laub blieb in der Vergangenheit auch mal bis zum Frühjahr liegen, so dass braune Flecken anstatt des Straßengrüns im Folgejahr zu sehen waren. Die Hauptstraßen wurden schon mal nachgeräumt, aber die Nebenstraßen blieben grundsätzlich auf ihrem Straßenlaub sitzen und entsorgten dieses dann privat.

Bürgerbeteiligung gefordert

Die Fraktion DIE LINKE favorisiert ein Probejahr der Variante Sackabholung und danach eine Neubewertung der Situation. Auf der vergangenen GVT-Sitzung schlug unserer Fraktionsvorsitzender Sven Kindervater eine Befragung aller Bürger auf Grundlage unserer Einwohnerbeteiligungssatzung vor. Man entschied sich dann aber doch zunächst nur dafür, den 1. Teil der Vorlage – Straßenreinigung – zu beschließen und den 2. Teil – Laubentsorgung – zurückzustellen und in die Ausschüsse zurückzugeben.

Dieser Artikel erschien in unserer aktuellen Ausgabe der Ansichten-Aussichten.

Nach meinem Artikel vom Juli gab es nicht wenige, welche meinten, dieser wäre unnötig gewesen und Herrn Schöningh solle mehr Vertrauen geschenkt werden. Dabei schauen und hören wir einfach nur genau hin. Nachdem es in der heutigen Ausgabe der Märkischen-Oderzeitung ein Interview mit Herrn Schöningh gab, haben wir das auch heute wieder gemacht. An drei Stellen möchte ich daher unterstreichen, warum wir nach wie vor zu unserem Wort stehen:

1. Aussage

"Wenn ich die Option nicht gezogen hätte, wäre das Gelände früher oder später für den Trainingsbetrieb verloren gewesen. Das konnte ich nicht übers Herz bringen. Ich möchte aus der Option zum Kauf der Bahn eine Option für den Rennsport machen."

Schon zu Beginn platziert Schöningh bewusst eine Falschaussage. Seit nun über einem Jahr arbeitet die Gemeinde an einem Grünordnungsplan für die Trainierbahn und das Miteinander des Pferdesports mit allen anderen Aktivitäten steht an oberster Stelle. Dieses ist seit nunmehr über 70 Jahren ohne einen privaten Eigentümer möglich und das wird auch noch weitere 70 Jahre ohne privaten Eigentümer möglich sein. Die Gemeinde nutzt dazu die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und das mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat im Rücken. Zu behaupten, ohne Schöningh wäre alles verloren, schürt ein Heiliger-Samariter-Märchen, was dem von ihm erhofften Diskurs auf Basis von Fakten komplett widerspricht. Es ist ein Affront gegenüber denjenigen, welche sich für eine „Trainierbahn für alle“ in den vergangenen Monaten engagiert haben. Entweder weiß Schöningh es nicht besser oder er will es nicht besser wissen – in beiden Fällen wäre das einfach nur inakzeptabel.

2. Aussage

"Oberste Priorität hat hier das Trainieren von Rennpferden unter professionellen Bedingungen. Das war schon in früher Vergangenheit so, als berühmte Ställe auf diesem Gelände trainieren ließen, Schlenderhan und Waldfried beispielsweise."

Neben der klaren Positionierung, dass es kein Miteinander, sondern eine klare Hackordnung zugunsten der Profipferde geben soll (was in Opposition zum Grünordnungsplan steht), bemüht Schöningh erneut das idealisierte Bild aus Tagen, wo hier noch Gutsherren die aktuelle Politik bestimmten. Doch diese sind längst vorbei und die kommen auch nicht mehr wieder. Die Gemeinde täte gut daran, sich nicht an denjenigen zu orientieren, die mit großen Scheinen und viel Versprechungen winken, sondern an jenen, die Neuenhagen und somit auch die Trainierbahn mit viel Engagement zu einem lebenswerten Ort machen. Ein Hinein-Fräsen vergangener Zeiten in den Ort, bloß weil sich damit Geld machen lässt, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

3. Aussage

"Ich finde es wichtig, dass es eine Interessendiskussion gibt, jedoch muss diese auf der Grundlage der  eigentums- und planungsrechtlichen Fakten geführt werden. […] ich muss auch sagen, dass jeder Eigentümer das Recht hat, sein Eigentum so zu entwickeln, wie er es möchte und für richtig hält - natürlich immer im Rahmen der Gesetze."

