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Was ist ...?

Normenkontrollklage

Im Falle von Neuenhagen geht es um Normenkontrollklagen, die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geprüft werden. Hauptsächlich werden Bebauungspläne als Satzungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Weitere Informationen gibt es dazu bei de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle.
In Neuenhagen haben fünf Bürger*innen Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan Gruscheweg 6 eingereicht. Wie im MOZ Interview unseres Bürgermeisters vom 04.02.2021 zu lesen ist, hat auch sein Bruder so eine Normenkontrollklage eingereicht.
Die Verhandlung zu diesen fünf Verfahren, auch Hauptverfahren genannt, ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für März angesetzt. Vermutlich könnte es ein Urteil im ersten Halbjahr dazu geben.
Im vergangenen Oktober 2020 hat das Gericht einer dieser Klagen Rechtsschutz gewährt. Rechtsschutz können Kläger*innen beantragen, damit sich nicht der Grund ihrer Klage erübrigt. Im Falle der fünf Normenkontrollklagen wären diese hinfällig, wenn der Gruscheweg 6 fertig gebaut wäre und das Gericht die Klagen aber noch nicht verhandelt hätte.
Was der Inhalt dieser fünf Klagen ist, ist leider nicht öffentlich. Jedoch hat das Gericht zum Antrag auf Rechtsschutz im Oktober 2020 in seiner Begründung klargestellt, welche Veränderungen es jetzt von der Gemeinde erwartet. Hauptsächlich wird auf die Verkehrsproblematik der Jahn- und Fichtestraße und die geringe Berücksichtigung von Bedürfnissen der Anwohner*innen dieser beiden Straßen eingegangen.
Wichtig ist an dieser Stelle, dass die immer wieder erwähnten Beschlussvorlagen zu einem Ergänzenden Verfahren der Verwaltung und des Bürgermeisters Scharnke nicht mit den Ausführungen des Gerichtes übereinstimmen (077/2019, 124/2019, 051/2020). Während es bei diesen Beschlussvorlagen immer um die Wohnungen des Gruschewegs 6 und den Schallschutz in diesen Wohnungen ging, ist diese Problematik für das Gericht überhaupt nicht von Bedeutung. Auch nicht für die Kläger*innen der Normenkontrollklagen.


Mitwirkungsverbot des Bürgermeisters Ansgar Scharnke

Das erste Mal ist in der Niederschrift vom 20.02.2020 ein Mitwirkungsverbot durch den Bürgermeister angezeigt.
sessionnet.krz.de/neuenhagen-bei-berlin/bi/si0057.asp,


Was bedeutet gemeinnützig und privat im Zusammenhang mit Vereinen?

Ein Verein ist die Grundform der privaten Körperschaft. (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsrecht_(Deutschland))
Ein Verein gehört den Mitglieder*innen und wenn er den Antrag auf Gemeinnützigkeit stellt, muss Folgendes beachtet werden.
Gemeinnützig ist ein Begriff aus dem Steuerrecht und bedeutet, dass keine Gewinne gemacht werden dürfen und nur eine bestimmte Summe an Rücklagen gebildet werden können.

 

 


Gemeinsames Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau

Am 19.02.2021 wird um 17 Uhr am Landsberger Tor in Strausberg gemeinsam den Opfern des Anschlages in Hanau gedacht.

Nachruf

Nach einer kurzen, schweren Coronaerkrankung verstarb uns Genosse Erhard Folmert am 03.Januar 2021 im Alter von 93 Jahren.

Viele Jahrzente war Genosse Folmert mit unserer Partei verbunden.
Nach 1990 betätigte er sich aktiv in unserem Ortsverband und
kandidierte 1998 bei den Wahlen zur Gemeindevertretung in Neuenhagen.
Bis ins hohe Alter war er unseren Genoss*innen ein aufgeschlossener,
interessanter und streitbarer Gesprächspartner.

In stillem Gedenken
Der Ortsverband DIE LINKE Neuenhagen

Impulse

Märchenstunde mit der LINKEN

Wer wirklich gute Märchen hören möchte, der geht auf den LINKEN Youtube Kanal. Viel Spaß mit Rumpelstilzchen und Co.

Aktuelle Termine in der Gemeinde

Derzeit finden alle Ausschüsse online statt mit einem Videostream ins Bürgerhaus

18.02.2021, 18:00 Uhr

Gemeindevertretung

25.02.2021, 15:00 Uhr

Kinder- und Jugendbeirat