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Politik für und um Neuenhagen

Hier haben wir aus unserer Sicht wichtige parteipolitische und gesellschaftliche Themen zusammengestellt. Die einzelnen Texte sind sowohl zur Faktenvermittlung,  als auch zur Argumentation entworfen worden und verstehen sich als Angebote, sich über unsere Politik zu informieren.

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Meldungen vom Landesverband DIE LINKE Brandenburg

Pressemitteilung

LINKE verabschiedet Strausberger Friedensappell

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September lud DIE LINKE. Brandenburg am 29. August 2020 zu einer Online-Konferenz unter dem Titel "Ohne Frieden ist alles nichts". Im Rahmen dieser Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer*innen den "Strausberger Friedensappell".

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September lud DIE LINKE. Brandenburg am 29. August 2020 zu einer Online-Konferenz unter dem Titel "Ohne Frieden ist alles nichts". Im Rahmen dieser Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer*innen den "Strausberger Friedensappell".

"Anlässlich des Weltfriedenstages 2020 fordern wir, DIE LINKE. Kreisverband Märkisch-Oderland und Stadtverband Strausberg sowie die Teilnehmer*innen der Online-Konferenz der LINKEN Brandenburg:

  • Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
  • Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
  • Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
  • Menschenrechte, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
  • Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!"

Weiter wandten sich die Teilnehmenden gegen die Erhöhung der Militäretats. Nötig sei es, sie wieder zu schrumpfen und damit nicht nur die Erhöhungen der letzten Jahre zurückzudrängen. Auch in der Corona-Pandemie wurde oftmals auf Kompetenzen und Personal der Bundeswehr zurückgegriffen. Dies sei Ausdruck der unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung der zivilen Strukturen vom Gesundheitsamt bis hin zu den Krankenhäusern. Personal der Bundeswehr und deren gesellschaftlich nützlichen Kompetenzen sollen deshalb in zivile Strukturen überführt werden.

"Immer häufiger wird versucht, politische Konflikte wieder mit Gewalt zu lösen, wie die aktuellen Spannungen zwischen Griechenland und Zypern, aber auch die Entwicklungen in Weißrussland zeigen. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Frieden und Würde. Dieses Recht zu gewährleisten, ist Aufgabe von Politik. Deswegen ist dieser Appell nötig", so Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, im Anschluss an die Konferenz.

Am 1. September finden in zahlreichen Orten Brandenburgs Aktionen zum Weltfriedenstag statt:

Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, begeht den Weltfriedenstag gemeinsam mit der LINKEN Oberspreewald-Lausitz ab 9 Uhr auf dem Markt in Calau und lädt dort zu Gesprächen ein.

Katharina Slanina nimmt von 12 bis 15 Uhr am Friedens- und Kinderfest in Templin teil und wird gegen 17 Uhr bei der Friedensfahrt in Oranienburg zu Gast sein.

 

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