Gleichzeitig scheint die Aufgabe von Politischer Bildung als demokratischer Staatsaufgabe einigen in unserer Gemeinde nicht geläufig zu sein. Leider gehören dazu auch hohe Amtsträger, wie sich im Schulausschuss herauskristallisierte.

Wichtig dabei ist zu wissen, dass Politische Bildung im Schulwesen wie auch im Prozess des lebenslangen Lernens integriert ist und unabhängig von Parteien und den parteinahen Stiftungen fungiert.

Für die Sicherstellung von Politischer Bildung gibt es auf Bundesebene die Bundeszentrale für Politische Bildung mit Sitz in Berlin sowie auf Landesebene die Landeszentralen für Politische Bildung mit Sitz in den Landeshauptstädten. „Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation.“ So beschreibt die Bundeszentrale ihr Aufgabe im gesellschaftlichen Kontext. Darüber hinaus erarbeitet jedes Bundesland eigene Konzepte zur Politischen Bildung für Schulen. Die Konzepte für Berlin und Brandenburg können hier nachgelesen werden.

Vielleicht muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass das Konzept „Politische Bildung“ nichts mit dem Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat. Vielmehr ist es ein demokratisch übergeordnetes Konzept für eine vielfältige, politische Willensbildung von Individuen. Das bedeutet auch in Bezug auf Neuenhagen, dass Lehrkräfte sowie alle weiteren Organisationen in Neuenhagen, die mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen arbeiten, dem Konzept von "Politischer Bildung" verpflichtet sind. Das heißt, die Diversität und Pluralität unserer Grundwerte, die auf der Verfassung Deutschlands, dem Grundgesetz, fußen, in seiner Komplexität zu vermitteln, damit Kinder, junge Menschen und Erwachsene in die Lage versetzt werden, auf Grundlage unserer Grundwerte eine eigene politische Haltung entwickeln zu können. 

Wir brauchen vor Ort gute Ideen, Lust aufs Ehrenamt, Interesse an einem kulturvollen Umgang miteinander, Lösungsvorschläge für die Herausforderungen in der Gemeinde und Ihren Blick für soziale Gerechtigkeit. Auch für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde, die damit in Einklang steht und über den „eigenen Tellerrand hinaus schaut“. Sie können uns immer ansprechen oder auch zu einer Beratung der Fraktion kommen und dabei mehr erfahren!

Dass Sie sich mit uns in Verbindung setzen, Fragen zu Beschlüssen in der Gemeindevertretung stellen, auf Missstände hinweisen und ebenso Lob verteilen (auch an uns - Dankeschön!), muss an dieser Stelle aber nun auch benannt werden. Das tun Sie nämlich ebenso! Wir nehmen Ihre Hinweise und Anregungen auf, kümmern uns – dort, wo es möglich ist – darum und suchen gern das Gespräch hierzu. 

Manchmal erreichen uns anonyme Schreiben zu Themen der Gemeindepolitik. So auch in den vergangenen Tagen. Wir nehmen diese zur Kenntnis, aber mehr auch nicht. Wenn die Absender mit uns zusammen etwas erreichen wollen, müssen sie sich uns zu erkennen geben. Sie dürfen gewiss sein, dass ein vertraulicher Gesprächswunsch auch so aufgenommen und behandelt wird. Sprechen Sie bitte daher den oder die Gemeindevertreter_in Ihres Vertrauens an!

Bis bald!

Mehrmals wurde das Projekt den Wünschen der Verwaltung und einiger Mitglieder der Gemeindevertretung angepasst, auch die Nachfragen zur Müllentsorgung und zu Ausgleichsflächen aus der Mai-Sitzung des Bauausschusses wurden kurzfristig beantwortet und umfangreich dokumentiert. Mit dem Beschluss der GVT am 30.05.2022 – sogar ohne Diskussion! - soll der Entwurf des Bebauungsplans nun erneut ausgelegt werden. Auch Einwohner*innen können die Unterlagen einsehen und Hinweise geben.

Damit kommen wir wieder einen Schritt voran, um auch im südlichen Teil der Gemeinde, in Bollensdorf, eine seniorengerechte und barrierefreie Wohnanlage zu haben. Nicht nur ältere Einwohner*innen sehen hier einen großen Bedarf. So waren Dr. Ilka Goetz und Corinna Fritzsche-Schnick (CDU-Fraktion) kürzlich zu einem Termin im Rathaus, um sich hierzu mit dem Bürgermeister zu verständigen. Für die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses Mitte Juni hatte die Verwaltung außerdem eine Mitteilungsvorlage zum Gegenstand eingebracht und auch im Rahmen der Seniorenwoche war der Fortschritt des genannten Vorhabens Thema.

Mögen jetzt bitte nicht wieder „Spitzfindigkeiten“ rausgeholt werden, um das Vorhaben aufzuhalten! Das können wir uns nicht leisten!

Nun hoffen wir, dass die neue Grundschule trotz des sehr eng gesteckten Zeitplans pünktlich zum Sommer 2024 fertig sein wird, damit ab dem Schuljahr 2024/2025 die ersten Schüler:innen dort zur Schule gehen können. Die Verwaltung ist an dieser Stelle sehr zuversichtlich.

Zur Sicherung der anspruchsvollen Umsetzung hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Beauftragung einer Projektsteuerung vorgelegt, der in den entsprechenden Fachausschüssen (in der Woche ab 14.03.2022) sowie in der Gemeindevertretung am 04.04.2022 beraten werden soll.

Auf ein gutes Gelingen!

Es kommt nicht oft vor, dass eine Kommune eine Grundschule baut. Das ist schon ein herausragendes, kostspieliges Ereignis, bei dem es eigentlich gilt, sich kompetente Firmen, die in diesem Bereich Erfahrungen mitbringen, zu suchen.

In Neuenhagen gestaltet es sich leider anders.

Hauptsache ein Schulgebäude und bitte günstig soll es sein. Dazu steht in der Beschlussvorlage 019/ 2022: „Das Planungsverfahren wurde mit Beschluss vom 18.06.2020 wegen enormer Kostenüberschreitung zum vorgegebenen Kostenbudget aufgehoben und alle zum Verfahren bestehenden. Verträge zur Erbringung der Fachplanungsleistungen beendet.“ Um der vollständigen Wahrheit gerecht zu werden, muss dazu erwähnt werden, dass der Entwurf durch das damals beauftragte Architekturbüro NAK überarbeitet wurde und mit einer Verringerung des Baukörpers, d.h. die Mensa wurde verkleinert, anstatt zwei Bibliotheken und zwei Schulküchen gab es jeweils nur noch eine, den Ansprüchen der Verwaltung nicht mehr genügte. Dieser Schulbau sollte nur noch rund 33 Millionen Euro kosten und wäre ein Grundschulbau der Zukunft geworden. Trotzdem löste man unter Strafzahlungen die Verträge auf.

