Politik für und um Neuenhagen

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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE

16. Juli 2019
Pressemitteilung

Wer kein Segelboot reparieren kann sollte nicht an Europas Steuer: Der EU droht Schiffbruch mit von der Leyen

Sebastian Walter, Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission:

Sebastian Walter, Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission:

"Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission hat das Europaparlament sich dem Postengeschacher in Brüssels Hinterzimmern gebeugt, statt ein Zeichen für Transparenz und Demokratie zu setzen. Das ist das falsche Signal und macht weder die EU noch die CDU bei den Menschen beliebter. Von der Leyen ist damit eine Kommissionspräsidentin dank des Wankelmuts der Sozialdemokraten und möglicherweise von Gnaden der Rechtspopulisten – was soll dabei rauskommen? Statt sich den Herausforderungen der Zukunft und die Weichen für ein soziales, klimagerechtes, friedliches Europa zu stellen, entledigt sich die deutsche Bundesregierung einer ihrer zahlreichen Pannenministerinnen. Doch auch ein mögliches Stühlerücken im Bundeskabinett wird der Groko keinen frischen Wind einhauchen.

Dabei ist die EU zu wichtig, um erfolglose Politiker, die im eigenen Land großen Schaden angerichtet haben, in EU-Führungsämtern elegant loszuwerden. Ursula von der Leyen hinterlässt einen Scherbenhaufen: Gorch-Fock-Skandal, Berateraffaire und eine Armee, die über mehr Schrott als einsatzfähiges Kriegsgerät verfügt. Kurz gesagt: Wer nicht in der Lage ist ein Segelboot reparieren zu lassen, dem sollte nicht das Steuer einer der wichtigsten europäischen Institutionen anvertraut werden. Die EU droht mit von der Leyen Schiffbruch zu erleiden."

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