Die Bahnen als integrierte Unternehmen wollen wir erhalten mit dem klaren Ziel, Mobilität für alle Menschen und umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen. Investitionen in den Schienenverkehr müssen als volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Investitionen massiv gestärkt werden. Kooperation statt Wettbewerb – die Staatsbahnen zeigten mit ihrem paneuropäischen Fernzugnetz, wie sowas funktionieren kann: Gemeinwohl statt Profit und Privatisierung.

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Die Vertreterversammlung nominierte ein starkes Team aus insgesamt 38 tollen Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Landtagswahl antreten. In ihren Bewerbungen berichteten sie über ihre vielfältigen sozialen Initiativen in Kommunen und im Land von Gesundheit und Alltagshilfen bis Verkehr sowie über aktive Bündnisse gegen rechts.

Platz 2 der Kandidatenliste belegte Kathrin Dannenberg, die sich als anerkannte und gut vernetzte bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag mit ihrem aktiven Engagement für chancengleiche gute Bildung einen Namen gemacht hat.

Aus Märkisch-Oderland erreichte Carolin Schönwald Platz 9 der Kandidatenliste. Sie ist zugleich Direktkandidatin im Wahlkreis rund um Buckow.

Fritz Viertel, Direktkandidat im WK 31 am Berliner Stadtrand (MOL/LOS), erhielt Listenplatz 14. Ronny Kühn aus Strausberg kam auf Platz 28. Michael Gläser wurde auf Listenplatz 38 gewählt. Er ist Direktkandidat im WK 34, von Altlandsberg bis Bad Freienwalde.

Die Direktkandidatin der Linken im WK 32 rund um Strausberg, Kerstin Kaiser, tritt nur direkt zur Landtagswahl an.

Die langjährige Kreistagsabgeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH, Gabriele Gottschling, führt die linke Kandidatenliste von Altlandsberg bis Bad Freienwalde an. Auf Platz 2 steht Michael Gläser, der ebenfalls bereits als Direktkandidat für den Landtag nominiert ist.

Schließlich liegt Bianka Schmäke im Wahlkreis Hoppegarten/Neuenhagen ganz vorn, vor Dr. Frank Galeski. Beide sind in der Gemeindevertretung Hoppegarten aktiv, Dr. Galeski als Fraktionsvorsitzender.

Alle Kandidat*innen sind in ihren Regionen durch vielfältiges soziales Engagement gut bekannt. Auch mit ihren programmatischen Eckpunkten für die Arbeit im neuen Kreistag wollen sich die Mitglieder der Linken naturgemäß vor allem für soziale Themen einsetzen wie für gute Bildungs-, Erziehungs-, Freizeit- und Sportangebote, für mehr Schulsozialarbeiter, für ausreichende Gesundheitseinrichtungen, bezahlbare Wohnungen, für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel der Ostbahn, aber auch für regionale Wertschöpfungsketten in der Land- und Forstwirtschaft zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen angesichts des Klimawandels. Eindringlich sprachen sich die Genoss*innen gegen zunehmende rechtsradikale Tendenzen und für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft aus.

Alle vier Bewerber*innen sind in ihren Regionen durch vielfältiges soziales und kulturelles Engagement bekannt und geachtet. Sie sehen ihre Verantwortung darin, dass Die Linke auch im nächsten Landtag als die Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität gut vernehmbar agiert. Sie wollen sich für eine Wirtschaft einsetzen, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Dafür wollen sie ihrer Partei wieder zu Stärke verhelfen.

Fritz Viertel, 31 Jahre, hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und 2021 sein Master-Fernstudium „Integrative StadtLand-Entwicklung“ abgeschlossen.
Die Slawistin Kerstin Kaiser (63) hat sich als langjährige Linkspolitikerin sowie als Russlandexpertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf lokaler und Landesebene einen Namen gemacht.

Michael Gläser ist 39 Jahre alt. Er war als Gewerkschafter u. a. als Betriebsratsvorsitzender tätig und absolviert zurzeit eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter für Kommunalrecht.       