Nun wird das Wunschverfahren der Verwaltung und des Bürgermeisters umgesetzt und ein Generalübernehmer, der die Grundschule nebst Sporthalle bauen soll, wurde nun gefunden.Hierfür soll am Montag in der gemeinsamen Ausschusssitzung debattiert und eine Woche später in einer zusätzlichen Gemeindevertretersitzung abgestimmt werden. Worüber aber eigentlich im öffentlichen Teil gesprochen werden wird, ist nicht eindeutig, da alle Unterlagen bis auf die Beschlussvorlage nur für die Nichtöffentlichkeit bestimmt sind. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem laufenden Vergabeverfahren. Wissen darf die Bevölkerung nur, wer die Grundschule bauen soll und was sie kostet. Die AUGUST REINERS Bauunternehmung GmbH aus 28309 Bremen. Dieses Unternehmen gehört zur Hegemann Gruppe.

Was wurde nicht von Seiten der Wählergemeinschaft des Bürgermeisters darüber geschimpft, dass die Architekten von NAK den Entwurf für UNSERE Schule wohl schon vor Jahren im Süden des Landes gebaut hätten. Nun wird es eine Baufirma werden, auf deren eigener Internetseite noch keine Schule als Referenzprojekt zu finden ist. Zumindest entsteht diese Einschätzung, wenn man sich die Projekte anschaut, die die Firma schlüsselfertig bisher übergeben hat.

Schulen werden für die Zukunft gebaut.

Wie Lernen im Raum Schule stattfindet, hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Aber in Zukunft wird der Wandel noch wesentlich deutlicher werden. Da reicht es nicht aus, Wände, Tische, Stühle und eine digitale Tafel hinzustellen. Zumindest nicht, wenn es die Möglichkeit eines Neubaus gibt, den es für die Anforderungen der Zukunft für die zukünftigen Kinder Neuenhagens zu gestalten gilt. Und so heißt es in der Beschlussvorlage: „Der Baukörper erreicht durch die Kompaktheit eine hohe Effizienz.“ (Am Rande muss erwähnt werden, dass es bisher kein Bild des Grundschulneubaus zu sehen gibt.)

Es geht also nicht darum, verschiedenste Räume für das kooperative und kollaborative Lernen zu schaffen. Lernwerkstätten, um sich kompetenzorientiert zu entwickeln. Räume für eine wirkliche Inklusion, die differenzierte Erfahrungen für alle Kinder ermöglichen. 

Aber leider gibt es kein Ohr für das Zusammenspiel von Schule, Kindern und Zukunft in unserer Gemeinde.

Es wird ein Körper mit Fenstern, Türen, Tischen, Bänken und Stühlen – so wie früher!  

Schade!

Die Unterstützung der Gemeinde Neuenhagen zur Errichtung einer Oberschule auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten wurde sehr wohlwollend aufgenommen. Gleichwohl wurde die interkommunale Zusammenarbeit des gemeinsamen Mittelzentrums Hoppegarten-Neuenhagen begrüßt. Nun wird geprüft, in wie weit dieser Errichtung schnellstmöglich zugestimmt werden kann.

Nicht berücksichtigt wurde jedoch die Anregung, einen längeren Planungszeitraum zu wählen. Der Ausschussvorsitzende Stephan Schwabe (DIE LINKE) wies darauf hin, dass ein kürzerer Planungszeitraum besser geeignet sei, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen, wie die Ansiedlung von Tesla und weiteren Zulieferern, aber auch die unklare wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Coronapandemie, zu reagieren. Die dringend notwendigen Investitionen in die Bildungslandschaft könnten somit zielgerichteter gesteuert werden.

Einerseits hat Stephan Schwabe völlig Recht, wenn er die derzeitigen Herausforderungen anspricht, auf die es schnell und flexibel zu reagieren gilt. Gleichzeitig stellt eine kurzfristige Planung die Gemeindeverwaltung Neuenhagen vor sehr schwierige Aufgaben, weshalb sie sich solch einen längeren Planungszeitraum wünscht.
Dennoch ist mit der Errichtung einer weiteren Grundschule in Neuenhagen am Gruscheweg und der Hoppegartner Oberschule auf dem KWO Gelände wohl für Neuenhagen die Entwicklung der Schulplanung für die Zukunft gesichert. Weshalb es die Gemeinde nicht sehr schmerzen sollte, dass diesem Punkt nicht zugestimmt wurde.

Wir als LINKE Neuenhagen begrüßen die nochmaligen Überprüfungen des Kreises und unterstützen eine gute Lösung für unsere Region.

Jetzt mit Zeitdruck zu argumentieren, sorgt für viel Irritation. Warum hat die Verwaltung denn dann den Vertrag mit NAK gekündigt?
Ach ja, weil er aufgrund der Doppelnutzung und der Belüftungsanlage zu teuer wurde und nicht den Vorgaben der Verwaltung entsprach.
Im jetzigen Eckpunktepapier der Verwaltung ist die Doppelnutzung von 30% und eine Lüftungsanlage aber wieder mit enthalten.

Ob durch das bisherige Handeln und wenn die Vorgaben des neuen Eckpunktepapiers umgesetzt werden, der Schulneubau kostengünstiger realisiert werden kann, wir werden es sehen. Zweifel sind jedoch berechtigt.

Der unter Zeitdruck und ohne umfassende Inkenntnissetzung beschlossene Kurswechsel im Sommer 2020 kann nicht zwingend bedeuten, alle Prozesse und Entscheidungen jetzt und in Zukunft bedingungslos mitzutragen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Gemeindevertretung mit den Erkenntnissen des letzten halben Jahres vor einem Dilemma stehen. Einerseits wollen sie den Schulneubau nicht verhindern oder verzögern. Anderseits sind aber die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des neuen Verfahrens und der Abläufe bis zum heutigen Tage so stark geworden, dass eine uneingeschränkte Zustimmung nicht möglich ist.

Aber dafür hat das Abstimmungsverfahren ja gute Instrumente. Und die Zeiten, wo galt „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ sind glücklicherweise vorbei.

Nun planen wir neu: Die Verwaltung schließt eine Doppelnutzung von Räumlichkeiten nicht aus, bis zu 30 % seien zulässig, so hieß es in den Beratungen der Fachausschüsse. Im Kultur- und Sozialausschuss haben wir dazu noch mal nachgefragt, was das denn nun genau bedeute. Seien damit also wiederum solche Funktionsräume gemeint, deren Doppelnutzung im Sommer 2020 ausgeschlossen war? Oder die Mensa? Nein – antwortete die Verwaltung, für die Doppelnutzung wären durchaus (auch?) Klassenräume vorgesehen.

Aus unserer Sicht wäre das eine Verschlechterung der künftigen Rahmenbedingungen. Ob wir diese offene Doppelnutzung noch eingrenzen (bzw. beschränken) können, wissen wir nicht. Als Fraktion werden wir es auf jeden Fall versuchen.

