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Ulrich Broniecki

Vertrauen?

In der aktuellen Ausgabe des Neuenhagener Echo beklagt der Bürgermeister unter der Überschrift „Ohne Vertrauen geht es nicht“, dass ihm seitens einiger Abgeordneter nicht das nötige Vertrauen entgegengebracht würde.
Der Überschrift stimme ich voll zu. Aber danach hört mein Verständnis für die dargelegte Sicht der Dinge auf! Mir scheint das viel zitierte Bild vom ‚Haltet den Dieb!‘-Rufer eher zu passen.

Erwartet hatte ich nach der Überschrift eine selbstkritische Überlegung, wie das wahrscheinlich wirklich verspielte Vertrauen in seine Amtsführung wiedererlangt werden könne und was Bürgermeister Scharnke dafür tun wolle. Aber davon ist nichts zu lesen. Stattdessen folgt nur seine Darstellung des zeitlichen Ablaufs, der zu der fragwürdigen Entscheidung der Gemeindevertretung am 18.06.2020 über die Kündigung des Vertrages mit dem Architektenbüro NAK führte.

Die Entscheidung der Abgeordneten zeigt doch, dass sie den Darstellungen der Verwaltung vertraut haben! Und jetzt feststellen mussten, dass sie wohl doch nicht alle notwendigen Informationen kannten, da die ihnen vorliegenden, zusammengefassten Informationen wohl kein neutrales Bild abgaben, sondern ein manipuliertes Bild erzeugten. Immer noch wird ja erklärt, dass die Gemeinde an 57 Millionen unschuldig sei, dabei hat die Verwaltung selbst jede Menge Zusatz-Anforderungen und Wünsche und auch die Umsetzung mit einem Generalunternehmer nachgelegt, die im eigentlichen Wettbewerbsrahmen nicht enthalten waren.

Solche wahrscheinlich zweckbestimmten Halbwahrheiten habe ich bereits mehrfach beobachtet. Vor einem Jahr erklärte die Verwaltung zum Beispiel, dass die Einleitung eines ‚Ergänzenden Verfahrens‘ zum Bebauungsplan Gruscheweg-6 die einzige Möglichkeit wäre, mutmaßliche Fehler dort zu beheben. Auf Nachfrage stellte die Kommunalaufsicht des Landkreises dann aber sinngemäß klar, dass diese Beschlussvorlage nur nötig sei, wenn man einen Baustopp erreichen wolle. Hierfür sah die Kommunalaufsicht aber keine Notwendigkeit.

Oder die Idee der Verwaltung, Fernwärme aus dem Glaswerk zur Heizung für die Gebäude des Bereiches Gruscheweg-6 zu nutzen. Dafür hätte eine Anpassung des B-Planes erfolgen müssen, zuvor natürlich erst einmal ein Stopp jeglicher Umsetzung. Inzwischen wird nicht einmal bei unserem großen Schulbau-Vorhaben davon gesprochen, obwohl fraktionsübergreifend diese Idee für gut befunden wurde – vielleicht war es einfach eine nicht mit dem Management des Glaswerkes abgestimmte Luftnummer, die wohl nur der Torpedierung des B-Plans dienen sollte.

Fazit: Vertrauen kann man nicht verordnen, man muss es sich erwerben. Und zwar mit sachlicher, fairer und offener Arbeit.

Übrigens noch zur Kolumne: Frau Dr. Goetz – soviel Zeit und Achtung muss auch in einer Polemik sein! Ach ja, sie ist die Vorsitzende der Gemeindevertretung und achtet zum Glück sehr darauf, dass die Rechte und Pflichten unseres obersten Gremiums in der Gemeinde gewahrt bleiben.

 


Bildung im April

Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr

Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw

oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

pixabay
Redaktion

Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.

„www.dasjahr1933.de“

Ein Projekt des VVN-BdA

Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.