Die 36-jährige Lehrerin und Theaterpädagogin Carolin Schönwald ist in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Kulturprojekten tätig. Sie organisiert ehrenamtlich BürgerBühnen, um kommunalpolitische Themen in einem außerparlamentarischen Format zu diskutieren.

Sebastian Walter (Co-Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg):
„Unsere Partei hat sich in Brandenburg schon mehrfach für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Schulen eingesetzt, weil wir wissen, dass diese Maßnahme wirklich hilft. Leider bis heute erfolglos. Dabei tragen auch in Brandenburg Familien seit Monaten die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, weil Rücklagen fehlen. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % zum 1. Januar werden die Preise für das Schulessen noch weiter steigen. Dabei liegen sie in Brandenburg nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Die Folge ist: immer mehr Familien müssen das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule abmelden. Das darf nicht sein! Hier muss die Landesregierung handeln! Dafür gehen wir in den nächsten Monaten in Schulen, Kitas, Veranstaltungen und auf die Straßen.“

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
"Eine gesunde Mahlzeit, das soll für alle Kinder der Maßstab sein! Dabei darf es keine Rolle spielen, ob das Schulkind nach Kita- oder Schulgesetz den Beitrag zu leisten hat. Es muss auch egal sein, ob das Kind Klasse 1 oder Klasse 6 besucht, genauso wie es egal sein muss, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe (BUT) in Anspruch nehmen könnte oder die Eltern gut betucht sind. Die Teilung in arm und reich hat bei der Erfüllung eines Grundbedürfnisses nichts zu suchen."

Birgit Uhlworm (SHIA e.V.):
"In Brandenburg ist jede 4. Familie eine Einelternfamilie. Alleinerziehende sind aufgrund struktureller Benachteiligungen die von Armut am stärksten betroffene Familienform. Ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder gewährleistet Chancengleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder Alleinerziehender. Es verringert den bürokratischen Aufwand für die Alleinerziehenden und führt zu einer spürbaren Entlastung des Familienbudgets. Im Übrigen fordert auch der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder."

Jane Baneth (Paritätischer Landesverband Brandenburg):
„Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Ein kostenloses Mittagessen für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der kommenden Generationen. Eine gesund ernährte Schüler*innenschaft ist besser in der Lage, Bildungsangebote optimal zu nutzen, was wiederum ihre Chancen auf einen sozial – gerechten Bildungsweg steigert. Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Überwindung von Armut, und kostenlose Mahlzeiten sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.“

Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer Verdi – Potsdam-Nordwestbrandenburg)
„Ver.di stand und steht für Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens. Selbstverständlich gilt das auch für Familien und insbesondere Kinder. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer*innen in Brandenburg unterliegen keinerlei tariflichen Regelung und sind aus diesem Grund besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Oft genug bekommen diese Kolleg*innen nur den Mindestlohn oder sind Geringverdiener. Die Landesregierung weigert sich gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit in Brandenburg Tariftreue und damit die Anwendung von Tarifrecht zum Standard für gute Lebens- und Einkommensbedingungen für die Brandenburger werden. Sie nimmt damit vielen Alleinerziehenden Menschen aber auch Familien die Möglichkeit, dass deren Kinder mit einer gesunden Mahlzeit den Schulalltag zu bewältigen. Wer nicht bereit ist, gute Mindeststandards durchzusetzen muss in die Verantwortung genommen werden um sicherzustellen, dass die Konsequenzen aus dieser Haltung nicht von wehrlosen Kindern und deren Eltern getragen werden müssen. Wer sich mit Verweis auf die günstige eigene Kantine weigert, tarifliche Standards für die Brandenburger*innen zum Grundsatz zu machen, muss mit den Folgen einer solchen (verfehlten) Politik konfrontiert werden und auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Weitere Informationen unter: www.schule-satt.de

Kontakt für Rückfragen: Stefan Wollenberg, Mobil: 0172 / 514 3825, Mail: kontakt@schule-satt.de

„Die Linke hat in Augsburg unter Beweis gestellt: wir sind wieder da! Als Stimme der sozialen Gerechtigkeit, als einzige Partei, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent entgegenstellt, als die Stimme des Friedens gegen Militarisierung und Rüstungswahn. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, bei Goodyear in Fürstenwalde, in den Zügen der Deutschen Bahn, in Kitas und Krankenhäusern. Ich freue mich deshalb besonders, dass gerade diese Menschen in großer Zahl neu oder wieder zu uns in die Linke kommen.“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Sebastian Walter.

