Politik für und um Neuenhagen

Hier haben wir aus unserer Sicht wichtige parteipolitische und gesellschaftliche Themen zusammengestellt. Die einzelnen Texte sind sowohl zur Faktenvermittlung, als auch zur Argumentation entworfen worden und verstehen sich als Angebote, sich über unsere Politik zu informieren.

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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE

21. August 2020
Pressemitteilung

Ziele teilweise verfehlt

Offenbar wurden viel weniger Hilfsgelder an polnische Berufspendler ausgezahlt als bisher angegeben. Dies geht aus einem Bericht des rbb hervor. Die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer meint dazu:

"Dass die Landesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offenbar nicht einmal die korrekten Zahlen verwendet, ist nicht nur einfach peinlich – es ist symptomatisch für die Arbeit der Landesregierung in der Pandemie-Bewältigung. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht. Viele Pendler*innen, denen real Kosten entstanden sind, gehen nun leer aus, weil der Rechtsanspruch bei den Unternehmen liegt. Dabei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, auch den betroffenen Arbeitnehmer*innen ein eigenes Antragsrecht zuzugestehen, wie es DIE LINKE im Landtag gefordert hat.

Das ist umso beschämender, als dass es gerade diese polnischen Arbeitskräfte waren, die unter großen persönlichen Opfern in den letzten Monaten dafür eingestanden haben, dass der ÖPNV weiter rollt, Briefe und Pakete weiter zugestellt wurden und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser weiter arbeiten konnten. Sie letztlich mit leeren Versprechungen abzuspeisen, wäre schäbig.

Das Geld ist vorhanden. Ich fordere die Landesregierung auf, eine rückwirkende Abrechnung zu ermöglichen – und den betroffenen Pendler*innen die für ihren Einsatz entstandenen Kosten direkt und ohne Umweg über die Arbeitgeber zu erstatten. Das wäre das Mindeste, was Sie tun können, Herr Woidke!"

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