Hierzu sagte unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Winkler:

"Zur Ehrung der ehrenamtlich tätigen Bürger wurde bewusst der Tag des Ehrenamtes eingeführt. Ohne das ehrenamtliche Engagement gäbe es große Lücken im kulturellen und sportlichen Leben unserer Gemeinde. Es ist deshalb notwendig, den Tag des Ehrenamtes würdig zu begehen und an diesem Tag die ungeteilte Aufmerksamkeit diesen engagierten Bürgern zukommen zu lassen. Deshalb sehen wir es als notwendig an, eine eigenständige Veranstaltung durchzuführen."

_{Bildnachweis: www.sg-rot-weiss-neuenhagen.de/news/1/537846/nachrichten/tag-des-ehrenamtes.html}

Wir stehen also aktuell vor der Herausforderung, neue Strategien zu entwickeln. Die ursprüngliche Idee, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, mag bei den Minderjährigen funktionieren. Wenn aber Jungerwachsene über die Maße Alkohol konsumieren, dann ist eine pädagogische Begleitung nicht immer zielführend. 

Mittlerweile hat sich die Situation verschärft. Man muss hier inzwischen auch von Drogenhandel, Vandalismus und Alkohol-Missbrauch sprechen. Die Altersgruppen beginnen ab 12 und reichen bis an die Grenze des Jugendstrafmaßes von 27 heran. Wenn man jahrelang Probleme verdrängt oder verschleppt, können sie sich nur zuspitzen. Seit vielen Jahren fordern unsere jungen Leute, dass es in der Kommune aufsuchende Jugendarbeit gibt, sogenannte Streetworker. 

Jetzt endlich haben wir dafür eine Mehrheit in der Gemeindevertretung erreicht. Unser Antrag erhielt die Stimmen von SPD, Grünen, Parteilosen, von Teilen der CDU. Dafür sind wir dankbar. So freuen wir uns, dass die finanziellen Mittel nun ausreichend eingestellt werden und parallel an einem Gesamtkonzept gearbeitet wird. Spätestens zum Mai 2018, so die Beschlusslage, soll dann mit den Maßnahmen begonnen werden

Fakt ist: Wir werden damit nicht alle Probleme über Nacht lösen können. Und wir werden auch weiterhin Konfliktpotenziale haben. Aber wir müssen jetzt endlich anfangen. Was passiert, wenn wir nichts tun, konnte man jeden Tag im Sommer rund um den Bahnhof und den Platz der Republik erleben. Wir wollen das nicht.

Dr. Arno Gassmann ist Vorsitzender des KSA.

Mehr zur Kampagne finden Sie unter: https://www.neuenhagen-diskutiert.de 

Sehr geehrter Herr Kindervater,

vor kurzem erhielt ich einen Flyer von Ihnen zum Thema Kita-Gebühren. Auf der Internetseite „Neuenhagen diskutiert“ laden Sie zur Diskussion ein. Traurigerweise stellte ich nun heute fest, dass die Seite gar nicht der Diskussion gilt, sondern ausschließlich der Unterschriftensammlung.

Trotzdem möchte ich Ihnen als Mutter von drei Kindern kurz meine Meinung mitteilen. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas hingt dem in anderen Bundesländern deutlich hinter her. Es gibt hier, sie können das im Internet recherchieren, ein großes Ost-West-Gefälle. Der Hort der Kita am Schäferplatz (in den meine älteste Tochter geht) ist nicht unbedingt in einem baulich guten Zustand, die Toiletten stinken und sind gleichzeitig Durchgangszimmer für die Kinder. Viele Anschaffungen werden über den Förderverein getätigt, weil kein Geld da ist. Drei Erzieher betreuen hier ca. 70 Kinder der zweiten Klasse. Ehrlich gesagt, wäre es schöner, wenn das Geld, dass Neuenhagen bei Reduzierung der Gebühren aufbringen muss, in die Verbesserung der bestehenden Angebote (mehr Erzieher, bessere Räumlichkeiten, größere Gärten) steckt. Gerade gut verdienende Eltern möchten qualitativ hochwertige Angebote für ihre Kinder und keine billigen. Sämtliche Privatschulen (alle gebührenpflichtig) erfreuen sich größter Beliebtheit. Die Wartelisten sind lang und auf wenige Plätze pro Jahrgang (6) kommen  häufige zahlreiche Bewerbungen (80). Bildungspolitisch macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, finanziell gut gestellte Eltern (und das dürfte auf die Mehrheit der Neuenhagener Familien zutreffen) zu entlasten, damit Sie die gesparten 500 € dann für das dritte Auto vor der Haustür ausgeben können, solange die Qualität der vorhandenen Einrichtungen nicht hervorragend ist.

Auch das Argument des Standortvorteils kann ich nicht nachvollziehen, denn die Nachfrage der Familien aus Berlin nach Wohnraum in Neuenhagen ist sehr hoch (man beachte die steigenden Immobilienpreise) und das trotz der Kita-Gebühren. Keine Familie, die von Berlin nach Neuenhagen zieht, denkt über Kita-Gebühren nach. Mir ist jedenfalls keine bekannt. Im Gegenteil, die meisten Familien kommen aus privaten Kitas in Berlin, in denen sie ebenfalls Gebühren zahlen mussten, weil ihnen die reduzierte Qualität der kostenfreien Berliner Kitas nicht ausreichend war.

Bildungspolitisch bedeutet ein kostenfreie Kita aus meiner Sicht, keine Qualitätsverbesserung, sondern eine Verschlechterung, was zur Folge hat, dass Kinder bildungsnaher Familien ihre Kinder in private Einrichtungen schicken (und dafür dann auch gern und viel zahlen!)

Im Übrigen ist mir in Neuenhagen keine Familie bekannt, die Ihr Kind nicht in die Kita schickt, um Geld zu sparen.

Sicher werden Sie mit Ihrer Forderung viele Wähler finden, aber Sinn macht das meines Erachtens keinen (siehe die katastrophale Lage in den Berliner Kitas).

Mit freundlichen Grüßen
F.

________________________

Sehr geehrte Frau F.,

ich danke Ihnen für die Zuschrift und möchte gerne auf einige Aussagen eingehen.