„Von Bernau bis Brüssel, von der Kommune bis nach Europa – es braucht eine laute und starke Stimme für Millionen – Lobbyisten für Millionäre gibt es schon genug! Dafür geht es nun in den Europawahlkampf – mit aller Kraft.“, so Martin Günther abschließend.

Wir hatten und haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion ihre mit der LINKEN gewonnenen Mandate zweckentfremden, um eine Partei gegen DIE LINKE zu gründen, die vor allem an Ängste und Ressentiments appellieren wird.

Wir wissen, dass unsere Partei jetzt die Aufgabe hat, alte Konflikte und Leerstellen hinter sich zu lassen und linke Politik zu stärken, die es braucht. Die gesellschaftliche Situation zunehmender sozialer Spaltung und historischer Herausforderungen ist eine Zeit, in der solidarische Antworten gestärkt statt geschwächt werden müssen. Der Landesverband Brandenburg der LINKEN steht in dieser Phase - so wie sonst auch - geschlossen zusammen. 

Die LINKE ist vor Ort da, sie ist ansprechbar und sie kümmert sich um die Alltagsprobleme der Menschen in Brandenburg. Viele Menschen sind von der Politik der Regierungen in Berlin und Potsdam zurecht enttäuscht. Sie fühlen sich von ihr nicht gesehen, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Als LINKE haben wir hier konkrete, fachlich fundierte und durchgerechnete Lösungsvorschläge.

Anders als die Landesregierung wollen wir kein Brandenburg für Milliardäre, sondern für die Mehrheit der Menschen. Das wollen wir jetzt zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen deutlich machen.

Für DIE LINKE wird es vor allem eine Chance sein, wieder zu mehr Klarheit und einem deutlich erkennbaren Profil als moderne sozialistische Partei für den Alltag zu werden.

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Für diese Menschen sind und bleiben wir eine starke Stimme und die einzige verlässliche Partnerin.

Wir haben weiterhin starke Strukturen und Substanz, eine aktive Mitgliedschaft und die nötige Kraft für wichtige Zukunftspolitik. Wir werden daran arbeiten, dass die Phase der Unklarheit und Zerrissenheit vorbei ist und Menschen den Weg zu uns finden, die sich vorher am Eintritt gehindert sahen.

Heute ist der richtige Tag für alle, denen es wirklich um mehr Gerechtigkeit, um Frieden und um Solidarität geht, in DIE LINKE einzutreten.

Mitmachen!

"Politik für die Menschenund gegen ihre Sorgen und Nöte macht man nicht in Talkshows und Pressekonferenzen, sondern auf der Straße, in den Betrieben und sozialen Einrichtungen – nah bei den Menschen und mit konkreten Initiativen und realistischen Vorschlägen in den Parlamenten. Dafür steht die Brandenburger LINKE und deshalb bleibt sie auch erste Adresse für all jene, die sich für ein funktionierendes Land, ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit stark machen", sagt Katharina Slanina.

Sebastian Walter: „Es ist nur konsequent, dass Sahra Wagenknecht nun geht. Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der LINKEN gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt. Die Brandenburger Abgeordneten in Land, Bund und Europa stehen zur LINKEN. Gemeinsam bleiben wir verlässliche Partner für eine soziale Politik im Land. Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, DIE LINKE zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. DIE LINKE wird gebraucht. Deshalb laden wir alle ein, die mit uns für eine solidarische Gesellschaft und ein sozialeres Brandenburg kämpfen wollen – werdet Mitglied, gerade jetzt!

