Politik für und um Neuenhagen

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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE

17. Juli 2020
Pressemitteilung

Hartz IV – auch weiter Armut per Gesetz

Die Ermittlung der Regelbedarfe für den Hartz-IV-Satz soll offenbar auch weiterhin völlig realitätsfern erfolgen. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. Wir brauchen endlich eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:

"5 Euro täglich sollen einem Erwachsenen fürs Essen reichen – meint offenbar die Bundesregierung. Für Kinder sind gar nur 3 Euro täglich vorgesehen im aktuellen Gesetzentwurf. Für Bildung sieht die Bundesregierung den Regelbedarf bei 1,58 Euro – pro Monat! Das ist nicht nur zynisch, es ist menschenverachtend!

Wer solche Regelsätze ernsthaft in Erwägung zieht, hat in den letzten Jahren offenbar kein Lebensmittelgeschäft von innen gesehen. Anders sind derartig realitätsferne Annahmen in meinen Augen nicht zu erklären. Gerade die Corona-Krise hat uns wie unter dem Brennglas vor Augen geführt, dass bei gesellschaftlichen Verwerfungen immer die einkommensschwächsten Gruppen am härtesten getroffen werden.

Es bleibt dabei: Hartz IV – mit diesen Regelsätzen – ist Armut per Gesetz. Wer eine Gesellschaft zusammenhalten will, muss für sozialen Ausgleich sorgen. Dieser Vorschlag wird die Spaltung weiter vertiefen.

Wir halten einen Regelsatz von 730 Euro für erforderlich! Letztlich aber muss das System Hartz IV mit seinen Sanktionen überwunden und durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden!"

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