Zunächst einmal möchte ich mein Verständnis für die Sorge aussprechen, dass mit einer Absenkung der Gebühren auch die Qualität leiden könnte. SPD und LINKE haben das auch untereinander diskutiert, bevor sie mit dem Vorschlag an die Gemeindevertretung herangetreten sind. Natürlich wollen wir keinerlei Abstriche was die Qualität angeht.

Natürlich wollen auch wir, dass sich die Bedingungen in den KITAs stätig weiterentwickeln. Von daher danke ich zunächst einmal für die Hinweise. Ich werde diese anonymisiert auch an den Fachbereich weitergeben.

Als Kommune sind wir vom Land verpflichtet, Gebühren zu erheben. Wie und in welcher Höhe wir dies gestalten können wir allerdings selber festlegen. Mit den Gebühren sollen die laufenden Kosten wieder eingetrieben werden. Dies geschieht allerdings nur zu einem kleineren Teil. Der größte Teil der Ausgaben finanziert sich aus Zuschüssen vom Land und aus Steuergeldern. Mit Verbesserungen haben Gebühren somit erst einmal gar nichts zu tun.

Steuerlich haben wir in den vergangenen Jahren stets einen enormen Steuer-Überschuss erlebt. Auch wenn es in den kommenden Jahren etwas weniger positiv aussieht, können wir uns diese Senkung also problemlos leisten. Es ist natürlich auch die Frage, ob wir es wollen. Im Haushalt stehen immer die Fragen der Prioritäten im Raum und zu denen gehört auch die Qualität in unseren KITAs.

Verbesserungen, ob baulich oder pädagogisch, sind ein daher ein eigenes Thema. Nach bisherigen Planungen sind keinerlei Verbesserungen, wie etwa in den von Ihnen angesprochen Bereichen, geplant oder aus dem politischen Raum gefordert worden. Wenn man Ihnen also einredet, mit der Senkung könnte man die Qualität nicht verbessern, ist man nicht ehrlich mit Ihnen. Das kann man immer, wenn man haushaltspolitisch die Priorität dahin verschiebt. Würde unser Antrag also abgelehnt, wäre es mir eine helle Freude, die 150.000€ würden in die Qualitätsverbesserung gesteckt – aber genau das sehe ich gar nicht.

Dazu kommt natürlich, dass grundsätzliche Entscheidungen wie im Falle des Betreuungs-Schlüssels das Land hier die Vorgaben macht. Hier gibt es noch viel zu verbessern und wir werden als Ortsgruppen der Regierungsparteien auch den Druck dahin weiter aufrechterhalten. Dennoch möchte ich aber mal die Frage in den Raum stellen, worum es denn tatsächlich geht. Die Gruppengröße sagt ja nur indirekt etwas über die Qualität. Zu kleine Gruppen fördern nicht die sozialen Kompetenzen. Bei der Debatte um den Schlüssel geht es doch um etwas Anderes: die individuelle und bestmögliche Betreuung. Darüber würde ich viel lieber reden, als über Zahlen.

In Ihrem Schreiben sind auch allerlei Beobachtungen, die aus meiner Sicht auf Ihren Erfahrungen beruhen. Ich habe allerdings ganz andere, sodass wir ohne konkrete Faktenlage unendlich streiten könnten. Sie behaupten, das zusätzliche Geld der Eltern würde nicht bei den Kindern ankommen, ich gehe vom genauen Gegenteil aus. Sie behaupten, die meisten Zugezogenen kennen Gebühren bereits, unsere Gespräche auf der Straße zeichnen genau das gegensätzliche Bild. Sie sprechen davon, die zu entlasten, die gar nicht entlastet werden brauchen, ich kann das aus den Zahlen der Durchschnittseinkommen aber gar nicht erkennen. So kommen wir aber nicht weiter.

Fakt bleibt: Gebühren und Qualität haben nichts miteinander zu tun. Es ist schon sehr traurig, dass viele Eltern sich das mittlerweile haben einreden lassen. Berlin ist nach dem Bankenskandal der CDU bis an die Grenze, aus meiner Sicht über die Grenze hinaus, zusammengespart worden. Ein RotRotGrünes-Berlin hat ja schon angedeutet, dass damit nun Schluss sein soll. Der Zustand in Berlins Bildungseinrichtungen allgemein ist also Ausdruck einer vollkommen anderen finanziellen Lage und einer verfehlten Prioritätensetzung seit fünf Jahren von SchwarzRot. Auch da wurde mit der Behauptungen, es läge an den fehlenden Gebühren, nur versucht, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Dabei zeigen wir bei unseren Schulen seit Jahren, dass es vollkommen ohne Gebühr ganz anderes gehen kann.

Es gibt keine Schulgebühren und trotzdem bauen wir gerade die Grundschule in Bollensdorf massiv aus und der Kreis verbessert deutlich die Lernbedingungen am Einstein-Gymnasium. Die Goetheschule soll sehr kostenintensiv saniert werden und aus der Gemeindevertretung wird dazu noch ein Anbau gefordert. Für die Fallada-Grundschule wird dieser Tage ein Neubau diskutiert und damit einhergehend ein Ausbau des Einstein-Gymnasiums ermöglicht. Und die Verwaltung schlägt in ihrer Schulkonzeption eine neue Grundschule mit Oberschule im Gruscheweg vor.

Wir wollen eine Top-Bildung für alle und ohne Gebühr. Wir haben in all den Jahren dafür gekämpft, dass wir an dieses Ziel möglichst nah herankommen. Jahrelang haben wir auf eine soziale Staffelung der Gebühren gedrängt. Auch bei den letztmaligen Erhöhungen haben wir solange gestritten, bis es vor allem die traf, die finanziell bessergestellt sind. Auf Antrag von SPD und LINKE werden die Gebühren für Sozialleistungen-Empfangende seit dem Sommer erlassen. Darüber hinaus wollen wir nach vielen guten Jahren nun allen wieder etwas zurückgeben und zwar für das sogenannte Vorschuljahr.

Es mag eventuell einige wenige Fälle geben, wo vielleicht Geld an jemanden zurückfließt, der es nicht unbedingt zum Überleben braucht. Aber wir sind es auch ein stückweit leid, dass man es in Deutschland lieber allen schlechtgehen lässt, weil vielleicht 5% etwas ausnutzen könnten – und somit 95% um eine tatsächliche Verbesserung bringt.