"Die Abgeordneten der LINKEN im Kreistag Märkisch-Oderland haben im Dezember mit großem Erstaunen und Missfallen der Presse entnommen, dass Landrat, Gernot Schmidt, den geplanten Neubau der Förderschule Neuenhagen gestoppt hat. Der plötzliche Rückzug aus dem Bauvorhaben, das Bestandteil des geltenden Schulentwicklungsplanes des Landkreises ist, hatte zuvor weder im Bildungs-, Bau- und Kreisausschuss des Kreistages eine Rolle gespielt.
Auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Kreistag, antwortete der Landrat, dass er mit höheren Kosten als geplant für den Neubau der traditionellen Neunhagener Schule mit sonderpädagogischen Sonderschwerpunkt rechne. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Gemeinde sei nicht gut. Es gäbe Rechtstreitigkeiten. Schmidt überraschte zudem mit der Information, dass sowohl Altlandsberg als auch Hoppegarten Interesse angemeldet hätten, die Schule zu bauen. Im Januar werde dazu eine Entscheidung fallen.
Mit diesen Aussagen allein wollte sich die Linksfraktion nicht abfinden und überreichte dem Landrat einen umfassenden Fragekatalog zu dem Bauvorhaben, das sich zurzeit in der Planungsphase befindet. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Behinderungen der Landrat für den Bau sehe. Welche Rechtsposition den Landrat veranlasste, über einen Stopp des Projektes zu informieren, obwohl es hierzu bisher keinerlei Beratung und Entscheidung in den Gremien des Kreistages gab und gibt. Und wie sollen die Gremien des Kreistages schnellstmöglich in die Beratung über die Projektrisiken einbezogen werden?
Von der Verwaltung in Neuenhagen war zu vernehmen, dass es noch einige Fragen u. a. zu Parkplätzen, Straßenbauterminen, Strom- und Wasserversorgung zu klären gäbe. Neuenhagen betrachte die Erschließungsaufgaben entsprechend der getroffenen Absprachen als lösbar bis zum geplanten Baustart im März 2022.
Für den Fall, dass Neuenhagen die vorgesehen Zeitschienen einhalten, stellte Landrat Schmidt in Aussicht, es bei dem geplanten Standort in Neuenhagen zu belassen."

Im November empfahl der Schulausschuss einstimmig mit einer Enthaltung unserer Abgeordneten der GVT den Bau der Schule in Altlandsberg, mittels eines zweistufigen Verfahrens, gerichtlich prüfen zu lassen. In der ersten Stufe wird für einen fünfstelligen Betrag ein Gutachten zu den Erfolgschancen einer Klage in Auftrag gegeben. Die zweite Stufe ist dann die Abstimmung, wieder in der GVT, zur Einleitung einer Normenkontrollklage.
In den umliegenden Gemeinden regt sich großes Unverständnis über das Vorgehen Neuenhagens.
Unser Bürgermeister hingegen begründete sein Vorgehen damit, dass er Druck auf den Landkreis ausüben möchte, um den Bau einer Oberschule für Neuenhagen und Hoppegarten zu erreichen. Dabei wurde aber deutlich, dass er gar keine Oberschule in Neuenhagen mehr favorisiert, sondern für den Neubau der Lenné Oberschule auf dem KWO Gelände am Standort S Bahnhof Hoppegarten ist.

Einen Tag nach dem Schulausschuss lud die Verwaltung zu einer internen Veranstaltung zum Stand der Planungen zur Errichtung einer Grundschule am Gruscheweg ein.
Die anwesenden Abgeordnet*innen und sachkundigen Einwohner*innen nahmen rege an der Diskussion teil.
Am Ende war deutlich, dass sich alles schwieriger gestalten und einen erheblicheren Zeitaufwand in Anspruch nehmen wird.
Eine Schule baut man für die Zukunft. Sie soll auch noch in 30 Jahren Schüler und Schülerinnen  gut und der zukünftigen Zeit angemessene Lernbedingungen bieten.
Unsere neue Grundschule wird nach jetzigem Stand eine einfache Flurschule, wie sie schon vor 30 Jahren gebaut wurde, ohne das innovative Clustersystem, welches das erste Konzept beinhaltete.
Auf der vorgestellten Liste von Räumen war auch nicht ersichtlich wie und wofür, sowie welche Anordnung die Räume zukünftig haben sollen.
Nur zur Erinnerung gab es im alten Entwurf einen Entspannungsraum, ein Theater/ Kino und die Bereiche, die den Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe es ermöglichten sich z.B. während der Pausen treffen zu können, ohne von Raum zu Raum rennen zu müssen.
Das neue Verfahren mit einem Generalübernehmer zeigt auch, dass wir lange Zeit nicht wissen werden, was unsere Schule kostet und noch länger müssen wir darauf warten, wie sie aussehen wird.

Das aktuellste Ereignis zu unserem Schulcampus in Neuenhagen ist, dass der Landkreis den Neubau seiner Förderschule im Gruscheweg aufgekündigt hat. Zu groß sind ihm die Ungewissheiten beim Bau und die Kostensteigerung, weil Neuenhagen sich mit dem Beschluss vom 18.06.2020 aus dem gemeinsamen Projekt verabschiedet hatte.
Da Neuenhagen erst 2023 mit der Herstellung der Straßen Gruscheweg und Speyerstraße beginnt, der Bau der Förderschule aber schon 2022 anvisiert wird, entstehen erhebliche Mehrkosten für den Landkreis, da er das Gelände zum Teil selbst erschließen muss. Auch alle gemeinsamen Nutzungen, wie die Stellplätze oder die Stromversorgung fallen weg.
Wie der stellvertretende Landrat im RBB Interview sagte, ist Neuenhagen derzeit kein verlässlicher Partner des Landkreises. Zu groß ist das Risiko einer Kostenexplosion.
Auch nach dem Gerichtsbeschluss im Oktober, wonach der B-Plan zum Gruscheweg 6 bis zum Hauptverfahren außer Kraft gesetzt ist, steigt die Unsicherheit für alle Baupläne im Areal des Gruschweges auf ein Höchstmaß an.
Hier zeigt sich also die verheerende Wirkung der fehlenden Maßnahmen zur Verkehrslenkung, des Abbruchs der Planungen am Schulcampus und der Vorbereitungen einer Klage gegen den Schulbau in Altlandsberg.

In Anbetracht all dieser Probleme ist der Schritt des Landkreises wohl nachvollziehbar. Aber für Neuenhagen sehr tragisch. Denn damit ist die Idee eines Schulcampus in Neuenhagen Geschichte.

Neuenhagen hat damit einen wichtigen Platz in der Bildungslandschaft des Landkreises verloren.

Wir als LINKE Neuenhagen unterstützen das Bedürfnis des Vereins eine Tennishalle zu bauen. Jedoch können wir einer Unterstützung mit Steuergeldern in dieser Höhe nicht zustimmen.

Warum nicht?

Zuallererst muss gesagt werden, dass die Gemeinde Neuenhagen jährlich insgesamt für den Sport nur rund 8.000 Euro zur Verfügung stellt. Die höchste Summe, die die Gemeinde bisher für einen Verein bezuschusste, war das Tanzensemble mit rund 12.000 Euro für einen neuen Fussboden.
Wir als LINKE finden 150.000 Euro im Hinblick auf die eben genannten Ausgaben für einen Sportverein, wenn auch ein renommiertes Aushängeschild der Gemeinde, als Unterstützung unverhältnismäßig.

