Politik für und um Neuenhagen

Hier haben wir aus unserer Sicht wichtige parteipolitische und gesellschaftliche Themen zusammengestellt. Die einzelnen Texte sind sowohl zur Faktenvermittlung, als auch zur Argumentation entworfen worden und verstehen sich als Angebote, sich über unsere Politik zu informieren.

Wir haben diese nach Themenbereichen geordnet. Klicken Sie auf einen der rechts stehenden Bereiche und dann auf einen Beitrag daraus, der Sie interessiert und erfahren Sie, was wir darüber denken.

Ihre Fragen, Kritiken und Anregungen zu den einzelnen Themen können Sie uns als

Mail an DIE LINKE Neuenhagen

mitteilen.

Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE

20. August 2020
Pressemitteilung

Parité ist ein demokratisches Gebot

Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsklage von AfD, NPD und den Piraten gegen das Brandenburger Parité-Gesetz. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:

"Ich bin der festen Überzeugung: die paritätische Besetzung des Landtags ist nicht nur verfassungsmäßig zulässig – sie ist sogar verfassungsrechtlich geboten! So heißt es in Artikel 12 (3): 'Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.' Eine solch wirksame Maßnahme ist das Parité-Gesetz", betont Anja Mayer mit Blick auf die heutige Verhandlung.

"In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird die Gleichberechtigung durch entsprechende gesetzliche Regelungen gesichert. Es gibt keinen Grund, warum gerade das Landesparlament davon ausgenommen werden sollte. Echte Gleichberechtigung setzt eben insbesondere auch eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der politischen Willensbildung und Entscheidungsgewalt in den Parlamenten voraus. DIE LINKE praktiziert die paritätische Besetzung ihrer Listen schon lange. Erst wenn das für alle selbstverständlich ist, braucht es kein Gesetz mehr!", meint Katharina Slanina.

Zurück