Was die MOZ nicht veröffentlicht - Leserbrief zum Artikel der Parteilosen
Der folgende Text wurde am 10.11.20 als Leserbrief an die MOZ geschickt, aber dort bis heute bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. Deshalb machen wir ihn an dieser Stelle allen Interessierten zugänglich.
"Der Artikel „Parteilose fordern eine Neuplanung“ in der MOZ-Ausgabe vom 09.11.2020 hat bei mir einige Fragen aufgeworfen. In den vergangenen Monaten gab es bereits einige Versuche der Gemeindeverwaltung von Neuenhagen, den Bebauungsplan für das Gebiet ‚Gruscheweg 6‘ zu verändern. Diese betrafen z.B. den Lärmschutz und die Gebäudehöhe. Eine Anpassung hier hätte vermutlich zu dem gleichen Spruch des Gerichts geführt wie jetzt. Denn die Begründung des Oberverwaltungsgerichts beschäftigt sich nur mit dem Verkehr und seinen Auswirkungen.
Dazu gab es in der Vergangenheit etliche Vorschläge aus der Gemeindevertretung. So wurde der Poller zur Einschränkung des Verkehrs initiiert und errichtet. Warum dieser jetzt dauerhaft abgesenkt ist, verstehe ich nicht. Weitere Vorschläge waren z.B. ein Durchfahrverbot für LKWs, verbunden mit Vorort-Kontrollen oder Einbahnstraßen-Lösungen für Jahn- und Fichtestraße. Nichts davon wurde umgesetzt. Konnte die Verwaltung den vom Gericht ausgesprochenen zeitweiligen Stopp des B-Plans also wirklich nicht verhindern? Oder wollte sie es vielleicht nicht?
Insofern sollte es nach meiner Überzeugung vorrangig um eine schnelle Lösung für die Verkehrsprobleme gehen, damit die Anwohner ruhiger leben können und auch die Schule gebaut werden kann."
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.