Der NTC veranschlagte für den Bau seiner Tennishalle ca. 1,2 Millionen Euro. 500.000 Euro erhält er jetzt vom Sportbund Brandenburg als Fördergeld. Laut Aussage des NTC wird das Fördergeld aber nur gezahlt, wenn die Gemeinde den Bau mit 150.000 Euro unterstützt.
Wir finden, dass diese finanzielle Belastung nicht auf unsere Gemeinde  gelegt werden kann. Ein Neuenhagener Verein sollte für sein Begehren keine öffentlichen Gelder in dieser Größenordnung von unserer Gemeinde erwarten.

Im August rechnete der NTC noch mit Fördergeldern in Höhe von 900.000 Euro. Nun erhält er die oben genannte Summe von  500.000 Euro. Eine Erklärung weshalb der Landessportbund die beantragte Summe nicht genehmigt hat, blieb offen. Das nun fehlende Geld soll mit Crowdfunding beschafft werden. Ob das in dieser Zeit so möglich ist, bleibt ebenfalls offen?
Weiterhin gibt es auch keine Aussage woher das Geld zur Finanzierung des 190 m² großen Grundstückes, das der NTC von der Gemeinde zusätzlich kaufen möchte, kommt. Das sich diese 190 m² auch innerhalb eines Naturschutzgebietes befinden, ist dabei für die Verwaltung nicht der Rede wert. Wenn aber bei anderer Gelegenheit Bäume für einen Spielplatz gefällt werden sollen, möchte die Verwaltung das verhindern ...

Wie unser Bürgermeister von Zeit zu Zeit in seiner NE-Kolumne betont, müssen wir in den schwierigen Zeiten der Corona – Krise den Gürtel enger schnallen.  Diese Einstellung finden wir in diesem Falle unterstützenswert und können deshalb der Beschlussvorlage 104/ 2020 nicht zustimmen. 150.000 Euro in Zeiten von Corona für einen Sportverein, noch dazu in privater Trägerschaft, halten wir für unverantwortlich.

Es war wirklich schön anzusehen, wie jedes einzelne Kunstwerk entstand und die Sprayer jederzeit offen waren für interessierte Fragen.
Wir begrüßen das Engagement der Jugendwerkstatt Hönow und des Internationalen Bundes in Neuenhagen sehr. Sie arbeiten mit Jugendlichen und nutzen solche Angebote auch, um ihnen Räume zur tatsächlichen Mitgestaltung zu eröffnen. Wer vor Ort war, konnte sich selbst ein Bild davon machen, wie engagiert die Beteiligten dabei waren. Und für die Gemeinde ist es wohl ein hervorragendes Beispiel, dass es sich lohnt, nicht immer nur darauf hinzuweisen, was alles nicht geht und wo junge Leute gerade mal wieder stören – wie man es ja leider des Öfteren hört. Vielmehr ist Neuenhagen auch ihr Ort, den sie mitgestalten wollen…

Und so hoffen wir, dass in der Entwicklung des Jugendhauses am Standort Ziegelstraße die aktive Beteiligung und Gestaltung durch die jugendlichen Nutzer selbst berücksichtigt wird. Hierzu hatten die Mitarbeiter der Kontaktsozialarbeit ja schon Vorschläge gemacht. Bisher steht allerdings erst noch das Gutachten aus, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hatte, um die anvisierte künftige Nutzung zu prüfen. Unsere Gemeindevertreterin Angela Klamke hatte bereits beim Bürgermeister nachgefragt. Im Herbst solle das Gutachten vorliegen.

Kündigung trotz eingehaltenen Kostenrahmens
Verbunden mit dieser Information war das Entsetzen bei vielen (allen?) Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den Befürwortern des Bildungscampus – Neuenhagen braucht dringend die neue Grundschule am Gruscheweg! – darüber, dass offenbar ohne Not mit dem über eine Tischvorlage des Bürgermeisters herbeigeführten Beschluss die bisherigen Planungen gestoppt wurden. Anders als im Zuge der Beschlussfassung dargestellt, hatte das Architektenbüro offenbar doch den Kostenrahmen von 33 Mio Euro eingehalten, nur dass der Bürgermeister Scharnke fleißig die alte, erste Planungssumme durch die Welt trug und selbst in der Juli-Ausgabe des „Neuenhagener Echo“ noch darüber schrieb, wie unverschämt hoch doch die Finanzplanung der Architekten gewesen sei.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.06. legte Bürgermeister Scharnke die Beschlussempfehlung als Tischvorlage vor, ohne vorherige Information oder Bereitstellung der überarbeiteten Planungsgrundlagen der Architekten. Dass hierzu offenbar seit dem 10.06. umfangreiche Unterlagen vorlagen, erschloss sich nun erst auf Basis des NAK-Schreibens. Die Vorsitzende drückte ihr Entsetzen über die Missachtung der Gemeindevertretung aus. Gegenüber der MOZ erklärte sie später: „Was nachwirkt ist das Agieren des Bürgermeisters, der nicht umfassend informiert hat. Der Gemeindevertretung wurde so verwehrt, den Sachverhalt mit allen vorliegenden aktuellen Informationen zusammenhängend zu erfassen und zu einer fundierten Entscheidung zu kommen. Die wäre vielleicht anders ausgefallen. Das wollte der Bürgermeister offenbar von vorn herein verhindern.“

56 Millionen, ein langer Wunschzettel und die Frage nach der Kostensicherheit
Woher kommen die 56 Mio Euro? Auch auf Basis der NAK-Informationen kann man hier sagen, dass diese Summe als Ergebnis aller Aktualisierungen und Wünsche der Gemeinde zustande gekommen ist. Stand: Anfang Mai. Darin waren nicht nur alle Anforderungen aus dem Wettbewerb, sondern auch die nachträglich hinzugekommenen Aspekte. Zum Beispiel die größere Sporthalle (Beschluss der Gemeindevertretung), die Außenanlagen, die vorher nur zu einem Teil dabei waren, der vollständige Ausschluss der Doppelnutzung von Räumlichkeiten (im Wettbewerb war eine 30%-ige Doppelnutzung möglich), eine Flutlichtanlage und automatische Bewässerung der Rasenfläche des Sportplatzes, eine automatische Belüftungsanlage (die nicht nur entsprechende Haustechnik, sondern auch eine andere Raumhöhe erfordert, auch diese war nicht im Wettbewerb dabei). Und mittendrin eben Garderobenflächen von 540m², eine Mensa von 440m² (so groß wie der große Bürgerhaus-Saal mit Bühne), 2 Bibliotheken und 2 Lehrküchen (1x für die Schule und 1x für den Hort).
Wer sich im Projektmanagement solcher Vorhaben ein wenig auskennt, wird zustimmen, dass nach dem Zusammentragen aller Wünsche eine Prüfung und Anpassung erfolgt, nicht zuletzt auch mit Blick auf den finanziellen Rahmen, den man sich gesteckt hatte. Hier hat das Rathaus die Informationen so genommen, wie sie sind. Ohne Überarbeitung. Der Gemeindevertretung wurden die Planungsunterlagen mit der Summe von 56 Millionen Euro übergeben, die Einordnung der Projektsumme von 56 Millionen blieb aus. Leider. Seitdem machte der Bürgermeister Ansgar Scharnke ein bedenkenvolles Gesicht.

