Was Demokratie auch bedeutet
Zu einem für meine Begriffe sehr einseitigen Leserbrief in der MOZ habe ich am 26. Juni eine Erwiderung an die Redaktion geschickt. Gewiß wird der Text in den nächsten Tagen auch veröffentlicht. Hier schon mal ein 'Vorabdruck':
Ich beziehe mich auf den Leserbrief von Herrn Timo Krieger in der MOZ-Ausgabe vom 25.06.20. Herr Krieger beschwert sich darin, daß die Gemeindevertretung dem Vorschlag des Bürgermeisters zur kostenlosen Verteilung des Neuenhagener Echos an alle Haushalte mehrheitlich nicht gefolgt ist, obwohl der Bürgermeister 2018 doch mit 76% der Stimmen gewählt worden ist. Folgt aus dem Wahlergebnis wirklich, daß all seine Entscheidungen richtig sind und einstimmig getragen werden müssen? Herr Krieger vergißt in seiner Argumentation auch, daß die Wählergruppe des Bürgermeisters bei der Kommunalwahl 2019 nur noch 24% der Stimmen erhielt.
Der Bürgermeister hat in der Gemeindevertretung eine Stimme – und es wäre eine Verkehrung demokratischer Prinzipien, wenn er als Autokrat allein bestimmen könnte, wohin die Entwicklung der Gemeinde geht. Die Kommunalwahl bildet im Wesentlichen die politischen Mehrheitsverhältnisse ab, wichtig ist doch, dass Entscheidungen getroffen werden – mehrheitlich oder auch einstimmig, mit Zustimmung oder eben auch Ablehnung; für die vorgeschlagene kostenlose Verteilung des Neuenhagener Echos hat sich keine Mehrheit gefunden. Punkt. Daraus eine Generalkritik an der Arbeit der Gemeindevertretung abzuleiten, wird nach meiner Ansicht der engagierten Arbeit der Fraktionen nicht gerecht.
Bildnachweis: democracy, pixabay
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.