Sebastian Walter unterstich, dass Klimawandel, gewachsene Einwohnerzahlen sowie die Ansiedlung des Großprojektes Tesla den WSE und andere Zweckverbände im Berliner Umland vor große Herausforderungen für eine verantwortungsvolle Wasserversorgung stellen. Wasser sei nicht mehr in unbegrenzter Menge vorhanden. Einige Bürgermeister hätten dagegen Investitionen in ihren Kommunen im Blick, mit wiederum steigenden Wassermengen. Verteilungskämpfe haben begonnen. Hier stehe das Land in der Verantwortung, das den gesetzlich verbrieften Vorrang der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherstellen müsse. Ganzheitliche Lösungen müssten her. Strategische Konzepte der Landesregierung für den sinnvollen Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser gäbe es bisher nicht.

Der Fraktionsvorsitzende hob weiter hervor, dass der WSE und insbesondere Verbandsvorsteher André Bähler wegen ihrer Fachexpertise, Sachverstand und niedriger Gebühren für Trink- und Schmutzwasser landesweit anerkannt seien. Die WSE-Belegschaft stehe geschlossen hinter der Verbandsführung.

Fritz Viertel verwies darauf, dass der vorjährige Beschluss der Verbandsversammlung des WSE neuen Bebauungsplänen keine positiven Bescheide mehr zu geben, vom Bürgermeiste aus Schöneiche damals mitgetragen wurde. Durch eine Abwahl der WSE-Führung werde Wasserproblem in der Region nicht gelöst. Das bringe nicht mehr Wasser. Zurzeit werde mehr Grundwasser entnommen als regeneriert. Die Problematik spitze sich immer weiter zu.

Auch Ronny Kühn unterstrich, die Wasserfrage sollte endlich ins Zentrum der Politik rücken. Die Landesregierung müsse ihre übergeordnete Verantwortung wahrnehmen, ihre Steuerungsfunktion übernehmen und alle Zweckverbände und Kommunen an einen Tisch bringen. Es sei notwendig, perspektivische Lösungen für die nächsten 30 bis 50 Jahre zu finden. In 70er Jahren hätte es eine Untersuchung des Grundwasserkörpers gegeben. Das sollte schnellstens wiederholt werden.

Diese Forderung zog sich wie ein roter Faden durch alle Gesprächsrunden des Friedensfestes, das über den Tag rund 1000 Gäste besuchten.

Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato unterstrich zur Eröffnung, dass das Töten endlich ein Ende finden müsse. Der Kampf für den Frieden sei Kernthema der LINKEN.   

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. Deutschland sollte sich in einen Friedensdialog einbringen, anstatt immer mehr Waffensysteme in das Kriegsgebiet zu liefern. Dabei erinnerte er daran, dass in der Welt zurzeit über 100 bewaffnete Konflikte stattfinden, die Tod und Leid brächten. DIE LINKE. trete dafür ein, sämtliche Kriege zu beenden, statt Waffen zu liefern und damit gleichzeitig Rüstungskonzernen Maximalprofite zu bescheren.

Auch die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel forderte, Krieg dürfe kein Mittel von Politik und Machtinteressen sein. Sie rief die EU auf, endlich Friedensinitiativen zu ergreifen, statt unrechtmäßig Waffen zu finanzieren.

Die Interpreten Scarlett O´ und Konstantin Köhler umrahmten das umfangreiche Programm des Tages mit bekannten Friedensliedern sowie Texten über das ganz normale Leben.

An 25 Ständen informierten Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ und „Wir packen`s an“ sowie Verlage über ihr Engagement für eine friedliche Welt.

"Dass die Wähler:innen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind, ist keine neue Erkenntnis. Die Landesregierung täte gut daran, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich selbst zu hinterfragen. Schuld daran sind nicht immer nur die anderen, sondern auch der eigene, von Überheblichkeit geprägte, Politikstil. Die Arroganz, mit der Woidke andauernd von Gewinnerregion schwadroniert, den Menschen ihre alltäglichen Probleme abspricht, ihnen gar vorwirft, sie würden das Land schlecht reden, wenn sie diese zur Sprache bringen, ist unerträglich. Mit Respekt hat das wenig zu tun. Außerdem zeigt die Umfrage - mit Blick auf die Union - sehr klar: wer die Erzählungen der AfD übernimmt und damit Ängste in der Bevölkerung schürt, stärkt am Ende nur das Original.