Neben allen mündlichen Versprechungen, wird Schöningh hier besonders klar. Er fühlt sich letztlich nur an das gebunden, zu was er gesetzlich verpflichtet ist – ansonsten versteht er sich vollkommen als Eigentümer des Geländes, was er ja auf dem Papier auch ist. Selbst wenn er also Kompromisse wird eingehen müssen, sind bspw. Veränderungen bei Flora und Fauna nur bedingt davon geschützt. Auch wird sich noch zeigen, ab wann er den Rechtsweg eingehen wird, denn auch aus diesem Interview bestätigt sich die Aussage aus dem Gespräch mit ihm aus dem Frühjahr: Der Grünordnungsplan der Gemeinde und seine Pläne widersprechen sich an entscheidenden Stellen und Schöningh wird sich nur zu dem überreden lassen, zu was ihn Gesetze zwingen.

Fazit

Die Rennbahn Hoppegarten ist nicht mehr „unsere Rennbahn“, sondern sie ist das Privatobjekt von Herrn Schöninghs Firma. In dem ganzen Interview gab es viele Worte, wie die Trainierbahn Neuenhagen diesem Privatobjekt und dessen Gewinnsteigerung nützen kann. Zu Neuenhagen gab es nur eine grobe Aussicht für „Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie“. Wäre da etwas dran, hätte man davon schon etwas bei der Trainierbahn Bollensdorf erleben müssen – was man nicht hat. Und auch ansonsten muss man sich fragen, ob ein paar Angestellte und Profisportler wirklich mehr in unsere Restaurants gehen, spürbar Touristen anziehen oder die Geschäfte vor Ort nutzen werden und nicht dort, wo sie wohnen. 

Es wird vielmehr eine Mehrbelastung geben. Schon beim neuen Gruscheweg, wo wir bis zu 1000 neue EinwohnerInnen erwarten, sind sich alle einig, dass es eigentlich zu viel ist. Leider sind wir hier an Beschlüsse gebunden. Wir werden massiv in die Infrastruktur investieren müssen, sei es in weitere Bildungseinrichtungen, in Fahrradständer am Bahnhof oder in Erhalt und Pflege der neuen Straßen, um nur drei von vielen Folgekosten zu erwähnen.

Wir wollen weiterhin die Trainierbahn als offenen Bürgerpark für alle und nehmen davon auch nicht Abstand. Man mag Schöningh den einen oder anderen Kompromiss entlocken können und sicher ist der Spatz in der Hand zu bevorzugen. Aber am Ende bleibt: Die Pläne von Herrn Schöningh nützen nur ihm und sind nicht im Interesse der Neuenhagenerinnen und Neuenhagener. Mag sich manch einer in eine romantisierte Vergangenheit entführen lassen, wir stehen für die Politik von heute und für die, die jetzt hier leben.

KOMMENTARE

W i r müssen mit ihm reden. Glaubt er wirklich er kann die Neuenhagener damit überzeugen? Ein Bürger sagte mir gestern: "Das Ganze ist eine Beleidigung. Ich stehe fassungslos vor so viel Gesabber!"

I. Kortkamp

Der Londoner Börsenbroker Schöningh expandiert und greift nach einer wertvollen Neuenhagener Immobilie. Unter historischem Aspekt hat sich dieses 170-Hektar-Areal unzweideutig als Bürgerpark konstituiert. Die Bevölkerung nutzt seit jeher das grüne Gelände mit Auencharakter in großer Zahl zu vielfältigen Sport- und Bildungszwecken. Demgemäß steht seiner selbstherrlichen Übernahme und zweifelhaften Verwertung durch den Investor eine breite Ablehnung der Bevölkerung entgegen. In der Realität bleibt der Investor eine fundierte Aussage zu seinen Vorhaben schuldig. Seine Worthülsen bleiben nebulös und nichtssagend. Vor einem Jahr wurde von der Gemeinde Neuenhagen der Grünordnungsplan als Satzung beschlossen. Er ist ein Planungsinstrument für das Gebiet. Zusätzlich wurde gegen unvorhergesehene Maßnahmen nach der Inbesitznahme eine Veränderungssperre verhängt. Wie gut, dass die Demokratie in Neuenhagen funktioniert.

Leserbrief aus der Märkischen-Oderzeitung (11.09.) von Herrn M. Gebert.

