Politik für und um Neuenhagen

Hier haben wir aus unserer Sicht wichtige parteipolitische und gesellschaftliche Themen zusammengestellt. Die einzelnen Texte sind sowohl zur Faktenvermittlung, als auch zur Argumentation entworfen worden und verstehen sich als Angebote, sich über unsere Politik zu informieren.

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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE

21. Juli 2020
Pressemitteilung

Zum Wiederaufbaufonds und mehrjährigem Finanzrahmen

Nach vier Tagen zäher Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds und Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt der Europäische Rat heute ein Ergebnis vor. Helmut Scholz, Brandenburger Europaabgeordneter der LINKEN, sieht die Gipfelergebnisse kritisch:

"Der heute vorgelegte Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschef*innen soll den EU-Haushalt bis 2027 und ein gesondertes Wiederaufbauprogramm in allen 27 EU-Mitgliedstaaten für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie bestimmen. Das wird nicht reichen. Denn angesichts der eigentlichen Fragestellungen, vor denen die EU derzeit und in Zukunft steht, sind die nun vorgelegten finanziellen Mittelausstattungen nicht ausreichend. Auch wenn anzuerkennen ist, dass erstmalig nicht nur Kredite, sondern auch Unterstützungsmaßnahmen für Länder, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, und damit überhaupt eine gemeinschaftliche Verpflichtung zur Krisenbewältigung auf den Weg gebracht wurde. Zu notieren ist auch, dass endlich ein erster, wenn auch zögerlicher und halbherziger Schritt in Richtung Eigenmittel getan wurde.

Doch im Einzelnen wurden deutliche Kürzungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags vorgenommen, wie beispielsweise hinsichtlich Erasmus+ oder des für den sozial-ökologischen Strukturwandels so überaus wichtigen Just Transition Fonds. Vor allem aber wird die eigentliche Frage, wie zukünftig gewirtschaftet werden soll, wie die soziale und beschäftigungspolitische Perspektive in allen Regionen der EU ausgestaltet werden soll, nicht beantwortet. Dies hat vor allem auch Auswirkungen auf Brandenburg, wo die Frage der Zukunft der Lausitz und auch der Stahlproduktion im Sinne des Klimaschutzes angegangen werden muss. Wenn jedoch vor allem beim Just Transition Fond gekürzt wird, fehlt es ganz konkret an Mitteln, um einen gerechten Übergang hin zu klimaneutraler Energiegewinnung zu ermöglichen. Ebenso darf es auch keine Umverteilung von Strukturfondsmitteln aus anderen Bereichen und Sektoren geben. Zukunftsfinanzierung kann nicht durch Rabatte und Sonderzahlungen angefangen werden. Die EU ist als gemeinschaftliche Struktur zur Gestaltung der Zukunft und nicht im Gegeneinander neu aufzustellen. Eine wie jetzt enttäuschende Absage an eine klimaneutrale Zukunft, die auch Brandenburg angesichts der zunehmenden Dürre dringend benötigt, kann so nicht hingenommen werden."

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