Es ist höchste Zeit, vom hohen Ross herabzusteigen und den Menschen wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Sie zu fragen, wo der Schuh drückt und was das Land für sie tun kann. Politik muss sich der Menschen wieder annehmen, wieder nützlich sein, spürbar für Verbesserungen im Alltag sorgen. Es ist so banal und offensichtlich und doch so schwer. Aber ich bin fest davon überzeugt: anders wird es nicht gehen. Nicht mit Reden, sondern nur durch Handeln kann man Vertrauen zurückgewinnen.

Genau darin sehen wir auch unsere Aufgabe und unsere Rolle als Brandenburger LINKE: Eine nützliche Partei für das tägliche Leben. Wir sind zu den Menschen gegangen und haben sie ganz konkret gefragt: Was wünscht ihr euch für Brandenburg, für euer Leben hier im Land? Wo können wir euch unterstützen? Das ist es, was es braucht: den Alltag in den Blick nehmen, die Probleme aufgreifen und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten."

„Mit einer Politik in Bund und Land, die sich mit den herrschenden Krisen abgefunden hat und die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst nimmt, ja sie zum Teil sogar verschlimmert, werden wir uns nicht abfinden!“, sagt Sebastian Walter. „Wir kämpfen für eine solidarische, angstfreie Gesellschaft, in der niemand zurückbleibt und Platz für unterschiedliche Lebensentwürfe ist. Brandenburg hat große Potenziale – und es hat mehr verdient als das Rumgemurkse der „Kenia“-Koalition unter Ministerpräsident Woidke.“

„Mit Sebastian Walter geht für uns das bekannteste Gesicht der Brandenburger LINKEN erneut ins Rennen. Sebastian steht für einen anderen, zugewandten Politikstil; er ist viel im Land unterwegs, nah bei den Menschen. Er nimmt ihre Sorgen ernst und sucht gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen. Der heutige Vorschlag ist aus meiner Sicht überzeugend und ein guter Start in die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes.“, sagt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Sebastian Walter ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seitdem führt der 33-Jährige die 10-köpfige Linksfraktion auch als Vorsitzender.

„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. 84 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung nach wie vor notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch Kriege geprägt, in denen Millionen von Menschen getötet, verwundet oder vergewaltigt werden. Krieg ist noch immer die häufigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Wir sehen besonders Deutschland in der Verantwortung, sich dafür einzusetzen, weltweit die Waffen schweigen zu lassen und die diplomatischen Bemühungen darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu sorgen.

Willy Brandt erklärte einst: “Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.” Zum Antikriegstag 2023 erinnern wir an das Friedensgebot des Grundgesetzes: “Dem Frieden der Welt zu dienen” ist dort bereits in der Präambel als klarer Auftrag formuliert. Im Sinne des Grundgesetzes ist der Frieden der Welt der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss.

Angesichts aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Wort und Geist dieses Friedensgebotes auszurichten. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Politik, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.

DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und deren Ursachen. Die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, bedeuten den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Deshalb stellen wir uns auch entschieden und konsequent gegen jegliche Ansiedlung von Rüstungsunternehmen hier bei uns in Brandenburg. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen. Wenn im Umland von Berlin Naherholungs- und Naturflächen in so großem Maßstab verschwinden, ebenso sich Wasserknappheit und Umweltprobleme verstärken, wirkt sich das negativ auf die gesamte Landesentwicklung aus.

Aus dieser Sicht und aus der Sicht des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels in den Ballungsgebieten sollten dringend andere Kriterien bei der Standortwahl von Industrieansiedlungen in Betracht gezogen werden. Es gibt in Brandenburg zahlreiche Militär- und Industriebrachen, die eigentlich rückgebaut gehören. Die Nutzung solcher Standorte – wie z. B. um Jüterbog und Luckenwalde – wäre sinnvoller. Diese liegen nicht weit entfernt von dem geplanten Standort bei Seddin. Auch hier gibt es sehr gute Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz. Investitionen in Berlin-fernen Räumen entwickeln Brandenburg im Gesamten für die Zukunft weiter. Hiervon können Arbeitskräfte der ländlichen Regionen, aber auch aus Berlin und Umland, profitieren.