Ich kann allen Punkten nur zustimmen. Das Interview offenbart wieder einmal eine Hinhaltetaktik bar jedweder konkreter Planungsinhalte und somit Sicherheit für die Bevölkerung. Lediglich Schöninghs Auffassung von Transparenz und Demokratie lasen tief blicken und jeden, der das Wohl der Allgemeinheit vor die gewinnmaximierenden Bestrebungen Einzelner stellt, in Oppositionsstellung gehen. Ich möchte daher einen GOP, der ausschließlich die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Das bedeutet Erhalt aller naturschutzrelevanten Flächen und aller Baumbestände. Freizeitreiterei mit enprsprechenden Gebäuden ist zu erhalten, denn die bringen tatsächlich Leben und etwas Wirtschaft in die Gemeinde. Diese sehe ich besonders durch den professionellen Rennsport bedroht, da hier wahrsch. Quarantäneabstände einzuhalten sind, die jeden Freizeitsport existenziell bedrohen würden. Auch ich bin überzeugt, dass die finanziellen Gewinnerwartungen der Befürworter des Trainierbahnprojekts völlig haltlos sind. Ein Kompromiss im GOP zugunsten Hr. Schöningh ist nicht erstrebenswert, denn das bedeutete ausschließlich ein Abrücken von den Interessen der Bevölkerung, denn was kann Hr. Schöningh als Gegenleistung bieten? Ein mehr als fragwürdiges Image als Pferderennstandort? Nein, danke.

U. Wegener

Bis zu 400 Pferde will Schöningh in Neuenhagen ansiedeln, dazu spricht er von Stallungen und Wohnungen. Es soll dabei um professionelle Rennpferde gehen, die nicht nur viel Pflege brauchen, sondern auch eine Abschottung von anderen Pferden und natürlich anderen Menschen. Die entsprechenden Anlagen sollen möglichst nah am Trainingsgelände liegen. Wie praktisch, dass der Platz dafür direkt an der Trainierbahn miterworben werden soll.

Klare Aussagen gibt es mittlerweile auch darüber, dass dieses Volumen der europäische Markt aus Schöninghs Sicht gar nicht hergibt. Ginge es ihm nur um diesen, bräuchte er die Neuenhagener Trainierbahn nicht, denn er besitzt bereits eine in Bollensdorf, welche mit 120 Pferden kaum zu einem Drittel ausgelastet ist. Daher wird auch klar, warum er von einem Partner spricht. Sind hier finanzstarke Pferdeliebhaber aus dem arabischen Raum gemeint, welche er zu seinen Renntagen einlud? Wer wird hier am Ende die Spielregeln bestimmen, Schöningh oder die Scheichs?

Ein erfolgreiches Pferd kann über den Gewinn von Turnieren ein Vielfaches seines Kauf- und Pflegepreises wieder einspielen. Es ist ein Spekulationsobjekt wie viele andere, nur eben mit dem besonderen Charme einer tradierten Sportart. Viele der Turniere mit den großen Geldgewinnen finden in Europa statt und Pferde werden wie Formel-1-Boliden dafür um die ganze Welt gekarrt. Sie während der europäischen Saison auf dem Kontinent trainieren zu lassen, hat da einen besonderen Reiz – und spart vor allem viel Geld und Stress für das Investmentobjekt.

Für Schöningh ist die Neuenhagener Trainierbahn ein Geschäftsmodell. Mit ihr will er seine Rennbahn stärken und vor allem durch finanzstarke Pferdeinvestoren dicke Gewinne einfahren. Die Interessen der Neuenhagener Bürgerinnen und Bürger sind Nebensache. Auf direkte Fragen antwortet er nicht. Er verweist vielmehr auf das Verfahren zum Grünordnungsplan (GOP). Und da wird es erst so richtig spannend.

Im vergangenen Jahr kamen alle Interessengruppen der Trainierbahn im Bürgerhaus zu einer Diskussion zusammen – auch ein Vertreter der Rennbahn GmbH. In Folge dieses Dialogs wurde ein GOP erstellt, welcher ein gutes Miteinander im Fokus hatte. Jahre zuvor hatte man das schon auf Kreisebene versucht, aber der Landrat ließ Neuenhagen im Stich. Nach der ersten Auslegung kam es dann vor allem zu zwei größeren Einwänden, welche sich gegen die Pläne aussprachen: vom Denkmalschutz und von der Rennbahn GmbH. Beide spielten sich dabei recht auffällig die Bälle zu. Zum Ziel hatten beide: ein reines Trainingsgelände für den Profisport unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auf die direkte Frage, ob die Pläne der Rennbahn GmbH mit dem GOP vereinbar seien, gab Schöningh ein trockenes und eindeutiges „Nein“. Das heißt, selbst wenn sich die Gemeinde einen GOP gibt, ist damit zu rechnen, dass Schöningh alles tun wird, um ihn zu kippen. Schöningh sagt das eine und tut das andere. 