KITAs über Gebühren zu finanzieren ist der vollkommen falsche Ansatz. Wie auch bei den Schulen muss die Qualität unentwegt steigen, auch ohne dass Eltern dafür speziell zur Kasse gebeten werden. Wir wollen in Neuenhagen das leisten, was wir uns leisten können. Das entspricht derzeit die Halbierung im letzten Jahr, dem sogenannten Vorschuljahr. Zu der Zeit, in der massive Ausgaben erneut auf die Eltern zukommen. Dafür UND für die Verbesserung der Qualität werden wir uns weiterhin stark machen. Dazu wollen wir auch weiterhin im Diskurs bleiben und ich freue mich über jeden Hinweis, wo etwas in den KITAs in Neuenhagen nicht gut läuft.

Mit freundlichem Gruß
Sven Kindervater

PS: Dieses und auch nächstes Jahr gibt es gar keine Wahlen in Neuenhagen. Würde es uns darum gehen, wäre jetzt gar kein guter Zeitpunkt für solch einen Antrag. Es ist allerdings auch nicht fair, wenn Politik MAL nicht nur Dinge verschlechtert, ihr sofort zu unterstellen, wir wollten damit Wähler locken, so, als wäre das etwas Anrüchiges, etwas Verführendes oder Verlogenes. SPD und LINKE stehen für ein soziales Neuenhagen. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden und genau das setzen wir auch jetzt um. Weil wir davon überzeugt sind. Wenn Sie das nicht wollen, gibt es genügend andere Parteien.

Fast 250 Unterschriften konnten schon in den ersten Tagen unserer Kampagne gesammelt werden. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag auf ein so gutes Echo stößt. Die Entlastungen für die Familien würden im sogenannten Vorschuljahr wirksam. Damit kann sie auch genutzt werden, um für die Schule benötigte Dinge zu erwerben und kann damit auch mittelbar wieder der Bildung der Kinder zu gute kommen.

Mehr dazu erfahren Sie auch unter: https://www.neuenhagen-diskutiert.de

Wann soll dies in Kraft treten? 

Die Regelung soll ab 2017 gelten. Damit könnten die Elternbeiträge für alle Kita-Kinder, die im August 2017 eingeschult werden, ab Februar 2017 wegfallen. 

Muss die Streichung des Elternbeitrages extra beantragt werden? 

Nein. Die Senkung der Beiträge würde per Änderung der Gebührensatz für alle Eltern gleich erfolgen. 

Was spare ich konkret?

Da die Gebühren nach dem individuellen bzw. familiären Einkommen gestaffelt sind. Daher nur einige Rechenbeispiele für jeweils eine dreiköpfige Familie (Mutter, Vater, 1 Kind) auf der Grundlage der Neuenhagener Gebührensatzung.

Beispiel Eltern(netto)einkommen * von 1790 Euro monatlich 

Elternbeitrag 66 monatlich, 792 Euro im Jahr
Ersparnis bei Halbierung im letzten Halbjahr: 198 Euro insgesamt 

Beispiel Eltern(netto)einkommen * von 3321 Euro monatlich

Elternbeitrag 152 Euro monatlich, 1824 Euro im Jahr
Ersparnis bei Halbierung im letzten Halbjahr: 456 Euro insgesamt

Beispiel Eltern(netto)einkommen * von 4602 Euro monatlich

Elternbeitrag 235 Euro monatlich, 2820 Euro im Jahr
Ersparnis bei Halbierung im letzten Halbjahr: 705 Euro insgesamt

*Das Elterneinkommen wird berechnet aus den Löhnen, Gehälter und sonstigen Erwerbsbezügen aller Erziehungsberechtigten abzüglich der geleisteten Steuerzahlungen, Sozialbeiträge, Werbungskosten u.a. Kindergeld wird nicht angerechnet, anderen Sozialleistungen (z.B. ALG I und II) schon.

Quelle: Satzung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde (KITA–Gebührensatzung) vom 14.12.2006 zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 07.07.2016

„Wir wollen die Halbierung des KITA-Beitrages für das letzte KITA-Jahr“, sagen Sven Kindervater und Marianne Hitzges. „Die Neuenhagener Familien, nicht zuletzt auch die Alleinerziehenden, könnten auf diese Weise finanziell entlastet werden“, so Sven Kindervater. "KITAs sind Bildungseinrichtungen und Bildung sollte nicht nur an der Uni und in der Schule gebührenfrei sein", so Marianne Hitzges.

Auch im Land Brandenburg läuft die Debatte um die KITA-Gebühren. Eine komplette Gebührenfreiheit allein aus dem Neuenhagener Haushalt ist zurzeit nicht leistbar. Machbar ist aber, KITA-Gebühren zu reduzieren, meinen SPD und LINKE.

In den nächsten Tagen wollen SPD und LINKE tausende Neuenhagener Haushalte über die Unterschriftensammlung und die Möglichkeit informieren, sich auch über das Internet daran zu beteiligen. Außerdem wollen sie auf dem Oktoberfest zahlreiche Unterschriften sammeln.

Mehr unter: https://www.neuenhagen-diskutiert.de

Da die Gemeinde vom Land verpflichtet ist, Kita-Gebühren zu erheben, tut sie dies auch bei allen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Da Letzere sich das Geld ja nicht aus den Rippen schneiden können, beantragen sie Unterstützung beim Landkreis. Dieser zahlt dann also der Gemeinde den Fehlbetrag, – derzeit eben 1600€ – weil er gesetzlich dafür verantwortlich ist, während die Gemeinde über die Kreisumlage den Landkreis ja eigentlich erst zahlungsfähig macht.

Es ist ein Gang zum Amt mehr, einmal mehr sagen, dass man es seinem Kind nicht leisten kann, einmal mehr beweisen, dass man wirklich kein Geld hat. Dafür, dass de facto Steuergelder von der einen in die andere Tasche gehievt werden.

Wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit der SPD beantragt, diesen Prozess nun zu beenden. Nun ist dieser Vorschlag durch die Gremien durch und geltendes Recht.

Einziger Schmerz bleibt, dass unser zweiter Vorschlag, die Gebühren für das letzte Kita-Jahr generell zu halbieren, damals keine Mehrheit fand. Damals argumentierte u.a. Georg Stockburger (GRÜNE), dass uns die Gelder fehlen würden. Zuletzt berichtete die Kämmerin jedoch, dass wir auch 2015, wie schon in den Jahren zuvor, einen Überschuss im siebenstelligen Bereich einfuhren. Wir werden dran bleiben.