Durch die Nutzung bereits versiegelter Flächen wird die Umwelt weniger belastet. Der Wasser- und Naturhaushalt kann solche zusätzlichen Eingriffe in den ländlicheren Räumen besser ausgleichen und die Naherholungsbereiche im Berliner Umland werden geschont.

Vinzenz Lorenz
LAG Umwelt

„Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

DIE LINKE. fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt.“

"Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

Die LINKE fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt."

Die Wahrheit ist, noch nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt. Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Dax-Konzerne schütten 75 Milliarden Dividende aus. Aber für die Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern soll kein Geld da sein. Die großen Energiekonzerne, Wohnungsunternehmen und Lebensmitteldiscounter heizen die Inflation durch überzogene Preis- und Mietsteigerungen weiter an. Die Preise steigen deutlich schneller als Löhne und Einkommen.

"Was wir jetzt haben, ist eine Gewinn-Preis-Spirale. Das bedeutet, die Gewinne nehmen zu, und zwar über höhere Preise. Und dazu fällt der Politik nichts ein", kritisiert Gregor Gysi. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und lässt die Krisengewinner gewähren, während die Mehrheit mit immer größerem Geldverlust durch die Krise strauchelt. Mehr noch: Scholz, Lindner, Habeck und Co. wollen in der Sackgasse sogar noch aufs Gas drücken und Milliarden bei Sozialausgaben kürzen. Martin Schirdewan und Gregor Gysi haben deshalb einen ‚Plan für ein gerechtes Land‘ entworfen und am Montag der Presse präsentiert. 

Ein gerechtes Land kann es nur mit der LINKEN geben. Umso schlimmer, dass der konservativen Opposition in diesen Zeiten, die für viele Menschen schwer sind, nichts Besseres einfällt als offensiv mit der extrem-rechten AfD zu flirten. Martin Schirdewan macht deutlich: "Unsere Antwort auf die krisenhaften Herausforderungen ist eine andere. Unsere Antwort ist ein Plan für ein gerechtes Land. Wir sind entschlossen, die Menschen durch die Krisen in Sicherheit zu führen und ihnen Vertrauen und Verlässlichkeit zu geben." | zum Papier "Unser Plan für ein gerechtes Land"

"Arbeitskreis Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft
Verantwortlich: Christian Görke, Sprecher für Finanzpolitik; Ralph Lenkert, Sprecher für Energie, Klimaschutz und Umweltpolitik
29. Juni 2023

Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %, mittlere Einkommen zu ungefähr 50%, hohe Einkommen zu 15% und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert.

Damit werden die sozialen Folgen abgefedert und die Wärmewende beschleunigt - während Menschen ab der ungefähren Grenze des Reichensteuersatzes (~250.000 €) ihren Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen selbst bezahlen müssen.

Bei einem Haushalt mit zwei erwachsenen Personen wird deren zu versteuernde Einkommen addiert und durch die Anzahl der Personen geteilt. Bedeutet: Wenn 2 Erwachsene 30.000 € und 70.000 € Einkommen erzielen, damit zusammen 100.000 €, erhalten sie die Förderung gemäß von 50.000 € Einkommen. Die Personen müssen nicht verheiratet sein. Durch diese Zusammenlegung werden weite Teile der Mittelschicht stark entlastet. Gleichzeitig wird damit eine gemeinsame Nutzung von Wohnraum gefördert. Darüber hinaus werden Mehrpersonenaushalte zusätzlich entlastet.

Die Förderung wird nicht nur für den Heizungstausch selbst, sondern auch für alle notwendigen Ergänzungsmaßnahmen wie Dämmungsmaßnahmen oder einen Heizkörperwechsel gewährt. Für all jene Projekte der Wärmewende soll die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zusätzlich zinsgünstige Kredite für Privatpersonen bereitstellen.

