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Wenn es nicht mehr um einen Spielplatz geht! Beschluss, Baugenehmigung, Geld-alles da! Wo ist der Spielplatz?

Ein Korb voller Bälle und Seile – Ideenlose Spielplatzträume

In der vergangenen Gemeindevertretung ging es wieder um den Spielplatz an der Hönower Chaussee. Leider konnte die Verwaltung die Anfrage unserer Abgeordneten Angela Klamke nach der Vorlage einer Baugenehmigung nicht ordnungsgemäß beantworten. Frau Fälker äußerte sich vage, dass die Baugenehmigung seit ca. Dezember 2019 existiere.
Dass noch nicht gebaut wurde, läge am ausstehenden Beschluss über die Kostenerhöhung. Dieser Beschlussvorschlag war nun für die zurückliegenden Ausschussrunde erarbeitet worden und beinhaltete tatsächlich die Schätzung der Erhöhung um fast 27.000 €. Dies liegt im Übrigen deutlich unter den von der Verwaltung zuvor behaupteten 32.000 €.

Überraschend ist, dass die erneute Kostenschätzung erst Ende Juni 2020 vorlag, was bedeutet, dass die Verwaltung seit der Baugenehmigung erst einmal ein halbes Jahr gewartet hat, um eine solche Kostenschätzung einzuholen.
Wer wartet, muss immer mit einer Kostensteigerung rechnen. Vielleicht so lange, bis die GVT dann doch endlich gegen den Bau des Spielplatzes stimmt, trotz Baugenehmigung. So hörte es sich jedenfalls an, als die Fraktion der Parteilosen dem Spielplatz gar eine Luxusausstattung unterstellte.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Stockburger wies daraufhin, dass die Gemeindevertretung erst bei einer Kostensteigerung von über 15% nochmals abstimmen müsse. Laut der Beschlussvorlage der Verwaltung läge man nur bei 11,13%: Die Vorlage ist unnütz. Sie kann zurückgezogen werden. Dem stimmte die Verwaltung zu. Das Vorhaben kann weiter umgesetzt werden. Bis zur nächsten Intervention des Bürgermeisters, der diese schon mal vorsorglich ankündigte.


Zum Hintergrund:
Schon 2016 beschloss die Gemeindevertretung den Bau des Spielplatzes an der Hönower Chaussee. Nachdem Bürgermeister Scharnke im Herbst 2018 einen Aufhebungsbeschluss vorgelegt hatte und die Gemeindevertretung diesen abgelehnt hatte, gab es im April 2019 eine erneute Vorlage aus dem Rathaus, in der um die Bestätigung der Entwurfsplanung von „Planen+Bauen“ gebeten wurde.

Zur Begründung dieser erneuten Beschlussvorlage 032/ 2019 war zu lesen: „Nach der Beschlussfassung über die Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung erstellt und ein Bauantrag gestellt. Vorausgesetzt, dass der Bauantrag innerhalb der Frist von drei Monaten bearbeitet wird, könnten nach Ausschreibung und dem Vergabefahren die Arbeiten im Dezember 2019 beginnen und im Sommer 2020 fertiggestellt werden. Auf Grund der allgemeinen Kostensteigerungen, die es in allen Baubereichen in den letzten Jahren gegeben hat, sind auch hier wieder relativ hohe Kosten veranschlagt. Die Ausschreibungsergebnisse der jüngsten Zeit bestätigen diesen Trend.“

Das heißt, die Verwaltung wusste natürlich um die Problematik der Kostensteigerung und hat erneut auf Zeitverzug gesetzt. Es ist unfassbar, wie hier Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden. Wir haben Spätsommer und es gibt immer noch keinen Spielplatz - nur eine weitere Beschlussvorlage 066/2020, womit der Bau des Spielplatzes erneut in Frage gestellt wurde.

Wie soll man bei all diesen Erkenntnissen noch der Aussage des Bürgermeisters Ansgar Scharnke Glauben schenken, er würde den Spielplatz an der Hönower Chaussee bauen wollen? Die Beschlüsse der Gemeindevertretung - zu deren Umsetzung er als Bürgermeister verpflichtet ist – reichen offenbar nicht aus.

Mit dieser Art und Weise wird die Gemeindevertretung als Souverän der Bevölkerung lächerlich gemacht.

 

Die benannten Anträge befinden sich zum Nachlesen unter diesem Artikel.

 

 

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