Dieser Artikel erschien in unserer aktuellen Ausgabe der Ansichten-Aussichten.

Zum Hintergrund: Zwischen 2003 und 2014 wurden die Studierendenbeiträge vom Studentenwerk Potsdam von 25 € auf 50 € verdoppelt. Diesen Umstand ließ der Landesrechnungshof in seinem Bericht nachweislich außer Acht. Gleichzeitig kritisierte er die politische Entscheidung des Gesetzgebers, die finanzielle Zuwendung des Landes auszubauen.

Die Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten und Grundschulen der Gemeinde Neuenhagen b. Berlin war in den vergangenen Wochen gleich in zwei Runden Thema in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung. Dabei ging es nicht um die Qualität des Essens, sondern um die Höhe der künftigen Kostenbeteiligung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Ausgaben eine – wenngleich moderate – Erhöhung der Kosten vorzunehmen. Sowohl im Kultur- und Sozial- als auch im Finanzausschuss wurde der Vorschlag intensiv diskutiert.

Ein Blick über den Tellerrand der Gemeinde zeigte, dass das Thema Mittagsversorgung auch anderswo im Blickpunkt des Interesses steht: So berichtete die MOZ im Februar 2015 über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das die Festlegung des Essenbeitrags durch den Mittagessen-Dienstleister beanstandet hatte. Konkret ging es um einen Beitrag in Höhe von 3,04 Euro pro Mittagessen in einer Prenzlauer Kindertagesstätte. Von diesen Beitragshöhen sind wir in Neuenhagen zum Glück weit entfernt. Dennoch stieß eine Erhöhung auch vor diesem Hintergrund bei den Gemeindevertretern auf wenig Gegenliebe.

Der Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen richtet sich nach der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen. Daher dürfen allgemeine Kostensteigerungen also ebenso wenig als Rechtfertigung einer Beitragserhöhung herangezogen werden wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum Jahresbeginn. Es zählt nur die maximale häusliche Ersparnis.

Die Fraktion DIE LINKE sprach sich deutlich dafür aus, die Höhe der Kostenbeteiligung nicht zu verändern. Auch andere Fraktionen wiesen auf die sowieso schon große finanzielle Belastung von Familien hin. Zudem wirbt Neuenhagen immer wieder dafür, eine familienfreundliche Gemeinde zu sein. Und so war es dann nur konsequent, dass die Verwaltung eine neuen Beschlussvorlage einbringen musste, die eine Übernahme der Kosten durch die Gemeinde – sicher auch aufgrund der soliden Haushaltslage – selbst vorsah. Diese wurde in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung dann auch voll und ganz bestätigt.

Möge die Höhe der Elternbeiträge also auch künftig niemandem den Appetit verderben!

"Sehr geehrter Herr Kuck,

Ihr ehrenamtliches Engagement, welches Sie seit 2008 auf das Kundtun ihres persönlichen Unmutes zurückgefahren haben, in allen Ehren - bitte bleiben Sie doch bei den Fakten.

1. Der Internationale Bund (IB) ist ein durch Spenden finanzierter Verein und kein klassisches Unternehmen, denn mit den Einrichtungen in Neuenhagen fährt er zumeist +-0€ ein. Es gibt also kein Streben nach Profit, kein klassisches Akkumulationskonzept, aus Geld irgendwie mehr Geld zu machen. Es geht um das Erbringen sozialer Leistungen, möglichst kostenneutral. Gerade beim Jugendclub Blaupause haben wir gerade erst 2013 den Anteil der Gemeinde erhöht, weil es jahrelang ein Verlustgeschäft war. Auch heute macht der IB dort keinen Gewinn - und dennoch weiter.

2. Der IB kümmert sich in Neuenhagen um das, wo wir sonst niemanden finden. Es ist der IB, welcher das Konzept einer deutsch-polnischen Kita in die Tat umsetzt. Es ist der IB, welcher sich der Problematik um Wohnraum für ältere Menschen kümmert. Es ist der IB, welche den Jugendclub von 20 Besuchern im Vierteljahr auf 20 Besucher am Tag steigerte. Es ist der IB, welcher im Haus der Senioren einsprang, als AWO und andere längst abwinkten. Es ist der IB, welcher sich der in großem Maße seit nunmehr über 20 Jahren der Ausbildung in Neuenhagen annimmt, vor allem derer, denen in der Privatwirtschaft keine Chance gegeben wird. Und es ist der IB, welcher nach dem Wegfall der Puschkinschule sich dem Schulstandort Neuenhagen mit einer Oberschule angenommen hat - was nicht zuletzt eines der Kriterien für die Ernennung zum Mittelzentrum war.

3. Der IB hat in den Schulstandort Neuenhagen bereits immens Eigenkapital investiert. Die jetzige Schule am Schäferplatz musste aus eigener Kraft drei Jahre alleine (!) finanziert werden, erst danach gab es die üblichen Landesgelder.

4. An dieser Oberschule hatten die Schülerinnen und Schüler anschließend durchschnittliche zu 95% einen Ausbildungsplatz bekommen - häufig waren es auch hier Schülerinnen und Schüler, die man andernorts längst aufgegeben hatte. Sie wurden hier zum Erfolg geführt.

5. Der IB hat umstandslos dem Wunsch der Gemeinde entsprochen, mit seiner Schule in die Ziegelstraße zu ziehen. Die dafür notwendigen Mittel belaufen sich über eine knappe Million Euro, weil dazu nun auch viel neu gebaut werden muss. Die Gemeinde versprach zunächst, davon 400.000€ zu übernehmen. Nun gibt sich der IB umstandslos mit 280.000€ zufrieden und bleibt dran.

Fazit: Der IB ist dem Neuenhagen des Miteinanders treu wie sonst niemand. Sein Engagement im Sozialen und vor allem dort, wo es niemand sonst mehr machen will, ist beispiellos. Er besticht vor allem darin, dass er sich den Schwächsten in unserer Gesellschaft annimmt. Eine Charakterstärke, welche in der heutigen Gesellschaft Seltenheitswert besitzt.