Jetzt kommt es auch für die Gemeindevertretung zum Schwur. Damit die Gemeinde auf Augenhöhe diskutieren kann, schlugen die GRÜNEN vor, am Bebauungsplan „Alter Gutshof“ weiterzuarbeiten und daher eine Veränderungssperre zu verhängen. Denn wenn Schöningh bauen will, dann hier und das möge doch bitte im Einklang mit den Interessen aller geschehen. Dem folgten neben den LINKEN nur noch SPD und FDP.

Sehr bedauerlich ist es, dass die CDU-Fraktion sich gegen diese Maßnahme stellte. Für sie spricht beim Thema Trainierbahn derzeit offenbar nur Klaus Ahrens, der gerne sein Gewicht als ehemaliger Bürgermeister in die Waagschale wirft. Er wird dabei vor allem nicht müde, seine guten Kontakte zu Gerhard Schöningh zu betonen. Bis zur Absichtserklärung zum Kauf forderte er, dass die Gemeinde nicht das Gespräch mit Schöningh suchen solle. Bei der ersten Veränderungssperre, die dem GOP mehr Zeit zur Diskussion geben sollte, enthielt er sich, allerdings nicht ohne eine zehnminütige Gegenrede. Aktuell attackiert er mit Polemiken wie „übereilter Aktionismus“ jeden weiteren Vorschlag. Ist das wirklich die Meinung der CDU-Fraktion, wie unsere Neuenhagener Interessen zu wahren sind?

Allerdings geht es auch um etwas anderes. Viele in der Gemeindevertretung haben noch die Hoffnung, sich mit Schöningh einigen zu können. Hier sind Zweifel geboten. Daher haben GRÜNE und LINKE zusammen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der dem Bürgermeister den Auftrag geben sollte, erste Gespräche mit der Eigentümerin  BVVG (ehemalige Treuhandanstalt und derzeitige Besitzerin) zu suchen, um einen möglichen Rahmen für den Erwerb zu prüfen. Denn auch, wenn sie es offiziell nicht zugibt, intern wird bei der BVVG längst über die Sinnhaftigkeit eines Verkaufs an Schöningh diskutiert. Die Mehrheit der Gemeindevertretung mochte diese Dringlichkeit trotz des näher rückenden Verkaufs jedoch nicht erkennen und verwies den Antrag in die Ausschüsse und damit in die Sommerpause. 

Was ist das vorläufige Fazit? Eine Mehrheit der Gemeindevertretung ist durchaus bereit, in den Konflikt mit Schöningh zu gehen – daher die Beschlüsse zum Grünordnungsplan und zu Veränderungen. Selbst kaufen möchte sie die Trainierbahn aber nicht. An dieser Stelle sind jedoch auch die 5000 UnterzeichnerInnen der Unterschriftenaktion für die Trainierbahn gefragt, sich in dieser Diskussion an ihre Gemeindevertreter zu wenden. 

Warum wir die Trainierbahn für alle dringend brauchen, haben wir in den vergangenen Ausgaben unserer „Ansichten-Aussichten“ mehrfach verdeutlicht*. Niemand sollte sich am Ende anhören müssen, nicht alles versucht zu haben. Die mysteriöse Kündigung des Kinderbauernhofs „Kuhmuckel“ ist nur der Vorbote und wirft die Frage auf, ob mit Schöningh überhaupt ein Miteinander möglich ist. 

Die LINKE hat in ihrem Kommunalwahlprogramm für Neuenhagen gesagt, dass sie Initiativen zum Ankauf der Trainierbahn unterstützen wird. Wir stehen zu unserem Wort. Es ist Zeit zu handeln, genau jetzt. Die Interessen von Gerhard Schöningh sind nicht die Interessen Neuenhagens.

Dieser Beitrag erschien in der aktuellen Ausgabe unserer "Ansichten-Aussichten".

*Die Artikel waren:
„Neuenhagener Schatz: Die Trainierbahn“ von Angela Kann.
„Die Trainierbahn nicht kampflos preisgeben“ Interview mit Irmgard Kortkamp.

Wie haben Sie die Nachricht vom bevorstehenden Verkauf der Trainierbahn aufgenommen?

Herr Schöningh will sich meiner Meinung nach das Geschäft schon wegen der Entwicklung der Bodenpreise nicht entgehen lassen. Geht es wirklich um internationalen Pferdesport oder um ganz profane Grundstückspekulation oder um beides?