Später im gemeinsamen Bau- und Schulausschuss (Ende Mai) wurde dann zum Teil erkennbar, dass sich Architektenbüro und Rathaus offenbar doch in einem gemeinsamen Prozess der Überarbeitung der ersten Planung befanden. Bis zur Juni-Sitzung der Gemeindevertretung – so das gemeinsame Ziel – sollte diese Abstimmung beendet sein. Erst im Nachhinein erschloss sich nun, dass dieses Ergebnis auch erreicht wurde. Leider informierte der Bürgermeister nur unzureichend über den Planungsstand. Die neue Projektplanung wurde – durchaus abwertend – als „Spar- bzw. Supersparvariante“ betitelt, Kürzungen und Veränderungen wurden in einem negativen Zusammenhang gestellt, so z.B. unsere überdimensionierte Anforderung der Garderobenflächen von 540m². Hier wurde sinnvoll reduziert auf 130m², der Gemeindevertretung wurde dies jedoch als Defizit dargestellt.

Ebenso wie die Doppelnutzung von Räumen. Ganz ehrlich: Was wollen Sie denn z.B. mit zwei halben Bibliotheken in einer Schule mit 450 Kindern? In einem Gebäude, in dem die Gemeinde als Schulträger für die sächliche Ausstattung der Grundschule und als Kitaträger für die Ausstattung des Hortes zuständig ist. Selbst bei unterschiedlichen Verantwortlichkeiten dürfte wohl hier die Frage nach einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen gestellt werden.

Auch der Zuschlag für den Generalunternehmer bedarf noch einer Betrachtung: 20% kommen hier als Aufschlag auf die Projekt- und Planungssumme hinzu, als besonderer Wunsch des Bürgermeisters, wie wir regelmäßig gehört haben. Enthalten in den 56 Mio Euro, waren auch sie nicht Teil des Wettbewerbs. Darüber hat die Verwaltung natürlich nicht aufgeklärt. Das wäre aber wichtig gewesen.

Ginge es nach den Architekten, könnte man das Geld für den Generalunternehmer auch einsparen. Schließlich können sie eine langjährige Erfahrung im Schulbau aufweisen und gemeinsam auch in der Projektumsetzung gegensteuern, sollte der Kostenrahmen in Gefahr sein. Nun hat der Einsatz eines Generalunternehmers sicher auch Vorteile, eine künftige Beauftragung war im Herbst 2019 auch Gegenstand in der Gemeindevertretung, allerdings war dies zum damaligen Zeitpunkt noch reichlich unkonkret. Das große Ziel des Bürgermeisters Scharnke „Kostensicherheit“ ist immer auch eine Frage des Preises, wie Dr. Klaus Obendorf (CDU), Bauingenieur und erfahrener Projektleiter großer Bauvorhaben und Mitglied im Bauausschuss, am Rande einer Sitzung sagte. Wer Kostensicherheit verspricht, übernimmt dafür ein Risiko, gegen das er sich nicht versichern kann. Also muss er es bewerten und dann auf seinen Preis draufrechnen. Und vollständige Kostensicherheit werde es nie geben können, so sehr wir uns das alle wünschen.  

Keine ausreichende Information der Gemeindevertretung
Im Rückblick der Sitzungen muss man nun konstatieren, dass die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht hatte, dass die gesammelten Wünsche zum Schulcampus nicht Teil der ursprünglichen Ausschreibung waren. Viele Abgeordnete gingen davon aus, dass es sich um die Planung anhand des Siegerentwurfes gehandelt hat und dass dieser sich nun exorbitant verteuert hatte. Zurecht hielt sich unser aller Verständnis in Grenzen.

Ohne umfassende Kenntnis der überarbeiteten Planungsunterlagen musste die Gemeindevertretung am 18.06. entscheiden. Der Bürgermeister hatte zwar die Unterlagen von NAK entgegengenommen und ihnen gegenüber mitgeteilt, dass er die geänderte Planung der Gemeindevertretung vorstellen würde. Und wenn dann die Zustimmung vorliege, solle der Bauantrag im September eingereicht werden. Nun ja – das Ende ist bekannt.

Aus Sicht der Fraktion war es unvorstellbar, dass zusammenhängende Informationen und Unterlagen nicht bereitgestellt werden. Wonach hätten die Mitglieder der Gemeindevertretung denn fragen sollen? Wenn sie nicht wissen, welche Unterlagen vorliegen? Dazu noch der vermittelte Zeitdruck: Es müsse unbedingt jetzt entschieden werden, weil sonst noch mehr Zeit verloren ginge.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09. stellte die Vorsitzende des Schulausschusses die Existenz ihres Fachausschusses gleich ganz in Frage. Konsequenterweise muss die Frage erweitert werden. Auf welcher Basis soll die Gemeindevertretung und soll unsere Fraktion künftig arbeiten, wenn wir uns nicht darauf verlassen können, dass der Bürgermeister der Informationspflicht nachkommt und ein transparentes Verwaltungshandeln erfolgt? Leider haben wir auf diese Frage bisher keine Antwort.

Nächste Schritte
Wie geht es weiter? Noch im Sommer hat die Verwaltung die Vergabe für die Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung vorgenommen. Ohne Fachausschüsse. Ohne Gemeindevertretung. Ein Beschluss war nicht nötig, außerdem würde es nun ganz schnell gehen. Dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18.06. explizit geäußert hat, über das weitere Vorgehen gesondert beraten und abstimmen zu wollen, wird ausgeblendet. Wie ein neues mögliches Verfahren aussehen könnte, darüber gibt die Mitteilungsvorlage des Bürgermeisters vage Auskunft. Ansgar Scharnke (Bürgermeister) möchte nun keinen Generalunternehmer, sondern gleich einen Generalübernehmer. Damit werde alles gut. Eine Beschlussvorlage, auf deren Basis unsere Fraktion, die Fachausschüsse und ebenso die Gemeindevertretung den Verfahrensvorschlag berät und ihm ggf. zustimmt, gibt es nicht. Ob es gestalterische oder weitere konzeptionelle Ansätze gibt, wissen wir nicht. Oder: Wir (!) wissen jedenfalls nichts davon.

Parallel geht die Planung des Neubaus der Förderschule am Gruscheweg weiter. Hier ist der Landkreis der Bauherr, man liege mit dem Architektenbüro NAK im Zeit- und Kostenrahmen, so heißt es. Dafür hat die Gemeindevertretung nun den erforderlichen Bebauungsplan beschlossen, mit durchaus noch offenen Fragen zur Abwägung. Allerdings wird der B-Plan nun erst einmal ausgelegt, so dass diese noch einmal geprüft werden könne.