Eine Oberschule auf einem gemeinsamen Campus mit der bewährten Ausbildungsstätte ist im Interesse von ganz Neuenhagen. Davon 25% der Kosten zu übernehmen ist mehr als eine Selbstverständlichkeit. Würden wir es als Gemeinde oder im Falle der Oberschule im Kreis selber tragen wollen, wäre es nicht nur um ein vielfaches teurer (und wahrscheinlich nicht finanzierbar) - es wäre schlichtweg nicht im Ansatz in dieser Qualität machbar.

Die Erfahrung und das jahrzehntelange Engagement mit Herzblut, Fleiß und Verstand könnte niemand aufholen. Ich bin dem IB einfach nur dankbar."

Sven Kindervater

Vorsitzender Kultur- und Sozialausschuss Neuenhagen bei Berlin

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Neuenhagen bei Berlin

Hintergrund: Als in der vergangenen Woche die Märkische Oderzeitung berichtete, reagierte Herr Kuck keine 20min später mit folgender Aussage:
 

"Bevorzugung des IB ?

Der IB ist ein gewerbliches Unternehmen mit sozialen Geschäftsfeldern. 

In Neuenhagen gibt es noch viele andere Unternehmen mit wichtigen Geschäftsfeldern, wie z.Bsp. Handel, handwerkliche Leistungen, Dienstleistungen usw. 

In der Regel erhalten diese Unternehmen keine Zuschüsse aus der Gemeindekasse, sondern müssen das unternehmerische Risiko allein tragen. Diese Unternehmen müssen sich auch bei Ausschreibungen um Aufträge bewerben. Der IB hingegen bekommt seine geschäftlichen Aktivitäten von der Gemeinde ohne Wettbewerb zugeteilt. 

Die Ausreichung eines Kredites an den IB wäre schon eine Bevorzugung gegenüber den anderen Unternehmen, aber eine Bezuschussung zumal in dieser Höhe stellt ein gesondertes Privileg dar und dies sollt nur aus wirklich wichtigem Grund gewährt werden. Mir scheint die veröffentlichte Begründung für einen Zuschuss in solcher Höhe nicht ausreichend. 

Sollte der IB in eine wirtschaftlich schwierige Lage geraten ist die Bedingung der Rückzahlung von jährlich 28.000,00 € nicht gesichert und nichts Wert. 

Die Diskussion zum Gymnasium, ob dieses in Neuenhagen sein muss, kann auch für die Schule des IB gelten. Diese steht in Konkurrenz zur Oberschule in Fredersdorf, welches ja ebenfalls zum Bereich Mittelzentrum gehört. 

Der geplante Zuschuss an den IB ist umso mehr zu hinterfragen, da auch das Anwahlverhalten, wie im Artikel erwähnt, durch Eltern und Schüler, zu wünschen übrig lässt."

 ddmmyy

Sachkundige Einwohnerin im Finanzausschuss
mmyy

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen wurde eine neue Kita-Gebührensatzung beschlossen. Vorschriften seitens des Landes legen fest, dass für von der Gemeinde angebotene Leistungen Gebühren erhoben und auch periodisch angepasst werden müssen.

Ursprünglich sah die Verwaltung hier eine Erhöhung von einheitlich 15% vor. Das wurde abgelehnt. Da sich allerdings keine grundsätzliche Mehrheit gegen Erhöhungen im Allgemeinen abzeichnete, erarbeitete DIE LINKE einen Gegenentwurf. „Uns war wichtig, dass solidarisch gehandelt wird – wenn schon erhöhen, dann gerecht“, meinte der amtierende Fraktionschef Sven Kindervater. Man forderte, untere Einkommen zu entlasten, mittlere, die bisher prozentual weniger als die unteren zahlten, anzugleichen, und dafür die höheren Einkommen stärker zu belasten.

Dem Vorschlag folgte die Verwaltung fast vollständig, und, bis auf die SPD, dann auch die Gemeindevertreter. Warum die SPD, die seit 22 Jahren ununterbrochen im Land regiert und somit verantwortlich dafür ist, dass man überhaupt Kita-Gebühren erheben muss, nun in Neuenhagen davon nichts mehr wissen und am Kompromiss nicht mitarbeiten wollte, lies diese offen.

ddmmyy

CDU und FDP schrieben zwar in ihren Koalitionsvertrag „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein“, aber was schert sie das Geschwätz von gestern. Ärgerlich nur, daß die Partei Die Linke durch mehr als 19 Anträge zur Korrektur der Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht das Thema immer wieder im Bundestag zur Sprache bringt!

Der Berater der Bundesregierung zur „Wendezeit“ und späterer Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Verantwortlicher für die bis heute bestehende politische und juristische Mauer gegen alle Angleichungsbemühungen, Prof. Dr. Papier, klärt uns in seinem 2006 herausgegebenen „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa“ unter dem Titel „Schutz übergeleiteter DDR-Renten?“ über den Hintergrund der ablehnenden Haltung der Regierungsparteien und der anderen bürgerlichen Parteien auf:
„Eigene vermögenswerte Leistungen des Berechtigten (gemeint ist der Ostrentner) müssen entweder dem verpflichteten Hoheitsträger gegenüber oder doch jedenfalls innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erbracht worden sein. Sozialrechtliche....Leistungen...(der Bundesrepublik) beruhen deshalb auch nicht teilweise auf eigenen Leistungen dieser Personen .... innerhalb der bundesdeutschen Solidargemeinschaft. Es geht vielmehr um einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährungen des öffentlichen Rechts, die demgemäß nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG qualifiziert werden kann“.

Das heißt: Es besteht kein Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für die Bürger des „Unrechtsstaates DDR“, die entgegen ihrer in der DDR erworbenen Ansprüche und Rechte als rechtlos angesehen werden.

Für ihre Alterssicherungsrechte erhalten sie nach dieser Auffassung nur neue, geringerwertige Ansprüche gemäß RÜG „zuerkannt“. Diese besitzen keinen Bezug mehr zur Lebensleistung der Betroffenen.
Hunderttausende müssen seit über 20 Jahren durch diese Ignoranz und bewusste Diskriminierungen der DDR-Regelungen empfindliche Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen.

Durch die Liquidierung jeglicher zusätzlicher Versorgungen müssen nicht nur alle vormals im Staatsapparat, bei Parteien und Organisationen, bei Polizei, Armee und Zoll Beschäftigten, sondern auch alle der Intelligenz zugerechneten Personen mit etwa 60 %, im Extremfall mit nur 30 % der Altersbezüge ihrer westdeutschen Berufskollegen auskommen.