Aber es geht ihm doch nach eigenem Bekunden um die Entwicklung der Trainierbahn nach internationalen Standards und einen angemessenen Interessenausgleich?

Das sind widersprüchliche Aussagen. Einerseits hat der Gallopprennsport in Deutschland seinen Höhepunkt seit langem überschritten. Rennbahnen schließen, weil sie sich nicht mehr rechnen. Anderseits hat Herr Schöningh durch seine Einwände gegen den Neuenhagener Grünordnungsplan deutlich gemacht, dass er die Fläche nicht mit Freizeitsportlern, Spaziergängern und anderen Erholungsuchenden teilen will.  Das bedeutet: Priorität hätte der Schutz seiner teuren Pferde, nicht die Interessen der Einwohner. Und viel Grün müsste weg. Verkauf an Schöningh heißt Abholzen.

5000 Bürger haben den Aufruf zum Erhalt der Trainierbahn als Erholungsfläche unterschrieben, wie soll es nun weitergehen?

Wir können froh sein,  diese Anstrengung  gemeinsam geschafft zu haben. Jetzt müssen wir zunächst einmal alle juristischen Maßnahmen ergreifen, um den Flächennutzungsplan der Gemeinde, der die Trainierbahn als Erholungsfläche ausweist, auch durchzusetzen. Das Rathaus ist hier in der Pflicht.  Auch der Treuhandnachfolger BVVG muss das bei einem Kaufvertrag zur Kenntnis nehmen. 

Politisch geht es um eine einfache Botschaft: Wir lassen uns von einem Investor nicht aus unserem Erholungsgebiet vertreiben. Menschen sind hier wichtiger als Pferde. Und wir sollten uns weitere Verbündete suchen. Das betrifft z.B. die Landesebene. Denn Brandenburg wirbt  mit der Trainierbahn als touristische Attraktion, als Wandergebiet. Damit wäre es dann vorbei. Und es geht natürlich um die vielen Berliner und anderen Besucher aus den Nachbargemeinden, die die Trainierbahn zahlreich besuchen.  

Sie stellen auch einen Kauf der Trainierbahn durch die Gemeinde zu Debatte? 

Die Trainierbahn war mal Volkseigentum, also sie gehört eigentlich uns. Jetzt müssen wir uns aber zu einem dubiosen Privatisierungsvorhaben verhalten. Wir können über das Planungsrecht und über Bürgerproteste  einen  Dauerkonflikt  mit Herrn Schöningh führen. Oder wir können 172 Hektar Naherholungsgebiet für unsere Gemeinde erwerben und für die nachfolgende Generationen erhalten. Weitsichtige Kommunalpolitik wäre somit die Antwort auf die bornierte Privatisierungspolitik der Treuhand.

Frau Kortkamp, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Ich wünsche Ihnen und uns allen viel Erfolg!

Interview: Marian Krüger

Zum einen läuft Ende März die Vorkaufsoption für den Eigner der Galopprennbahn Hoppegarten, Herrn Schöning, auf das Gelände der Trainierbahn Neuenhagen ab. Er erklärte, seine Entscheidung am 1. April der Gemeinde mitzuteilen, ob er seine Kaufoption wahrnimmt. Zum anderen ist bis zu diesem Termin der Beschluss eines Grünordnungsplanes, welcher eigentlich besser geeignet wäre,  durch die Gemeindevertretung nicht mehr zu schaffen. Um ein Zeitfenster zu haben, diesen auszuarbeiten und zu beschließen, kam es nun zunächst zu einer Veränderungssperre, welche dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Was hat Herr Schöning mit der Trainierbahn vor, wenn er sie kauft?

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde von ihm vorgebracht, dass Eingriffe als Vorbereitung für den professionellen Trainingsbetrieb vorgesehen sind, die den Zielstellungen des Grünordnungsplanes der Gemeinde deutlich entgegenstehen. Er sieht vor, die Waldflächen im Innenoval zu entfernen, Untergrundsanierung und Verbreiterung der Sandbahnen durchzuführen, den Umbau der inneren Grasbahn in eine Sandbahn und eine Entfernung der Feldgehölze, also der jahrzehntealten Weißdornbüsche zwischen den Bahnen vorzunehmen. Weiterhin möchte er Stallbauten und neue Betriebsstätten errichten.