Zur Finanzierung des sozial gerechten Umbaus unseres Energiesystems im Wärmebereich wollen wir ein Sondervermögen Wärmewende bereitstellen, woraus jährlich niedrige bis mittlere zweistellige Milliardenbeträge entnommen werden. Dieses Sondervermögen soll aus dem Klima- und Transformationsfonds gespeist werden. Parallel dazu erwägen wir zusätzliche Finanzierung des Sondervermögens, etwa durch die Kürzung der Rüstungsausgaben und die Erhöhung der Steuern für Vermögende. 

Details der Förderung Die maximale Förderung von 100% greift für Transferleistungsempfangende. Danach folgt bis zu einem zu versteuernden Einkommen (gemittelt für Erwachsene im Haushalt) bis einschließlich 20.000 € eine Förderung von 95 %. Diese Förderung nimmt linear bis zu einem Satz von 15 % bei 80.000 € Einkommen ab. Liegt das Einkommen über 80.000 €, wird bis zu einem Einkommen von 250.000 € die Grundförderung von 15 % gewährt.

Für die erste weitere Personen - sei es Kind, Rentner oder Partner - im Haushalt werden die Grenzen für Arme und Mittelschicht verdoppelt. Das bedeutet, dass bei einem Zweipersonenhaushalt (2 Erwachsene oder ein Erwachsener mit Kind) 95 % bis zu einem Einkommen 40.000 € erfolgt, die Grundförderung erst ab einem Einkommen über 160.000€ und keine Förderung ab 270.000 € greift.

Für jede weitere Person darüber hinaus verschieben sie sich die jeweiligen um 5.000 € pro Person - ob Rentner, Kind oder Partnerin. Das bedeutet, dass bei einem Dreipersonenhaushalt 95 % bis zu einem Einkommen 45.000 € erfolgt, die Grundförderung erst ab einem Einkommen über 165.000€ und keine Förderung ab 275.000 € greift. 

Sozial gerechte Wärmewende bei Mietwohnungen 

Mit der Modernisierungsumlage werden Investitionskosten für energetische Sanierung vollständig auf Mieter:innen umgelegt. Die Mieten steigen dadurch dauerhaft. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden und stattdessen das Prinzip der Warmmietenneutralität im Mietwohnungssektor gelten: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleich bleiben.

Wohnungsunternehmen und Genossenschaften erhalten bis zu einer gewissen Größe Fördermittel zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Heizungsumstellung sowie der notwendigen Ergänzungsmaßnahmen, um langfristig Warmmietenneutralität zu ermöglichen. Die KfW legt ein Bürgschaftsprogramm für notwendige Vorfinanzierungen auf.

Sozial gerechte Wärmewende bei Kommunen 

Es muss sichergestellt werden, dass die ohnehin schon finanziell angespannten Kommunen nicht noch weiter belastet werden. Denn derzeit werden dort Mehrkosten von 8 Milliarden € erwartet, weil die staatlichen Gebäude – von der Feuerwehrstelle bis zum Pflegeheim – allzu oft keine moderne Heizung haben. Dafür und weitere Maßnahme der Klimawende müssen die ohnehin notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzen umso dringender angegangen werden – von der Teilübernahme der Altschulden durch einen Altschuldenfonds über die weitere Übernahme des Bundes von Sozialleistungen bis hin zu einer Stärkung der Einnahmen durch eine Gemeindewirtschaftssteuer. Sollte das ausbleiben, drohen Kürzungen an anderer Stelle."

"Brandenburg kann und darf nicht zum Standort von Waffen- und Rüstungsproduktion werden! Die Landesverfassung verpflichtet das Land zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ansiedlung einer Rheinmetall-Fabrik wäre ein eklatanter Verstoß dagegen. Insbesondere wendet sich die Landesverfassung gegen die Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen, für die der F-35-Kampfjet Trägersystem ist.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, dieses Vorhaben umgehend zu beerdigen und dem Konzern eine Absage zu erteilen! Brandenburg braucht Industrie und Arbeitsplätze, allerdings mit guten Löhnen und nachhaltiger Produktion. Daher setzen wir uns für eine Industriepolitik ein, die sich in Fragen ihrer Ausrichtung und technologischen Entwicklung auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft vorbereitet."