Damit nicht genug:
Auch diejenigen Ostdeutschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, sind davon massiv betroffen. Besonders Frauen müssen sich auf eine Armutsrente einstellen, weil nicht nur die Ansprüche aus DDR-Zeiten wegfallen, sondern auch unterschiedliche Zeiten und Lebenssituationen keine Berücksichtigung mehr finden. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Arbeitslosengeld II haben eine Rente zur Folge, von der der Betroffene nicht leben kann.

Der Soziale Arbeitskreis Treptow-Köpenick hat an einigen ehemaligen Grenzübergangsstellen in Berlin Markierungen auf das Straßenpflaster gesetzt:
„Achtung! Hier beginnt das Lohn- und Rentengebiet Ost!“
Die ehemalige Staatsgrenze trennt bis heute zwei Landesteile, gemessen an Löhnen und Renten.

Interessengemeinschaften der Deutschen Reichsbahn und andere kämpfen öffentlich um die Anerkennung der Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bürger und gegen ihre „Enteignung“. Viele Betroffene gingen den juristischen Weg über Landes- und Bundessozialgerichte. Doch wie kann das Ergebnis nach oben zitierter Auffassung anders aussehen als Nichtannahme, Abschlag oder Aussitzen der Klagen bis hin zur Auferlegung von Missbrauchsgebühren bis 1.300 Euro, wenn jemand den „Gerichtsbeschluß“ nicht anerkennen will?

Leider oder „Marx sei Dank“ gibt es nur die Partei DIE LINKE, die sich nachweislich wiederholt für eine menschenwürdige Rente in Ost und West einsetzt. Und zwar für eine staatliche Rente für jedermann und keine private Rente für Besserverdienende, die außerdem nur dafür sorgt, daß die Versicherungsunternehmen gut verdienen. Denn der „von der Leyen Vorschlag“ ist eine Luftnummer, die SPD-Unterstützung der Rente mit 67 eine Rentenkürzung, der „Nachversicherungsvorschlag“ der FDP nicht bezahlbar.

Die Anzahl derer, die für eine gerechte und bessere Rente kämpfen, wird biologisch bedingt, immer weniger. Diejenigen, die die Auswirkungen dieser Regierungspolitik erst in einigen Jahren erwarten und ihre Einkommen nicht durch „Vorträge“ aufbessern können, sollten sich jetzt mit dem Thema befassen, bevor es biologisch zu spät ist!

Heinz Scharf

Quellen:
Martina Bunge, Statt Wahlbetrug bei der Rente - Lebensleistung Ost anerkennen
www.linksfraktion.de, 16.08.2012,
Broschüre Die Linke im Bundestag, 19 Anträge, Debatten und Abstimmungen, 24.02.2011,
Berichte betroffener Rentner,
Eisenbahner und Verkehrsgewerkschaft, www.evg-online.org,
Sozialer Arbeitskreis Treptow, www.okv-ev.de,
Dres.Christoph, Info 3/2009, www.ostrentner.de,
Rentenkonzept der Partei Die Linke, www.linksfraktion.de/positionspapiere/rente-leben/

ddmmyy

Die Lokale Agenda 21 in Neuenhagen befindet sich auf dem Prüfstand ohne es zu merken. Denn sie schläft. Es handelt sich um Arbeitsgruppen, in denen Kommunalpolitiker/innen, örtliche Organisationen bzw. Unternehmen und Bürger/innen in einem Dialog einen Handlungskatalog (Agenda) für die Gemeinde erarbeiten. Dabei geht es sowohl um die Wirtschaftsentwicklung als auch um soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Umweltsicherung.

Im Jahr 2008 verabschiedete die Gemeindevertretung Neuenhagen ein Leitbild für die Gemeinde unter dem Motto „Gartenstadt Neuenhagen im Jahre 2030 - Natürlich leben. Natürlich menschlich. Natürlich Zukunft. Natürlich Neuenhagen“. Das Leitbild wurde zu Teilen umgesetzt, andere Ziele wurden noch nicht angegangen (Der Maßnahmeplan ist auf der web-site der Gemeinde zu finden - Hinweis der Redaktion).

Jetzt gilt es, den Pfad wieder aufzunehmen. Vieles kann nur gemeinsam umgesetzt werden, einiges ist seit 2008 auch neu hinzugekommen. Auch die Gemeindeverwaltung betont, dass die Lokale Agenda nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben ist. So wird sich DIE LINKE mit weiteren Akteuren dafür einsetzen, die Agenda wieder zum Leben zu erwecken und zwar von unten. Ein erstes Treffen ist im März vorgesehen, wir werden auf unserer Internetseite darüber informieren.

Wenn ich an Neuenhagen denke, denke ich an Gärten, an Kleingewerbe, an die Neuenhagener Trainierbahnen und die Naturschutzgebiete, an die Blaupause, Kitas und Schulen, an ein abwechslungsreiches Vereinsleben - an Heimat. Ich habe den Wunsch, mitzubestimmen, was aus Neuenhagen wird. Und Sie?

Agenda (lat.) bedeutet „das, was zu tun ist“. Tun wir, was zu tun ist: Wecken wir die Ar-
beitsgruppen gemeinsam auf. Nur mit Ihnen wollen wir sie mit neuen Aktivitäten füllen.

aus <media 31618 - more>Anschten-Aussichten</media>, März 2012

Grundsätzlich kann man wohl davon ausgehen, dass die Gemeindeverwaltung und die Fraktionen in der Gemeindevertretung Neuenhagens darum bemüht sind, ihre Arbeit planmäßig und im Sinne der EinwohnerInnen unseres Ortes zu organisieren. Im vergangenen Jahr zeigte sich dabei allerdings mehrmals, dass die Vorstellungen von Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung erheblich auseinanderklafften, weil sie teilweise nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig kommuniziert wurden.

Im Fall des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wurden dadurch zusätzliche Sondersitzungen einzelner Fachausschüsse erforderlich, was zu einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand führte. Um eine bessere und frühzeitige Abstimmung zu zentralen Vorhaben des Gemeinwesens zu gewährleisten und um nicht aneinander vorbeizureden, hat die Linksfraktion auf der Gemeindevertretertagung am 8. Dezember 2011 angeregt, dass der Bürgermeister eine halbjährliche Arbeitsplanung der Verwaltung vorlegt.