Die derzeitige Eignerin, die BVVG (Treuhand), und Herr Schöning berufen sich darauf, dass die Trainierbahn eine denkmalgeschützte Betriebsstätte für Pferdesport sei und als solche auch wieder genutzt werden solle und spielen sich dabei die Bälle mit der Denkmalschutzbehörde zu. Allerdings stehen dem 70 Jahre gelebte Praxis gegenüber, in denen das Gelände für die Naherholung genutzt wurde. Sich also auf ein „Denkmal“ zu berufen und es als Grundlage für die Zerstörung von Natur herhalten zu lassen, ist mehr als zweifelhaft. Neuenhagen hätte dann weniger Grünflächen als das benachbarte Hellersdorf.

Und niemand sollte bei aller Liebe zum Pferd übersehen, dass nach Schönings Vorstellung auch das Freizeitreiten kaum bis gar nicht mehr wird stattfinden können. Dazu kommen: kein Joggen, kein Nordic-Walking, keine Spaziergänge mit oder ohne Hund, kein Aufenthalt und Spielen von Kindern z. B. aus dem Waldkindergarten, keine Kräuterwanderungen, keine Vogelwanderungen usw. Die Neuenhagener können sich dann an ihrem Denkmal von außen „erfreuen“.

Was passiert, wenn Herr Schöning seine Option nicht wahrnimmt? 

In diesem Falle wird die BVVG die Flächen zum Verkauf ausschreiben. Bei den jetzigen Bodenpreisen in Brandenburg und bei der Preispolitik der Treuhand ist zu befürchten, dass Kaufinteressenten, die eine Nutzung für alle Interessengruppen befürworten und unterstützen, wahrscheinlich nicht die finanziellen Mittel für den Kauf der Trainierbahn aufbringen können. Es ist hier also das Land Brandenburg gefragt. Diese kaufte dem Bund einst viele Seen für symbolisch einen Euro ab. Warum sollte das nicht auch in Neuenhagen gehen?

Damit der Herr Minister auch weiß, welchen Schatz es hier für die Öffentlichkeit zu bewahren gilt, überreichten die beiden ihm ein Bild der Trainierbahn und erklärten die Situation.

Görke berichtete daraufhin über seine Bemühungen, sich mit der BVVG, , welche derzeit auch noch Eigentümer der Trainierbahn ist, auch schon in anderen Fragen auseinanderzusetzen. Er könne gut verstehen, worum es in Neuenhagen geht.

Er kam zu dem Schluss: „Ich kann nicht versprechen, dass es klappt, aber ich kann versprechen, dass ich sie unterstütze!“ Daran werden wir ihn gerne erinnern.

 ddmmyy

Über die Schwimmhalle wurde nicht diskutiert, sieht man von einem engagierten pro-Schwimmhallen-Apell im Namen der SPD-Ortsorganisation aus dem Publikum ab. Im Mittelpunkt stand  nicht Sinn und Zweck der Schwimmhalle, sondern wer sie bezahlen soll. Augenscheinlich war Neuenhagen aus vorausgegangenen Diskussionen im Mittelbereich angehalten, sich diesbezüglich zu positionieren. So sagte dies auch die vorliegende Beschlussvorlage aus.

Deutlich sichtbar wurde, dass die Gemeindeverwaltung (aus durchaus nachvollziehbaren Kostengründen) dem Projekt wenig Erfolgsaussichten beschied. Deshalb war die Frage, wer soll das bezahlen ein gutes Manöver, sich nicht von den anderen Gemeinden des Mittelbereichs den schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Der Beschlussentwurf sah vor, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die kostet natürlich Geld (man hätte auch erst die Bürger befragen können und mit ihnen über die Perspektive einer Schwimmhalle im Mittelbereich diskutieren können), mit ca. 28 000 Euro  sei zu rechnen. Diese Kosten seien zu gleichen Teilen von allen Kommunen des Mittelbereichs zuzüglich von Altlandsberg zu erbringen.

Das erzeugte Widerspruch. Schließlich einigte man sich, dass die Aufteilung nach der Einwohnerzahl erfolgen sollte. Damit erklärte sich der Ausschuss einverstanden, leider auch die beiden Abgeordneten der Linksfraktion.

