Politik für und um Neuenhagen

Hier haben wir aus unserer Sicht wichtige parteipolitische und gesellschaftliche Themen zusammengestellt. Die einzelnen Texte sind sowohl zur Faktenvermittlung, als auch zur Argumentation entworfen worden und verstehen sich als Angebote, sich über unsere Politik zu informieren.

Wir haben diese nach Themenbereichen geordnet. Klicken Sie auf einen der rechts stehenden Bereiche und dann auf einen Beitrag daraus, der Sie interessiert und erfahren Sie, was wir darüber denken.

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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE

12. Juni 2020
Pressemitteilung

Niemanden zurücklassen – #sogehtsolidarisch!

Das Bündnis #unteilbar ruft für den morgigen Samstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch DIE LINKE. Brandenburg steht solidarisch an der Seite der Menschen, die in der Krise die größten Einschränkungen erfahren. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer:

"Wir brauchen ein neues Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis dazu, dass wir niemanden zurücklassen! Deswegen fordert DIE LINKE – zumindest zeitlich befristet – eine Erhöhung der Grundsicherung. Deswegen müssen wir in Zeiten des Home-Schoolings dafür sorgen, dass alle Kinder auch die Möglichkeiten haben, am E-Learning teilzuhaben.

Gerade jetzt brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn von 13 Euro. Deshalb muss die Mindestlohn-Kommission auf Bundesebene eine deutliche Erhöhung beschließen. Denn häufig sind es gerade die gering entlohnten Berufsgruppen, die unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten. Sie benötigen auch unsere Anerkennung – aber vor allem einen Lohn, von dem sie anständig leben und auch die Mehrkosten der Krise bewältigen können. Das ist im Übrigen nachhaltige Wirtschaftsförderung. Denn nur Menschen, die genügend Geld zum Leben verdienen, bescheren der Wirtschaft die nötigen Umsätze!

Wenn die öffentliche Hand Milliarden in die Rettung großer Konzerne wie der Lufthansa pumpt, dann muss das mit klaren Bedingungen verbunden werden. Als Gesellschaft dürfen wir es nicht länger zulassen, dass Verluste sozialisiert und die anschließenden Gewinne wieder privatisiert werden. Wirtschaft hat eine soziale Verantwortung. Gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen nehmen diese Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiter*innen auch wahr. Der Staat muss die Regeln dafür schaffen, dass sich auch die Konzerne dieser Verantwortung am Ende nicht entziehen können!"

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