Die recht umfangreiche Auflistung, welche seitens der Gemeindeverwaltung unter anderem die Grundsatzentscheidung für einen Kita-Neubau im Rahmen eines deutsch-polnischen Bildungs- und Erziehungsprojekts beinhaltet, wurde auf der Tagung des Hauptausschusses am 9. Februar 2012 besprochen. Dabei qualifizierten wir die Halbjahresplanung mit weiteren Schwerpunktthemen, die wir als Fraktion mittel- und langfristig als wichtig erachten. Drei Beispiele hierfür sind:

Das Bürgerhaus: Hier geht es darum, dass die Verwaltung über die Auslastung des Bürgerhauses bis zum 31.12.2011 informiert und Schlussfolgerungen für dessen weitere Nutzung unterbreitet. In diesem Zusammenhang muss es aus unserer Sicht vor allem um eine Überarbeitung der Benutzungsgebührensatzung gehen, um zukünftig zum Beispiel eine finanzielle Benachteiligung ortsfremder Vereine aus dem Mittelbereich auszuschließen. Denn für diese wurde das Bürgerhaus von Neuenhagen in seiner Funktion als Mittelzentrum schließlich ja (auch) gebaut.

Eine Analyse des kommunalen Wohnungsbestandes und der Entwicklungspotenziale für die Zukunft: In Übereinstimmung mit unserem Kommunalwahlprogramm von 2008 sehen wir nach wie vor einen Schwerpunkt in der Bereitstellung von Jugendwohnraum.

Die von uns seit langem angestrebte Kommunalisierung von Straßenreinigung und Winterdienst: Dabei geht es in Anbetracht der teilweise unverschämten Preissteigerungen für diese Leistungen in der jüngsten Vergangenheit zunächst darum, erste konkrete Vorschläge zur Errichtung eines solchen kommunalen Betriebes zu erarbeiten, der wegen der vermeintlich höheren Kosten im Vergleich zur Privatwirtschaft vom Rathaus bisher leider immer abgelehnt wurde.

Eine Halbjahresplanung, wie sie jetzt in Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung erstellt wurde, kann natürlich nur als Orientierung der inhaltlichen Arbeit beider Seiten dienen und muss gegebenenfalls situativ überarbeitet und angepasst werden. Die zukünftig vor Beginn eines Halbjahres vom Bürgermeister vorzulegende Arbeitsplanung bringt den GemeindevertreterInnen den Vorteil, sich rechtzeitig mit den Themen befassen zu können. Wenn es erforderlich ist, können so auch frühzeitig BürgerInnen mit Sachkunde einbezogen werden. Das gilt insbesondere für Konzeptionen, Vorhaben und Themen mit absehbaren gravierenden Veränderungen oder langfristigen finanziellen Folgen, die eine spürbare Auswirkung auf die Gestaltung des Gemeinwesens oder den Haushalt haben, wie der Bebauungsplan für die Eisenbahnstraße im Zentrum unseres Ortes.

aus <media 31618 - more>Ansichten-Aussichten</media>, März 2012

Die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün war eine Ungerechtigkeit ohne gleichen. Die, die mit breiten Schultern mehr tragen können, wurden nicht be-, sondern sogar entlastet. Das ist schon an sich ungerecht, mit Blick auf sozial Schwache ist es zum zweiten aber vor allem eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit, weil zugleich auch Sozialleistungen gekürzt wurden, also sie seither mehr schultern müssen. Es ist erfreulich, dass sich dem Brandenburger Vorstoß einer rot-roten Landesregierung zur Anhebung des Spitzensteuersatzes nun auch SPD- geführte Länder angeschlossen haben.

Sie gehen davon aus, dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bringt. Das hört sich nach einem ehrbaren, aber verhältnismäßig überschaubaren Beitrag an, die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen zu erhöhen. Wo sehen Sie weitere Einnahmequellen?

In den vergangenen Jahren haben wir ja immer erlebt, dass breit diskutiert wurde, wo überall gespart werden muss und wie Steuern gesenkt werden können. Inzwischen haben viele Bürger diesen Widerspruch erkannt und wenn heute selbst Besserverdienende eine höhere Einkommensteuer befürworten, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben ausreichend erfüllen können, spricht das für sich. Wir brauchen für notwendige öffentliche Aufgaben mehr Einnahmen – und diese müssen vor allem die leisten, die das schultern können, weil sie mehr haben oder die – wie etwa viele Privatbanken –, die endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden müssen. Konkret heißt das, die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist ein längst überfälliger erster Schritt. Folgen muss eine Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient. Und eine Finanztransaktionssteuer, die ja nicht den Besitz, sondern den Handel mit möglichst allen Produkten an den Finanzmärkten besteuert.

Wie ist es Brandenburg im vergangenen Jahr gelungen, erstmals keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen?

Es sind drei Gründe, die hier eine Rolle spielen. Zum einen haben wir ein sehr gutes Schuldenmanagement, das heißt trotz in den vergangenen Jahren gestiegener Schuldenstände haben wir weniger für die Zinsen aufwenden müssen. Zum zweiten hatten wir 2011 natürlich sehr gute Rahmenbedingungen, vor allem sind unsere Steuermehreinnahmen deutlich gestiegen. Und drittens haben wir uns bei unserer Politik auf einige wichtige politische Ziele konzentriert. Wir haben zum Beispiel mehr Erzieherinnen eingestellt, stellen 2.000 neue Lehrer ein, haben für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ein Schüler-BAföG eingeführt oder haben bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn durchgesetzt. Dass man die Handschrift der Linken in Regierungsverantwortung erkennt und wir zugleich zeigen, dass solides Haushalten und eine sozial gerechtere Politik keine Widersprüche sind, darauf können wir stolz sein, denn Sparen allein ist kein Wert an sich.

Und wie wollen Sie von den 19 Milliarden Euro Schulden runter kommen, die auf dem Land lasten?