Was ist davon zu halten? Ich meine, damit ist das Thema Schwimmhalle gestorben und die Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung Neuenhagen hat ein gutes Alibi. Meines Erachtens hätte die Schwimmhallenfrage anders gestellt werden müssen. Zunächst sollten die einzelnen Gemeinden, ihre Gemeindevertretungen und die Bürger befragt werden, wie sie konkret zum Schwimmhallenprojekt stehen und letztendlich, wieviel Geld sie dafür zur Verfügung stellen wollen und können. Es ist doch ganz klar, dass die Interessenlagen in den einzelnen Kommunen sehr verschieden sind. Gielsdorf, als Ortsteil der Gemeinde Altlandsberg, hat überhaupt kein Interesse an einer Schwimmhalle im Mittelbereich, die Schwimmhalle Strausberg liegt auf halben Wege. Ähnlich sehen das gewiss viele Bürger von Petershagen und Eggersdorf, die nahe Strausberg wohnen sowie Hönower Bürger, denen die Berliner Bäderlandschaft näher ist. Wie kann man da eine Forderung zu gleichen Teilen oder nach Einwohnerzahl aufstellen. Weltfremd! Ich erinnere mich einer konstruktiven Diskussion aus der Vergangenheit. Frau Dr. Angela Schlutow, damals Vorsitzende des Ortsentwicklungs-Ausschusses, schlug vor – und fand viel Zustimmung – durch eine kommunale Solaranlage das Neuenhagener Freibad zusätzlich zu erwärmen, um die Saison- und Schlechtwetternutzung auszudehnen und nachzudenken, das Freibad evl. als Hallenbad auszubauen. Da gab es meines Wissens auch schon Voruntersuchungen. Das Projekt Hallenbad wurde verworfen, da die Kosten mit 4 Mio € zu hoch seien. Bürgermeister Henze sprach  bei der letzten Ausschusssitzung von 7 – 9 Mio € - welch ein Kostenzuwachs ?!

Meine Meinung: Ja, ich bin dafür, über eine Schwimmhalle im Mittelbereich nachzudenken. Ich werde ihre Einweihung sicherlich nicht mehr selbst erleben, aber für meine Nachfahren würde ich es sehr begrüßen! Neuenhagen im Zentrum des Mittelbereichs trägt Verantwortung für das Umland, es sollte endlich seiner Verantwortung bewusst werden. Das Schwimmbadprojekt könnte ein Beispiel dafür sein. Die Schwimmhalle sollte, ja muss im engen Zusammenhang mit der Entwicklung des Neuenhagener Freibades gesehen werden.

Eine Schwimmhalle auf „Grüner Wiese“ (beispielsweise am S-Bahnhof Hoppegarten, wie gemunkelt wird) bedeutet das Aus für das Neuenhagener Freibad! Ich hoffe, dass unsere Gemeindevertreter in der Septembersitzung die richtigen Beschlüsse fassen.

Hartwig Wolff

ddmmyy

Für die LINKE-Fraktion hat die Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert. Die Diskussionen um das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, um die Thälmann- und Eisenbahnstraße und das Vorhaben eines Bürgerhaushaltes mögen das beispielhaft belegen. Wenn aber die Bürgerbeteiligung nicht nur als Deckmäntelchen für Bürgernähe dienen soll, dann müssen dafür auch geeignete Bedingungen geschaffen werden. Und dazu zählen für mich auch rechtzeitige und umfassende Information. So ist zu befürchten, dass der Appell des Bürgermeisters im NE zu spät kommt.

Etwas Gutes hat er aber für mich auf jeden Fall: Über den Link zum Internetportal gelangt man auch zu weiteren Beispielen von Projekten zur Bürgerbeteiligung via Internet, so z.B. zum Projekt www.bonn-packts-an.de - Bürgerhaushalt der Stadt Bonn. Es kann also prinzipiell klappen mit der Bürgerbeteiligung online.

Klaus Biedka

P.S. Ein Energiekonzept der Nachbargemeinde Fredersorf-Vogelsdorf liegt vor und die Verwaltung sollte es kennen, sind doch die Bedingungen und Voraussetzungen zu denen in Neuenhagen sehr ähnlich. Deshalb hat die LINKE in der Gemeindevertretung angeregt, daraus die entsprechenden Maßnahmen für Neuenhagen abzuleiten und zu ergänzen.

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Der Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss (OBUA) am 07.05.2012 hatte zwar keine besonders spektakuläre Tagesordnung, war jedoch nichtsdestoweniger interessant.