Wird nun die neue Schule kostengünstiger? Günstiger als 33 Mio Euro? Zunächst haben wir ja einige Zusatzkosten, die aus dem Planungsstopp entstehen. Die bisherigen Planungen werden nicht weiter verfolgt, wir haben Zeitverzug und müssen so evtl. „in der Luft hängende“ Schul- und Hortplätze überbrücken. „Zu Null“ wird das wohl nicht gehen.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Einsparpotenziale nicht in der pädagogisch sinnvollen Konzeption der Schule gefunden werden. Wir können am Gruscheweg nicht einfach eine einfache Grundschule bauen, die weder einer zukunftsorientierten pädagogischen Arbeit entspricht, noch architektonisch ansprechend aussieht. Dann sollten wir besser den einen oder anderen Straßenausbau verschieben. Wir werden vor allem darauf achten, dass auch für eine evtl. Überbrückungszeit gute Lernbedingungen geschaffen werden und für die Nachmittagsbetreuung nicht irgendeine, sondern eine gute Lösung gefunden wird. Engagierte Mitstreiter*innen sind herzlich eingeladen!

Die Antworten der Verwaltung zum Stand des Schulcampus waren aufschlussreich und erschütternd. Überraschend war und eigentlich nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung die neuen Planungs- und Ausschreibungsprozesse des Schulcampus durchführt, ohne in einen Austausch mit dem Schulausschuss oder der Gemeindevertretung zu gehen. Sie habe schon genaue Vorstellungen, wie die Schule aussehen solle. Und außerdem gebe es ja das Raumprogramm des Bildungsministeriums. Bevor sich das Rathaus um das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ kümmern kann, müssen doch die Leitlinien mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden? Nichts zu sehen von der Einbeziehung der Fachausschüsse, leider!

Um dieses noch zu toppen, hat die Verwaltung offenbar schon den Vertrag über die Erarbeitung einer funktionalen Leistungsbeschreibung unterschrieben. Sicherlich ist die Verwaltung in großen Zugzwang geraten mit der Aufhebung des Architektenvertrages, aber ein solches Vorgehen kann doch nicht akzeptiert werden.

Die Eröffnung der neuen Grundschule am Gruscheweg zum Schuljahr 2023/2024 kann übrigens jetzt schon nicht mehr gehalten werden. Auch hierzu war ein explizites Nachfragen erforderlich. Nach Aussagen der Verwaltung werden zwar die Schulplätze, aber nicht die Hortplätze reichen. Das Vorenthalten der Informationen macht das Problem allerdings nicht geringer!

Vermutlich hat die Verwaltung schon ein Konzept für den Grundschulbau ohne die Einbeziehung der Gemeindevertretung und des zuständigen Schulausschusses erarbeitet, um noch eine Eröffnung in diesem Jahrhundert zu gewährleisten. Es ist frustrierend, dass hier an den gewählten Vertreter*innen vorbeigearbeitet wird und es bleibt fraglich, ob sie in den neuen Prozess bis zur Beschlussvorlage überhaupt noch einmal eingebunden werden. Zumindest gab es auf Nachfrage der Vorsitzenden der Gemeindevertretung diesbezüglich nur tiefes Durchatmen und betretenes Schweigen bei der Verwaltung.

Rückblick:

Unfassbare erste Kostenplanung im Mai 2020
Nachfragen gab es auch noch einmal hinsichtlich der explosionsartig gestiegenen Kosten. Unter Bürgermeister Scharnke wurde das Ausschreibungsverfahren zum Schulcampus mit der Maßgabe initiiert, dass der Bau 30 Millionen Euro kosten soll. Nach der Zusammenstellung aller Anforderungen durch die Gemeinde wurde im Mai durch das Architektenbüro eine erste Planung mit Zahlen vorgelegt: 56 Mio Euro. Keine Frage, ein solches finanzielles Budget würde unter keinen Umständen funktionieren. Im gemeinsamen Bau- und Schulausschuss wurde umfassend dazu diskutiert.  Dabei  hieß es, das Architektenbüro würde bis zum 10.06, in Abstimmung mit der Verwaltung eine passende Lösung erarbeiten. Damit hätte die Gemeindevertretung vor der Sommerpause noch ein beschlussfähiges Ergebnis. Eine Lösung wurde der Gemeindevertretung dann aber nicht vorgelegt, stattdessen gab es dann am 18.06. nur eine dürftige tabellarische Übersicht via Beamer und den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters über die Aufhebung des Verfahrens.

Gründe für die Kostenexplosion:
In der Sitzung des Bauausschusses vom 17.08.2020 wurden folgende Gründe für die Kostenexplosion benannt: die Lüftungsanlagen in der Schule (die dann ja nicht nur Technik, sondern auch andere Raumhöhen erfordern), die Mensa mit 400 Quadratmetern und die Außensportanlagen. Die Mensa-Größe stand so in den Ausschreibungsunterlagen, die Lüftungsanlage nicht und die Außensportanlagen wohl auch nicht.

Vorab fiel noch der einleitende Satz, dass die Ansprüche der Verwaltung wohl etwas zu überdimensioniert waren (bei der Mensa-Größe bestimmt!), obwohl man sich an gängigen Schulbauvorhaben orientiert hat. Zu ergänzen sind an dieser Stelle auch der 20%-ige Aufschlag auf die Projektkosten, der mit der vom Bürgermeister gewünschten Beauftragung eines Generalunternehmers verbunden ist, und die nachträglich ausgeschlossene Doppelnutzung von Schul- und Horträumen. Wobei nie erklärt wurde, wie diese Doppelnutzung ausgesehen hätte.

Keine Verhandlungen?
Fraglich bleibt, warum die Gemeinde nicht verhandelt hat? Die Verwaltung unterstellt dem Architekturbüro, dass diese nicht für 30 Millionen Euro bauen wollte oder konnte. Die Rufschädigung eines Architekturbüros, das so umfangreiche Erfahrungen im Schulbau hat, wäre doch ungemein groß, wenn es in einem Wettbewerb erklärte, wir könnten für 30 Millionen Euro bauen und am Ende explodierten die Kosten auf 56 Millionen Euro.

Irritierend ist, dass sich über diese Argumentation niemand wundert, sondern die Aussagen der Verwaltung so hingenommen wurden und die Verantwortung für das Scheitern des ersten Schulcampusbaus allein dem Architekturbüro zugeschoben wird. Das betrifft auch uns selbst und lässt zweifeln, ob die Gemeindevertretung für den Beschluss zur Vertragsbeendigung ausreichend informiert wurde.
Dass die Gemeinde den Vertrag aufkündigt und keine erfolgreichen Verhandlung geführt hat, macht das Schulcampusprojekt jetzt schon teurer als geplant und es wird auch länger dauern, bis die Grundschule bezugsfertig ist.