Zunächst wollen wir mit dem Doppelhaushalt 2013/ 2014 für 2014 einen Haushalt aufstellen, der keine neuen Kredite mehr einplant. Das gab es seit der Wiedergründung des Landes 1990 in Brandenburg noch nie! Erst danach kann man über die Tilgung der 18,7 Milliarden Euro Schulden reden, die Brandenburg hat. Klar ist, dass jede Zinszahlung den Spielraum zum politischen Handeln mindert. Für die rund 700 Millionen Euro, die wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen, könnte man enorme politische Impulse setzen.

Ihr Berliner Kollege Nussbaum scheint nicht damit zu rechnen, bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 seinen Haushalt in den Griff zu bekommen. Er hat gerade erneut die Fusion mit Brandenburg ins Spiel gebracht - inklusive eines Schuldenschnitts. Was halten Sie davon?

Im Jahr 1996 gab es einen Volksentscheid über diese Frage. Was viele vergessen, der Volksentscheid scheiterte gleich in zweifacher Hinsicht. Nicht nur, dass mit 63 Prozent der Brandenburger fast zwei Drittel gegen eine Fusion war. Für eine Fusion ist auch nötig, dass mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmen, auch das wurde klar verfehlt. Diesen deutlichen Volkswillen sollte man auch respektieren.

Welche Erfahrungen haben Sie selbst als Finanzminister mit harten Sparmaßnahmen machen müssen?

Klar ist, dass Einsparungen nie auf Zustimmung bei den Betroffenen stoßen. Aber wichtiger als Einsparungen an sich ist, dass man begründet, warum man an einer Stelle spart um an anderer Stelle etwas ausgeben zu können. Wir als rot-rote Landesregierung haben von Anfang an klar gemacht, dass wir bewusst in Bildung, Wissenschaft oder in öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen investieren wollen, aber dafür etwa die Investitionen in die Infrastruktur reduzieren. Ich merke, dass es zwar auch hier Widerstände gibt, es aber auch verstanden wird, dass ein Land wie Brandenburg nun vermehrt in Köpfe statt in Asphalt investiert.

Ein Streitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist auch immer wieder die derzeitige Verteilung von Steuereinnahmen im Verhältnis zu den Aufgaben, die sie aus ihren jeweiligen Haushalten bestreiten müssen.

Gerade die Kommunen in Ostdeutschland oder aber auch Nordrhein-Westfalen haben schwer daran zu knabbern, dass der Bund viele Aufgaben wie etwa die Hilfe für sozial Schwache auf die Kommunen verlagert haben. Gerade jene Regionen mit vielen Empfängern von Sozialleistungen merken nun, dass sie zwar die Aufgaben übertragen bekommen haben, aber nicht immer genügend Einnahmequellen zur Verfügung haben. Wir in Brandenburg versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern und haben die Mittel für die Kommunen erhöht. Das Grundproblem bleibt aber die derzeitige Verteilung von Aufgaben auf der einen und die fehlenden Einnahmen auf der anderen Seite.

Sie waren ein Jahrzehnt lang Mitglied des Europaparlaments. Bewerten Sie die EU heute aus Sicht eines Landesministers eher positiv oder negativ?

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. An dieser Haltung hat meine jetzige Aufgabe nichts geändert und wird auch nichts ändern. Ich erlebte als Abgeordneter des Europaparlaments und auch jetzt als Landesminister, dass aber in Deutschland das Wissen darüber nach wie vor gering ist, inwieweit auch wir von der EU profitieren. Gerade Ostdeutschland ist in den letzten Jahren umfangreich mit Mitteln aus Brüssel unterstützt worden. Aber wer weiß schon, welche Sozialmaßnahmen oder Maßnahmen der ländlichen Entwicklung mit EU-Geldern kofinanziert werden. Und gerade wir in Deutschland sollten nicht vergessen, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine enorme Errungenschaft ist, in einer Europäischen Union friedlich und mit offenen Grenzen zusammenzuleben. Bei einer sachlichen Bilanz kann das Urteil nur positiv ausfallen.

Weitere Informationen:

• web-site der Intitative Neuenhagen gegen Fluglärm
• MOZ vom 06.01.2011 Montagsdemo gegen Lärm
  
• Zur Geschichte der Fehl"planung" des BBI/BER:
  Die Akte Schönefeld - 1989 bis 1996, Tagespiegel vom 03.12 2011

Rücklage ausbauen, Investitionen eigen finanzieren und soziale Einrichtungen sichern

Die Satzung für den Haushalt 2012 wurde auch mit den Stimmen der Fraktion der LINKEN durch die Gemeindevertretung bei zwei Enthaltungen durch die Fraktion Neue Bürgerallianz beschlossen. Damit besteht eine stabile finanzielle Grundlage für das kommende Jahr.

Planmäßig wird im Ergebnis ein Überschuss in Höhe von 693.400 € erwarte - Dank erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land und höheren Zuweisungen für Personalkosten in den Kindertagesstätten und höheren Steuereinnahmen.

Dem stehen aber auch erhöhte Aufwendungen aus laufender Verwaltung gegenüber für die Kreisumlage, höhere Abschreibungen auf Gebäude und Straßen und für mehr Sach- und Dienstleistungen, insbesondere für die Pflege von Straßenbäumen, das Straßenbegleitgrün, die Umsetzung der Spielplatz- und Alleenkonzeption, also zur Erhaltung  des  Gartenstadtcharakters der Gemeinde.

Ende 2012 werden wir eine planmäßige Rücklage von voraussichtlich 4,3  Mio. € haben. Die Rücklage muss weiter ausgebaut werden, weil der geplanten Schulstandort in Bollensdorf geschätzte zehn Mio. € kosten kann.

DIE LINKE wird die beeinflussbaren Aufwendungen und die möglichen Erträge im Auge behalten. Das neue Bürgerhaus z.B. bedarf jährlich eines Zuschusses aus der Gemeindekasse in Höhe von ca. 440 T €. Dazu kommen noch die Raten für die Tilgung der Investitionskosten  von jährlich ca. 300 T € plus Zinsen. Die Zuschüsse für die sozialen Einrichtungen, wie Internationaler Bund, Steremat, Kita Apfelbäumchen, SG „Rot Weiß“ und andere Sportvereine, das Haus der Senioren und die vielen übrigen Vereine werden weiter gewährt.

Alle geplanten Investitionen werden aus eigenen Mitteln finanziert.

aus <media 30931 - download>Ansichten - Aussichten</media> 12-2011