Den Großteil der Sitzung informierte Herr Dr. Sieker von der Ingenieurgesellschaft Prof. Dr. Sieker mbH, die in den Jahren 1996/97 die bis heute gültige Regenwasserkonzeption unserer Gemeinde erarbeitet hatte, nämlich über die Regenwasserbewirtschaftung. In diesem Zusammenhang diskutierte er mit den anwesenden GemeindevertreterInnen und BürgerInnen auch das Problem des Schichtenwassers, welches zuletzt insbesondere durch dessen Nichtberücksichtigung in den Bebauungsplänen der OnkoDataMed GmbH „Am Rathaus“ an Brisanz gewonnen hatte. Dabei plädierte Dr. Sieker dafür die bestehende Konzeption fortzuschreiben und Lösungsvorschläge für die vom Schichtenwasserproblem hauptsächlich betroffenen Gebiete Neuenhagens auszuarbeiten. Hierfür favorisiert er derzeit Mulden-Rigolen-Systeme in Kombination mit Drainagen und einer Vorflut-Anbindung an Gewässer oder Regenwasserkanäle, ähnlich denen, die es zur Ableitung des Regenwassers bereits heute in vielen Teilen unseres Ortes gibt. Die Gemeindeverwaltung sicherte zu diese Vorschläge zu prüfen und die entsprechenden Schritte einzuleiten.

In der einzigen Beschlussvorlage dieses Abends ging es um die Vorentwurfsplanung zum Bau einer neuen Skateranlage am Jahnsportplatz. Da diese von einem Strausberger Büro für Landschaftsarchitektur in enger Abstimmung mit Vertretern der Neuenhagener Skaterszene ansprechend und abwechslungsreich aus robustem Stahlbeton entworfen wurde und ein ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist, fand die Vorlage die einhellige Zustimmung des Ausschusses. Um die nach wie vor allerdings bestehenden Anwohnerbedenken hinsichtlich einer erhöhten Lärmbelästigung und Verschmutzung zu erörtern, ist in den kommenden Wochen ein Treffen von Anwohnern, Verwaltung und Skatern geplant. Letztere haben dazu bereits im Vorfeld zugesichert, die Anlage eigenverantwortlich sauber und ordentlich zu halten.

Im Tagesordnungspunkt zur Lokalen Agenda 21 informierte die sachkundige Einwohnerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Frau Dr. Zink-Ehlert, über die von Parteimitgliedern der Linken initiierte Wiederbelebung des Agendaprozesses und lud alle Anwesenden zur Teilnahme am nächsten Treffen am Samstag, dem 12. Mai 2012, ein.

Sascha Trutt

Die Lokale Agenda 21 in Neuenhagen befindet sich auf dem Prüfstand ohne es zu merken. Denn sie schläft. Es handelt sich um Arbeitsgruppen, in denen Kommunalpolitiker/innen, örtliche Organisationen bzw. Unternehmen und Bürger/innen in einem Dialog einen Handlungskatalog (Agenda) für die Gemeinde erarbeiten. Dabei geht es sowohl um die Wirtschaftsentwicklung als auch um soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Umweltsicherung.

Im Jahr 2008 verabschiedete die Gemeindevertretung Neuenhagen ein Leitbild für die Gemeinde unter dem Motto „Gartenstadt Neuenhagen im Jahre 2030 - Natürlich leben. Natürlich menschlich. Natürlich Zukunft. Natürlich Neuenhagen“. Das Leitbild wurde zu Teilen umgesetzt, andere Ziele wurden noch nicht angegangen (Der Maßnahmeplan ist auf der web-site der Gemeinde zu finden - Hinweis der Redaktion).

Jetzt gilt es, den Pfad wieder aufzunehmen. Vieles kann nur gemeinsam umgesetzt werden, einiges ist seit 2008 auch neu hinzugekommen. Auch die Gemeindeverwaltung betont, dass die Lokale Agenda nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben ist. So wird sich DIE LINKE mit weiteren Akteuren dafür einsetzen, die Agenda wieder zum Leben zu erwecken und zwar von unten. Ein erstes Treffen ist im März vorgesehen, wir werden auf unserer Internetseite darüber informieren.

Wenn ich an Neuenhagen denke, denke ich an Gärten, an Kleingewerbe, an die Neuenhagener Trainierbahnen und die Naturschutzgebiete, an die Blaupause, Kitas und Schulen, an ein abwechslungsreiches Vereinsleben - an Heimat. Ich habe den Wunsch, mitzubestimmen, was aus Neuenhagen wird. Und Sie?

Agenda (lat.) bedeutet „das, was zu tun ist“. Tun wir, was zu tun ist: Wecken wir die Ar-
beitsgruppen gemeinsam auf. Nur mit Ihnen wollen wir sie mit neuen Aktivitäten füllen.

aus <media 31618 - more>Anschten-Aussichten</media>, März 2012