Wie geht es nun weiter?
Ob nun alles besser wird? Eine neue Runde ohne städtebaulich-gestalterischen oder auch pädagogischen Anspruch (die „Flurschule“ des 19. Jahrhunderts wäre bestimmt kostengünstig, aber definitiv nicht besser für die Anforderungen der heutigen Zeit geeignet), auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung und mit einem Generalübernehmer? Kostenkontrolle wurde in Aussicht gestellt, die Frage ist, zu welchem Preis.
In der Zwischenzeit wird der Landkreis die Förderschule am Standort bauen, und der im Mai gefasste Errichtungsbeschluss für die Oberschule wird ja auch nicht funktionieren, denn auf den konkret benannten Flurstücke wollen wir ja (vielleicht?) nun die Grundschule bauen. Es bleibt also viel Arbeit, die Abstimmungsprozesse zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung unter ihrem Bürgermeister zu verbessern. Transparentes Verwaltungshandeln sieht jedenfalls anders aus.

Die Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit war in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Schulausschuss am 27.05.2020 deutlich zu merken. Nun wurde der Bürgermeister - gemäß seinem Vorschlag - beauftragt, die Verträge zu kündigen. Damit steht alles wieder auf Anfang, denn ob die bisherigen Planungen auch mit einem neuen Büro verwendet werden können, dürfte eher fraglich sein.

Man muss allerdings auch sagen, dass die vorgelegte Planung deutlich zu teuer war, nach weiteren Verhandlungen über mögliche Kürzungen und Einschränkungen unserer Anforderungen war man dann wohl auf einem guten Weg der Annäherung an den Kostenrahmen. Das Band der weiteren Zusammenarbeit wurde nun allerdings dennoch zerschnitten, wie es seit heute auf der Homepage der Gemeinde zu lesen ist. www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/neuigkeiten/gemeinde-stoppt-planungsverfahren-zum-schulcampus-am-gruscheweg/

Und was war das mit der Oberschule?

In der GVT vom 11.06. wurde der Errichtungsbeschluss für den Bau einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe am Gruscheweg gefasst. Einstimmig. Eine sehr konstruktive Beratung von Bau- und Schulausschuss, in der ja auch der Landrat zugegen war, hatte im Vorfeld stattgefunden.

Leider hatte man bei der Beschlussfassung nicht beachtet, dass man die soeben beschlossenen Flurstücke für die Oberschule nun besser für den Bau der Grundschule benötigen würde, denn die Aufteilung der Standorte für Grund- und weiterführende Schule sowie die Sporthalle sollten verändert werden - um die kostenintensive Verlegung des Gruscheweges zu vermeiden. Nachdem Mitglieder der Gemeindevertretung mehrfach darauf hingewiesen hatten, wurde die mangelhafte Beschlussvorlage vom Bürgermeister zurückgezogen. Ratlosigkeit machte sich breit.

Wie der künftige Schulcampus aussehen und wann er gebaut wird, bleibt eine offene Frage.
Wünschenswert ist nun eine konstruktive und mit der Gemeindevertretung erarbeitete Lösung, um eine schnelle, bauliche Realisierung des Schulcampus zu gewährleisten. Ein Alleingang wie bei der Zusammenstellung der Wettbewerbsunterlagen in 2018 bleibt hoffentlich aus. 

Vielleicht kümmert sich der Bürgermeister künftig um die Neuenhagener Schulbelange, statt immer gegen die Schulvorhaben der umliegenden Gemeinden vorzugehen.

^{Bildnachweis: Modell, NAK Architekten, www.competitionline.com/de/beitraege/182478}

Aber wieder einmal ließ der Bürgermeister sich nicht lumpen und kam mit einer Tischvorlage zum Schulcampus für den nichtöffentlichen Teil um die Ecke. So gab es dann schon vor Sitzungsbeginn in allen Fraktionen und später dann auch bei der Abstimmung zur Tagesordnung erheblichen Gesprächsbedarf. Für die Zuschauer*innen war das nicht einfach zu verstehen, offensichtlich aber ein Beschluss von großer Tragweite.

Zu Recht wurde von den Abgeordneten bemerkt, dass sich  „Tischvorlagen“, also kurzfristige Beschlussvorlagen, die erst zu Sitzungsbeginn vorliegen, zu für Neuenhagen wichtigen Bauprojekten häufen, man aber weder in der Fraktion darüber diskutieren, noch sich in Ruhe ein Bild dazu machen konnte. Fraglich bleibe auch, warum diese Beschlussvorlage nur im nichtöffentlichen Teil besprochen werden sollte, da der Schulcampus für alle Neuenhagener*innen ein wichtiges Thema ist.

Nicht nur als Zuschauer fragte man sich, was der Bürgermeister vor der Öffentlichkeit zu verbergen versuche. Verstehen konnte man aber, dass der Bürgermeister mit seiner Vorlage auch die im Dezember 2019 von der Gemeindevertretung beschlossene  wichtige 3-Feld-Sporthalle in die von ihm bevorzugte Zweifeldsporthalle verkleinern möchte, um Geld zu sparen. Kritisch wurde hier angemerkt, dass wir die große Sporthalle auch für die weiterführende Schule benötigen. Der Bürgermeister lenkte bereits an dieser Stelle ein und zog den entsprechenden Satz zurück.

Und nun? Die Gemeindevertretung hat den besagten TOP zum Schulcampus nichtöffentlich beraten. Von den Ergebnissen wissen wir noch nichts, obwohl eine nichtöffentliche Beratung eigentlich nicht bedeutet, dass darüber nicht berichtet werden darf.

Wir als Linksfraktion finden, dass dieses Geld viel besser in der Förderung von Kultur, Bildung und Sport angelegt wäre.  

Zum Vergleich: Im Haushalt unserer Gemeinde stehen im aktuellen Kalenderjahr 7.000 Euro für die Förderung des Sports und 19.300 Euro für Heimat- und sonstige Kulturpflege zur Verfügung. Das klingt erst einmal viel, wenn man allerdings berücksichtigt, dass darin größere einmalige Veranstaltungen der Gemeinde enthalten sind und die Mitteilungen aus dem Fachbereich („2. Halbjahresbericht 2019“) heranzieht, wird deutlich, dass wir durchaus mehr für die Gemeinwesenarbeit tun können.
Hier müsste viel eher finanziell aufgestockt werden, um z.B. eine gute Kinder- und Jugendarbeit sicherzustellen.   

Unserer Ansicht nach sollte jede/r Bürger*in selbst entscheiden dürfen, ob sie/er  15 € im Jahr für das „Neuenhagener Echo“ ausgeben möchte. Denn soviel kostet das jährliches Abo. Ein überschaubarer Betrag!

Das „Neuenhagener Echo“ wird allerdings bisher nur von einem kleinen Teil der Haushalte abonniert. Die Einwohner*innen informieren sich also zum Großteil über andere Wege, z.B. über den Newsletter der Gemeinde und das Amtsblatt, das sowieso im Internet abrufbar ist.

Wir sollten ihnen nicht vorschreiben, was sie zu lesen haben. Wir sollten auch nicht die MOZ in Bedrängnis bringen, nur noch Neuenhagen-freundliche Texte zu veröffentlichen, weil wir ihr mit diesem Vertrag auf fünf Jahre eine sichere Einnahmequelle in Aussicht stellen.

Man kommt nicht umhin sich zu fragen, warum ein Bürgermeister soviel Geld erübrigen möchte, um sich und Neuenhagen eine Zeitung zu leisten? Alternativ schlagen wir vor, die Angebote von Vereinen und anderen Akteuren für ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitleben in unserer Gemeinde zu unterstützen und auszubauen. Da wird wirklich Hilfe benötigt, auch wegen Corona!

Denn so sollten die ermäßigte Tageskarte um 15% und die ermäßigte Zehnerkarte bzw. die Gruppenkarte (zumeist Schulklassen) sogar um 20% erhöht werden. Dem gegenüber sollte die normale Tageskarte um 5% und die normale Zehnerkarte gar nicht erhöht werden.

Begründet wurde das zunächst mit gestiegenen Kosten. In den Ausschüssen gab es dann noch den Verweis auf wesentlich teurere Eintrittspreise in den Berliner Freibädern. Am Ende, nach viel Kritik, blieb dann übrig: Die aktuellen Preise seien zu unrund, man müsse permanent Kleingeld rausgeben. Dies würde zu langen Schlangen am Eingang führen. Die Probleme des betrieblichen Ablaufs sollten also über die Portmonees unserer Jüngsten ausgeglichen werden -  was ist das für eine Ungerechtigkeit?

Würde es tatsächlich um die gestiegenen Kosten gehen, macht es keinen Sinn, vor allem Kinder zur Kasse zu bitten. Wenn es darum geht, sich an Berlin zu orientieren, dann müsste man die Eintrittspreise mitunter verdoppeln – das wollte man dann wohl auch nicht. Und wenn es nur darum geht, dass die bisherigen Preise zu unhandlich sind, dann zeugte der Vorschlag von völliger Ideenlosigkeit auf Kosten des Nachwuchses.

Zumal: Auf Nachfrage im Rathaus hieß es, dass die derzeitige Rücklage („Zahlungsmittelbestand“) stolze 18.011.901,46 € beträgt. Natürlich stehen wir vor gro-ßen Investitionen, etwa beim Schulzentrum am Gruscheweg und dem Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße. Aber dennoch spricht das nicht dafür, nun unbedingt den Eintritt des Freibades erhöhen zu müssen.

Die Lösung könnte vielmehr sein, in einen bargeldlosen Eintritt zu investieren. Mit einer entsprechenden App oder Chipkarte und einem Scanner am Eingang des Freibades könnte man problemlos ganz ohne Kleingeld einen Großteil der Besucher managen. Man wird sicher nicht alle, aber doch einen großen Teil dafür gewinnen können. Die allermeisten Pendler etwa der S-Bahn haben ihr Ticket nur noch als Chipkarte oder in der App.

Es wäre daher allemal besser, in echte und zukunftsorientierte Alternativen zu investieren, als ausgerechnet die Preise für Kinder und Schulklassen zu erhöhen. Der Fachbereich agierte hier weder sozial, noch wirtschaftlich!

Mit deutlicher Mehrheit wurde dem Antrag der LINKEN auf Zurückverweisung in die Verwaltung gefolgt.

Der Artikel erschien in den <media 65645 - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">Ansichten-Aussichten vom Mai 2018</media>.

Aus pädagogischer Sicht spricht sicherlich viel dafür, dass Kinder bei selbstgewählter Beschäftigung z.B. in den Kitas und in der Hortbetreuung ihre Fähigkeiten und Talente ergründen. Aber: Nicht jedes Kind ist ein friedliches, emphatisches, solidarisches, teilendes, liebevolles Kind. Hier sollten und müssen Erzieher leiten, Werte vermitteln, damit so ein Miteinander gelingen kann. Ansonsten gewinnen die Kinder, die am lautesten, stärksten und aggressivsten sind. Die anderen leisen, ruhigen, werden untergebuttert und verlieren an Selbstbewusstsein. Damit wäre dann der Sinn des offenen Lernens und Spielens konterkariert.

Immer wieder, landesweit, hören wir von überforderten Pädagogen, die in administrativer Arbeit gebunden sind und immer weniger Zeit für die Kinder haben. So auch hier bei uns.

Kinder werden immer aggressiver. Gute Umgangsformen untereinander oder gegenüber Erwachsenen sind immer seltener. Schule schiebt Eltern und Eltern der Schule die Schuld zu.

Was kann man tun?

Diese Frage stellten sich auch Eltern aus Neuenhagen. In einer Besprechung mit Fachbereich und Hortleitung der Schwanenteich-Schule kamen Fragen zur Betreuung im Hort zur Sprache, da nach Meinung der Eltern diese derzeit nicht durchgängig gewährleistet ist und einige Kinder andere mit aggressivem Verhalten tyrannisieren. Es ging um das Gefühl, dass ihre Kinder im Hort nicht mehr sicher sind.

Herr Kirst als Fachbereichsleiter erläuterte die Problematik des Personalschlüssels von 0,6 Erzieher für 15 Kinder. Derzeit sind auf dem Arbeitsmarkt auch keine Pädagogen zu finden. Die derzeitige Doppelbelegung der Schwanenteich-Schule mit Schülern aus der Goethe-Schule stellt eine Ausnahmesituation dar. Diese sollen im neuen Schuljahr wieder in ihre Schule zurückziehen. Das Teichhaus wird nur noch als Hort dienen und sich die Situation so verbessern.

Die anwesenden Erzieher beurteilen die Lage ganz anders als die Eltern. Das von den Eltern wahrgenommene Chaos sei gewollt und ein von den Kindern erdachtes Spiel. Wenn Auffälligkeiten seitens einiger Kinder vorkommen, wird eingegriffen. Allerdings macht es das Arbeiten auf zwei Etagen im offenen Konzept auch unmöglich, in jedem Raum gleichzeitig zu sein.

Gewaltfreies Lernen ist Ziel

Eine Lösung ist mehr Personal. Über Honorarverträge für Sozialpädagogen sollte nachgedacht oder Jugendliche aus dem Bundesfreiwilligenjahr angefragt werden. Die Gemeindevertretung ist sicherlich zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bereit.

Es gibt bundesweit geförderte Projekte zum gewaltfreien Lernen. Sozialpädagogen arbeiten mit Rollenspielen an gewaltfreiem und tolerantem Umgang der Kinder miteinander. Nach solchen Kursen vermelden die Schulen eine Verbesserung des Umgangs.

Auch Eltern müssen mit ins Boot genommen und gefordert werden. Infoabende mit Verhaltenstherapeuten und Sozialpädagogen, die den Eltern Handwerkszeug zur richtigen Erziehung an die Hand geben und  Eltern gemobbter Kinder Ratschläge geben können. 

Auch hier ist das Rathaus gefordert.

Der Artikel erschien in den <media 65645 - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">Ansichten-Aussichten vom Mai 2018</media>.